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Übersicht der Pressemitteilungen nach Kategorien / / Bundesregierung




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Ohoven: Jamaika nur im Bündnis mit dem Mittelstand - Bürgerregierung muss Menschen im Land einbinden

"Das Wahlergebnis: ein Erdbeben in Deutschland! Die SPD hat sich schon am Wahlabend aus der Verantwortung für eine kommende Bundesregierung gestohlen. Nach dem Wahlergebnis bleibt nur eine einzige Regierungskonstellation übrig: Jamaika - oder Neuwahlen. Neuwahlen wären in der jetzigen Zeit unverantwortlich. Das Verhalten der SPD ist in keiner Weise nachvollziehbar und auch enttäuschend. In der Umfrage bei unseren Mittelständlern war Schwarz-Gelb der klare Favorit, an zweiter Stelle stand Jamaika. Ein Jamaika-Bündnis wäre sicher keine Liebeshochzeit, aber bietet bei allen Schwierigkei ...

25.09.2017

BVR zur Bundestagswahl

Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) zum Ausgang der Bundestagswahl: "Wichtig ist nun, dass eine verlässliche und stabile Regierung gebildet wird, die die Herausforderungen der Innen- und Außenpolitik in den nächsten Jahren meistern kann. In der Finanzmarktpolitik gilt: Augenmaß bei der Regulierung. Künftige Regelungen müssen im richtigen Verhältnis zur Größe einer Bank stehen - also proportional ausgestaltet sein. Außerdem ist es an der Zeit, die Wirkung bestehender Regulierungen zu überprüfen. Schließlich sind regiona ...

25.09.2017

BTW'17: Ernährungsindustrie erhofft sich Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) erhofft sich von der Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. "Die Bedeutung der Ernährungswirtschaft als Lebensmittelproduzent und Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum ist enorm. Wir wünschen uns in Zukunft eine stärkere Berücksichtigung der Lebensmittelhersteller durch die Anerkennung unserer Leistung sowie die Förderung und Verbesserung der Produktionsbedingungen am Standort Deutschland. Denn die Ernährungsindustrie ist ein Rückgrat der deutschen Wirtschaft", ...

25.09.2017

phoenix: Greenpeace-Vertreter Krug zum Dieselskandal: "Die Autoindustrie lügt"

Der Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace in Deutschland, Stefan Krug, hat der Autoindustrie mit Blick auf den Dieselskandal vorgeworfen, bewusst die Unwahrheit gesagt zu haben: "Es ist klar, dass die Industrie - deutlich gesagt - lügt", sagte Krug in einem Interview in der phoenix-Sendung "vor Ort". Die Behauptung, eine Umrüstung gängiger Dieselmodelle sei nicht so einfach umzusetzen, entspringe der "klassischen Haltung der Industrie, einfach Dinge zu behaupten, die so nicht stimmen." Längst gebe es Zusatzeinrichtungen für fast jedes Dieselmode ...

22.09.2017

Gesundheitsversorgung von EU-Bürgern: Bundesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung

In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zur medizinischen Versorgung von EU-Bürger/-innen in Deutschland hat die Bundesregierung ein Ende vergangenen Jahres in Kraft getretenes Gesetz verteidigt, das bestimmte Gruppen von Migranten de facto vom Zugang zu medizinischer Versorgung ausschließt. Ärzte der Welt kritisiert die Antwort und fordert die zukünftige Regierung dazu auf, die Missstände zu beheben. Laut dem Gesetz, auf das sich die Kleine Anfrage bezieht, haben Arbeitssuchende aus Rumänien oder Bulgarien, die sich seit weniger als fünf Jahren in Deutschland aufhalten, n ...

22.09.2017

Das Erste, Freitag, 22. September 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

7.45 Uhr und 8.15 Uhr, Ursula von der Leyen, CDU, Bundesverteidigungsministerin, Thema: Frühstück mit Spitzenpolitikern vor der Bundestagswahl (mit Christiane Meier) Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell ...

21.09.2017

"Deutschland hat gewählt": Zweimal "ZDF spezial" am Tag nach der Wahl (FOTO)

Gleich mit zwei "ZDF spezial"-Sendungen wird das Zweite am Tag nach der Bundestagswahl, am Montag, 25. September 2017, das Ergebnis und die daraus folgenden Optionen für die Regierungsbildung beleuchten. Unter dem Titel "Deutschland hat gewählt" geht es ab 11.15 Uhr in eine "ZDF spezial"-Live-Strecke über drei Stunden. Abends ab 19.25 Uhr fasst das zweite "ZDF spezial" die Ereignisse im politischen Berlin am Tag nach der Wahl zusammen. Frühaufsteher erhalten am Tag nach der Bundestagswahl bereits im verlängerten "ZDF-Morgenmagazin&qu ...

21.09.2017

Das Erste, Donnerstag, 21. September 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

7.35 Uhr und 8.35 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Bundesvorstand, Frühstück mit Christiane Meier Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell ...

20.09.2017

Brand: Antisemitismus in keiner Form dulden

Bundeskabinett beschließt Definition von Antisemitismus Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch die von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) vorgelegte einheitliche Arbeitsdefinition von Antisemitismus beschlossen und folgt damit der Empfehlung des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Der Beschluss des Bundeskabinetts ist ein klares Bekenntnis unseres Landes, Antisemitismus in keiner Form zu dulden oder zu toler ...

20.09.2017

SPD-Fraktionsvize Mützenich begrüßt Initiative zum weltweiten Atomwaffenverbot

Der SPD-Außenexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, unterstützt den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen, der heute in New York unterzeichnet werden soll. Mützenich sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, das Abkommen sei eine wichtige Intitiative, die zu einem richtigen Zeitpunkt komme. Dass die Bundesregierung dem Vertrag nicht zustimmt, sei vor allem der Union geschuldet. "Innerhalb der Bundesregierung, insbesondere beim Koalitionspartner, gab es nicht diese Haltung für das Abkommen. Ich bedauere das sehr", erklärte de ...

20.09.2017

Gauland: Altmaier hat sich als Demokrat disqualifiziert

Zur Äußerung von Peter Altmaier, besser nicht wählen gehen als AfD zu wählen, erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: "Das sind schöne Demokraten! Jetzt ruft ein Mitglied der Bundesregierung zum Wahlboykott auf. Frei nach dem Motto: Wahlbeteiligung ist egal, Hauptsache die AfD nimmt Schaden. Dabei ist eine hohe Wahlbeteiligung der lebenswichtige Pulsschlag der Demokratie. Mancher Wähler mag uns vielleicht nicht mögen, aber jeder, der seine demokratische Bürgerpflicht ernst nimmt, sollte sich zumindest mit uns auseinander setzen und dann anschließend wählen, was er wil ...

19.09.2017

Merkel und Schulz im "Kanzlercheck": MDR SPUTNIK produziert live für junge ARD-Radios

Nach Journalisten, Experten und Youtubern sind jetzt die Wähler dran: Beim "Kanzlercheck" der jungen ARD-Radios stellen die Hörerinnen und Hörer ihre persönlichen Fragen selbst. Produziert wird der "Kanzlercheck" von MDR SPUTNIK. Die Live-Sendung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Donnerstag, 21.09.2017, ab 11.00 Uhr ausgestrahlt; Herausforderer Martin Schulz ist am Freitag, 22.09.2017, ab 11.00 Uhr zu Gast im "Kanzlercheck". Soziale Gerechtigkeit, Bildung, Digitalisierung - Themen, die vielen jungen Wählern in bisherigen Interviews zur Bundestag ...

19.09.2017

Das Erste, Dienstag, 19. September 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

7.35 Uhr und 8.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin Bündnis 90/Die Grünen, Frühstück mit Christiane Meier in Erfurt Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell ...

18.09.2017

Wenn Politiker zur Zielscheibe werden: "ZDFzoom"über Hass und Hetze (FOTO)

Die Zahl der Übergriffe gegen Politiker nimmt zu: Allein in diesem Bundestagswahlkampf wurden laut Bundeskriminalamt rund 2250 Straftaten registriert - im vergangenen Jahr waren es 1800. Zerstört der Hass unsere politische Landschaft? Dieser Frage gehen die "ZDFzoom"-Autoren Dorthe Ferber und Sebastian Galle am Mittwoch, 20. September 2017, 22.45 Uhr, im ZDF nach. In der "ZDFzoom"-Doku "Hass und Hetze - Wenn Politiker zur Zielscheibe werden" treffen sie Politiker, die den derzeitigen Wahlkampf als so aggressiv und ablehnend wahrnehmen wie keinen anderen ...

18.09.2017

phoenix Unter den Linden: Endspurt im Wahlkampf - die Analyse - Montag, 18. September 2017, 22.15 Uhr

Knapp eine Woche vor der Wahl scheint der Kampf ums Kanzleramt entschieden: Die aktuelle Regierungschefin wird voraussichtlich auch die neue sein - offen nur noch, wer am Kabinettstisch neben der Kanzlerin Platz nehmen wird. Grundsätzlich anders wird wohl die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages aussehen. Nach letzten Umfragen werden voraussichtlich sechs Fraktionen im Plenum vertreten sein. Welche Themen entscheiden die Wahl? Wer wird die Nummer Drei hinter Union und SPD? Welche Koalitionen sind möglich? Und vor welchen Herausforderungen steht die neue Regierung? Alfred S ...

18.09.2017

"Wahl 2017: Die Schlussrunde" von ZDF und ARD (FOTO)

Am Donnerstag vor der Bundestagswahl haben die Spitzenpolitiker noch einmal die Gelegenheit, ihre Positionen gegenüber den anderen abzugrenzen und um die Stimmen der interessierten Zuschauer zu kämpfen. "Wahl 2017: Die Schlussrunde" heißt es am 21. September 2017, 22.00 Uhr, in ARD und ZDF. ARD-Hauptstadtstudioleiterin Tina Hassel und ZDF-Hauptstadtstudioleiterin Bettina Schausten begrüßen die Zuschauer gemeinsam zur 90-minütigen Live-Sendung aus dem ZDF-Hauptstadtstudio. An der Schlussrunde nehmen Spitzenvertreter der sieben Parteien teil, die laut Umfragen die Aussi ...

18.09.2017

Birte Pauls: Stabile Renten und bezahlbaren Wohnraum schaffen

Zum Gespräch mit dem SoVD Landesverband Schleswig-Holstein erklären die Sprecherin für Seniorinnen und Senioren der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls sowie ihre drei Kolleg*innen aus der SPD-Fraktion Özlem Ünsal, Bernd Heinemann und Wolfgang Baasch: "Zum sozialpolitischen Austausch traf der Arbeitskreis Arbeit, Soziales, KiTa, Gesundheit und Gleichstellung der SPD-Landtagsfraktion Vertreterinnen und Vertreter des Sozialverbands Deutschlands in Schleswig-Holstein. Im Vordergrund stand der Kampf gegen die Altersarmut, denn 20.000 Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holstei ...

18.09.2017

Das Erste, Montag 18. September 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

7.35 Uhr und 8.35 Uhr, Joachim Herrmann, CSU-Spitzenkandidat, Thema: Frühstück mit Spitzenpolitikern vor der Bundestagswahl (mit Christiane Meier in Erlangen) Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell ...

17.09.2017

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur möglichen Jamaika-Koalition

Möglich bleibt nach der Bundestagswahl aller Voraussicht nach eine Jamaikakoalition aus Union, FDP und Grünen, die keiner anstrebt, die es im Bund noch nie gab und die allein schon wegen der Dreierkonstellation als konfliktreich gilt. Das alles stimmt, jeder weiß es. Doch genau das könnte zum Vorteil werden: Anders als bei den anderen Optionen liegen bei Jamaika die Schwierigkeiten offen. Niemand kann dem Irrtum erliegen, es könnte leicht sein, wenn CDU/CSU, FDP und Grüne sich etwa im Klimaschutz oder in Flüchtlingsfragen einigen müssen. Das alles sind keine ausreichenden Argumente, e ...

17.09.2017

ZDF-Politbarometer September III 2017: CDU/CSU verlieren weiter an Zustimmung / Vorsprung Merkels vor Schulz bleibt unverändert groß (FOTO)

Ähnlich wie vor früheren Bundestagswahlen verliert die Union auf der Zielgeraden an Unterstützung, während sich SPD, FDP und AfD leicht verbessern können. Unabhängig von diesem Trend erwartet eine sehr deutliche Mehrheit (83 Prozent), dass Merkel und die Union die Wahl gewinnen, lediglich 5 Prozent erwarten einen Sieg von Schulz und der SPD (andere: 5 Prozent; "weiß nicht": 7 Prozent). Projektion In der Politbarometer-Projektion verliert die Union weitere zwei Prozentpunkte. Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU jetzt auf 36 Prozent (m ...

15.09.2017


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