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Übersicht der Pressemitteilungen nach Kategorien / / Bundesregierung




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Ohoven: Deutschland braucht Digitalministerium

Zur laufenden Sondierungsrunde der zukünftigen Jamaika-Koalition erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Deutschland ist in Teilbereichen der Digitalisierung auf dem Niveau eines Schwellenlandes. Das Kompetenzgerangel unter Schwarz-Rot hat die Aufholjagd zusätzlich erschwert. Es ist höchste Zeit, das Chaos zu beenden. Deshalb müssen alle Zuständigkeiten künftig in einem Digitalministerium gebündelt werden. Auch die Unternehmen brauchen auf dem Weg in die digitale Zukunft ein solches Zukunftsministerium als einheitlichen Ansprechpartner." Pressekontakt: BVMW Pressespre ...

26.10.2017

Umfrage: Mehrheiten für Kohleausstieg und schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien / Sondierungsgespräche zu Klima und Umwelt am Donnerstag (FOTO)

Fast drei Viertel der Menschen in Deutschland (72 Prozent*) erwarten von der neuen Bundesregierung einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung. 41 Prozent fordern sogar, dass der Ausstieg möglichst schnell erfolgt. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag von WWF und LichtBlick ergeben. Zwischen 27. und 29. September wurden dafür 2052 Personen ab 18 Jahren befragt. "Die Zeit des Aufschiebens ist vorbei: Die neue Regierung hat nicht nur die Wissenschaft im Nacken, sondern auch die eigene Bevölkerung. Denn die Mehrheit hat ver ...

25.10.2017

Friedrich P. Kötter appelliert an künftige Bundesregierung: "Gesetzesreformen im Sicherheitsgewerbe müssen weit oben auf die politische Agenda" / Zentrales Sicherheitsgesetz gefordert

Der hohe Stellenwert der privaten Sicherheitswirtschaft für die deutsche Sicherheitsarchitektur wird in der jetzt veröffentlichten Lünendonk-Studie "Führende Sicherheitsdienstleister in Deutschland" erneut deutlich. Demnach erzielten die Top 25 im vergangenen Jahr einen Gesamtumsatz von fast 3,3 Milliarden Euro und beschäftigten rd. 87.000 Mitarbeiter. KÖTTER Security bestätigte seine Position als größtes Familienunternehmen der Sicherheitsbranche in Deutschland. Mit einem Umsatzanstieg von 9,3 % auf 457 Millionen Euro und einer Steigerung der Beschäftigtenzahl um 6,3 % au ...

23.10.2017

Neue Studie zu Kinderarmut: Paritätischer fordert umfassendes Maßnahmenpaket

Als einen "Beleg des armutspolitischen Scheiterns" bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Kinderarmut in Deutschland, nach der 13 Prozent der Kinder in Deutschland dauerhaft seit fünf und mehr Jahren in Armut leben. Der Verband appelliert an die künftigen Koalitionäre, dem Thema Armutsbekämpfung endlich Priorität einzuräumen und fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket. "Es ist einfach beschämend, wie viele Kinder in diesem reichen Land in Armut aufwachsen. Wir reden hier von Millionen Kindern, die Ausgrenzung und Man ...

23.10.2017

Straßen erhalten und öffentlichen Verkehr stärken / Umfrage zur Mobilität: Modernisierung der Straßen klarer Auftrag an künftige Bundesregierung / Verkehrssicherheit und ländlicher Raum als Priorität (FOTO)

Für zwei Drittel der Deutschen ist der Erhalt und Ausbau des Straßennetzes eines der wichtigsten verkehrspolitischen Handlungsfelder der nächsten Bundesregierung (65 Prozent). Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des ADAC hervor, die in Deutschland lebende Bürger nach ihren Mobilitätsprämissen für die kommenden vier Jahre befragt hat. 62 Prozent der Befragten sprechen sich zudem dafür aus, die Mobilitätsangebote im ländlichen Raum zu verbessern. Ebenso wichtig sind den Bundesbürgern effektive Maßnahmen zur Förderung der Verkehrssicherheit (63 Prozent). Stärker berücksichtig ...

22.10.2017

Das Erste, Freitag, 20. Oktober 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

7.10 Uhr, Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Sondierungsgespräche   8.10 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema: Sondierungsgespräche Pressekontakt:   Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell ...

19.10.2017

E-Privacy-Votum des Europäischen Parlaments gefährdet freien Journalismus im Netz / Ohne Gegensteuern der Bundesregierung ist die Finanzierung freier Presse in Gefahr

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) zeigen sich äußerst besorgt über das Ergebnis der Abstimmung des federführenden Ausschusses im Europaparlament am heutigen Tag zur sogenannten E-Privacy-Verordnung. Die Berichterstatterin Marju Lauristin (S&D) aus Estland hatte ihren Bericht trotz massiver Bedenken insbesondere aus der EVP-Fraktion zur Abstimmung gestellt und nur eine knappe Mehrheit erlangt. Sollten nun die Mitgliedsstaaten im EU-Ministerrat nicht entschieden gegensteuern, drohten dramatische Auswirkungen auf ...

19.10.2017

Neue UN-Zahlen zu Kindersterblichkeit: Fortschritt nicht schnell genug

Laut der heute erschienenen Zahlen der Vereinten Nationen (UN) sterben weiterhin 15.000 Kinder täglich. Immer deutlicher wird das Problem der Versorgung rund um die Geburt, denn insgesamt 2,6 Millionen Neugeborene überlebten im Jahr 2016 die ersten 28 Tage ihres Lebens nicht. Damit setzt sich die Entwicklung der vergangenen Jahre fort: Weniger Kinder sterben insgesamt, aber unter denen die sterben, steigt der Anteil der Neugeborenen. "Wenn Kinder und Mütter während und nach der Geburt keine Gesundheitsversorgung erhalten, sterben ihre Babys. Das dürfen wir nicht länger zulasse ...

19.10.2017

Energiewende nur mit E-Fuels möglich / Prognos-Studie (FOTO)

Die Klimaschutzziele sind nur mit CO2-neutralen flüssigen Kraft- und Brennstoffen ("E-Fuels") zu erreichen. Diese können künftig zu bezahlbaren Kosten produziert werden. Das geht aus einer neuen Prognos-Studie zur Zukunft der Energiewende hervor. E-Fuels können in herkömmlichen Motoren und Heizungen eingesetzt werden und eignen sich für den Bestand der rund 63 Millionen Fahrzeuge und 5,6 Millionen Ölheizungen in Deutschland. Die künftige Bundesregierung sollte daher die Bedeutung neuer flüssiger Energieträger für die Zukunft der Energieversorgung anerkennen und ihre Marktein ...

19.10.2017

Das Erste, Donnerstag, 19. Oktober 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

7.10 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: Sondierungsgespräche   7.40 Uhr, Bodo Ramelow, Die Linke, Ministerpräsident Thüringen, Thema: Ministerpräsidentenkonferenz   8.10 Uhr, Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin, Thema: Sondierungsgespräche Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell ...

18.10.2017

Das Erste, Mittwoch, 18. Oktober 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

7.05 Uhr, Christian Schmidt, CSU, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: Sondierungsgespräche     7.35 Uhr, Katja Kipping, Parteivorsitzende Die Linke, Thema: Fraktionsklausur der Linken   8.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Sondierungsgespräche   Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell ...

17.10.2017

Gegen Hass und Rassismus im Bundestag: Demonstration am 22.10. in Berlin

Am 24. Oktober werden Rechtsextreme und Rassisten auf den Stühlen des Bundestags Platz nehmen, als Mitglieder der neuen AfD Fraktion. Zwei Tage zuvor, am Sonntag, 22.10., wird ein breites Bündnis unter dem Motto: "Gegen Hass und Rassismus im Bundestag" im Regierungsviertel demonstrieren. Die Veranstalter, zu denen auch Campact, Avaaz und Interkultureller Frieden e.V. gehören, erwarten mehrere tausend Teilnehmer. Culcha Candela werden neben anderen Musikern auf der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor spielen. Auch der DGB und die Amadeu Antonio Stiftung unterstützen di ...

17.10.2017

Das Erste, Dienstag, 17. Oktober 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

7.05 Uhr, Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Fraktion, Thema: SPD-Höhenflug   8.05 Uhr, Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer CDU/CSU-Fraktion, Thema: Sondierungsgespräche Pressekontakt:   Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell ...

16.10.2017

Energie- und Verkehrswende müssen zentrale Bestandteile der Sondierungsgespräche sein

Deutsche Umwelthilfe fordert: `Klimaschutz First` als Leitbild der neuen Regierung - Sofortprogramm zur Einhaltung der Klimaschutzziele für 2020 erforderlich - Ausbau der erneuerbaren Energien und Kohleausstieg müssen forciert werden - Hilfe für die von Dieselabgasen belasteten Städte und verbindliche Einhaltung der Luftqualitätswerte in 2018 notwendig - Schlagkräftiges Umweltministerium nötig Anlässlich der am Mittwoch, 18.10.2017, beginnenden Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, Bündnis90/Die Grünen und FDP fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH), dass dringend notwendige Maßna ...

16.10.2017

Das Erste, Montag, 16. Oktober 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

7.20 Uhr, Stefan Weil (SPD), Thema: Landtagswahlen in Niedersachsen 7.40 Uhr, Daniel Günther (CDU), Thema: Landtagswahlen in Niedersachsen 8.10 Uhr, Wolfgang Kubicki (FDP), Thema: Landtagswahlen in Niedersachsen Pressekontakt:   Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell ...

15.10.2017

Dr. Ralf Stegner: Das also ist Jamaikas Kern!

Zum Dringlichkeitsantrag "Keine Aufweichung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn" erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Es ist nicht neu: Für FDP und CDU ist alles das, was mit den Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tun hat, bürokratischer Irrsinn. Sie wollten den Mindestlohn nie. Wäre es nach Ihnen gegangen, wären Löhne deutlich unter 8,84 Euro auch heute noch eine Selbstverständlichkeit. Dank der Sozialdemokratie sind sie das zum Glück nicht mehr. Neu allerdings ist die Haltung der Grünen, die die Einführung des Minde ...

13.10.2017

Deutsche Umwelthilfe zum Welternährungstag: Einstieg in die naturverträgliche Landwirtschaft muss Kernaufgabe der neuen Regierung werden

Deutsche Umwelthilfe fordert, die Lebensmittelverschwendung mit Hilfe einer nationalen Reduktionsstrategie bis 2030 zu halbieren - Umwelt- und klimaschädliche Emissionen aus der Landwirtschaft müssen dringend reduziert werden - Neue Regierung muss Düngerecht überarbeiten Anlässlich des Welternährungstages am 16. Oktober 2017 fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Koalitionäre auf, den flächendeckenden Einstieg in eine natur-, klima- und gesundheitsverträgliche Landwirtschaft und Tierhaltung zum Kernstück der Koalitionsverhandlungen zu machen. Zudem müsse der verschwenderische Um ...

13.10.2017

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit der Bürger steht Jamaika-Koalition positiv gegenüber

Sperrfrist: 12.10.2017 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tageschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Kommende Woche sollen die Sondierungsgespräche der Union mit FDP und Grünen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung beginnen. Die Deutschen stehen diesem sogenannten Jamaika-Bü ...

12.10.2017

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit findet Einigung von CDU und CSU zur Flüchtlingspolitik gut

Sperrfrist: 12.10.2017 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tageschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Vor einigen Tagen haben sich CDU und CSU auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlings- und Asylpolitik geeinigt, nach der maximal 200.000 Flüchtlinge im Jahr aus humanitären Gründen ...

12.10.2017

ARD-DeutschlandTrend: Vierte Amtszeit von Merkel finden die Deutschen mehrheitlich gut

Sperrfrist: 12.10.2017 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tageschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Dass Angela Merkel aller Voraussicht nach auch in den nächsten vier Jahren als Kanzlerin regieren wird, stößt mehrheitlich auf Zustimmung. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandT ...

12.10.2017


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