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Übersicht der Pressemitteilungen nach Kategorien / / Kommune




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Haase: Ingbert Liebing gilt unser Dank und unsere Anerkennung

Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik wählt neuen Vorsitzenden Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am heutigen Dienstag einen neuen AG-Vorsitzenden gewählt. Dazu erklären der neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase, und sein Vorgänger Ingbert Liebing: Haase: "Es erfüllt mich mit großer Freude, dass meine Kolleginnen und Kollegen mich am 27. Juni 2017 zum Nachfolger von Ingbert Liebing gewählt haben. Meine Erfahrungen als Beigeordneter und hauptamtlic ...

27.06.2017

Stuttgarter Nachrichten: Steuern/Bundeshaushalt/CDU/Schäuble

Die Parteien neigen dazu, es allen recht machen zu wollen. Das gilt auch für die Union. Die Verteidigungsausgaben sollen steigen, die Steuern sinken, eine Forschungsprämie für Betriebe soll eingeführt werden. Richtig wäre es, dass sich die Politik auf Steuersenkungen konzentriert. Die Bürger haben endlich Anspruch auf Entlastung. Stattdessen drohen die Pläne wieder klein gehäckselt zu werden. Das birgt das Risiko, dass die angekündigte Entlastung bis zur Unkenntlichkeit verschwindet. Der Union ist mehr Mut zu wünschen. In der Steuerpolitik herrscht schon viel zu lange Stillsta ...

24.06.2017

Digitalisierung der Daseinsvorsorge braucht eine nationale Strategie!

Zum heutigen Tag der Daseinsvorsorge und internationalem Tag der öffentlichen Dienste bekräftigte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, dass kommunale Infrastrukturen Grundlage und Lebensadern unseres Wohlstandes und unserer Wirtschaft sind. Er forderte eine nationale Smart-City-Strategie, die Kommunen und Unternehmen auf dem Weg in die Digitalisierung begleitet. Zur kommunalen Infrastruktur gehören Straßen, Brücken und Gebäude genauso wie Strom- und Wasserversorgung sowie die Abwasser- und Abfallentsorgung. Zunehmend stellen die kom ...

23.06.2017

Stuttgarter Nachrichten: EU-Gipfel und gemeinsame Sicherheitspolitik

Europas äußere Sicherheit bleibt bei der Nato am besten aufgehoben. Sie verfügt bereits über eine sehr tief integrierte militärische Struktur, also gemeinsame Stäbe, gemeinsame Einsatzgrundsätze, gemeinsame Truppenkörper. Außerdem hat sie gegenüber der EU den unschätzbaren Vorteil, dass sie schwierige, aber für Europas Sicherheit ausschlaggebende Partner wie die Türkei und die USA einbezieht, ebenso zwar kleine, aber militärisch und finanziell sehr leistungsstarke Verbündete wie Norwegen. Eine sinnvolle Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU konzentriert sich darauf, di ...

22.06.2017

BrandenburgTrend vom rbb: 52 Prozent rechnen nicht mit einem Erfolg des Volksentscheids gegen die Kreisreform

Sperrfrist: 22.06.2017 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Eine Mehrheit der Brandenburger lehnt die Pläne der Landesregierung für eine Kreisgebietsreform nach wie vor ab. Trotzdem erwarten 52 Prozent der Befragten nicht, dass ein möglicher Volksentscheid die Reform stoppen wird. Das geht aus dem jüngsten BrandenburgTrend von infratest dimap für das rbb-Magazin BRANDENBURG AKTUELL hervor. 58 Prozent sprechen sich gegen die Reform aus, im November waren noch 69 Prozent klar gegen die Pläne. Nu ...

22.06.2017

Stuttgarter Nachrichten: neues Werk von Bosch in Sachsen

Es wirkt geradezu provinziell, wegen der Standortfrage einen innerdeutschen Konkurrenzkampf vom Zaun zu brechen. Von der Entscheidung profitiert nicht nur Sachsen in Form von technologisch anspruchsvollen Jobs. Gut ist die Entscheidung auch für das gesellschaftliche Klima in diesem Land, denn das Gefühl, wirtschaftlich abgehängt zu sein, hat explosives Potenzial. Wer die Nachrichten über gewaltvolle Ausschreitungen und Pegida-Demonstrationen im sogenannten Dunkeldeutschland ernst nimmt, kommt daher zu dem Schluss: Nicht nur die Boschmitarbeiter können gute Nachrichten derzeit gut g ...

19.06.2017

Philip Morris International baut eine Produktionsstätte für Tabak zum Erhitzen in Deutschland / Ein wesentlicher Meilenstein auf dem Weg in eine rauchfreie Zukunft (FOTO)

- Investitionen in Höhe von 320 Millionen US-Dollar in ein neues Werk in Dresden - Philip Morris schafft 500 neue Arbeitsplätze - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Matthias Machnig, begrüßen das Engagement Philip Morris International Inc. (PMI) (NYSE/Euronext Paris: PM) hat bekanntgegeben, 320 Millionen US-Dollar in ein neues Hightech-Werk in Dresden investieren zu wollen. In dem Werk sollen die Tabaksticks HEETS für den elektronischen Tabakerhitzer IQOS hergestellt werden. Der Bau der 80.000 m2 großen Anlage soll Ende ...

19.06.2017

Stuttgarter Nachrichten: Hochhausbrand in London

Das Inferno, das mitten in der Nacht über die Bewohner des Londoner Grenfell Tower hereinbrach, wird nicht ohne Folgen bleiben. Der Brand wird die Diskussion über vorbeugenden Brandschutz weit über Großbritannien hinaus anheizen. Deutschland steht dabei gut da: Die Vorschriften zum Brandschutz sind hierzulande bereits sehr streng - worüber in anderen Ländern gelegentlich gelästert wird, wie Experten anmerken. Doch dank der scharfen Regelungen halten die Feuerwehren einen ähnlich schlimmen Brand in der Bundesrepublik für äußerst unwahrscheinlich. Gleichwohl ist auch im Land die Dämmun ...

15.06.2017

rbb-exklusiv: Städte- und Gemeindebund fordert bessere Integration von Flüchtlingen in Arbeitsmarkt

Städte- und Gemeindebund fordert bessere Integration von Flüchtlingen in Arbeitsmarkt Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine durchwachsene Bilanz bei der Integration von Flüchtlingen gezogen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, insgesamt sei man "sehr viel professioneller geworden". In manchen Kommunen laufe die Integration schon sehr gut - in anderen, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben, allerdings auch etwas schleppender. Bei der Unterbringung der Flüchtlinge stehe man gut da, so Landsberg. Nötig seien aber mehr Spra ...

14.06.2017

Umgang mit sog. Reichsbürgern – Psychologische Handlungsstrategien und Einschätzung des Risikos für Gewalt

Im April 2016 wird ein Polizist nach einer Verkehrskontrolle von der kontrollierten Person, ein sog. Reichsbürger umgefahren und einige Meter mitgeschleift. Im August 2016 kommt es bei einer Zwangsräumung bei einem Reichsbürger zu einer Eskalation, wobei mehrere Beamte und der Reichsbürger verletzt werden. Im Oktober 2016 kommt es zu einer tödlichen Eskalation für einen 49-jährigen Reichsbürger nachdem er auf Polizisten geschossen hat. Seine Waffen sollten sichergestellt werden. Auch 2016 im November greift eine 60-jahre alte Frau mit ihren beiden Söhnen zwei Polizisten mit Reizgas bei einer V ...

13.06.2017

Dataport erweitert Servicekonto für Unternehmen

Dataport hat den Online-Zugang zur Verwaltung weiterentwickelt. Das gemeinsame Servicekonto der Länder Berlin, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ermöglicht es Unternehmen, ihre Organisationsstrukturen künftig noch leichter abzubilden. Für die Zusammenarbeit mit der Verwaltung können Firmen jetzt ganze Personengruppen im Servicekonto berechtigen. Mit dem Servicekonto authentifizieren sich Bürger und Unternehmen gegenüber der Verwaltung, um deren Online-Dienste in Anspruch zu nehmen. Es wird auch als Zugang zu dem von Bund und Ländern geplanten Portalverbu ...

12.06.2017

Stuttgarter Nachrichten: Linken-Bundesparteitag

Sowohl Parteichef Riexinger als auch Sahra Wagenknecht haben Martin Schulz in ungewöhnlich harten Wendungen attackiert. Die Botschaft ist klar: Die SPD verspiele mit ihrer Hinwendung zur FDP die Chance auf eine rot-rot-grüne Veränderungsperspektive. Das ist allenfalls die halbe Wahrheit. Die Linken sind für ein Rentenniveau von 53 Prozent und eine Mindestrente von 1050 Euro, einem Mindestlohn von 12 Euro die Stunde, einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent für Millionäre. Das verlangt einen Willen zur radikalen gesellschaftlichen Umverteilung des Reichtums, der sicher bei den Linken, ...

11.06.2017

Stuttgarter Nachrichten: Oberstufenreform an Gymnasien

Mit der vergangenen Reform wollten Bildungspolitiker die Allgemeinbildung stärken. Deutsch, Mathematik und eine Fremdsprache gehörten zum verpflichtenden Kanon. Offenbar war es jedoch in vielen Fällen nicht möglich, in vier Wochenstunden in fünf Vertiefungsfächern ausreichende Grundlagen zu vermitteln. Mehr als 40 Prozent eines Jahrgangs besuchen inzwischen ein Gymnasium. Die Leistungs- und die Begabungsspanne gehen weit auseinander. Das muss die Schule berücksichtigen. Wenn vier Stunden in der Woche nicht ausreichen, die Grundlagen zu vermitteln, müssen fünf angesetzt werden. Wenn ...

08.06.2017

Zukunftsfähiges Stadtklima beginnt bei den Grünetats in den Kommunen (FOTO)

Die traditionelle Rolle des städtischen Grüns hat sich verändert. Sie geht heute über die ästhetische und raumstrukturierende Wirkung als Element der Stadtgestaltung weit hinaus und umfasst zusätzliche Funktionen: Öffentliche Grünflächen sind Instrumente der Stadtklimatologie. Sie kühlen, spenden Schatten, erzeugen Sauerstoff. Darüber hinaus sind sie wichtig für das Oberflächenwasser-Management, insbesondere mit Blick auf Starkregen. Nicht zuletzt spielen sie eine wesentliche Rolle für das soziale Miteinander der Bürgerinnen und Bürger. So bieten Parks und Grünflächen den Menschen Aus ...

02.06.2017

Rehberg: Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen stärkt Kompetenzen des Bundes

Länder erhalten Planungssicherheit Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg: "Der Deutsche Bundestag hat heute mit der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eines der zentralen Projekte dieser Legislaturperiode beschlossen. In intensiven Beratungen haben wir im parlamentarischen Verfahren noch weitreichende Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgenommen. Der letztlich gefundene Kompr ...

01.06.2017

Bauindustrie-Präsident zum Beschluss über Infrastrukturgesellschaft Verkehr: Mehr Effizienz in der Bewirtschaftung der Autobahnen - Finanzierungskreislauf Straße gesichert - Angriff auf ÖPP abgewehrt

"Der Bundestag hat richtig entschieden. Mit der Gründung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr wird ein Wandel in der Verkehrspolitik eingeläutet. Endlich kann das Management von Deutschland Autobahnen in "einer Hand" gebündelt und eine ganzheitliche Netzbewirtschaftung angegangen werden. Dies ist auch ein Erfolg für Bundesverkehrsminister Dobrindt!" Mit diesen Worten kommentierte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dipl.-Ing. Peter Hübner, am Rande des heutigen Tages der Deutschen Bauindustrie in Berlin das positive Votum des Deutschen Bunde ...

01.06.2017

Sicher, sauber und vernetzt: die Mobilität von morgen / ADAC stellt verkehrspolitische Empfehlungen vor/ Chancen der Digitalisierung für Mobilität nutzen / Zukunftsstudie belegt Wandel

Die Politik in Deutschland muss nach Ansicht des ADAC schon heute die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, um langfristig zu zukunftsfähigen Verkehrskonzepten zu kommen. Der Mobilitätsdienstleister veröffentlicht heute mit dem Frankfurter Zukunftsinstitut eine Studie zur Evolution der Mobilität bis 2040 und leitet daraus auch verkehrspolitische Empfehlungen für die Zeit nach der kommenden Bundestagswahl ab. "In den kommenden Jahren wird der Rahmen für die Mobilität von morgen gesetzt. Daran messen wir auch die Politik", so ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Bec ...

31.05.2017

Bauindustrie stellt Forderungen zur Bundestagwahl für den Bereich der öffentlichen Infrastruktur: Wende in der Beschaffungspolitik einleiten - Planungen beschleunigen, Verfahren vereinfachen

"Ganz oben auf der politischen Prioritätenskala für die nächste Legislaturperiode steht für uns die Schaffung baureifer Projekte. Was nützt uns die Aufstockung der öffentlichen Investitionsetats, um die wir in den vergangenen zehn Jahren so zäh gekämpft haben, wenn die jetzt zur Verfügung stehenden Mittel nicht umgesetzt werden können." Mit diesen Worten stellte heute der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, die Kernforderungen der Deutschen Bauindustrie im Bereich der öffentlichen Infrastruktur für die Bundestagswahl 2017 in Berlin vor. Ursach ...

31.05.2017

Deutsche Bauindustrie: Einladung zur Jahrespressekonferenz am 31. Mai 2017, 11:00 Uhr, Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin

Wie ist die deutsche Bauwirtschaft in das Baujahr 2017 gestartet? Wie werden sich Umsätze und Beschäftigung entwickeln? Was ist für 2018 zu erwarten? Welches Resümee zieht die Branche über die zu Ende gehende Legislaturperiode? Was erwartet die Bauindustrie von der Politik zur Bundestagswahl 2017? Mit diesen und anderen Fragen wird sich der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Peter Hübner im Rahmen seiner Jahrespressekonferenz auseinandersetzen. Als Termin für die Pressekonferenz bitten wir zu notieren: 31. Mai 2017, 11:00 Uhr, Tagungszentrum im Haus der B ...

30.05.2017

Stuttgarter Nachrichten: Dieselskandal

Zu den vielen Folgeschäden des Dieselskandals gehört auch die wirtschaftliche Lage vieler Autohändler, die nun, anders als die Hersteller, an vorderster Front der Verunsicherung, teilweise auch der Wut ihrer Kunden ausgesetzt sind und versuchen, die Wogen zu glätten. Viele müssen das Risiko abrutschender Preise für gebrauchte Diesel aus den kargen Gewinnen finanzieren, die der Autoverkauf in Zeiten des Online-Handels noch abwirft. Natürlich sind Autohändler freie Unternehmer - doch auch sie haben wie ihre Kunden ein Vertrauen in die Hersteller gesetzt, das beim Diesel so offensichtl ...

28.05.2017


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