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Übersicht der Pressemitteilungen nach Kategorien / / Außenhandel




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Heilbronner Stimme: Konfliktforscher sehen Zeichen der Deeskalation in Katalonien-Konflikt

Das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung (HIIK) sieht nach dem Aussetzen der Unabhängigkeit in Katalonien Zeichen für eine Deeskalation. "Zum jetzigen Stand der Dinge ist eine weitere Eskalation der Gewalt, und somit auch ein Bürgerkrieg, ausgeschlossen", erklärten die Regionalexperten des HIIK Tobias Fromme und Pirmin Meier, der "Heilbronner Stimme (Donnerstag). "In seiner Rede zur Unabhängigkeit wurde deutlich, dass Puigdemont auf deutliche Art und Weise die Zerstrittenheit innerhalb der katalanischen Bevölkerung über die Abspaltung zur Kenntn ...

11.10.2017

Gaffal: "Bayern und Europa brauchen sich" - Politische Gespräche der vbw und bayerisches Oktoberfest in Brüssel

Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat bei politischen Gesprächen mit EU-Abgeordneten und mit Guillaume McLaughlin, Kabinettschef des Chefunterhändlers für die Brexit-Verhandlungen Guy Verhofstadt, in Brüssel die Bedeutung Europas für Bayern betont. "Bayern und die EU - das ist eine Beziehung zum beiderseitigen Vorteil. Im Jahr 2016 exportierte die bayerische Wirtschaft Waren im Wert von 103 Milliarden Euro in die EU-Mitgliedsländer. Die Importe beliefen sich auf 102 Milliarden Euro. Von der Stärke Bayerns profitieren damit auch andere Länder. Insgesamt hat ei ...

10.10.2017

Flüchtlinge in Griechenland: Psychosozialer Notstand auf den griechischen Inseln Ärzte ohne Grenzen fordert sofortige Umsiedlung auf das Festland

Sperrfrist: 10.10.2017 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen wirft Griechenland und der EU vor, für einen psychosozialen Notstand unter Asylsuchenden auf den griechischen Inseln mitverantwortlich zu sein. Die Teams der Organisation auf Lesbos und Samos behandeln immer häufiger Patienten, die Selbstmordversuche oder Selbstverletzungen unternommen oder psychotische Episoden durchlebt haben. Ein heute veröffentlichter Bericht zeigt, dass Gewalt, Vernachlässigung ...

10.10.2017

Lausitzer Rundschau: Zum Kompromiss der Unionsparteien und der Flüchtlings-Obergrenze Wortgirlanden für Wähler

Wie man versuchen kann, sich selbst, seine Partei und die Wähler mit Wortgirlanden zu übertölpeln, dafür bietet der Kompromiss von CDU und CSU über ein "Regelwerk zur Migration" ein hübsches Beispiel. "Wir wollen erreichen", heißt es da, dass pro Jahr nicht mehr als 200 000 Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden, inklusive Familiennachzug, abzüglich Rückkehrer. Netto also. Schon das Wort "erreichen" ist verdächtig. Es heißt nicht: "Wir legen fest, dass . . ." Aus gutem Grund. Denn was passiert, wenn der erste Flüchtling ank ...

09.10.2017

Mittelbayerische Zeitung: Waffenwahn in den USA / Das nächste Massaker ist nur eine Frage der Zeit. Amerika bleibt im Würgegriff des Waffenkults. Leitartikel von Thomas Spang

Eine Woche nach dem Massaker in Las Vegas wissen wir trotzt "Rund-um-die-Uhr"-Berichterstattung wenig über die Motive des Täters. Dafür verstehen wir umso besser, warum der nächste Massenmord nicht eine Frage des "ob", sondern nur des "wann" ist. Zuerst und zuvorderst hat das mit dem Waffenkult in einem Land zu tun, in dem es mehr Schießeisen als Einwohner gibt. Je grausiger das Verbrechen, desto mehr rüsten die Amerikaner in den Tagen danach auf. Und lockern die Waffengesetze. In den fünf Jahren seit dem Blutbad an der Grundschule von Sandy Hooks haben es me ...

09.10.2017

Straubinger Tagblatt: Erdogan - Hyperaktiver Sultan

Tatsächlich wirkt Recep Tayyip Erdogan wie ein hyperaktives Kind, das herumzappelt, sein Spielzeug kaputtmacht und Freunde verprügelt, aber nichts Produktives zustande bekommt. Die türkische Lira ist ins Trudeln geraten, die wirtschaftlichen Probleme kann der Sultan kaum noch kaschieren. Von großer Klugheit zeugt sein Kurs nicht. In einer Mischung von Selbstverliebtheit und dauerndem Beleidigtsein stößt er alle vor den Kopf, die ihm helfen könnten. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 schneider.g@straubinger-t ...

09.10.2017

Brand: Menschenrechtler um Peter Steudtner sofort freilassen

Türkische Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafen von bis zu 15 Jahren Für die am 5. Juli 2017 festgenommenen Menschenrechtler um Peter Steudtner, die türkische Amnesty-International-Direktorin Idil Eser und den Vorstandssprecher der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kiliç, hat die Staatsanwaltschaft nun langjährige Haftstrafen gefordert. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Peter Steudtner, die zehn weiteren Menschenrechtsverteidiger sowie alle politisch Inhaftie ...

09.10.2017

Mittelbayerische Zeitung: Der "ewige" Revolutionär / Kommentar zum 50. Todestag von Ernesto Che Guevara

Er ist bekannter als jeder amtierende Regierungschef, seine weltweite Popularität übertrifft selbst die des Papstes, rund um den Globus ziert sein Konterfei Fahnen, T-Shirts, Anstecknadeln - seit Jahren und für Jahre. Che, der "ewige" Revolutionär und unermüdliche Kämpfer gegen Imperialismus und Kapitalismus, ist längst zum Mythos geworden, zur Kult-Figur, zur Pop-Ikone. Und er wird es wohl immer bleiben. Woher dieses Image kommt, der Ruf, den er bis heute genießt, die Bewunderung, die ihn verfolgt? Che war nicht einfach ein Kriegsheld, obwohl er es war. Che war nicht einfach ...

08.10.2017

Mittelbayerische Zeitung: Der Zerstörer / Kommentar zu Donald Trumps Iran-Politik

Donald Trump hat in seiner Amtszeit gestalterisch bisher noch nichts hinbekommen. Umso effektiver erweist er sich als Abrissbirne. Diesmal droht er, das über Jahre mühsam ausgehandelte Konstrukt des Atomabkommens mit Iran zu zertrümmern. Sollte Trump Ernst machen, und die Vertragstreue der Iraner nicht erneut zertifizieren, zerstört er das wichtigste Gut, das die Supermacht hat: internationale Glaubwürdigkeit. Die Hardliner in Iran sähen sich gestärkt, weil sie die Aufkündigung als Beleg ihrer Warnungen vor einem "Deal mit dem Satan" verkaufen könnten. In Trümmern lägen auch d ...

08.10.2017

neues deutschland: Rajoy ist unfähig zum Dialog/Kommentar von Martin Ling über die Verweigerung von Spaniens Regierungschef im Katalonien-Streit

Hablemos/Parlem! Lasst uns reden auf Spanisch und Katalonisch: Diese Forderung erhoben Tausende Spanier und Katalanen am Wochenende weit über Barcelona hinaus. Es war der weiß gekleidete bisher öffentlich schweigende Teil der Bevölkerung. »Redet oder tretet zurück!« Diese Aufforderung an Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy und den Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, ließ an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig. Wie groß dieser Teil an der spanischen und katalanischen Bevölkerung ist, der noch einen Dialog für möglich hält, ist schwer abschätzbar. Spanie ...

08.10.2017

RNZ: Gute Kür - Kommentar zum Nopelpreis

In der Wissenschaft läuft die Debatte, warum den Nobelpreis immer noch Individuen bekommen und nicht die riesigen Verbünde aus Gruppen und Instituten, die heutzutage hinter bahnbrechenden Entdeckungen stehen. Der Friedensnobelpreis ist da weiter. Zynisch könnte man sagen: Notgedrungen. Immer, wenn es an konkreten friedensstiftenden Leistungen fehlt, müssen Organisationen wie EU oder UN als Preisträger herhalten. Doch das wäre so pauschal ungerecht gegenüber zurecht geehrten Kollektiven wie der Organisation zur Bekämpfung von Chemiewaffen (2013) oder dem tunesischen Dialog-Quartett (201 ...

06.10.2017

neues deutschland: Kommentar zum diesjährigen Friedensnobelpreis: Botschaft an die Atommächte

Auch der amtierende US-Präsident stand auf der Vorschlagsliste für den diesjährigen Friedensnobelpreis. Jener Donald Trump, der den Konflikt um Nordkoreas Kernwaffen anheizt und gerade alles daran setzt, einen funktionierenden Vertrag zur Verringerung der nuklearen Bedrohung zu kippen - das Atomabkommen mit Iran. So gesehen kann man die Wahl des Osloer Komitees auch als Antwort auf seine gefährliche und verantwortungslose Politik sehen. Ob sie aber zum erhofften Zeichen für die dringend notwendige atomare Abrüstung wird, das liegt zuerst an allen Staaten, die Kernwaffen besitzen. IC ...

06.10.2017

EU-Terminvorschau vom 9. bis 13. Oktober 2017

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 9. Oktober Brüssel: Fünfte Runde der Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich (bis 12.12.) In Brüssel beginnt heute die fünfte Verhandlungsrunde über die Modalitäten des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäische ...

06.10.2017

Heilbronner Stimme: Ehemaliger Staatsminister im Außenamt Michael Georg Link: OSZE als Vermittler im Konflikt um Katalonien

In der Auseinandersetzung um die Unabhängigkeitsbestrebung Kataloniens hat der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link, eine Vermittlung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ins Gespräch gebracht. "Auch die OSZE könnte auf Wunsch Madrids als neutraler Beobachter etwa im Bereich der Versammlungsfreiheit eine vertrauensbildende Rolle spielen", sagte Link der "Heilbronner Stimme" (Freitag). Der FDP-Politiker war bis Juni Direktor des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) in Wa ...

06.10.2017

Westfalenpost: Nicht mutig, aber richtig / Kommentar von Harald Ries zum Literaturnobelpreis

Immer fallen einem Namen ein, die den Preis mindestens so verdient hätten. Dafür kann die Jury nichts. Sie kann nicht alle glücklich machen. Hat allerdings auch schon mehr Menschen verstört als nötig. Mit Kazuo Ishiguro jedoch nicht. Nachdem zuletzt Dylan neben viel Jubel auch viel Skepsis auslöste und der Preisträger sich recht pubertär aufführte, sind nun die Reaktionen positiv, es ist eine seriöse Übergabe zu erwarten, und die japanische Herkunft des britischen Autors passt in kulturelle Crossover-Konzepte. Außerdem ist er weder ein unbekannter Außenseiter, noch einer der ständigen ...

05.10.2017

Straubinger Tagblatt: Keine Ermittlungen im NSA-Skandal - Grenzen der Aufklärung

Bedenkt man, an welche Grenzen die Aufklärung in der Welt der Nachrichtendienste zwangsläufig stößt, haben der Ausschuss und die Bundesanwaltschaft doch einiges über die Arbeit der Schlapphüte zutage gefördert. Auch und gerade der deutschen. Dass das Parlamentarische Kontrollgremium die Chefs der Geheimdienste am Donnerstag öffentlich befragt hat, ist auch eine Folge einer neuen Transparenz. Allerdings: Vieles von dem, was den Lauschern vorgeworfen wurde, ist durch das BND-Gesetz mittlerweile legalisiert. Das belegt den Zwiespalt: Einerseits passen Behörden, die ein Eigenleben führen, nic ...

05.10.2017

neues deutschland: Linkspartei-Chef geht auf Distanz zu DGB-Chef / Bernd Riexinger: Macron kein Garant für erneuertes Europa

Der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger teilt nicht die Hoffnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron angeregten Europareformen. DGB-Chef Rainer Hoffmann hatte die Bundesregierung aufgefordert, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der Europapolitik zu folgen. Das sei etwa zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen dringend notwendig, hatte Hoffmann gegenüber der Nachrichtenagentur dpa geäußert. Macron wolle Steuerflucht bekämpfen sowie einen Finanzminister, »der nicht nur Sparkommissar à la Allemagne ist«. ...

05.10.2017

"Made in Germany" und "Made in China" - so werden die beiden Exportmächte bewertet (FOTO)

- Repräsentative Studie der Deutschen Gesellschaft für Qualität (DGQ) spiegelt die Einschätzungen über Chancen und Herausforderungen im Wirtschaftsverhältnis der Exportmächte Deutschland und China wider - 54 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Konkurrenz aus China den deutschen Markt und die Innovationskraft deutscher Unternehmen beflügeln und steigern kann Das Verhältnis der Handelspartner Deutschland und China wird aktuell viel diskutiert. Dies liegt auch am gegensätzlichen Image der Gütesiegel beider Länder. Für zusätzliche Brisanz sorg ...

05.10.2017

Brasilien und UK unterschreiben Absichtserklärung um bilaterale Investitionsprojekte zu fördern (FOTO)

Die in London unterschriebene Vereinbarung zielt darauf ab, ausländische Direktinvestitionen zwischen Brasilien und dem Vereinigten Königreich zu fördern und die Zusammenarbeit weiter auszubauen. Apex-Brasil, die brasilianische Handels- und Investitionsförderagentur, hat am 4. Oktober gemeinsam mit der britischen Behörde für Internationalen Handel eine Absichtserklärung unterschrieben, die direkte Investitionen zwischen Brasilien und dem Vereinigten Königreich fördern soll. Im Rahmen der Vereinbarung haben beide Länder zugestimmt relevante Markt- und Industrieinformationen, ...

05.10.2017

EU-Abgeordneter Lambertz vermisst Kompromisswillen im Katalonien-Konflikt

Der Präsident des Ausschusses der Regionen des Europäischen Parlaments, Karl-Heinz Lambertz, hat zu einem Kompromiss im Katalonien-Konflikt aufgerufen. Der belgische EU-Abgeordnete sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, es komme in dem Streit zwischen Madrid und der katalanischen Regionalregierung vor allem darauf an, Gleichgewichte zu erzielen, auch wenn diese vorübergehend und instabil sind. "Es muss vor allem der Wille zur Suche nach einer Kompromisslösung vorhanden sein. Und den vermisse ich zur Zeit", kritisierte Lambertz. Äußerst problematisch sei auch der Einsatz phys ...

05.10.2017


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