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Übersicht der Pressemitteilungen nach Kategorien / / Außenhandel




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DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Neue Koalition soll sich nach der Regierungsbildung vorrangig um gerechtere Löhne und die Verbesserung des Pflegesystems kümmern

Sperrfrist: 19.10.2017 23:55 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 19. Oktober 2017, 23.59 Uhr // Für Nachrichtenagenturen frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Von den in der Umfrage angegebenen Aufgabenbereichen finden 24 Prozent der Bundesbürger die Aufgabe, für gerechtere Löhne und Steuern zu sorgen, am wichtigsten. 22 Prozent halten es für die dringlichste Aufgabe, das Pflegesystem zu verbessern, 18 Prozent fordern vorrangig ...

19.10.2017

EU-Gipfel: medico kritisiert Ausrichtung von Entwicklungshilfe und Handelspolitik auf Flüchtlingsabwehr statt Ursachenbekämpfung

Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisiert die einseitige Festlegung auf Flüchtlingsabwehr beim heutigen EU-Gipfeltreffen in Brüssel. Entwicklungshilfe und Handelspolitik würden nicht mehr auf eine Bekämpfung der Fluchtursachen ausgerichtet, sondern als Erpressungsinstrument gegenüber ärmeren Staaten eingesetzt. "Menschenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit sind als Leitlinien der EU-Politik längst abhandengekommen. Das einzige Prinzip, dem sich die Staats- und Regierungschefs noch verpflichtet fühlen, ist sich Elend der Welt vom Leib zu halten. K ...

19.10.2017

Bayernpartei: Es gibt wieder politische Gefangene in Spanien

Die Bayernpartei verurteilt die Verhaftung zweier katalanischer Unabhängigkeits-Aktivisten. Die Bayernpartei stimmt auch mit der Einschätzung des katalanischen Ministerpräsidenten Puidgemont überein, dass es erstmals seit der Franco-Ära wieder poltische Gefangene in Spanien gibt. Auch der der Chef der katalanischen Regionalpolizei ist nur unter Auflagen auf freiem Fuß, wegen "aufrührerischen Verhaltens" drohen ihm bis zu 15 Jahre Gefängnis. Die spanische Zentralregierung hat also offenbar beschlossen, auf Dialog und Kompromiss gänzlich zu verzichten und stattdessen mit Dr ...

18.10.2017

Kölnische Rundschau: zum Fall von Al-Rakka

Symbolischer Sieg Sandro Schmidt zum Fall von Al-Rakka Die Hauptstadt (des Terrorismus) ist gefallen, der Krieg damit beendet? Schön wär's. Die Einnahme des syrischen Al-Rakka durch überwiegend kurdische Truppen ist zwar ein Meilenstein im Kampf gegen den IS. Weil damit die Zentrale der einstmals fast staatlichen Strukturen des Terrornetzes endgültig außer Gefecht gesetzt ist. Weil es der ohnehin zuletzt deutlich zurückgegangenen Anziehungskraft des einst durch galoppierende Erfolge attraktiven IS einen weiteren herben Schlag versetzt. Weil mit Al-Rakka ein Symbol für den ds ...

17.10.2017

Rheinische Post: Kommentar / Die Gefahr nach dem IS = Von Matthias Beermann

Irakische Eliteeinheiten haben Kirkuk besetzt, die Ölmetropole im Norden des Irak, deren Kontrolle Kurden und die Zentralregierung in Bagdad einander streitig machen. Der Angriff erfolgte offenbar in Reaktion auf das Unabhängigkeitsreferendum, das die kurdische Regionalregierung unlängst hatte durchführen lassen, und verlief weitgehend unblutig. Das könnte sich aber schnell ändern, denn das Land steht vor einer gefährlichen Phase: In dem Maße, in dem die Gefahr durch den Islamischen Staat abnimmt, dessen Bastionen eine nach der anderen fallen, steigt das Risiko neuer Konflikte. Der Kampf ...

16.10.2017

neues deutschland: Katalanische Linkspolitikerin Carme Porta: Die spanische Regierung beeinträchtigt unser Zusammenleben

Carme Porta von der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) hat das Streben vieler Katalanen nach Unabhängigkeit bekräftigt. "Die Katalanen" seien keine Ethnie, bei der Unabhängigkeitsbewegung gehe es nicht um "Blut und Boden", sagte Porta der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe). Porta war 1999 erste Parlamentarierin der ERC im katalanischen Parlament und zudem Mitglied des siebenköpfigen Exekutivkomitees des 2013 gegründeten »Nationalen Paktes für ein Referendum«, der den Abspaltungsprozess Kataloniens von Spanien ...

16.10.2017

Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zur Wahl inÖsterreich

Kanzler Christian Kern hat den weiteren Absturz der SPÖ zwar vermieden. Sein Amt dürfte Österreichs Regierungschef nach einem schmutzigen Wahlkampf aber los sein. Der Rückstand auf die umgekrempelte ÖVP des jungen Sebastian Kurz ist zu erheblich. Doch Überflieger Kurz muss die Koalition erst noch schmieden, die den 31-Jährigen auch wirklich zum Kanzler macht - denn rechnerisch könnten sich die beiden Konkurrenten auf den Plätzen zwei und drei verbünden. Es bleibt also auch nach dem Wahlabend spannend in Österreich. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kann sich bei dieser Konstellation aus ...

15.10.2017

Mittelbayerische Zeitung: "Kopiert bei der FPÖ" / Ein Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung zur Wahl in Österreich

Die Machtübernahme durch den 31-jährigen fand nicht diesen Sonntag, sondern bereits Wochen vor der Wahl statt. Sebastian Kurz gestaltete die österreichische Innenpolitik eigentlich bereits seit Mai. Und er wirkte dabei so, als hätte er bereits die Mehrheit hinter sich. Scharen von jungen Leuten, die plötzlich türkise T-Shirts anzogen, feierten den Polit-Star, als würde er ein Heilsbringer für den kleinen mitteleuropäischen Staat sein. Die Hauptbotschaft, mit der Sebastian Kurz die Wahlen gewann, war keine, die typisch für die ÖVP ist. Er kündigte an, die illegale Migration auf Null zu ...

15.10.2017

Mittelbayerische Zeitung: "Saboteur Trump" / Ein Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung zum Atomabkommen mit dem Iran

Spätestens jetzt müsste klar sein, dass der "Amerika-über-Alles"-Präsident wild entschlossen ist, den transatlantischen Konsens zu Grabe zu tragen. Dieser beruhte auf einer von den USA geschaffenen Nachkriegsordnung, die mit einem Netz an multilateralen Organisationen und Verträgen Frieden und Freiheit sicherten. Der Atom-Vertrag mit Iran kann neben dem Pariser Klimaabkommen als die letzte große Errungenschaft dieser Politik verstanden werden. Gemeinsam gelang es Europäern und Amerikanern die aufstrebende Hegemonialmacht Iran in ein Abkommen einzubinden, das Teheran über min ...

13.10.2017

Allg. Zeitung Mainz: Zeitgewinn - Kommentar von Friedrich Roeingh zu Trump und Iran

Wahnsinn, wie genügsam man als politischer Beobachter wird, wenn auch immer mehr westliche Politiker das Luntelegen als Machtinstrument einsetzen. Verhaltene Erleichterung, nachdem der katalanische Regierungschef Puigdemont in dieser Woche zwar auf dem Recht auf Unabhängigkeit bestand, die Unabhängigkeit aber noch nicht ausrief. Verhaltene Erleichterung, nachdem US-Präsident Donald Trump dem Atomabkommen mit dem Iran zwar seine Bestätigung verweigerte, es aber noch nicht aufgekündigt hat. Als Nächstes ist der Kongress am Zug und immerhin kann sich die europäische Außenpolitik nun auf ...

13.10.2017

neues deutschland: Kommentar: Washington auf Crash-Kurs

Die USA haben die Tür zur UNES-CO krachend hinter sich zugeschlagen. Es ist ein alarmierendes Zeichen, wenn sich die einzig verbliebene Supermacht auch von eindringlichen Appellen - sieht man einmal von Israel ab - aller relevanten Verbündeten nicht umstimmen lässt. Die Weltbildungs- und Kulturorganisation ist damit in ihren Wirkungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt. Aber der Schaden geht darüber weit hinaus. Es ist ja nicht allein das beleidigte Wüten einer sich geistig-kulturell in die Selbstbeschränkung zurückziehenden Administration, das hier offenbar wird. Dieser Rückzieher d ...

13.10.2017

neues deutschland: WienerÖkonom Schulmeister: "Europa steckt in einer Strangulierungskrise"

"Wenn eine Krise schon Jahrzehnte andauert, dann nehmen schleichend, aber unaufhaltsam Gefühle zu: Da stimmt etwas nicht, da läuft etwas aus dem Ruder." Der Wiener Ökonom Stephan Schulmeister beschreibt im Interview mit der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe), warum in Österreich nicht nur die Volkspartei nach rechts abdriftet. "Die Zerrissenheit der Traditionsparteien zwischen ihren weltanschaulichen Wurzeln und dem neoliberalen Zeitgeist beschädigt diese Parteien seit mindestens 25 Jahren." Anstatt d ...

13.10.2017

EU-Terminvorschau vom 16. bis 20. Oktober 2017

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 16. Oktober Wittstock/Dosse: Bürgerdialog zur Zukunft der Europäischen Union Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg laden zu ei ...

13.10.2017

Themen in "Report Mainz", Dienstag, 17. Oktober 2017, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey (FOTO)

"Report Mainz" bringt am Dienstag, 17. Oktober 2017, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Digitalisierung von Behörden: Warum Deutschland immer noch Entwicklungsland ist - Wohlfahrtsverbände ohne Kontrolle: Warum die Landesrechnungshöfe Ausgaben nicht kontrollieren dürfen - Aserbaidschan-Connection: Neue Vorwürfe im Fall Strenz - Gefährliche Asylanträge: AKP-Spitzel im BAMF? Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352. Original-Content von: SWR - Das Erste, übermitt ...

13.10.2017

phoenix Live: Grundsatzrede von US-Präsident Donald Trump zur Iran-Politik - Freitag, 13. Oktober 2017, ab 18.45 Uhr

Die Grundsatzrede von US-Präsident Donald Trump zur Iran-Politik der USA wird mit Spannung erwartet. Es wird damit gerechnet, dass Trump den Iran darin scharf kritisieren wird, zeitweise wurde gar über eine Aufkündigung des Atom-Abkommens mit dem Iran spekuliert. phoenix überträgt die Rede von Donald Trump live ab 18.45 Uhr. Im Vorfeld der Übertragung sendet phoenix ab 18.00 Uhr die Dokumentation "WeltTour Iran". ZDF-Korrespondent Luc Walpot zeichnet darin ein spannendes Porträt des vielfältigen und oft widersprüchlichen Landes, das seit dem Amtsantritt von Präsident Hass ...

13.10.2017

ZDF-Politbarometer Oktober I 2017 / Deutliche Mehrheit erwartet, dass es zu "Jamaika"-Koalition kommt / Deutsche sehen rechtsstaatliche Grundsätze in der Türkei verletzt (FOTO)

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen sollen nächste Woche die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung im Bund beginnen. Das angestrebte Dreierbündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen erfährt dabei weiterhin eine große Unterstützung: 55 Prozent aller Befragten fänden es gut, wenn es zu einer solchen Regierung käme, 27 Prozent fänden das schlecht und 14 Prozent wäre es egal (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dabei findet eine Jamaika-Koalition bei den Anhängern von FDP (gut: 75 Prozent) und Grünen (gut: 80 Prozent) noch größere Zustimmung als b ...

13.10.2017

Mittelbayerische Zeitung: "Keine Entzauberung" / Ein Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung zur Wahl inÖsterreich

Die Rechtspopulisten legen seit dreißig Jahren in Österreich zu - nun stehen sie kurz davor in die Regierung zu kommen. "Ich verspreche Euch, ich werde ausmisten in diesem Land", sagte Jörg Haider vor vielen Jahren. Es war nichts anderes als die Ankündigung einer Revolution. Allerdings erfolgte diese nicht ruckartig, sondern schleichend. Die FPÖ, die 1986 von Haider übernommen wurde, hat den öffentlichen Diskurs in Österreich maßgeblich geprägt und verändert. Sowohl im Ton, als auch in der Themensetzung. Als die Freiheitlichen im Jahr 2000 erstmals auf Bundesebene in die Reg ...

12.10.2017

Landeszeitung Lüneburg: Macrons Entwurf bringt Elan - Hamburger Politologe Prof. Dr. Michael Staack erwartet künftig mehr europäischen Geist in der Sicherheitspolitik

Emmanuel Macron hat nicht nur, aber auch in Sachen EU-Sicherheitspolitik einen fulminanten Vorstoß gestartet. Wer auf kleinstaatlichen Verteidigungsanstrengungen verharrt, statt zu europäisieren, hat am Ende höhere Kosten, aber weniger Sicherheit. Wer kann da widersprechen? Prof. Michael Staack: Niemand. Und sie bezeichnen Macrons Sorbonne-Rede zu Recht als fulminant. Ich denke, es ist sehr positiv, dass nun aus einem EU-Gründungsstaat wie Frankreich so weitreichende Entwürfe kommen. So etwas brauchen wir in der Diskussion, um endlich wieder eine positive Stimmung für das europäische ...

12.10.2017

WAZ: Der kleine Junge im Gefängnis - Kommentar von Frank Preuß zu Türkei

Ihr kleiner Junge lebt bei ihr im Gefängnis, weil auch ihr Mann inhaftiert ist. Er sollte jetzt eigentlich im Kindergarten sein und mit anderen spielen. Vielleicht rührt das Schicksal der deutschen Journalistin Mesale Tolu auf den ersten Blick noch ein bisschen mehr als das der anderen inhaftierten Deutschen, die türkischer Willkür ausgeliefert sind. Aber auch auf sie warten Mütter, Brüder, Töchter in furchtbarer Ungewissheit. Ein faires Verfahren für Mesale Tolu hat der Bundesaußenminister gestern pflichtgemäß und etwas matt zum Prozessauftakt in Istanbul gefordert. Appelle an die ...

11.10.2017

neues deutschland: Kommentiert: Atempause in Katalonien

Der Frontalzusammenstoß wurde fürs Erste verhindert: Sowohl Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont als auch Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy haben bei ihren Reden verbal abgebremst, optimistisch ausgelegt deeskaliert. Mit der nicht terminierten befristeten Aussetzung der Unabhängigkeitserklärung durch Puigdemont und der von Rajoy auf den Weg gebrachten formellen Anfrage, was denn Katalonien nun eigentlich beschlossen habe, wird theoretisch ein Zeitfenster für einen Dialog eröffnet. Es ist allerdings nicht zu erwarten, dass dieses praktisch ohne externen Druck auf Madrid ...

11.10.2017


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