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Übersicht der Pressemitteilungen nach Kategorien / / Bundesregierung




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(Korrektur: Morgen bei "Studio Friedman": / "Jamaika-Sondierungen - Ist eine Einigung in Sicht?")

Bitte beachten Sie die Änderung im zweiten Absatz: Zweiter Gast ist Christian Dürr, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag. Es folgt die korrigierte Meldung. Die Jamaika-Sondierungen zwischen CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP laufen auf Hochtouren. Bis Freitag sollen konkrete Ergebnisse vorliegen. Ob Solidaritätszuschlag, Familiennachzug oder Klimapolitik - welche Kompromisse müssen die Sondierer eingehen? Und werden sich die Jamaika-Parteien so einigen können, dass eine vertrauensvolle und solide Regierungsarbeit möglich sein wird? Darüber diskutiert Mi ...

09.11.2017

"Moderne Flüssiggas-Anwendungen in Energiewende einbeziehen" / Branchenkongress Forum Flüssiggas 2017 im Zeichen der Sondierungsgespräche

Zur notwendigen Neujustierung der Klimaschutzpolitik kann der Energieträger Flüssiggas ebenso signifikant beitragen wie zur Luftreinhaltung - so lautete die zentrale Botschaft des Branchenkongresses Forum Flüssiggas 2017 in Würzburg an die Politik. Der Deutsche Verband Flüssiggas e.V. (DVFG) appellierte an die Teilnehmer der Sondierungsgespräche in Berlin, sich in der Klimaschutz- und Energiepolitik auf realistische Ziele zu verständigen. "Alle Maßnahmen und Instrumente der neuen Legislaturperiode sollten an ihrem konkreten Beitrag zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen und ...

09.11.2017

Morgen bei "Studio Friedman": / "Jamaika-Sondierungen - Ist eine Einigung in Sicht?"

Die Jamaika-Sondierungen zwischen CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP laufen auf Hochtouren. Bis Freitag sollen konkrete Ergebnisse vorliegen. Ob Solidaritätszuschlag, Familiennachzug oder Klimapolitik - welche Kompromisse müssen die Sondierer eingehen? Und werden sich die Jamaika-Parteien so einigen können, dass eine vertrauensvolle und solide Regierungsarbeit möglich sein wird? Darüber diskutiert Michel Friedman mit Franziska Brantner, MdB von Bündnis 90/Die Grünen, und Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. "Studio Friedma ...

08.11.2017

dbb Hessen fordert Politik zum Handeln auf, Steuerbetrug wie mit Paradise Papers nicht hinnehmbar

"Wir fordern die Politik auf, endlich den kriminellen Machenschaften durch Steuerbetrug einen Riegel vorzuschieben", erklärte der Vorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, in Frankfurt. Er reagiert damit auf die Vorgänge um die sogenannten Paradise Papers. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die europäischen Regierungen und ganz besonders auch die Bundesregierung entweder nicht in der Lage oder nicht bereit seien, die Schlupflöcher zum Steuerbetrug zu schließen. Dadurch entstehe seit Jahren ein riesiger volkswirtschaftlicher Schaden, so dass dem Staat Milliarden an Steuern we ...

08.11.2017

Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für einen stärkeren Klimaschutz im Gebäudebereich einsetzen

Im Zuge der gestern gestarteten Verhandlungen zur europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) hat die Bundesregierung die Chance, sich für eine langfristige, sozial gerechte und nachhaltige Gebäudesanierung einzusetzen - Deutsche Umwelthilfe fordert die Bundesregierung auf, diese Verantwortung gemeinsam mit anderen Staaten auch wahrzunehmen Gestern wurde zum ersten Mal im Trilog-Verfahren zwischen Europäischem Parlament, Europäischer Kommission und Europäischem Rat über die Europäische Gebäuderichtlinie (EPBD) verhandelt. Nachdem das Europäische Parlament am 11. Oktober 2017 seine progres ...

08.11.2017

Vier neue Mitglieder im Aufsichtsrat der Deutschen Energie-Agentur / Bund und KfW berufen Tanja Gönner, Prof. Dr. Joachim Nagel, Dr. Helmut Schönenberger und Ewald Woste

Der Bund und die KfW haben vier neue Mitglieder in den Aufsichtsrat der Deutschen Energie-Agentur (dena) entsandt: Tanja Gönner, Vorstandssprecherin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Prof. Dr. Joachim Nagel, Mitglied des Vorstands der KfW Bankengruppe, Dr. Helmut Schönenberger, Mitgründer und Geschäftsführer der UnternehmerTUM GmbH und Ewald Woste, Unternehmensberater und langjähriger Manager in der Energiewirtschaft. Tanja Gönner, Dr. Helmut Schönenberger und Ewald Woste ersetzen im Aufsichtsrat die ausgeschiedenen Vertreter der drei privaten Gesellscha ...

07.11.2017

Deutsche Wärmekonferenz 2018 / Neue Bundesregierung: Aufbruch zur Wärmewende?!

Deutschland hat gewählt. Noch laufen die Sondierungsgespräche. Unabhängig vom finalen Ergebnis der Verhandlungen ist klar: Ohne den Wärmemarkt kann die Energiewende nicht gelingen. Das ist parteiübergreifender Konsens. Aber wie kann der "schlafende Riese" Wärmemarkt mit seinen enormen Energieeinspar- und CO2-Minderungspotenzialen endlich geweckt werden? Unter dem Titel "Neue Bundesregierung: Aufbruch zur Wärmewende?!" diskutieren Vertreter aus Politik, Industrie, Handel und Handwerk, wie die längst überfällige Wärmewende endlich gelingen kann. Die Deutsche Wärm ...

07.11.2017

Deutsche Umwelthilfe fordert staatliches Eingreifen gegen falsche Spritverbrauchsangaben - ICCT-Zahlen belegen: Automobilindustrie täuscht Verbraucher beim Spritverbrauch

Neue Zahlen des ICCT belegen Abweichungen zwischen offiziellen Herstellerangaben und Realverbrauch von 42 Prozent - Tricks der Autobauer führen zu immer größerer Differenz zwischen Normangaben und realem Kraftstoffverbrauch - DUH fordert Umsetzung eines "Acht-Punkte-Sofortprogramms für ehrliche Spritangaben" durch die neue Bundesregierung Die unabhängige Forschungsorganisation International Council on Clean Transportation (ICCT) bestätigt mit ihrer heute veröffentlichten Untersuchung erneut die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bereits seit Jahren angeprangerte Verbrau ...

06.11.2017

Schluss mit dem Sondierungsmarathon! (VIDEO)

In seinem monatlichen Podcast kritisiert Mittelstandspräsident Mario Ohoven die zähen Sondierungsgespräche und unterstreicht die Forderungen des Mittelstands an eine neue Bundesregierung. Pressekontakt: BVMW Pressesprecher Eberhard Vogt Tel.: 030 53320620 Mail: presse@bvmw.de Original-Content von: BVMW, übermittelt durch news aktuell ...

06.11.2017

FreieÄrzteschaft fordert die künftige Bundesregierung zum Kurswechsel in der Gesundheitspolitik auf

Die Sondierungsgespräche von CDU/CSU, FDP und Grünen für eine künftige Regierungskoalition haben bislang wenig Konkretes ergeben, auch nicht zur Gesundheitspolitik. Für die Freie Ärzteschaft (FÄ) ist jedoch klar, wohin die Reise gehen muss, wenn sich in Deutschland die Medizin nicht gravierend verschlechtern soll. Der Verband stellt fünf Forderungen an die laufenden Verhandlungen und das künftige Regierungsprogramm: - attraktive Bezahlung aller ambulanten ärztlichen Leistungen in festen Eurobeträgen und ohne Budgets - sofortige Einstellung des milliardenschweren Pleitenprojekt ...

06.11.2017

rbb exklusiv: Hendricks zu Jamaika-Sondierung: Mut- und kraftlos in Sachen Klimaschutz

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Union, FDP und Grüne aufgefordert, in ihren Sondierungsgesprächen beim Thema Klimaschutz mehr Engagement zu zeigen. Hendricks sagte am Montag im rbb-Inforadio, "wenn das so mut- und kraftlos bleibt, wie das in den letzten 14 Tagen ausgesehen hat, dann kann das nichts werden - weder für diese Koaltion noch für unser Land." Es gebe offenbar "einen Teil der Sondierer, die einfach keine Ahnung haben". Denn "die Chancen, die mit dem Klimaschutz verbunden sind, (sind) groß. Je langsamer wir dort voranschreiten, ...

06.11.2017

Gauland/Weidel: Jamaika kommt nicht vom Fleck

Zu den laufenden Sondierungsgesprächen erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland: Alexander Gauland erklärt: "Seit Wochen verhandeln Union, FDP und Grüne. Herausgekommen ist dabei bisher nichts außer netten Balkonbildern und verbale Luftblasen über die gute Stimmung bei den Gesprächen. Wirklich wichtige Themen wie Asylpolitik, Rente oder Energie werden bestenfalls angerissen oder sogar ganz vertagt." Alice Weidel warnt: "Diese wochenlangen Minimalgespräche sind sicherlich nicht das, was sich der Wähler unter effizienter Regierung ...

02.11.2017

Gäste im ARD-Morgenmagazin am 02.11.2017

Das Erste, Donnerstag, 2. November 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 7:05 Uhr, Robert Habeck, Bündnis 90/Die Grünen, Landwirtschaftsminister Schleswig-Holstein, Thema: Sondierungsgespräche 8:05 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, FDP, Thema: Außen- und Sicherheitspolitik Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell ...

01.11.2017

Veranstaltungsankündigung - 30. BPI Unternehmertag "Pharma digital"

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) veranstaltet am Donnerstag, den 9. November 2017 von 9:00 Uhr bis ca. 13:00 im dbb forum, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin seinen 30. Unternehmertag. Egal wie die Koalitionsbildung ausgeht, das Thema Digitalisierung steht weit oben auf der Agenda aller Parteien und damit der nächsten Regierung. Schließlich durchdringt die Digitalisierung immer stärker alle Lebensbereiche, auch die Arzneimittelversorgung. Der BPI widmet daher den nächsten Unternehmertag dem Thema "Pharma digital". Er bildet den Auftakt fü ...

01.11.2017

Gäste im ARD-Morgenmagazin am 01.11.17

Das Erste, Mittwoch, 1. November 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 07:05 Uhr, Peter Tauber, CDU, Generalsekretär, Thema: Sondierungsgespräche 08:05 Uhr, Christian Schmidt, CSU, Bundeslandwirtschaftsminister, Thema: Sondierungsgespräche Massentierhaltung Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell ...

31.10.2017

Gäste im ARD-Morgenmagazin am 30.10.17

Das Erste, Montag, 30. Oktober 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 7.05 Uhr, Stefan Ruppert, FDP, Mitglied Sondierungsgruppe, Thema: Sondierungsgespräche 8.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktionsvorsitzende, Thema: Sozialpolitik Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell ...

29.10.2017

Bayernpartei: Katalonien - Der Wille zur Freiheit ist kein Verbrechen!

Die Bayernpartei gratuliert Katalonien zur Ausrufung der Unabhängigkeit. Nachdem Madrid alle Gesprächsangebote ausgeschlagen hat und nur mit Drohungen reagierte, war dies ein logischer, ein folgerichtiger Schluss. Die Bayernpartei fordert zudem die Bundesregierung und die EU auf, den demokratisch geäußerten Willen der katalanischen Bevölkerung zu respektieren und den neuen Staat baldmöglich anzuerkennen. Gleichzeitig auf die spanische Zentralregierung einzuwirken, auf weitere Polizeistaats-Maßnahmen zu verzichten - gegebenenfalls müssten Sanktionen verhängt werden. Der Vorsitzen ...

29.10.2017

Andreas Schwarz zur Abschaffung des Solidaritätsbeitrages

Andreas Schwarz, finanzpolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion: "Die neue Bundesregierung muss kleine und mittlere Einkommen endlich entlasten. Das bedeutet vor allem die Abgabenlast für kleine Einkommen zu mildern, da diese von Steuersenkungen oft erst gar nicht profitieren. Das bedeutet aber auch den Soli für kleine und mittlere Einkommen abzuschaffen. Und zwar nicht irgendwann am Sankt Nimmerleinstag, sondern bereits im nächsten Jahr. Da CDU und FDP in ihren Wahlprogrammen nicht über Allgemeinplätze hinausgekommen sind, kann ich den Jama ...

27.10.2017

Stärkung des ländlichen Raums muss oberste Priorität bei Sondierungsgesprächen haben

"Um die Wirtschaftskraft im ländlichen Raum zu erhalten, brauchen wir starke Partner in der Politik und stabile politische Rahmenbedingungen", sagt der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst (FABLF), Michael Prinz zu Salm-Salm, mit Blick auf die in der nächsten Woche anstehenden Verhandlungen des Themenblocks 9 "Landwirtschaft, Verbraucherschutz" bei den Sondierungsgesprächen. Die Wirtschaftskraft im ländlichen Raum zu erhalten und zu stärken, müsse bei den Sondierungsgesprächen oberste Priorität haben. Dazu sei die Initiierung eines "Bündnisses für ...

27.10.2017

Kinderarmut muss zentrales Thema werden / DKSB und Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG fordern Verhandlungsführer der Sondierungsgespräche in Offenem Brief zum Handeln auf

Anlässlich der laufenden Sondierungsgespräche fordert der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) gemeinsam mit dem Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf, die Bekämpfung von Kinderarmut zu einem zentralen Thema der nächsten Bundesregierung zu machen. Genügend Übereinstimmungen für eine gemeinsame Politik fänden sich in den Wahlprogrammen der Parteien, heißt es in einem Offenen Brief des Bündnisses an die Verhandlungsführerinnen und Verhandlungsführer. In diesen Wochen werden die Weichen für die Kinder- und Familienpolitik der kommenden vier Jahre gestellt ...

27.10.2017


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