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Politik & Gesellschaft
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Rheinische Post: Kauder zu sicheren Herkunftsländern: Gabriel soll SPD-Ministerpräsidenten "auf Linie" bringen
Düsseldorf: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat SPD-Chef Sigmar Gabriel dazu aufgefordert in der Auseinandersetzung um die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer die SPD-Ministerp ...Rheinische Post: SPD fordert drei Milliarden Euro für Ganztagsschulen aus Überschüssen
Düsseldorf: SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, einen wesentlichen Teil der Haushaltsüberschüsse für Schulen auszugeben. "Drei Milliarden Eur ...Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu: Grüne und Abschiebungen nach Afghanistan
Stuttgart: Aus den grün regierten Ländern wird kein grundsätzlicher Widerstand mehr gegen Abschiebungen nach Afghanistan kommen. Das ist eine begrüßenswerte Einsicht in das Notwendige.Mit ebenso guten Gr ...Badische Neueste Nachrichten: zu Gabriel/EEG Kommentar von Martin Ferber
Karlsruhe: Mit seiner Reform des EEG versuchte Gabriel, mehr Wettbewerb und Effizienz in das System zu bringen. Doch unterm Strich sind die Erfolge bescheiden. Der CO2-Ausstoß in Deutschland ist in den letzt ...Westfalenpost: Monika Willer zur Diskussion um freien Museumseintritt
Hagen: Kulturpolitik ist in den vergangenen Jahren leider fast vollständig zu Sparpolitik geschrumpft. Statt mit Blick nach vorne zu überlegen, welchen Mehrwert Museen und Theater für eine Kommune brin ...Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Energiewende
Bielefeld: Mangelhaft. Das Urteil des Bundesrechnungshofs zur die Kontrolle und Steuerung der Energiewende durch das Wirtschaftsministerium könnte eindeutiger nicht sein. Die Frage nach den Kosten für den S ...Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Oettinger
Bielefeld: Günther Oettinger ist noch einmal davon gekommen. Die erwartete Kritik des Europäischen Parlaments fiel jedenfalls deutlich geringer aus, als es die scharfen Töne Anfang der Woche noch vermuten l ...Neue Westfälische (Bielefeld): Sanierungs- und Investitionsstau Faktische Verschuldung Florian Pfitzner, Düsseldorf
Bielefeld: Wolfgang Schäuble pflegt sein Image so gut er kann. Trotz überschüssiger Milliarden bleibt der Bundesfinanzminister auf der Kasse sitzen. Er scheint kaum daran zu denken, das Geld für die Sanier ...Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Haushaltsüberschuss des Bundes
Bielefeld: Mit dem lieben Geld ist das so eine Sache. Wenn zu wenig davon da ist, gibt es Ärger. Und wenn es zu viel davon gibt, dann erst recht. Das ist in der großen Politik nicht anders als in jeder Famil ...Rheinische Post: Kommentar / Bund und EZB helfen NRW = Von Michael Bröcker
Düsseldorf: Herzlichen Glückwunsch, liebe Landesregierung! Die Befürchtungen der Opposition, dass die Koalition trotz Rekordsteuereinnahmen weiter neue Schulden macht, sind nicht eingetreten. Der Etat 2016 k ...Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Trump: Tabubruch mit Folgen
Ravensburg: Donald Trump hat das Ansehen seines zukünftigen Amtes beschmutzt und der Welt seine politische Unreife offenbart. Die groteske und verletzende Medienschelte, die sich der designierte US-Präsident g ...Schwäbische Zeitung: Leitartikel zum Haushaltsüberschuss: Nicht für die Spardose
Ravensburg: An Ideen zum Geldausgeben mangelt es nicht, in der Politik ebenso wenig wie in privaten Haushalten. Kaum ist bekannt, dass der Bund einen 6,2 Milliarden Haushaltsüberschuss hat, werden die Forderu ...Neue Westfälische (Bielefeld): Frauengleichstellung Zu kurz gedacht Marlen Grote
Bielefeld: Die alte Regelung, Frauen bei gleicher Qualifikation bevorzugt einzustellen, hat zu wenig gebracht. Aber besser wird das auch mit der neuen nicht. Im Gegenteil: Auf jede Einstellung oder Beförderu ...Straubinger Tagblatt: Verwarnung für Oettinger
Straubing: Günther Oettinger ist noch einmal davon gekommen. Und statt eines blauen Auges trägt er allenfalls eine leichte Schwellung davon. Die erwartete Kritik des Europäischen Parlaments fiel jedenfalls ...Südwest Presse: Kommentar zum Überschuss im Bundeshaushalt
Ulm: Kommentar zum Überschuss im Bundeshaushalt Kaum hat der Bund ein paar Milliarden Euro Überschuss im vergangenen Jahr gemacht, schon tobt eine reichlich absurde Diskussion, wie sie möglichst schn ...Mitteldeutsche Zeitung: zu AfD und Presse
Halle: Zahlreiche Journalisten, darunter von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, vom "Spiegel" und von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", sollen keinen Zutritt zu einem ...Mitteldeutsche Zeitung: zu Steuerüberschuss
Halle: Trotz bester Ausgangslage schafft es Deutschland nicht, seinen Standort fit zu machen und die Zukunftsfähigkeit zu sichern. Weil Schäuble nichts Besseres mit den Milliarden anzufangen weiß, sch ...Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump
Halle: So lässt sich weiter nur spekulieren, ob die USA künftig noch eine berechenbare Außenpolitik machen werden. Der künftige Außenminister gab immerhin ein paar Hinweise. Es könnte sein, dass die ...Landeszeitung Lüneburg: Das Schicksalsjahr der EU - Dan Krause, sicherheitspolitischer Experte an der Helmut-Schmidt-Universität, wagt einen Ausblick auf 2017
Lüneburg: Das Jahr 2016 brachte so viele Umwälzungen, dass sich das Gefühl einer Epochenwende aufdrängte. Auch 2017 wird nicht beschaulich werden, vermutet Dan Krause, Politikwissenschaftler an der Helmut ...Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Wer braucht schon Nazis?
Gera: Nationalsozialisten sind überflüssig wie ein Kropf. Es ist beim besten Willen nichts erkennbar, wo diese Leute früher oder heute zum Segen der Menschheit beitragen hätten. Ob das Bundesverfa ...Seite 390 von 5357: 1 «Â ..  389 390 391  392  393  394  395  396  397  398  .. » 5357