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Wer betriebliche Unterlagen an seine private E-Mail-Adresse sendet, muss mit der fristlosen Kündigung rechnen. Das geht aus einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 16. Mai 2017 hervor. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund, der zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, kann das Versenden von betrieblichen Unterlagen an die eigene private E-Mail-Adresse sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das geht aus eine Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervor (Az.: 7 Sa 38/17). ...
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Bundesregierung auf, rasch Gelder aus dem beim ersten kommunalen Dieselgipfel vereinbarten Mobilitätsfonds zur Verfügung zu stellen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Heilbronner Stimme" (Montag): "Die Kommunen müssen schnell in die Lage versetzt werden, Maßnahmen zur Luftreinhaltung und zur Verbesserung der Luftqualität vor Ort umzusetzen. Daher erwarten wir, dass die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Mittel im Fonds »nachhaltige Mobilität in der Stadt« in Höhe von einer Milliarde Euro noch in ...
Gedenken - die Zukunft gestalten Der 9. November markiert in der deutschen Geschichte sowohl finstere als auch lichte Momente. Auf der einen Seite war es das Datum der Reichspogromnacht aber auch, auf der anderen Seite, der Tag des Falls der Berliner Mauer und damit die Wiedervereinigung Deutschlands. Beide Ereignisse werden in der Gedenkfeier bedacht und die Opfer des Unrechts, sowohl Juden als auch Deutsche in der gemeinsamen Liturgie genannt. Der Baal Schem Tow sagte: "Vergessen führt in die Verbannung, Erinnerung [Gedenken] jedoch ist das Geheimnis der Erlösung." Ein wür ...
Nordrhein-Westfalens parteilose Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen knüpft die geplanten Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer an den Erfolg eines ähnlichen Modells in Baden-Württemberg. "Wir werden uns ansehen, ob dort die Bewerberzahlen - wie gemutmaßt wird - einbrechen", sagte Pfeiffer-Poensgen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Falls die Studentenzahlen tatsächlich dort einbrechen, stelle ich das Modell zur Diskussion." Im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Landesregierung ist der Verzicht auf allgemeine ...
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat vor der nächsten EU-Sitzung am Donnerstag, in der es um eine weitere Zulassung des Pflanzengifts Glyphosat geht, ihre ablehnende Haltung wiederholt. "Ich werde einer weiteren Zulassung von Glyphosat nicht zustimmen, auch dann nicht, wenn jetzt wie auf einem Basar um die Dauer der Neuzulassung gefeilscht wird", sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Damit ist ein möglicher Kompromiss innerhalb der Bundesregierung vom Tisch, wonach eine befristete Neuzulassung verbunden mit eine ...
Die JU hat geliefert, was die bayerische Verfassung nicht vorsieht: das Misstrauensvotum gegen einen Ministerpräsidenten. Mit dem offiziellen Beschluss, dass Seehofer abtreten soll, belohnt mit einem öffentlichen Lob des aussichtsreichen Seehofer-Nachfolgers Markus Söder, hat der Machtkampf in der CSU die nächste Eskalationsstufe erreicht. Seehofer hat sich das zum großen Teil selbst mit eingebrockt. Seine Absage der Generalaussprache über Fehler im Bundestagswahlkampf war so distanziert und knapp, dass der Zorn nicht nur bei seinen innerparteilichen Gegnern hochkochte. Ein bemerkenswer ...
Heute beginnt in Bonn die zweiwöchige Klimakonferenz. Doch anders als vor zwei Jahren in Paris, wo sich erstmals nahezu alle Staaten zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 bis zwei Grad bis zum Ende des Jahrhunderts verständigt hatten, sind diesmal keine bahnbrechenden Beschlüsse zu erwarten. Gefragt ist vielmehr beharrliche Kärrnerarbeit der Diplomaten und Wissenschaftler. Es geht, wenn man so will, um das Ehrlichmachen. In Paris wurde zwar ein umjubeltes, hehres Ziel festgeschrieben, doch dabei handelte es sich im Grunde um eine schöne Absichtserklärung. Der Weg und die Zwischensch ...
Betonklötze und -poller, Sandsäcke, Wasserbehälter, Polizeiautos, Lastwagen - auf dem Weg zum Glühweinstand werden Weihnachtsmarktbesucher in diesem Jahr mancherorts an ungewohnten Hindernissen vorbeikommen. Der Sicherheit wegen. Nach dem verheerenden Anschlag im vergangenen Jahr am Breitscheidplatz in Berlin mit zwölf Toten treffen die Städte Vorsorge, dass die Bürger unbehelligt den Weihnachtsmarktbesuch genießen können. Dass die selbstverordnete Verbarrikadierung der Stimmung nicht gerade zuträglich ist, dürfte klar sein, sollte aber pragmatisch, nüchtern hingenommen werden. So sie ...
Horst Seehofer ist nicht CSU-Vorsitzender geworden und geblieben, weil die Parteimitglieder ihn für einen netten Mann halten, sondern weil man sich von ihm Wahlerfolge versprach. Erwartet man sich von einem anderen mehr, wird man den an die Spitze setzen - selbst, wenn es sich dabei um Markus Söder handelt, einen der intrigantesten und prinzipienlosesten Politiker, den die Bundesrepublik hervorgebracht hat. Da ist die Partei ganz pragmatisch. Doch bringt ein Söder nicht nur die Parteijugend zum Jubeln, sondern auch mehr Prozente? Da zweifeln viele. Deshalb gibt es noch keinen Aufstand ...
Es steht nicht zu vermuten, dass die Aussage von 13 US-Behörden, wonach die Erderwärmung menschengemacht sei und noch dramatischere Folgen haben könnte als bislang befürchtet, an der Haltung von Donald Trump etwas ändern wird. Der US-Präsident würde auch das kleine Einmaleins zu Fake erklären, wenn dessen Ergebnisse ihm nicht in den Kram passen. Am Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimavertrag wird sich zunächst nichts ändern. In Bonn dürfte darauf eh niemand gehofft haben. Was dort in den kommenden Tagen bewältigt werden muss, ist auch so schon kompliziert genug. Dabei strebt man bei ...
Für CSU-Parteichef Horst Seehofer wird es eng. Sein schärfster Konkurrent hat am Wochenende das Signal zur offenen Schlacht um die personelle und inhaltliche Neuausrichtung der CSU gegeben. Söders Schlag traf so hart, dass Seehofer sich zur öffentlichen Selbstverteidigung genötigt sah. Das ist ein Alarmsignal. Solange die Angriffe auf dem Niveau laufen: Was stört's die alte Eiche, wenn sich das Borstenvieh an ihr reibt -, so lange lässt man in der Politik die Anwürfe von seinen Vasallen abwehren. Doch Söder ist für Seehofer inzwischen brandgefährlich. Die CSU ist eine gnadenlose ...
Die Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer sind in NRW noch nicht beschlossen, da setzt die Ministerin schon ein dickes Fragezeichen dahinter. Der Erfolg des Modells in Baden-Württemberg soll nun Messlatte sein. Im Grundsatz ist das zu begrüßen - warum etwas einführen, das anderswo Probleme verursacht? Politisch jedoch ist der Vorstoß heikel, aus mehreren Gründen. Erstens: Es wird dauern, länger als ein Semester, bis im Südwesten belastbare Zahlen vorliegen, ob die Gebühr Talente abschreckt. Das könnte das neue Hochschulgesetz in NRW verzögern. Zweitens: Die Gebühren nun mit einer Bedi ...
Es ist das gute Recht der Klimaschützer, gegen die Braunkohle zu demonstrieren. Erst recht, weil die RWE-Blöcke die größten Emittenten des klimaschädlichen Kohlendioxids in Europa sind. Wer aber Gewalt anwendet und Gesetze bricht, diskreditiert sein Anliegen. Anders als bei den Krawallen 2015 kam es nicht zum Bagger-Sturm, was auch der Polizei zu verdanken ist. Doch erneut drangen Aktivisten in den Tagebau ein und versuchten, Anlagen zu blockieren. Das mag in grünen Kreisen als gewitzt gelten, tatsächlich ist es nur gesetzeswidrig. Dabei ist die Sache, um die es heute bei der Klimakonfe ...
Die Sache mit dem Klimaschutz ist nun eine tückische. Natürlich weiß man, was gut fürs Klima ist: weniger Autofahren, seltener fliegen - und sicher - häufiger auf Fleisch verzichten. Auf Rindfleisch etwa, immerhin ist das von den zwölf Millionen hierzulande gehaltenen Rindern ausgestoßene Methan ein Klimaschadstoff wie CO2, das Autos und Flieger ausstoßen. Das weiß man und sicher noch einiges mehr über Klimaschutz - trotzdem ist jedes vierte neu zugelassene Fahrzeug in Deutschland ein SUV, hat der Flugverkehr in der EU ein Rekordjahr hinter sich, ist die Nachfrage nach Rindfleisch s ...
Jahrzehntelang war es allen egal, dass die Verbrauchsangaben unserer glänzenden Lack- und Leder-Karossen nichts mit der Realität zu tun hatten. In diesen schlechten alten Zeiten gab es noch kein Bewusstsein für die Gesundheitsgefahr aus dem Auspuff, geschweige denn für so etwas wie den Klimawandel durch Massenverbrennung von - Hauptsache: billig - Benzin. Diese Ist-doch-egal-Haltung ist den - allen voran deutschen - Autoherstellern längst vor die Räder gefallen. Die Erlaubnis zur Zulassung von Neuwagen war stets vom Gift- und CO2-Ausstoß abhängig. Mit höchster politischer Unterstütz ...
Die Spekulationen darüber, wen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ins Kuratorium der RAG-Stiftung schickt, sind vorbei. Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgaben) aus Regierungskreisen werden der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (beide CDU) sowie der Manager Andreas Reichel (FDP) ab sofort dem 13-köpfigen Kontrollgremium angehören. Die drei Neuen rücken für jene Mitglieder nach, die von der früheren Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ins Kuratorium geschickt worden waren: Ex-Wirtsch ...
Wie die CSU derzeit ihren Vorsitzenden Seehofer angeht, das signalisiert: Horst, es ist aus. Geschickt taktieren seine größten Widersacher um Finanzminister Markus Söder. Sie zollen der Jungen Union Bayerns offen Beifall dafür, dass die den Burgfrieden in der Parteispitze sprengt und die Debatte um Seehofer noch während der Jamaika-Koalitionsverhandlungen anheizt. Sauber ist das nicht. Mitleid mit Seehofer indes wäre fehl am Platz. Schließlich hat der Chef von CSU und bayerischer Landesregierung den Bogen komplett überspannt. Seine Doppelrolle als über die CSU-Minister im Bund mitr ...
Die Erwartungen sind hoch an die von der Bundesregierung als »echte Arbeitskonferenz« angekündigte Internationale Klimakonferenz in Bonn. Dabei sind die politischen Vorgaben durch das Pariser Klimaabkommen gesetzt - jetzt geht es an die Umsetzung der 2015 vereinbarten Ziele zur Reduzierung der Erderwärmung. Konkret heißt das: Welche der von den Staaten getroffenen Maßnahmen wird wie berechnet? Denn schließlich muss die Wettbewerbsfähigkeit gewahrt bleiben. Damit die Staaten ihre freiwilligen Maßnahmen tatsächlich umsetzen, setzt die Klimadiplomatie auf Scham. Eben jenes Gefühl, das ...
Es ist also wieder mal so weit: Die CSU hat das Stück des Königsmords auf den Spielplan gesetzt. Sie spielt es mit schöner Regelmäßigkeit, immer verbunden mit großem Katzenjammer hinterher ... Es geht einzig und alleine um den Chefposten. Bleibt Seehofer? Kommt Markus Söder? Jetzt oder später? Es geht um Karrieren, nicht um Inhalte ... Ein Personalwechsel allein würde die CSU sowieso nicht voranbringen. Die Glaubwürdigkeit der CSU habe gelitten, analysieren alle Seiten in der Partei zu recht. Und da wäre dann ein Spitzenkandidat Söder die Lösung? Der hat vor allem glaubwürdig spitze ...
Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Auftakt des Klimagipfels: In Bonn demonstrierten laut Zählweise der Veranstalter 25 000 Teilnehmer. Nicht schlecht, im Vergleich zu früheren Gipfeln. Doch es ist nicht die machtvolle Demonstration, die dem Thema Klimawandel angemessen wäre. Die Friedensdemo im Bonner Hofgarten anno 1983, die Älteren erinnern sich, mobilisierte nicht weniger als eine halbe Million Menschen. Für viele ist der Klimawandel abstrakt, zumindest solange er auf ungeheuer zäh verlaufenden UN-Konferenzen durchgenommen wird. Zudem geht es um Entscheidungen, deren positive ...
