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Übersicht der Pressemitteilungen nach Kategorien / / Kommune




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Brinkhaus: Steuerschätzungen bringen keine Überraschungen

Der finanzielle Spielraum für Jamaika ist und bleibt begrenzt Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat heute seine Ergebnisse für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen für die Jahre 2017 bis 2022 vorgelegt. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus: "Neue finanzielle Spielräume für bunte Wünsch-Dir-Was-Listen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen eröffnen sich nicht. Die deutsche Konjunktur läuft, und damit einhergehend steigen die Steuereinnahmen. Das ist erfreulich, aber auch nicht überraschend. Die Mehr ...

09.11.2017

Beate Raudies: Was man verspricht muss man auch halten!

Zu den Forderungen des Städteverbandes und des Gemeindetages und der Reaktion der CDU-Fraktion darauf, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies: Wir unterstützen die Kommunen bei ihren Forderungen nach einem finanziellen Ausgleich für die Straßenausbaubeiträge. Selbstverständlich muss die Landesregierung das Geld für die zuvor versprochenen Leistungen auch zur Verfügung stellen. Das passt den Herrschaften wohl nicht, wenn man sie an ihre Versprechen erinnert. Pressekontakt: Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de) Original-Co ...

06.11.2017

Brandenburgs Linken-Fraktionschef Christoffers: Freiwillige Zusammenarbeit wird nicht reichen

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im brandenburgischen Landtag, Ralf Christoffers, hat nach dem Stopp der Kreisgebietsreform personelle Konsequenzen abgelehnt. Christoffers sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio: "Ich halte von personellen Konsequenzen gar nichts. (...) Ich weiß, dass es in der Politik manchmal üblich ist, Versagen oder auch Fehler auf einzelne Personen zu konzentrieren und ihren Rücktritt zu fordern. Ein Rücktritt, von wem auch immer, würde uns gar nichts nutzen." Der Linken-Politiker sagte auch, dass die freiwillige Zusammenarbeit zwischen Landkreise ...

02.11.2017

Wohnungsmangel zum Semesterstart

Das Wintersemester 2017/18 hat begonnen. Seit Jahren sind die Studentenzahlen in Deutschland steigend, was die heimischen Immobilienmärkte vor immer größere Herausforderungen stellt. Im Bundesdurchschnitt können nur zehn Prozent der Studierenden mit Wohnheimplätzen versorgt werden – rund 192.000 der insgesamt 2,8 Millionen Studenten in Deutschland haben einen der raren Plätze für durchschnittliche 241 Euro ergattern können. Der Rest ging leer aus und muss sein Glück also auf dem privaten Wohnungsmarkt versuchen. Das dies vielmals zu großen Problemen führt, zeigen aktuelle Zahlen. WGs zu te ...

30.10.2017

GIGA-Netz im Landkreis Börde wird Wirklichkeit - Gemeinden der ARGE-BREITBAND und DNS:NET unterzeichnen Verträge

Digitale Kommunen auf dem Weg zum Gigabitnetz, das hat sehr viel mit Strukturen zu tun, die Hand in Hand arbeiten. So auch bei der ARGE-Breitband in Sachsen-Anhalt, die sich konsequent auf die Strategie "Glasfaser bis ins Haus" konzentriert. Zusammen mit dem Landrat des Landkreises Börde, den Bürgermeistern der Verbands- und Einheitsgemeinden und Städten des Landkreises sowie der Geschäftsführung der DNS:NET wurde mit der Unterzeichnung der Konzessionsverträge der offizielle Start für die Realisierung der flächendeckenden Glasfaserinfrastruktur gegeben. Mit dabei waren die B ...

27.10.2017

Airbnb und Dortmund schließen gemeinsame Vereinbarung zur Einziehung der Beherbergungsabgabe über die Plattform

- Airbnb schließt erste Beherbergungsabgaben-Vereinbarung in Deutschland - Weltweit hat Airbnb über 310 solcher Kooperationen mit Städten und Gemeinden - Digitales Einziehungsverfahren entlastet Dortmunder Gastgeber und Verwaltung Ab dem 1. Januar 2018 wird die Home-Sharing-Plattform Airbnb für alle Dortmunder Gastgeber, die über Airbnb eine Unterkunft anbieten, die Beherbergungsabgabe von den Gästen automatisiert über die Plattform einziehen und an die Stadt Dortmund weiterreichen. Damit ist Dortmund die erste deutsche Stadt, in der das automatisierte Ver ...

26.10.2017

Intensive Stadtporträts von Mannheim, Mainz und Ulm

"24 Stunden in Mannheim" am 12. November 2017, "24 Stunden in Mainz" am 19. November 2017 und "24 Stunden in Ulm" am 26. November, jeweils 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Mannheim gehört zu den dynamischsten Städten des Südwestens. Aber wo schlägt das Herz der Rhein-Neckar-Metropole? Mainz steht für Römererbe, Weinbau, Lebensfreude, Fußball und Fastnacht. Aber wie tickt die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt? Ulm gilt als eine der wirtschaftsstärksten Städte des Südwestens. Wie funktioniert das Räderwerk der kleinen Großstadt? Um das herauszufinden, b ...

24.10.2017

Fahren ohne Fahrschein: "plan b" im ZDFüber kostenlosen Nahverkehr (FOTO)

Verstopfte Städte, verspätete Busse, teure Tickets - Alltag in Deutschland. Geht das auch anders? "plan b" nimmt am Samstag, 28. Oktober 2017, 17.35 Uhr, in "Fahren ohne Fahrschein - Kostenloser Nahverkehr" mögliche Auswege in den Blick: Könnte ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr helfen? In der estnischen Hauptstadt Tallinn und im französischen Dünkirchen wurde der Nulltarif eingeführt und das Angebot optimiert. Auch in Deutschland gibt es erste Anzeichen dafür, dass die Zeit teurer Tickets für schlechte Verkehrsverbindungen zu Ende geht: Im brandenburgi ...

24.10.2017

rbb-exklusiv: V-Mann der Polizei hetzte Gruppe um Amri zu Anschlägen auf / Auch LKW-Anschlag wurde erwogen

Eine wichtige Bezugsperson des Terroristen Anis Amri in der militanten Islamistenszene war ein V-Mann des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen. Recherchen des Rundfunk Berlin-Brandenburg und der Berliner Morgenpost belegen nun, dass die sogenannte Vertrauensperson VP-01 frühzeitig Islamisten zu Anschlägen in Deutschland angestachelt haben soll. Laut einem Zeugen war dabei auch von einem Anschlag mit einem LKW die Rede. Die vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen auf den Terroristen Anis Amri angesetzte Vertrauensperson hat der Recherche zufolge diverse Mitglieder der IS-nahen Ab ...

19.10.2017

Facelift auf Luftkissen - VIDEO

Eine alte Dame ist sie mit ihren 31 Jahren zwar noch nicht, aber eben auch kein junger Hüpfer mehr. Deshalb erhält die kleinste und höchstgelegene Dorf-U-Bahn der Welt im Tiroler Ferienort Serfaus nun ein umfassendes Facelift. Touristen müssen während der Baumaßnahmen trotzdem nicht auf die komfortable Attraktion im Untergrund verzichten: Gebaut wird hauptsächlich in den Zwischensaisonen, damit der Betrieb im Winter und in den Hauptzeiten im Sommer nicht eingeschränkt wird. Die Dorfbahn Serfaus ist schon ein echtes Unikat: Auf 1.400 Metern Höhe schwebt sie seit über 30 Jahren unermüdlich z ...

18.10.2017

Grünen Strom optimal nutzen / innogy-Projekt im Emsland leistet wichtigen Beitrag für das Gelingen der Energiewende (FOTO)

innogy hat heute in Lengerich im niedersächsischen Landkreis Emsland das Energiewende-Projekt "Das proaktive Verteilnetz" vorgestellt. Bei dem Projekt soll ein Konzept getestet werden, um Engpässe im Stromverteilnetz zu erkennen, die durch die stetig wachsende Einspeisung von erneuerbaren Energien entstehen. Zusätzlich werden geeignete Maßnahmen erprobt, um solche Situationen bereits im Vorfeld zu verhindern. So kann grüner Strom optimal genutzt werden, außerdem wird teurer Netzausbau möglichst vermieden. Nach etwa dreijähriger Vorbereitungs- und Planungszeit startet nu ...

17.10.2017

Stuttgarter Nachrichten: Landtagswahl Niedersachsen

Für Merkel wird es jetzt noch ungemütlicher. Zum ersten Mal seit 1998 liegt die CDU in Niedersachsen hinter der SPD. Der Wahlkampf wurde von landespolitischen Themen bestimmt. Aber Merkels dickfelliger Umgang mit dem 32,9-Prozent-Schlag bei der Bundestagswahl dürfte dazu beigetragen haben, dass Althusmann einen Erfolg verpasste, der lange zum Greifen nahe schien. Die mühsam unterdrückte Debatte in der CDU, welchen Kurs die Partei einschlagen soll und wie lange Merkel die beste Führungskraft ist, könnte nun offen ausbrechen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joa ...

15.10.2017

DStGB fordert Aktionsplan für bessere Schulen - soziale Gerechtigkeit durch bessere Bildung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DSTGB) fordert mehr Investitionen in Bildung. "Bildung ist die entscheidende Zukunftsfrage für unsere Gesellschaft. Nur mit einem guten Bildungssystem wird Deutschland die zentralen Herausforderungen des demographischen Wandels, der Integration von Zuwanderern und der Zukunftssicherung unseres Sozialstaates meistern können", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin. Vor dem Hintergrund der aktuellen Studie zum Bildungsniveau von Grundschülern und dem Lehrermangel an Grundschullehrern fordert der DStGB die Ku ...

14.10.2017

Fugger blicken auf 650 Jahre Geschichte zurück / Fugger im Gespräch auf dem Empfang der Stadt Augsburg im Goldenen Saal anlässlich einer einzigartigen Symbiose der Familie Fugger und Augsburg

Empfang der Stadt Augsburg im Goldenen Saal: Vor mehr als 400 geladenen Gästen aus Politik, Medien, Wirtschaft und Gesellschaft sowie Bewohnern der Fuggerei werden am Montag, den 16. Oktober die Mitglieder aus dem Hause Fugger einen Blick auf ihr Wirken und 650 Jahre Geschichte in Augsburg werfen. Die Vertreter der drei Fugger-Linien im Fuggerschen Familienseniorat, I.E. Gräfin Maria Elisabeth Thun-Fugger, I.E. Maria Theresia Gräfin Fugger von Glött und S.E. Alexander Erbgraf Fugger-Babenhausen bieten in der Talk-Runde auf dem Podium persönliche Einblicke und schildern, warum die Famili ...

13.10.2017

Wachsleichen auf deutschen Friedhöfen / 14. Nov. 2017: Symposium an der Universität Bonn

Diese Lücke schließt das Symposium „Die Wachsleichenproblematik auf deutschen Friedhöfen aus ethischer, theologischer, bodenkundlicher und rechtlicher Sicht“, das am 14.11.2017 von 09:30 bis 16:30 im Uni-Club der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn stattfinden wird. Die Vortragenden - PD Dr. Dirk Lanzerath - DRZE; Prof. Dr. Hartmut Kreß, Universität Bonn - Rainer Wirz, Hamburger Friedhöfe AöR - Heinrich Kettler, Cemterra GmbH - Dr. Michael C. Albrecht, entera - Prof. Dr. Dr. Tade M. Spranger, Universität Bonn beleuchten das Thema aus verschiedenen fachlichen Perspektiven ...

12.10.2017

Beate Raudies: Kommunale Selbstverwaltung ist für Jamaika eine leere Worthülse

Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html TOP 6 :Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Verbot der Pferdesteuer (Drs-Nr. 19/215) Was für ein Problem hat die Landesregierung eigentlich mit der Kommunalen Selbstverwaltung? In der Sitzung am 22. September hat die Kollegin Nicolaisen wörtlich ausgeführt: "Es ist eine Aufgabe der Kommunalen Selbstverwaltung, zu entscheiden, welchen Weg diese im Einzelfall wählt. Denn diejenigen, die vor Ort die Entscheidung tragen, wissen am ...

11.10.2017

DNS:NET erweitert Standorte mit Präsenz in Sachsen-Anhalt

Die DNS:NET als Experte für den Glasfaserausbau in unterversorgten Regionen erweitert ihre Vor Ort Präsenz mit einem weiteren Standort in Barleben, Sachsen-Anhalt. Das Erfolgsprinzip "Glasfaserausbau/FTTH mit Flächendeckung" gelingt letztendlich durch eine enge Kooperation mit den Kommunen und regionalen Firmen und direkter Betreuung vor Ort. Durch die neue Geschäftsstelle können sowohl Technik als auch Bauplanung zielgenau mit den Landkreisen, Kommunen und Zweckverbänden koordiniert werden. Die Anbindung zwischen Sachsen-Anhalt und Berlin/Brandenburg sichert zudem kurze W ...

11.10.2017

Stuttgarter Nachrichten: Jamaika/CDU/CSU/Obergrenze

Dennoch bleibt unterm Strich die Feststellung: Nach einem jahrelangen und zermürbenden Streit wird jetzt ein Ergebnis präsentiert, das zwar nach innen abgebrühte Parteigranden beschwichtigen mag, nach außen aber ein vor allem von München aus brutalstmöglich zelebriertes Zerwürfnis wenig überzeugend aus der Welt schafft. Vor den ersten Koalitionssondierungen, die nach der Niedersachsenwahl an diesem Sonntag in der kommenden Woche endlich beginnen sollen, bleibt in der Union ein schaler Nachgeschmack: Aus Schwestern sind fürs Erste entfernte Verwandte geworden. Da ist es kein Wunde ...

09.10.2017

Haase: CDU und CSU stärken mit ihrer Position Integrationsfähigkeit vor Ort

Entscheidungs- und Rückführungszentren entlasten Kommunen CDU und CSU haben sich am gestrigen Sonntag auf ein gemeinsames Regelwerk zur Migration verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: "Aus kommunaler Sicht begrüßen wir insbesondere den Ausbau von Entscheidungs- und Rückführungszentren. Dass künftig Asylbewerber bis zum Abschluss ihres Verfahrens in diesen Zentren untergebracht und somit nur noch dann auf die Kommunen verteilt werden sollen, wenn sie auch eine staatlich ane ...

09.10.2017

Aiwanger/FREIE WÄHLER: Bayern muss strukturschwache Kommunen besser unterstützen

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "Kommunen fordern mehr Geld für Straßen, Schulen und Krankenhäuser": "Der Freistaat muss insbesondere für strukturschwache Kommunen mehr tun als bisher. Beispielsweise birgt es großen politischen Sprengstoff, dass arme Gemeinden nur dann Stabilisierungsmittel bekommen, wenn sie ihre Bürger über Straßenausbaubeiträge abkassieren - während reichere Gemeinden diese ungeliebten Beiträge nicht erheben müssen. Dieser Zwang muss weg." Pressekontakt: Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER La ...

09.10.2017


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