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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht sich seit Wochen mit direkten und indirekten Rücktrittsforderungen als Landesvorsitzender konfrontiert. Müller vermutet schon seit Längerem, dass sein alter Widersacher, Fraktionschef Raed Saleh, hinter den Angriffen steckt. Saleh wollte einst Nachfolger von Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister werden, verlor aber den Mitgliederentscheid gegen Müller. Seitdem herrscht Misstrauen zwischen den beiden. Nach der Kritik der vergangenen Wochen schlagen nun das Müller-Lager und enttäuschte Saleh-Anhänger zurück. In e ...
Das Verfassungsgericht stellt klar: Die Welt ist nicht nur eine zweigeschlechtliche. Diese juristische Anerkennung wird auf Dauer auch die gesellschaftliche Akzeptanz für die Vielfalt steigern. Probleme gibt es weiter genug. Amnesty International kritisiert, noch immer würden Kinder "ohne akute medizinische Notwendigkeit" operiert oder behandelt, um sie dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzuordnen. Es braucht hier ein eindeutiges Stoppschild des Gesetzgebers. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion christine.dankbar@dumont.de Original-Content von: Berliner Zeitu ...
Das neue Deutschland ist Alltag geworden. So alltäglich wie die Tatsache, dass Politiker nur noch über Sicherheit und Gerechtigkeit, über Digitalisierung und die Energiewende reden. Über vieles, was unser Land heute beschäftigt und zusammenhält - nur nicht über das, was uns vor fast drei Jahrzehnten an einem 9. November so sehr umfangen hat: die Freiheit. Sicher, das klingt pathetisch, aber darum ging es zu allererst: um die Freiheit, dorthin gehen zu können, wohin man will. Um die Freiheit, sagen zu können, was man will. Um die Freiheit zu wählen, was und wen man will. Und auch um die ...
Im Kampf gegen Wohnungseinbrüche setzt die Politik auf schärfere Gesetze und Schwerpunktkontrollen - doch den größten Sicherheitsgewinn haben Wohnungsbesitzer, wenn sie einbruchssichere Fenster einbauen und eine Alarmanlage installieren. Das ist in der digitalen Welt nicht anders. Mag man auch noch so sehr, und völlig zurecht, betonen, das Internet sei kein rechtsfreier Raum - im wirklichen Leben stoßen Strafverfolger schnell an ihre Grenzen. Umso wichtiger ist es, sich vorab gegen mögliche Angriffe zu wappnen. Das gilt für den Staat genauso wie für Firmen und für jeden einzelnen Bür ...
Der Wirtschaftsmotor läuft wie seit vielen Jahren nicht mehr. Das ist jedoch kein Grund auszuruhen. Darin sind sich die Experten einig. An den Vorschlägen der Wirtschaftsweisen, dem Beratergremium der Bundesregierung, sind jedoch einige Zweifel angebracht. Zu den Vorschlägen der Weisen gehören Steuergeschenke an die Bürger. Eine Entlastung scheint angesichts der vollen Kassen bei Bund und Ländern angemessen zu sein. Doch damit wäre gesellschaftlich nichts gewonnen. Wichtiger ist es, die Spielräume für die Zukunftssicherung zu nutzen und so zu investieren, dass Deutschland die anstehend ...
Die Städte und Gemeinden der Region machen Dampf. Sie fordern von der Kassenärztlichen Vereinigung, das zu tun, was ihr laut Gesetz zur Kernaufgabe gemacht worden ist: die ärztliche Versorgung flächendeckend sicherzustellen. Der Ärztemangel existiert bereits, vor allem bei Haus- und Kinderärzten. Viele Menschen begegnen ihm täglich. Arzthelferinnen weisen neue Patienten ab. Die Praxen sind rappelvoll. Die Wege werden immer weiter. Jeder dritte Hausarzt in Westfalen-Lippe hat das Rentenalter in Sicht. Es stimmt zwar, dass rein formell noch keine Unterversorgung herrscht, doch die ist nur ...
Mit strengeren Vorgaben könnte die Politik einen starken Anreiz für die Entwicklung alternativer Antriebe geben. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Autobauer zur Innovation gezwungen werden müssen. Es bleibt die Hoffnung: Newcomer wie Tesla könnten den Etablierten Beine machen, wenn sie E-Autos entwickeln, die preiswerter und besser als die Verbrenner sind. Die technischen Möglichkeiten dafür sind jedenfalls da. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news ak ...
Das Grundgesetz garantiert die Würde des Menschen und die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Es verbietet die Diskriminierung wegen des Geschlechtes. Auch wer nicht Mann oder Frau ist, hat das Recht, vom Staat anerkannt zu werden. Deshalb hat das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgetragen, eine Neuregelung zu finden. Die Richter stellen klar: Die Welt ist nicht nur zweigeschlechtlich. Diese juristische Anerkennung wird auf Dauer auch die gesellschaftliche Akzeptanz steigern. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de ...
Wer nur auf 1989 und den befreienden Mauerfall blicken wollte, ohne zugleich den Hass auf die Juden und die Pogrome von 1938 wenigstens im Hinterkopf zu haben, marschiert bewusstlos in eine ungewisse Zukunft. Dann fällt es auch nicht mehr schwer, Schlussstrich-Rednern wie den AfD-Politikern Höcke oder Gauland zu glauben. Letzterer hat verkündet, man könnte ruhig auch wieder ein bisschen stolz auf die Wehrmacht sein. Nein. Das kann man nicht. Denn sie war an schwersten Verbrechen beteiligt, so anständig sich einzelne Angehörige dieser Armee Hitlers auch verhalten haben, um ihr und andere ...
Wenn es tatsächlich stimmt, dass arabische Clans in Berlin versuchen, die Polizei und andere Behörden zu unterwandern, dann muss das mit allen Mitteln unterbunden werden. Punkt. Aber der Verdacht ist groß, dass da mögliche Einzelfälle im stets aufgeregten Internet pauschal aufgebauscht werden. So mancher empört sich dort auch ohne Fakten, spricht von "typisch" und sieht das christliche Abendland mal wieder von fremden Mächten unterwandert. Doch gemach: Die Polizeiführung in Berlin sagt klar, dass von einer Unterwanderung durch Familienclans keine Rede sein kann - und auch ...
Manchmal wäre ein Paul lieber eine Paula. Oder eine Paula lieber ein Paul. Dass es Menschen gibt, die sich im falschen Körper geboren fühlen, und dass es dann sinnvoll ist, das Geschlecht zu ändern, sollte sich herumgesprochen haben. Menschen, die sich keinem der beiden Geschlechter zugehörig fühlen, stehen vor vielen Problemen - privat, gesellschaftlich, politisch. Dass nicht nur persönliches Empfinden, sondern fallweise auch biologische Tatsachen gegen die Selbstidentifikation als männlich oder weiblich sprechen, hat bisher kaum eine Rolle gespielt. Ein guter und wichtiger Schritt, ...
Das dumme Märchen vom bösen Wolf lebt wieder auf. Verantwortlich dafür zeichnen zwei Gruppen. Zum einen sind es Boulevardmedien, die auf der Suche nach grellen Geschichten das Raubtier gerne zu einer blutrünstigen Bestie stilisieren, wenn es Schafe oder Kälber gerissen hat. Meist deuten sie gleichzeitig an, Wölfe seien auch eine Bedrohung für Menschen. Zum anderen sind es viele Jäger und ihr mächtiger Lobbyverband. Sie sehen in den Caniden eine lästige Konkurrenz. Denn taucht ein Wolf im Revier auf, wird anderes Wild scheuer und vorsichtiger. Hirsche, Rehe oder Wildschweine lassen sic ...
Erinnerung an 30 Jahre Mauerfall und Deutsche Einheit zentrales Thema Am 9. November 1989 fiel nach fast drei Jahrzehnten die Berliner Mauer. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz: "Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehört der Fall der Berliner Mauer zu den glücklichsten historischen Ereignissen der deutschen und europäischen Geschichte. 28 Jahre lang war Deutschland geteilt, genauso lange wie wir seit dem Mauerfall wieder ohne Grenzen miteinander leben. In all den Jahren der Teilung haben sich die Menschen ...
Zur Veröffentlichung des Jahresgutachtens der "Wirtschaftsweisen" erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Die Zwangsabgabe Soli muss 27 Jahre nach der Wiedervereinigung sofort abgeschafft werden. Die Entlastung der Unternehmen und Bürger darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden, wie es der Sachverständigenrat vorschlägt. Die hohe Steuer- und Abgabenlast schwächt die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Eine Entlastung ist deshalb notwendig. Mittelständische Unternehmen benötigen zudem dringend eine unbürokratische steuerliche Forschu ...
Landgericht Gießen vom 07.11.2017 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Schädigung des Nervus facialis mit Hypästhesie, LG Gießen, Az.: 5 O 375/15 Chronologie: Die Klägerin stellte sich in 2013 bei ihrem Zahnarzt zwecks Extraktion der Zähne 34/35 und Implantatsetzung vor. Postoperativ bemerkte sie, dass ihre Unterlippe herunter hing. Es wurde eine Hypästhesie des Nervus facialis diagnostiziert und eine Behandlung in einer Mund-Kieferchirurgie erforderlich. Die Klägerin wirft dem Beklagten unter anderem Aufklärungsfehler vor. Verfahren: Das Landgericht Gießen hat den ...
Ein Dorf in Deutschland während des Ersten Weltkriegs. Der kleine Ernst Kroll ist aufgrund einer angeborenen Krankheit körperlich und geistig eingeschränkt, die Ärzte können ihm nicht helfen. Zwischen Orgelbank, Hühnerstall und dem Schulzimmer, in dem sein Vater unterrichtet, wächst der Junge heran. Er lebt in seinem eigenen Universum und liebt Musik. Die Außenwelt nimmt er nur bruchstückhaft wahr, Politik versteht er nicht. Sie kommt ihm jedoch bedrohlich nahe. Umso erstaunlicher, wie er es schafft, Krieg, Diktatur und die Teilung Deutschlands zu überstehen. Subtil, plastisch und nuancenre ...
Holger Bingmann, Präsident des Außenhandelsverbands BGA, zieht eine ausgesprochen kritische Bilanz der bisherigen Amtszeit Donald Trumps. Bingmann sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Ein Jahr nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten fällt es schwer, seiner bisherigen Amtszeit etwas Gutes abzugewinnen. Zwar profitiert die US-Wirtschaft noch von dem Aufschwung, für den sein Vorgänger nach der Finanzkrise die Weichen gestellt hat. Das gesellschaftliche Klima und die internationale Reputation der USA haben jedoch massiv gelitten. Insbesondere mit der Künd ...
Bevor ein Zeichen als Marke angemeldet werden kann, muss bewertet werden, ob es die notwendige Unterscheidungskraft von den Produkten und Dienstleistungen anderer Anbieter aufweist. Marken erzeugen beim Verbraucher einen hohen Wiedererkennungswert und haben für Unternehmen einen hohen Wert. Daher ist es sinnvoll, die Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragen zu lassen. Dadurch wird die Marke davor geschützt, von anderen Unternehmen genutzt zu werden. Kommt es zu Verletzungen des Markenrechts, kann juristisch dagegen vorgegangen werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Re ...
Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), ist enttäuscht von der bisherigen Präsidentschaft Trump. Ein Jahr nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA schreibt Hüther in einem Gastbeitrag für die "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Die Präsidentschaft von Donald Trump ist bisher von Überraschungen auf der Verhaltensebene wie von Enttäuschungen auf der Politikebene geprägt. Angesichts mangelnder Vorbereitung bei Trump und seinem Team, dem erratischen Verhalten des Präsidenten gegenüber Kongress und Senat sowie der faktischen Spaltung ...
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) übt ein Jahr nach der Wahl Donald Trumps scharfe Kritik an der Amtsführung des US-Präsidenten. In einem Gastbeitrag für die "Heilbronner Stimme" (Mittwoch) schreibt Maas: "Unter der Präsidentschaft von Donald Trump haben die Vereinigten Staaten ihre Rolle als politische und moralische Führungsnation des Westens verloren. Das liegt auch an Trumps Doppelmoral. Da ist seine aggressive Stimmungsmache gegen Zuwanderer und Muslime, aber die Tatenlosigkeit gegenüber der Gewalt weißer Extremisten. 58 Tote Anfang Oktober in Las Vegas, 26 Tote ...
