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Übersicht der Pressemitteilungen nach Kategorien / / Außenhandel




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Bayernpartei: Dröhnendes Schweigen entlarvt Zustand der EU

In ganz Europa nehmen die Solidaritätsbekundungen vor allem für die zu Unrecht verhafteten Minister der katalanischen Regionalregierung aber auch für die, die derzeit noch frei sind, zu. Nur die Regierungen, auch die deutsche, und die EU-Kommission üben sich in demonstrativem Schweigen. Die Bayernpartei teilt die Meinung des katalanischen Regierungschefs Puidgemont, dass Spanien in seinem Land einen Staatsstreich durchgeführt hat und betrachtet die Nicht-Reaktion aus Brüssel oder Berlin als schäbig. Auch der Verweis darauf, dass das Verhalten der spanischen Zentralregierung sich im ...

09.11.2017

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Donald Trump, Auto: Thomas Spang

Donald Trump muss sich nicht vorwerfen lassen, nicht das zu versuchen, was er im Wahlkampf versprochen hat. Er trat als ausgestreckter Mittelfinger der Wutbürger an und führt sich im Amt genauso auf. Die Wähler in den USA haben mit dem erratischen Narzissten genau das bekommen, wofür sie gestimmt haben: Einen Zerstörer der Globalisierung, der mit der Abrissbirne herangeht, die multilaterale Weltordnung zu zerstören, die Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen hat. Lustvoll stieg Trump aus dem Pariser Klimaabkommen aus und läutete die Totenglocken für den Freihandel. Das über vie ...

08.11.2017

Gemeinsame Pressemitteilung BDI, MEDEF: COP 23: Deutsche und französische Wirtschaft formulieren ihre Prioritäten für die europäische Klimapolitik

Heute traf BDI-Präsident Dieter Kempf Pierre Gattaz, den Präsidenten des Spitzenverbands der französischen Wirtschaft MEDEF. Vor dem Hintergrund der laufenden Weltklimakonferenz in Bonn erklärten die Präsidenten: "Die Regierungen sollen auf nationale Alleingänge zu Energiequellen und zur CO2-Bepreisung verzichten. Diese enthalten das Risiko, die Transformationskosten weiter zu erhöhen und die gesellschaftliche Akzeptanz gleichzeitig zu mindern, während die Gesamtbilanz für die EU unklar bleibt. Stattdessen muss der Fokus auf Zusammenarbeit und abgestimmtem internationalen Vorgeh ...

08.11.2017

Westfalenpost: Trump - ein Jahr auf der Achterbahn

Heute vor einem Jahr begann die Achterbahnfahrt, von der sich Amerika und die Welt so schnell nicht erholen werden. Mit der Wahl Donald Trumps hat die größte Supermacht ein Experiment begonnen, das allmählich an die Reserven geht. Ein großer Teil des Landes, der noch keine Hornhaut gegen die trumpsche Endlosschleife aus Beleidigungen, Verdrehungen und Lügen gebildet hat, ist erschöpft. Infame Sätze des Präsidenten, wie der, dass er seinen Gegnern gern die Bundespolizei FBI und den Justizminister auf den Hals hetzen würden, wären in einem gesunden gesellschaftlichen Klima Anlass für Rüc ...

07.11.2017

SWR Aktuell Korrespondententalk in Stuttgart: "Die Türkei im Blick" (FOTO)

Mit Christian Buttkereit (ARD Studio Istanbul) und Knut Krohn (Stuttgarter Zeitung/ Stuttgarter Nachrichten) / 17. November 2017, 20 Uhr, Hospitalhof Stuttgart / Eintritt frei "Die Türkei im Blick" ist Thema des zweiten "SWR Aktuell Korrespondententalk" am 17. November um 20 Uhr im Stuttgarter Hospitalhof. Radio-Moderator Andreas Böhnisch diskutiert mit dem SWR Auslandskorrespondenten Christian Buttkereit (ARD Studio Istanbul) und dem Politikredakteur Knut Krohn (Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten). Er fragt: Was bedeutet der Konflikt zwischen Deuts ...

07.11.2017

neues deutschland: Kommentar zu den Paradise Papers: Paradies der Kaputten

Ob Swiss, Lux oder Offshore Leaks - es vergehen gefühlt keine zwei Monate, in denen Journalisten nicht einen internationalen Skandal aufdecken, in dem es darum geht, wie Reiche, Prominente und Mächtige ihr Geld in Briefkastenfirmen und Steueroasen vor dem Fiskus verstecken. Diesmal haben die Journalisten den Leak schlicht Paradise Papers getauft. Und wie bei den vorangegangenen Veröffentlichungen scheinen nun wieder neue, noch krassere Dimensionen von halbseidenen Geschäften aufgedeckt worden zu sein. Wenn jetzt selbst bei der Queen und dem guten Gewissen des Pops, U2-Frontmann Bono, o ...

06.11.2017

Exportweltmeister Deutschland schwächelt (FOTO)

- Deutsche Wirtschaft weniger optimistisch - Griechenland, Irland und Italien im Aufwind - Politische Unsicherheiten drücken Stimmung Deutsche Unternehmen bewerten die Aussichten für Wachstum und wirtschaftliche Weiterentwicklung zunehmend pessimistisch. Das ist das Ergebnis des aktuellen, quartalsmäßig erhobenen Grant Thornton International Business Reports (IBR), einer Umfrage unter Führungskräften von rund 2.500 mittelständischen Unternehmen in 36 Ländern. Lediglich 68% der befragten deutschen Unternehmen sehen mit Optimismus in die Zukunft. Im letzten Quartal ware ...

06.11.2017

Mitteldeutsche Zeitung: Jahrestag der US-Wahl/ US-Experte Hamilton stellt Trump schlechtes Zeugnis aus

Halle. Der US-Experte Dan Hamilton hat US-Präsident Donald Trump ein Jahr nach dessen Wahlerfolg ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). "Der Schaden, den Trump im Ausland angerichtet hat, ist groß. Und die Ergebnisse in den USA sind überschaubar", sagte der Direktor des Center for Transatlantic Relations an der Johns Hopkins University in Washington. " Er schafft es nicht, Brücken zu bauen und Mehrheiten zu organisieren." Damit steige zugleich der Druck, Erfolge zu präsentieren "Sollt ...

06.11.2017

Globale Recherche "Paradise Papers": Mehr im NDR zu den Steuertricks der Reichen und Mächtigen

"Paradise Papers" - so lautet der Titel einer Recherche von Journalistinnen und Journalisten in aller Welt. Grundlage dafür war ein 1,4 Terabyte großer Datensatz. Darin verborgen: brisante Informationen über die Tricks von Superreichen, Prominenten, Kriminellen und Konzernen, die ihren Besitz verstecken und ihre Steuerzahlungen drastisch senken. Hochspezialisierte Berater helfen ihnen dabei, die Gesetzgebung in Niedrigsteuerländern zu nutzen - moralisch fragwürdig, aber meist legal. An den einjährigen Recherchen zu den "Paradise Papers" waren international fast 400 ...

05.11.2017

Straubinger Tagblatt: Carles Puigdemont - Ein ungebetener Gast

Carles Puigdemonts Intention ist klar. Er will Zeit gewinnen. Das Verfahren kann sich Monate hinziehen, bis über den Termin für die Parlamentswahl hinaus. Er hofft, in Abwesenheit von seinem Volk bestätigt zu werden, so aus der Defensive herauszukommen und seine Position gegenüber Madrid und Ministerpräsident Mariano Rajoy zu verbessern. Je früher er einsieht, dass er nicht gewinnen kann, desto besser. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 schneider.g@straubinger-tagblatt.de Original-Content von: Straubinger T ...

05.11.2017

Berliner Zeitung: Kommentar zur Zukunft der EU. Von Holger Schmale

Kann die Unterdrückung der Autonomiebestrebungen in Katalonien, Baskenland, Tirol, Schottland, Venetien, Flandern, Elsass und eines Tages vielleicht auch in Bayern oder Friesland die europäische Zukunft sein? In all diesen Regionen lebt ein europäischer Geist, der älter ist als die mehr oder weniger künstlich und oft gewaltsam erzwungene nationale Identität. Es geht darum, dieses wieder erwachende Bewusstsein nicht als reaktionäre Rückwärtsbewegung in die Kleinstaaterei zu verstehen und es nicht mit einem europäisch verbrämten Neo-Nationalismus zu bekämpfen. ... Wenn wir sehen, wie se ...

03.11.2017

neues deutschland: Kommentar zu den seit 365 Tagen inhaftierten HDP-Vorsitzenden: Die Anführer der Hoffnung

Es gibt so viele politische Gefangene in der Türkei, so viele tägliche Verhaftungen, dass man längst den Überblick verloren hat - und abzustumpfen droht. Ein Jahr ist bereits vergangen, seit die beiden Vorsitzenden der linken HDP, Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas, verhaftet wurden. Seitdem sitzen sie im Gefängnis. Die Aufhebung ihrer Immunität als Abgeordnete war - auch daran sollte an diesem traurigen Jahrestag erinnert werden - möglich mit Stimmen aus der CHP-Fraktion. Am 7. Dezember soll der Prozess gegen Demirtas beginnen, ihm und Yüksekdag drohen absurd hohe Haftstrafen wegen ...

03.11.2017

neues deutschland: Prozess um Multimillionen-Dollar-Betrug bei Venezuelas staatlichemÖlkonzern PDVSA

Während Venezuela in den vergangenen Jahren wirtschaftlich in die Krise geschlittert ist, haben zwei venezolanische Geschäftsmänner in den USA korrupte Mitarbeiter des staatlichen Ölkonzerns PDVSA bestochen und so einen Multimillionenschaden verursacht. Der Fall der beiden "Boligarchen" Roberto Rincon und Abraham Shiera und ihrer Helfer wird derzeit vor einem US-Bundesgericht verhandelt. Laut dem PDVSA-Tochterunternehmen Bariven haben sie einen Schaden von 600 Millionen US-Dollar zu verantworten, die US-Behörden gehen sogar von bis zu einer Milliarde Dollar aus. Sie hatten m ...

03.11.2017

Bayernpartei: Spanische Zentralregierung dreht an der Eskalationsschraube!

Die Bayernpartei verurteilt das Drehen der spanischen Zentralregierung an der Eskalationsschraube. Die Drohung mit bis zu 30 Jahren Haft für den katalanischen Ministerpräsidenten wegen "Rebellion" ist eines demokratischen Gemeinwesens nicht würdig. Denn Puidgemont und die katalanische Unabhängigkeitsbewegung haben bei der Verfolgung ihrer Ziele ausschließlich friedliche Mittel angewendet. Ganz im Gegensatz zu den spanischen Zentralbehörden, die am 1. Oktober, dem Tag des Referendums, auf friedliche Menschen mit Gummigeschossen feuern ließen. Der Bayernpartei-Vorsitzende ...

03.11.2017

Bundesregierung setzt im Nordkoreakonflikt auf Verhandlungslösung nach dem Vorbild des Iranabkommens und kritisiert Trump

Anlässlich der Asienreise von US-Präsident Trump hat sich die Bundesregierung für eine diplomatische Lösung des Nordkoreakonflikts ausgesprochen. Hintergrund ist, dass die USA erwägen, Nordkorea wieder auf die Liste der Terrorunterstützer zu setzen. Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Jürgen Hardt, plädierte am Freitag im rbb-Inforadio für eine Verhandlungslösung nach dem Vorbild des Iranabkommens: "Da ist es natürlich nicht hilfreich, dass der Präsident genau dieses Iran-Nuklearabkommen in Amerika immer wieder in Frage stellt und j ...

03.11.2017

Kölnische Rundschau: zum Rücktritt des britischen Verteidigungsministers Michael Fallon

Paralyisiert Raimund Neuß zum Ministerrücktritt in London Der wohl absurdeste Rücktritt eines Ministers: Besser als Julia Hartley-Brewer, die vor 15 Jahren vom späteren britischen Verteidigungsminister Michael Fallon am Knie berührte Journalistin, kann man den Sturz des konservativen Politikers nicht zusammenfassen. Wenn Fallon deswegen geht, warum darf dann jemand Staatssekretär bleiben, der seine Sekretärin Vibratoren kaufen ließ? Was ist mit dem Kabinettschef von Premierministerin Theresa May - und was mit den belasteten Labour-Granden? Die Affäre um sexuelle Belästigung durch ...

02.11.2017

neues deutschland: Suu Kyis Bemühungen um Demokratie kommentiert: Gegen die Macht der Generäle

Der katholische Kardinal Charles Maung Bo ist eine der wenigen öffentlichen Personen, die sich in Myanmar für die muslimische Minderheit der Rohingya aussprechen. Auf einem ökumenischen Gottesdienst im Oktober machte er sich auch für Aung San Suu Kyi stark: »In ihren zerbrechlichen Händen hält sie die Träume von Millionen.« Nun hat die international in Kritik geratene De-facto-Regierungschefin zum ersten Mal zwei Rohingya-Dörfer im Bundesstaat Rakhine besucht. Im Oktober hatte sie von internationalen Beobachtern noch Häme und Kritik für ihre Bemerkungen bekommen, erst einmal herausfinde ...

02.11.2017

Mittelbayerische Zeitung: "Die Freheit des Einzelnen" / Ein Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung zur Katalonien-Krise

Carles Puigdemont hat alles riskiert - und alles verloren. Mit seiner Flucht nach Belgien - oder wie sonst soll man es nennen, wenn jemand am Tag der Anklageerhebung ins Ausland abdampft? - hat sein Scheitern im Kampf um Unabhängigkeit besiegelt. Der Mann, der die Freiheit der Region auch mit ungesetzlichen Mitteln durchboxen wollte, zieht nun die eigene Freiheit vor. Immerhin: Bis zu 30 Jahre Haft drohen dem abgesetzten Regionalpräsidenten in Spanien. Dass er aus dem Zufluchtsort Brüssel behauptet, sich jedem fairen rechtsstaatlichen Verfahren stellen zu wollen, klingt seltsam dünn au ...

01.11.2017

neues deutschland: Menschenrechtsexpertin Lincoln: Konzerne bleiben häufig unbehelligt

Global tätige Konzerne müssen auch überall in der Welt Verantwortung für Mensch und Umwelt übernehmen, fordert Sarah Lincoln. Die Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte bei der Nichtregierungsorganisation (NGO) Brot für die Welt hat die jüngste Verhandlungsrunde für ein entsprechendes internationales Abkommen bei den Vereinten Nationen in Genf begleitet. "Wenn Unternehmen im Ausland die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern verletzen, die lokale Bevölkerung von ihrem Land vertreiben oder Schäden für Umwelt und Gesundheit verursachen, bleibt dies für sie häufig ohne Folgen&qu ...

01.11.2017

Weser-Kurier:Über Paul Manafort schreibt Karl Doemens:

Wie eine dunkle Wolke hängt die Affäre um dubiose Russland-Kontakte seit neun Monaten über der Präsidentschaft von Donald Trump. Nun scheint sich das Gewitter zu entladen. Zwar steht die Anklage gegen Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort nicht in direktem Zusammenhang mit der Kampagne des damaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten, die der halbseidene Lobbyist vom März bis zum August 2016 leitete. Aber eine Verbindung könnte sich bald ergeben. Nach Erkenntnissen des Sonderermittlers Robert Mueller soll Manafort einen hohen zweistelligen Millionenbetrag über fragwürdige Geschäfte ...

31.10.2017


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