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Übersicht der Pressemitteilungen nach Kategorien / / Außenhandel




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Westdeutsche Zeitung: Reine Symbolpolitik (Kommentar von Kristin Dowe zur Kopftuch-Verbot-Bilanz inÖsterreich)

Ein Monat ist ins Land gezogen, in dem deutsche Unionspolitiker bei unseren österreichischen Nachbarn aufmerksam beobachten konnten, welch seltsame Blüten ein gesetzlich vorgeschriebenes Burkaverbot in der Praxis treibt. Zuletzt hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ein solches Verbot nach österreichischem Vorbild für Deutschland gefordert und auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner trommelt schon lange im Namen der Frauenrechte gegen die Vollverschleierung von Musliminnen. In Österreich hat dem designierten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sein strammer Rechtskurs kräfti ...

30.10.2017

B20: Deutsche Wirtschaftübergibt Staffelstab an Argentinien

- G20 darf sich nicht auseinanderdividieren lassen - Daniel Funes Nachfolger von Jürgen Heraeus als B20-Präsident - Handel, Energie- und Klima, Digitales, Infrastruktur, Aus- und Weiterbildung wichtige B20-Themen Die deutsche Wirtschaft übergibt die Leitung der Wirtschaftsvertretung der G20-Staaten an Argentinien. Die Übergabe des Staffelstabs von Business20 (B20) findet am Mittwoch in Buenos Aires statt. "Wir sind stolz darauf, was wir als B20 Deutschland erreicht haben", sagte B20-Präsident Jürgen Heraeus am Montag in Berlin. Der planmäßige Wechsel erfolgt ...

30.10.2017

Kleiner Stadtstaat mit großen Ambitionen / Bundespräsident Steinmeier zu Gast in Singapur

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am 1. November 2017 nach Singapur. Anlass des Besuchs ist unter anderem das 50-jährige Bestehen der ASEAN. Das Interesse am Ausbau der Beziehungen mit Singapur und der südostasiatischen Staatengemeinschaft ist gleichermaßen groß. Deutschland pflegt mit Singapur enge politische und wirtschaftliche Beziehungen. Der Stadtstaat agiert als wichtiges Handelsdrehkreuz in Südostasien und gilt als mit Abstand wichtigster Handelspartner in der ASEAN-Region. Der Wert aller deutschen Exporte in 2016 betrug rund 6,74 Milliarden Euro. "Singapur i ...

30.10.2017

Rheinische Post: Kommentar / Das Dilemma der Katalanen = Von Martin Kessler

Es ist gut, dass beide Seiten im Konflikt um die katalanische Unabhängigkeit erst einmal abrüsten. Aus Madrid kommen Signale, dass die Region doch mehr Autonomie bekommen könnte. In Barcelona bereiten sich die Minister der Regionalregierung friedlich auf ihre Entmachtung vor. Das war nicht immer so in Spanien. Man fragt sich, warum es überhaupt zu dieser unnötigen Zuspitzung kommen musste. Die Kämpfer für die Unabhängigkeit stehen unterdessen vor dem Dilemma, wie sie nun weitermachen sollen. Nehmen sie an den vom spanischen Ministerpräsidenten Rajoy ausgerufenen Wahlen teil, akzeptier ...

29.10.2017

neues deutschland: Katalanische Schnellschüsse

»Was du tust, tue es klug und bedenke das Ende!«, sagt eine uralte Weisheit. Die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter haben sich verzockt. Mit dem Referendum haben sie gehofft, Madrid zu Gesprächen über mehr Autonomie zu bewegen, doch die Franco-Nachfolgepartei unter Ministerpräsident Rajoy hat nicht mal daran gedacht. Gefangen in einer Spirale, in der Reaktion auf Reaktion folgte, hat das katalanische Regionalparlament die Loslösung von Spanien eingeleitet, ohne ein klares Angebot für die Zeit danach zu haben. Damit spaltet sie nicht nur die Katalanen, sondern nimmt den Absturz d ...

29.10.2017

Massenanklage gegen türkische Akademiker in Deutschland

Sperrfrist: 29.10.2017 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Staatsanwaltschaft in der Türkei will nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" in Deutschland lebende türkische Akademiker wegen "Propaganda für eine Terrororganisation" anklagen. Nach Angaben von Betroffenen sind es etwa 100 Personen. Sie gehören zu einer Gruppe, die Anfang 2016 einen Friedensappell unterschrieben hatte. Insgesamt 1128 Akademiker hatten im Januar 2016 einen Appell unterschri ...

29.10.2017

Rheinische Post: Kommentar / Spaniens Zentralmacht = Von Martin Kessler

Ministerpräsident Mariano Rajoy reiht sich in die spanische Tradition ein: Wer die Zentralmacht herausfordert, bekommt die ganze Härte des Gesetzes zu spüren. Das war im 16. Jahrhundert bei der Loslösung der Niederlande der Fall. Dem gleichen Muster folgt Madrid bei den nach Abspaltung strebenden Katalanen. Wenigstens wird heute keine Gewalt angewandt - bislang jedenfalls. Gleichwohl geht nicht nur der heillos überforderte Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, mit schweren Blessuren aus dem Kampf. Auch Spaniens Regierungschef Rajoy hat die Chance auf Ausgleich u ...

27.10.2017

neues deutschland: Kommentar zur katalanischen Unabhängigkeitserklärung: Die Grenzen von Demokratie

Die Freude unter den Unabhängigkeitsbefürwortern war riesig, die von Carles Puigdemonts Schultern abfallende Erleichterung für alle spürbar. Sie hatten ihr Ziel erreicht: die Erklärung eines unabhängigen Kataloniens. Doch wie viel diese wert ist, das wird nicht in Barcelona entschieden. Und so schlug Madrid nur wenig später mit einer ebenso demokratischen Entscheidung für die Entmachtung der katalanischen Regionalregierung zurück. Dieser Freitag hob nicht nur den Konflikt in Katalonien auf eine neue Stufe, er zeigte auch die Grenzen von Demokratie. Die denkbar knappe Mehrheit im katalan ...

27.10.2017

"Wenn der Brexit kommt, wird er reibungslos verlaufen" / Diskussion beim 34. Deutschen Logistik-Kongress

Die Globalisierung wird in weiten Teilen der Welt kritischer gesehen als noch vor einigen Jahren - das zeigt der geplante Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union ebenso wie die Separationstendenzen in Spanien. Experten diskutierten auf dem 34. Deutschen Logistik-Kongress in Berlin, über die Ursachen und mögliche wirtschaftliche Implikationen. Das wirtschaftliche Klima in Deutschland ist so gut wie lange nicht, bestätigt Prof. Timo Wollmershäuser, Kommissarischer Leiter des ifo Zentrums für Konjunkturforschung und Befragungen in München: "Wir verzeichnen für 2017 d ...

27.10.2017

RNZ: "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu Katalonien

Realistischerweise gibt es nun zwei Optionen. Erstens: Puigdemonts eigene Regierung "putscht" gegen ihn und erzwingt doch noch Neuwahlen. Oder aber, die unschönere Möglichkeit: Puigdemont ruft tatsächlich die Unabhängigkeit aus. In diesem Fall dürfte die Regierung in Madrid kaum zögern, die angedrohten Zwangsmaßnahmen in die Tat umzusetzen. Vor diesem Hintergrund sind Puigdemont und seine Regierung in der Pflicht, über ihren Konfrontationskurs noch einmal nachzudenken. Dasselbe gilt allerdings auch für die Gegenseite. Wenn Madrid sich Neuwahlen in Katalonien erhofft, sollt ...

26.10.2017

neues deutschland: Kommentar zur Freilassung Peter Steudtners: Gut - aber kein gutes Zeichen

Eine wunderbare Nachricht! Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner darf zurück nach Berlin. Nach einem langen ersten Prozesstag entschied das Gericht, ihn und weitere sieben inhaftierte Aktivisten von Amnesty International auf freien Fuß zu setzen. Aber: Was sich da am Mittwoch im Istanbuler Justizpalast abspielte, bedeutet leider überhaupt nicht, dass sich die Türkei auf dem Weg zurück zu einem Rechtsstaat befände. Es ist auch kein »erstes Zeichen der Entspannung«, wie Sigmar Gabriel meint. Ehrlich gesagt, im Gegenteil. Denn erstens sitzen weiter Zehntausende in Haft, denen ...

26.10.2017

Keine Aufweichung von Asylstandards durch die Hintertür

Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Prälat Martin Dutzmann, hat mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen gefordert, dass es keine Aufweichung nationaler Asylstandards durch die geplanten Änderungen am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem geben dürfe. Er wies darauf hin, dass die Auswirkungen, die die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems nach aktuellem Diskussionsstand auf das nationale Asylrecht hätten, bisher zu wenig Beachtung fänden. "Die Vorschläge der Kommission, die derzeit in Brüssel diskutiert werden, zielen darauf ab, d ...

26.10.2017

Straubinger Tagblatt: Freilassung Peter Steudtners - Ein Wink aus dem Präsidentenpalast

Gerade der "Freundschaftsdienst" Gerhard Schröders und die rasche Reaktion der türkischen Justiz auf das Gespräch des Altkanzlers mit dem starken Mann der Türkei sind ein augenfälliger Beweis dafür, wie weit das Land am Bosporus von einem Rechtsstaat entfernt ist und wie stark der Einfluss der Politik auf die angeblich unabhängige Justiz ist. Ein Wink aus dem Präsidentenpalast genügt, und schon wird die Anklage gegen Steudtner fallengelassen - das wirkt geradezu wie eine Bestätigung des Verdachts, dass seine Verhaftung von Anfang an widerrechtlich war und die Vorwürfe gegen i ...

26.10.2017

Demokratische Opposition in Venezuela mit Sacharow-Preis geehrt

Die demokratische Opposition in Venezuela wird mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2017 ausgezeichnet. Die Preisverleihungszeremonie findet am 13. Dezember in Straßburg statt. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und die Fraktionsvorsitzenden haben am 26. Oktober entschieden, dass in diesem Jahr die demokratische Opposition in Venezuela - die Nationalversammlung (Julio Borges) und alle von der Organisation "Foro Penal Venezolano" (venezolanisches Forum zur Verteidigung politischer Häftlinge) als solche anerkannten politischen Gefangenen, darunter Leopoldo López, A ...

26.10.2017

phoenix Runde: Konflikt um Katalonien - Wer gewinnt den Machtkampf? - Donnerstag, 26. Oktober 2017, 22.15 Uhr

Die Fronten in Spanien sind verhärtet. Statt mit Gesprächen reagiert die Zentralregierung in Madrid mit Zwangsmaßnahmen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen. Katalonien wehrt sich gegen diese Entmachtung und will vor dem Verfassungsgericht klagen. An diesem Donnerstag könnte es zur Entscheidung kommen. Wird die Unabhängigkeit ausgerufen? Oder kommt es zu Neuwahlen? Wie kann der Konflikt noch beigelegt werden? Anke Plättner diskutiert u.a. mit - Prof. Carlos Collado Seidel, Historiker - Maria Batllori, Deutsche Welle Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Te ...

26.10.2017

phoenix live: Der Kampf um Katalonien: phoenix berichtet aus Madrid und Barcelona, Donnerstag, 26. Oktober 2017, ab 16.00 Uhr, Freitag, 27. Oktober 2017, ab 09.30 Uhr

Der Streit um eine mögliche Abspaltung Kataloniens von Spanien spitzt sich immer mehr zu. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont will sich heute vor dem katalanischen Parlament äußern, nachdem er nicht wie erwartet zu Gesprächen nach Madrid gereist ist. Wird heute im katalanischen Parlament über die Unabhängigkeit Kataloniens abgestimmt? phoenix berichtet ab 16.00 Uhr live aus Barcelona. Auch die phoenix Runde dreht sich heute ab 22.15 Uhr um das Thema "Konflikt um Katalonien - Wer gewinnt den Machtkampf?" Am Freitag, 27. Oktober 2017, kommt um 10.00 Uhr in Mad ...

26.10.2017

Brand: Notwendige Etappe, aber noch lange keine Wende

Erleichterung über Freilassung von Peter Steudtner und weiterer Angeklagter Die Entlassung von Peter Steudtner und weiterer Angeklagter aus der Untersuchungshaft hat ein Gericht in Istanbul am gestrigen Mittwoch angeordnet. Der Prozess soll am 22. November fortgeführt werden. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Wir sind froh und erleichtert, dass Peter Steudtner und weitere Angeklagte wieder in Freiheit sind. Die Vorwürfe der Terrorunterstützung waren von Beginn an konstruiert und die Haftverschonung war überfä ...

26.10.2017

Rheinische Post: Kommentar / Steinmeiers Offensive = Von Eva Quadbeck

Die andauernde Eiszeit zwischen der Europäischen Union und Russland schadet beiden Seiten. Daher war es richtig von Bundespräsident Steinmeier, nach Russland zu reisen, dabei auch das Gespräch mit Präsident Putin zu suchen und für bessere Beziehungen zu werben. Die gegenseitigen Wirtschaftssanktionen sind spürbar, aber nicht das größte Problem in den zerrütteten Beziehungen. Vielmehr ist es die Unfähigkeit, in großen internationalen Krisen Absprachen zu treffen und damit jeweils die eigenen Interessen zu wahren. In einer Welt, in der die USA nicht mehr als Anführer des Westens gelten, ...

25.10.2017

Allg. Zeitung Mainz: Erdogans Geisel/ Allgemeine Zeitung zu Peter Steudtner

Ganz gleich, wie der Prozess gegen Peter Steudtner in Istanbul ausgeht, eines steht bereits jetzt fest: Er hätte gar nicht erst beginnen dürfen. Der Vorwurf türkischer Staatsanwälte, der deutsche Menschenrechtsaktivist habe mit seiner Arbeit eine bewaffnete Terrororganisation unterstützt, ist einfach absurd. Steudtner wurde im Juli bei Istanbul festgenommen, als er die türkische Sektion von Amnesty International in Fragen der digitalen Sicherheit beriet. Was diese Arbeit mit der Unterstützung von Terroristen zu tun haben soll, hat die Anklagebehörde bis heute nicht erklärt. Amnesty Inte ...

25.10.2017

neues deutschland: Kommentar zum Steinmeier-Besuch in Russland: Kontrapunkt zur Negativspirale

»Wir sind es unseren Völkern schuldig, einer weiteren Entfremdung zwischen Deutschen und Russen entgegenzuwirken.« Dieser Interview-Satz Steinmeiers, geäußert vor dem ersten Besuch eines deutschen Staatsoberhaupts in Moskau seit sieben(!) Jahren, traf den Nagel auf den Kopf. Steinmeier war oft in Moskau, diesmal zwar nicht mit politischer Macht ausgestattet, doch das musste kein Nachteil sein. Zum einen war er, als er diese als Außenamtschef noch hatte, von der Kanzlerin, etwa wenn es um Dreiergespräche mit den Kollegen aus Frankreich und Russland ging, häufig düpiert worden, die das zu ...

25.10.2017


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