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Übersicht der Pressemitteilungen nach Kategorien / Politik & Gesellschaft



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Probleme bei der Mietzahlung - was droht Mietern bei finanziellem Engpass?

Viele Vermieter lauern auf Kündigungsgrund Mieter, die schon eine längere Zeit in ihrer Wohnung leben und dementsprechend eine vergleichsweise günstige Miete haben, sind Vermietern angesichts der hohen Nachfrage in Ballungszentren oftmals ein Dorn im Auge. Vermieter schauen dann besonders genau hin, ob der Mieter ihnen möglicherweise einen Grund für eine Kündigung des Mietverhältnisses liefert. In der Folge könnte dann die Wohnung nämlich vielfach zu einer höheren Miete weiter vermietet werden. Mieter wiederum sollten darauf bedacht sein, dem Vermieter keinen Grund für eine Kündigung zu lie ...

09.11.2017

Überwachung des Arbeitnehmers mit Keyloggern - ist das zulässig?

Keylogger zur Überprüfung von Arbeitnehmern Bei einem Keylogger handelt es sich um eine Software, mit der die Eingaben des Benutzers auf der Tastatur protokolliert und z. B. Screenshots angefertigt werden können. Die so gewonnenen Aufzeichnungen können dann ausgewertet werden. In einem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall hatte sich nun die Arbeitgeberin einer solchen Software bedient und den Arbeitnehmern mitgeteilt, dass ihre Systeme mitgeloggt würden. Kündigung wegen Privatnutzung des Dienstrechners Aus der Auswertung der so gewonnenen Daten folgerte die Arbeitgeberin im ...

09.11.2017

Betriebsbedingte Änderungskündigung: Anforderungen an Arbeitgeber und Tipps für Arbeitnehmer

Einseitige Änderung der Arbeitsbedingungen mit Änderungskündigung: Die Änderungskündigung ermöglicht dem Arbeitgeber eine einseitige Änderung der Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmers. Er spricht dabei eine Kündigung aus, dies aber verbunden mit dem Angebot an den Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis zu veränderten Bedingungen fortzusetzen. Interessant wird das für den Arbeitgeber immer dann, wenn sich der Arbeitnehmer nicht von sich aus auf die gewünschter Änderung durch eine Vereinbarung einlässt und diese auch nicht von seinem Weisungsrecht umfasst ist. Das ist oftmals bei betrieblichen Erfor ...

09.11.2017

Änderung der Arbeitszeiten aus gesundheitlichen Gründen per Weisung des Arbeitgebers

Einseitige Änderungen der Arbeitsbedingungen Wenn der Arbeitgeber einseitig die Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmers, z. B. die Arbeitszeiten, ändern will, sorgt das in der Praxis immer wieder für Konflikte. Das gilt natürlich besonders dann, wenn die Änderungen für den Arbeitnehmer mit Nachteilen verbunden sind, wie z. B. eine niedrigere Vergütung. In diesem Zusammenhang stellt sich dann immer die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber seine geplante Änderung einseitig durch eine Weisung realisieren kann. Anordnung von Schichtwechsel aus gesundheitlichen Gründen ...

09.11.2017

Straubinger Tagblatt: Großbaustelle Pflege

Unverändert dramatisch ist die Situation beim Pflegepersonal. Schon jetzt ist der Mangel an Fachkräften groß - und er wird sich weiter verschärfen. Bis zur Mitte des Jahrhunderts wird die Zahl der Pflegebedürftigen von derzeit rund 2,8 Millionen auf gut fünf Millionen steigen, doch gleichzeitig sinkt die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter. Der Pflegeberuf gilt als unattraktiv, schwer, belastend und schlecht bezahlt. Das muss sich dringend ändern. Denn was nützt es, wenn zwar mehr Geld im System ist und der Leistungskatalog ausgeweitet wird - aber viel zu wenige Menschen da sind, ...

09.11.2017

Mitteldeutsche Zeitung: Flug-Affäre Büroleiterin des Finanzministers soll offenbar ihren Posten räumen

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) will sich nach MZ-Informationen von seiner Büroleiterin trennen. Er reagiert damit auf den schwindenden Rückhalt innerhalb seiner Partei. Die MZ hatte in der vergangenen Woche aufgedeckt, dass die Beamtin Schröder im Oktober bei einer Dienstreise nach Washington begleitet hatte. Dabei flog sie in der Business-Class, was der Landesrechnungshof für unzulässig hält. Nach MZ-Informationen will Schröder die Entscheidung am Nachmittag bekanntgeben. Nach MZ-Informationen wird die Personalie im Finanzministerium mittlerweile als Belastung fü ...

09.11.2017

Steuererklärung nicht gemacht? - Diese Strafen können drohen!

Abgabestichtag für die Einkommensteuererklärung 2016 war in der Regel der 31. Mai 2017. Wurden die Unterlagen nicht termingerecht beim Finanzamt eingereicht, so kann meist eine Verlängerung erwirkt werden, sofern diese gut begründet und schriftlich beantragt wurde. Jedoch schieben nicht wenige ihre Einkommensteuererklärung vor sich her und der eine oder andere kann die verlängerte Abgabefrist auch nicht einhalten. Die Lohi (Lohnsteuerhilfe Bayern e. V.) zeigt auf, was das für Konsequenzen haben kann. Versäumniszuschlag, Zwangsgeld und Steuerschätzung Sie alle dienen dem Finanzamt als Dru ...

09.11.2017

Neu im Helios-Verlag: Flucht aus Afrika 1943 - Hrsg. Wingolf Scherer

Nach der Kapitulation des deutschen Afrikakorps in Tunesien im Mai 1943 gelang Leutnant Schwarz bei seinem vierten Versuch die Flucht aus der Gefangenschaft über Tunesien und Algerien nach Spanisch-Marokko. Mit Hilfe eines spanischen Offiziers konnte er nach Span-en übersetzen und die deutsche Botschaft in Madrid aufsuchen. Von hier aus kam er an sein Ziel: die geliebte Heimat. In Neuruppin verfasste er den hier erstmals veröffentlichten Bericht an das OKW. Die anschaulich lebendige und doch detailgetreue Darstellung bezieht sich auf Gegebenheiten und Vorgänge in den Gefangenenlagern, der Fluc ...

09.11.2017

Air Berlin: Anleger könnten im Insolvenzverfahren leer ausgehen

Die Fluglinie Air Berlin ist Geschichte. Für die Gläubiger der Airline vermutlich eine Geschichte ohne Happyend. Denn sie müssen befürchten, dass sie im Insolvenzverfahren fast leer ausgehen werden. Air Berlin hebt nicht mehr ab. Die letzten Flugzeuge sind Ende Oktober gelandet. Anfang November wurden dann die Insolvenzverfahren über die Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG (Kommanditgesellschaft) und über ihre persönlich haftende Gesellschafterin Air Berlin PLC am Amtsgericht Charlottenburg eröffnet und Eigenverwaltung angeordnet (Az.: 36a IN 4295/17 und 36a IN 4301/17). Für die Gläubi ...

09.11.2017

Sankt Martin war vermutlich Vegetarier - aus Tradition sollte KEIN Gänsebraten am Festtag gegessen werden

Der heilige Martin von Tours wurde um 316 nach Christus geboren. Der Legende nach war Martin Soldat und bereits mit 15 Jahren in der Römischen Armee. Eines Winters soll er einem frierenden Bettler die Hälfte seines dicken Mantels gegeben haben. In der folgenden Nacht soll ihm dann Jesus Christus erschienen sein, der sich als Bettler ausgab. Dieses Ereignis habe dazu geführt, so heißt es, dass sich Martin taufen ließ und den Soldatendienst aufgab. Später wurde Martin zum Bischof von Tours geweiht. Der Bischof war besonders für seinen einfachen Lebensstil bekannt und wurde nach seinem Tod vom Pa ...

09.11.2017

Agenda News schließt ein Scheitern der Ampelregierung wegen Geldmangel nicht aus

Lehrte, 09.11.2017. Mit der Lehman-Pleite 2008 in den USA wurden 7 Billionen Euro verbrannt. Die Staaten befinden sich mitten in er Schuldenkrise- die Staatsschulden wachsen. Ein Indiz: Die Schulden von 188 Staaten sind seit 2008 von 100 auf 300 Billionen Euro explodiert-Die Staaten verfügen über ein BIP von 73,5 Bio. Euro, 60 Bio. Euro Staatsschulden und weitere 240 Bio. Euro globale Schulden. Die Überschuldung führt dazu, dass ein Großteil der Staaten pleite ist und sich nur durch neue Schulden über Wasser halten. Den Grundstein für diese Entwicklung legte und legt die Wirtschaftswissenscha ...

09.11.2017

KN: Kieler Oberbürgermeister sieht Klage der Umwelthilfe "gelassen entgegen"

Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) reagiert gelassen auf die bevorstehende Klage der Deutschen Umwelthilfe wegen der zu hohen Stickstoffdioxidbelastung in der Landeshauptstadt. Er sei zuversichtlich, "zwar nicht kurzfristig, aber in einem überschaubaren Zeitraum den Grenzwert am Theodor-Heuss-Ring einhalten zu können", sagte Kämpfer den Kieler Nachrichten (Donnerstagausgabe). Fahrverbote seien jedoch "unverhältnismäßig", sagte Kämpfer. Eine mögliche Klage der DUH würde ihm "keine schlaflosen Nächte" bereiten. Die DUH klagt bereits in 16 Städten für ...

09.11.2017

19. Nov. 14 Uhr: Olaf Schrader

Eine Woche nach Dietmar Schrader kommt der Zwillingsbruder Olaf Schrader, Song-Poet, Liedermacher, Singer-Songwriter, ebenfalls aus Herbrechtingen auf die Bühne in Birkenried. Und ? vielleicht sieht man die Zwillinge zum einen oder anderen Song auch gemeinsam auf der Bühne. Drei Alben hat der Herbrechtinger Gitarrist bereits veröffentlicht, seit1998 ist er mit seinen Liedern unterwegs und seit dieser Zeit sieht er sich auch als Wegbereiter und Pionier des deutschsprachigen Songwriting. Spaß am handgemachten Rock´n´Roll und Einflüsse aus verschiedenen Kulturen ergeben einen eigenen, abwechslun ...

09.11.2017

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Experte: Sachsen-Anhalt weitgehend schutzlos gegen Hacker-Attacken

Die Landesverwaltung ist Attacken von Internet-Kriminellen weitgehend schutzlos ausgeliefert. Zu diesem Fazit kommt Sandro Wefel, Dozent für IT-Sicherheit an der Universität Halle-Wittenberg. Seiner Einschätzung nach hat keine einzige Landesbehörde ausreichend Personal, um intensiv nach Sicherheitslücken zu suchen und diese zu schließen. Das Ergebnis: "Wir haben tickende Zeitbomben, die bereits in den Systemen des Landes platziert wurden", sagte der Informatiker der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Er stützt sich dabei auch auf Aussagen von ...

09.11.2017

Rheinische Post: Stark gestiegenes Interesse an NS-Gedenkstätten

Zum Jahrestag der Pogromnacht vom 9. November 1938 verzeichnen die NS-Gedenkstätten ein deutlich steigendes Interesse. Das ergab eine Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). So verdoppelte sich nach Angaben der Zeitung die Zahl der Besucher der KZ-Gedenkstätte Auschwitz in den zurückliegenden zehn Jahren von jährlich 989.000 auf über zwei Millionen, darunter stieg die Zahl der Besucher aus Deutschland von 50.200 auf 92.000. Deutliche Zuwächse verzeichnete auch die KZ-Gedenkstätte in Dachau von rund 800.000 auf eine Million Besucher jährli ...

09.11.2017

Westfalenpost: Drittes Geschlecht: Wo leben wir eigentlich?

Niemand darf wegen seines Geschlechtes benachteiligt oder bevorzugt werden. Das steht im Grundgesetz. Punkt! Deshalb konnte das Bundesverfassungsgericht gar nicht anders urteilen, als intersexuellen Menschen das Recht auf ein drittes Geschlecht zu gewähren. Alles andere wäre diskriminierend und ein Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte. Allen, die jetzt das Ende des Abendlandes wieder ein Stück näher gekommen sehen und empört die Fragen ausrufen: Wo leben wir eigentlich? Und haben wir keine anderen Probleme?, sei gesagt: Die Karlsruher Entscheidung hilft den Betroffenen, die für die genet ...

08.11.2017

Schwäbische Zeitung: Eine vertane Chance - Leitartikel zur EU-Abgasregel

Das Schicksal des einst bedeutendsten Foto-Konzerns der Welt als Menetekel: Kodak verschlief den Trend zur Digitalfotografie und versank in der Bedeutungslosigkeit. Im Hinblick auf dieses Beispiel könnte sich die Entscheidung der Europäischen Kommission, die geplanten Abgasregeln auf Drängen der Autoindustrie im letzten Moment zu verwässern, als gefährlicher Bummerang erweisen. Denn die Konkurrenz in den Vereinigten Staaten und vor allem in China investiert schon jetzt massiv in die Entwicklung von Elektroantrieben. Peking hat sogar eine verbindliche Quote für emissionsarme Autos beschlo ...

08.11.2017

Stuttgarter Nachrichten: zu Sparkassenchef Fahrenschon

Die Naivität, die Sparkassen im Umgang mit ihrem obersten Repräsentanten an den Tag legen, ist ein schlechter Witz. Die Verbandsgremien geben dem Sparkassenpräsidenten Georg Fahrenschon großherzig die Möglichkeit, Steuerstrafverfahren gegen ihn vor Gericht zu klären. Damit verkennen die Sparkassen aber die Dimension. "Ansonsten genießt Herr Fahrenschon unser Vertrauen", erklärt der Präsidialausschuss des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). Das stellt eine unglaubliche Verharmlosung dar. Dass Fahrenschon mit einem Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung konfr ...

08.11.2017

Rheinische Post: Kommentar: Falsche Subventionen

Die Wirtschaftsweisen bereiten vor allem der FDP eine Freude: Die Liberalen werden die Forderung der Spitzenökonomen nach Steuerentlastungen als Bestätigung für die eigene Programmatik in den Jamaika-Verhandlungen verstehen. Wie die FDP wollen auch die Ökonomen den Löwenanteil des eng begrenzten finanzpolitischen Spielraums für Steuerentlastungen nutzen. Allerdings besteht Jamaika nicht allein aus der FDP - und so wird am Ende nur ein für die Steuerzahler enttäuschendes Ergebnis herauskommen. Auch die Steuerschätzung heute dürfte viele Blütenträume beenden. Gerade weil der Spielraum s ...

08.11.2017

Rheinische Post: Kommentar: Mehr Schlagkraft im Kampf gegen Terror

Eine Neuaufstellung der Ermittlungsbehörden - nicht nur in Nordrhein-Westfalen - ist spätestens seit dem Fall des Terror-Attentäters Anis Amri überfällig. Das beispiellose Behördenversagen hat die Tat ermöglicht. Gut, dass der NRW-Justizminister nun die Initiative ergreift. Mehr als 1000 neue Justizbeamte sind ein Versprechen, an dem er sich wird messen lassen müssen. Dreh- und Angelpunkt für eine effektive Bekämpfung von Terror ist nicht nur die gute Personalausstattung, sondern insbesondere eine effiziente Vernetzung der Behörden. Zudem wird man im Kampf gegen die Gefährder nur erfolgr ...

08.11.2017


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