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NOZ: Linken-Chef Riexinger: "Millionärssteuer" auch bei Milliarden-Plus des Staates unverzichtbar

Linken-Chef Riexinger: "Millionärssteuer" auch bei Milliarden-Plus des Staates unverzichtbar "Kurswechsel zu mehr sozialer Gerechtigkeit nötig" - Reaktion auf Steuerschätzung Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hält trotz des von der Steuerschätzung festgestellten Milliarden-Spielraums eine "Millionärssteuer" für unverzichtbar. "Die Steuermehreinnahmen werden für die vor uns liegenden Aufgaben nicht reichen", sagte Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Er forderte "massive Investitionen in den sozialen Zusam ...

09.11.2017

NOZ: NOZ: DIHK: Bund muss Betriebe bei EEG-Umlage entlasten

Deutscher Industrie-und Handelskammertag: Bund muss Betriebe bei EEG-Umlage entlasten Hauptgeschäftsführer Wansleben appelliert an Jamaika-Unterhändler: Mittelständler mit Energiekosten überfordert Osnabrück. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Jamaika-Unterhändler aufgefordert, zur Entlastung der Unternehmen die EEG-Umlage teilweise aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. "Ein Drittel der größeren Mittelständler sehen eine Begrenzung der Kosten der Energiewende als vordringliche Aufgabe der neuen Bundesregierung", sagte Hauptgeschäftsführer Martin ...

09.11.2017

NOZ: NOZ: Neuer Intendant Chris Dercon verspricht: Die Volksbühne bleibt ein Theater

Neuer Intendant Chris Dercon verspricht: Die Volksbühne bleibt ein Theater Berliner Bühne soll zu einem Ort für neue Allianzen der Künste werden Berlin. Die heftige, ja bisweilen hasserfüllte Kritik, mit der Chris Dercons Berufung als Intendant an die Berliner Volksbühne quittiert wurde, hat bei dem belgischen Kurator Spuren hinterlassen. "Man muss Hass und Kritik unterscheiden. Mit Kritik kann ich sehr gut umgehen, mit Konflikten auch. Hass aber ist Ausdruck einer Gesellschaft, die anders, nämlich aggressiv miteinander kommuniziert. Das gibt es leider überall", sagte C ...

09.11.2017

NOZ: NOZ: Foodwatch: Jamaika-Koalition muss Hygiene-Ampel einführen

Foodwatch: Jamaika-Koalition muss Hygiene-Ampel einführen Verbraucherschützer: Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen vor Restaurants aushängen Osnabrück. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch fordert von der künftigen Bundesregierung eine gesetzliche Hygiene-Ampel. Mit Blick auf die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition sagte der Geschäftsführer von Foodwatch Deutschland, Martin Rücker, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "Jamaika muss nachholen, was die Große Koalition nur versprochen, aber nie umgesetzt hat." So müsse eine neue Bun ...

09.11.2017

NOZ: NOZ: Nach Urteil zum dritten Geschlecht: Grünen-Politiker Beck fordert schnelle Gesetzesänderung

Nach Urteil zum dritten Geschlecht: Volker Beck fordert schnelle Gesetzesänderung Grünen-Politiker: Intersexuelle wurden viel zu lange ignoriert Osnabrück. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für ein drittes Geschlecht beim Eintrag ins Geburtenregister hat der Grünen-Politiker Volker Beck eine schnelle gesetzliche Änderung gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Beck: "Jetzt muss der Gesetzgeber zügig Anfang 2018 seine Hausaufgaben machen." Das dritte Geschlecht müsse entweder gesetzlich normiert werden ode ...

09.11.2017

NOZ: FDP-Vize Kubicki sieht Mahnung der Kanzlerin nicht als "Ordnungsruf"

FDP-Vize Kubicki sieht Mahnung der Kanzlerin nicht als "Ordnungsruf" Reaktion auf Merkel-Appell, sich beim Thema Neuwahl zu mäßigen Osnabrück. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht die Mahnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das Thema Neuwahl am Rande der Jamaika-Sondierungen nicht länger zu thematisieren, nicht als eine Art von Ordnungsruf. "Frau Merkel ist nicht in der Position, uns Ordnungsrufe zu erteilen", sagte Kubicki auf entsprechende Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Der Liberale hatte wie auch FDP-Chef Christian Lindne ...

08.11.2017

NOZ: Wagenknecht warnt vor Neuwahlen und Wiederauflage der Großen Koalition

Wagenknecht warnt vor Neuwahlen und Wiederauflage der Großen Koalition Linksfraktionschefin spricht von möglichem "Alibi für die SPD" Osnabrück. Angesichts der stockenden Jamaika-Sondierungen in Berlin hat Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht vor Neuwahlen und einer Wiederauflage der Koalition von Union und SPD gewarnt. Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch), es dränge sich der Verdacht auf, "dass Neuwahlen nur ein Alibi für die SPD bringen sollen, danach doch wieder in eine Große Koalition zu gehen". Wagenknecht kritisie ...

08.11.2017

NOZ: CDU-Außenexperte: Trump hat Europa ein Stück weit zusammengeschweißt

CDU-Außenexperte: Trump hat Europa zusammengeschweißt Hardt überzeugt: Zusammenarbeit zwischen Berlin und Washington läuft - USA kommen bei Armuts- und Schuldenbekämpfung nicht voran Osnabrück. Ein Jahr nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat das transatlantische Verhältnis nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag keinen nachhaltigen Schaden genommen. "Die alltägliche Zusammenarbeit mit Washington funktioniert sowohl auf der parlamentarischen wie auch auf der Regierungsebene gut und gibt keinen Anlass zu aktueller Sorge" ...

08.11.2017

NOZ: Europapolitiker Weber fordert von Jamaika-Partnern Bekenntnis zu Europa

Europapolitiker Weber fordert von Jamaika-Partnern Bekenntnis zu Europa EVP-Vorsitzender: Deutschland muss Europa gemeinsam mit Frankreich entwickeln - In CSU-Personaldebatte stellt sich Weber hinter Seehofer Osnabrück. Vor den Jamaika-Sondierungsverhandlungen zur Europapolitik hat der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), von den Koalitionären ein klares Signal für Europa gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Weber: "Wir werden die Populisten nur zurückdrängen können, wenn wir mu ...

07.11.2017

NOZ: Wagenknecht bietet SPD Zusammenarbeit an

Wagenknecht bietet SPD Zusammenarbeit an Linksfraktionschefin bringt Untersuchungsausschuss zu Lufthansa ins Gespräch Osnabrück. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linken im Bundestag, signalisiert eine grundsätzliche Bereitschaft zur Kooperation mit der SPD - auch wenn die Sozialdemokraten nach ihrer Einschätzung "bis heute nicht begriffen haben, warum ihr die Wähler weglaufen". Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) betonte die Fraktionsvorsitzende: "Ich würde es gut finden, wenn es zu einer engeren Zusammenarbeit in der Opposition kä ...

07.11.2017

NOZ: Germanwatch: Mit Stilllegung von Kohlekraftwerken ist es beim Klimaschutz nicht getan

Umweltschützer: Mit Stilllegung von Kohlekraftwerken ist es beim Klimaschutz nicht getan Germanwatch fordert außerdem Verkehrswende und Umbau der Landwirtschaft - Appell an Klimagipfel Osnabrück. Zum Beginn des UN-Klimagipfels in Bonn an diesem Montag drängen Umweltschützer die Bundesregierung, über die Stilllegung von Kohlekraftwerken hinaus weitere Schritte zum Klimaschutz zu unternehmen. Christoph Bals, politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag): "Die Stilllegung von etwa der H ...

06.11.2017

NOZ: Potsdamer Klimaforscher warnt Politik: Klimaziele nicht aufgeben

Potsdamer Klimaforscher warnt Politik: Klimaziele nicht aufgeben Edenhofer: Raus aus der Kohle, rein in die Digitalisierung mit smarten Häusern Osnabrück. Vor Beginn der Weltklimakonferenz in Bonn hat der Potsdamer Klimaforscher Ottmar Edenhofer davor gewarnt, die Klimaziele aufzugeben. Edenhofer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag), gerade Deutschland sei drauf und dran, die versprochene Verringerung der Treibhausgase zu verfehlen. Der Klimaexperte warnte: "Das kann nun keinesfalls Grund sein, diese Ziele aufzugeben. Täten wir dies, nähmen wir eine Zun ...

06.11.2017

NOZ: Noch immer fast jeden Tag ein Anschlag auf Asylbewerberheim

Noch immer fast jeden Tag ein Anschlag auf Asylbewerberheim BKA-Statistik zeigt: In diesem Jahr Zahlen weitgehend konstant - aber Rückgang gegenüber 2016 Osnabrück. Trotz der rückläufigen Tendenz gibt es in Deutschland im Schnitt fast immer noch jeden Tag einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden 211 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte verübt. Das geht aus der Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) vorliegt. Seit Januar blieben die Zahlen weitgehend konstant und lagen p ...

06.11.2017

Straubinger Tagblatt: Horst Seehofer - Fernab von der Basis

Klar, Horst Seehofer muss in Berlin liefern. Aber die Gleichung "Erfolg in Berlin ist gleich sein eigener Erfolg am Parteitag" geht nicht auf. Die Gesprächsverweigerung schwächt derzeit die CSU immer weiter. Warum eine schonungslose Aufarbeitung der Wahlschlappe die Sondierungs- beziehungsweise Koalitionsgespräche in Berlin beschädigen sollten, bleibt zudem ziemlich unklar. Denn Seehofer hätte sich an die Spitze einer inhaltlichen Erneuerung stellen und vor allem die Basis an die Hand nehmen können. Mit seinem derzeitigen Agieren aber stärkt Seehofer nur seine Gegner - innerhal ...

05.11.2017

NOZ: NOZ: Lehrerverband warnt vor "Pädagogen-Produktion im Schnellverfahren"

Lehrerverband warnt vor "Pädagogen-Produktion im Schnellverfahren" "Wenn mehr als 40 Prozent eines Kollegiums Quereinsteiger sind, dann ist das ein Problem" - Meidinger nennt Leistungsabfall in Grundschulen "Alarmzeichen" Osnabrück.- Der Deutsche Lehrerverband hat trotz der Personalnot vor allem an Grundschulen vor "Pädagogen-Produktion im Schnellverfahren" gewarnt. "Es kommt auf die Qualität an - das gilt auch hier", sagte Präsident Heinz-Peter Meidinger im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). " ...

04.11.2017

NOZ: NOZ: Illegale Waffentransporte? Linke fordert, US-Militärbasis in Ramstein zu schließen

Illegale Waffentransporte? Linke fordert, US-Militärbasis in Ramstein zu schließen Bundesregierung beteuert, nichts von US-Waffenlieferung über deutsches Territorium zu wissen Osnabrück. Nach Berichten über möglicherweise illegale Aktivitäten der Amerikaner auf dem rheinland-pfälzischen Militärstützpunkt Ramstein fordert die Linke die Schließung des Stützpunktes. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Heike Hänsel: "Die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz muss ...

04.11.2017

NOZ: NOZ: FDP will bei Jamaika-Sondierung auf Verschlankung von ARD und ZDF drängen

FDP will bei Jamaika-Sondierung auf Verschlankung von ARD und ZDF drängen Generalsekretärin Beer: Rundfunkbeitrag mittelfristig senken Osnabrück. Im Streit um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks will die FDP in einem möglichen Jamaika-Bündnis im Bund auf eine Verschlankung von ARD, ZDF und Deutschlandfunk drängen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) forderte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer "eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verbunden mit einer Verschlankung". "Über eine Präzisi ...

04.11.2017

NOZ: NOZ: Grünen-Außenexperte: USA müssen direkte Gespräche mit Nordkorea anstreben

Grünen-Außenexperte: USA müssen direkte Gespräche mit Nordkorea anstreben Nouripour zur Asienreise von US-Präsident Trump: "Aufkündigung von TPP hat China im pazifischen Raum stärker gemacht" Osnabrück. Anlässlich der Asienreise von US-Präsident Donald Trump appelliert der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour für die baldmögliche Aufnahme direkter Gespräche mit der nordkoreanischen Führung. "Eine Wiederaufnahme direkter Verhandlungen mit Pjöngjang wäre ein erster Schritt zur Deeskalation", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag im G ...

04.11.2017

NOZ: Lehrerverband: Zur IT-Ausstattung von Schulen gehört auch professionelle Wartung

Lehrerverband: Zur IT-Ausstattung von Schulen gehört auch professionelle Wartung Appell an Bund, Länder und Kommunen - Verbandschef Meidinger mahnt auch ständige Erneuerung der Hardware an Osnabrück. Der Deutsche Lehrerverband hat Bund, Länder und Kommunen aufgefordert, bei der IT-Ausstattung von Schulen auch die professionelle Wartung der Hardware zu gewährleisten. Nötig sei zudem die ständige Erneuerung der Tablets oder PC, sagte Präsident Heinz-Peter Meidinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Mit Blick auf eine Bertelsmann-Studie, wonach jährlich 2,8 Milliar ...

03.11.2017

NOZ: Grünen-Fraktionschef beklagt bei Jamaika-Sondierung "Beleidigungen, Zockerei und Neuwahl-Spekulationen"

Halbzeit der Jamaika-Sondierung: Grünen-Fraktionschef Hofreiter beklagt "Beleidigungen, Zockerei und Neuwahl-Spekulationen" "Nach zwei Wochen liegt auf dem Tisch, wie groß die inhaltlichen Differenzen sind" - Mehr Kompromissbereitschaft gefordert Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat zur Halbzeit der Jamaika-Sondierungen die Unterhändler zu "mehr Kompromissbereitschaft" aufgefordert. "Nach zwei Wochen liegt nun vollumfänglich auf dem Tisch, wie groß die inhaltlichen Differenzen sind", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrück ...

03.11.2017


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