Politik & Gesellschaft
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte
in der SPD:
Gut, dass die SPD sich "neu aufstellen" will. Mit dem Aufstellen
hat Martin Schulz allerdings schon angefangen - nur leider, ...
Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt
den Vorstoß des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller
für ein solidarisches Grundeinkommen. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte
dem Ber ...
Düsseldorf: CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat zu lange
juristische Verfahren in Deutschland und eine Fokussierung der
Justiz auf die Resozialisierung kritisiert. Die Jamaika-Partner
sollten ein Bündnis ...
Düsseldorf: CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die
Mitglieder der Sondierungsverhandlungen vor einem eigensinnigen
Verhandlungsstil gewarnt. "Das klappt nicht als Egotrip, sondern nur
als Gruppenreise ...
Berlin: Qualfizierte Rechtsberatung und -vertretung ist wichtig, um sich gegen eine regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Einzelheiten von Dr. Dirk C. Ciper LLM, Fachanwalt für Medizin ...
Berlin: Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung ist wichtig, um sich gegen eine regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Einzelheiten von RA Dr. Dirk C. Ciper LLM: ...
Berlin: Carsten Schneider, der neue Erste Parlamentarische
Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, stuft die Niederlage
bei der Bundestagswahl als "bedrohlich" für seine Partei ein. &quo ...
Berlin: Berlin - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd
Riexinger, hat die Herausforderungen durch die AfD als schwierig
beschrieben, zugleich aber eine entschiedene Auseinandersetzung mit
der rechten Part ...
Düsseldorf: Der Vorsitzende der IG Bergbau Chemie Energie
(IG BCE), Michael Vassiliadis, hat die Teilnehmer der
Koalitionsverhandlungen in Berlin vor überhasteten Entscheidungen in
der Klimapolitik gewarnt. V ...
Halle: Der Theologe und Bürgerrechtler Friedrich
Schorlemmer fordert eine neue Reformation. "Wir bräuchten dringend
sowohl geistig als auch politisch eine grundlegende Reformation, die
in den Mitte ...
Düsseldorf: Die Grünen haben sich offen für die von der FDP
geforderte Abschmelzung des Solidaritätszuschlags gezeigt, wenn diese
auf Bezieher mit unteren und mittleren Jahreseinkommen beschränkt
wird. " ...
Düsseldorf: Die Grünen haben nach den Worten des
Grünen-Politikers Jürgen Trittin ein besonderes Interesse an den
Ministerien für Finanzen, Wirtschaft, Verkehr und Energie
beziehungsweise Umwelt. "Mit ...
Düsseldorf: Die Grünen wollen bei den Klimaverhandlungen
der Jamaika-Partner die Einführung einer Kerosinsteuer für den
Flugverkehr und die Abschaffung der Steuerprivilegien für Dienstwagen
fordern. "W ...
Düsseldorf: Trotz des gesetzlichen Beeinflussungsverbotes
versuchen Krankenkassen aus Geldgründen immer wieder, Ärzte zu
schwerwiegenden Krankheitsdiagnosen für ihre Patienten zu bewegen.
Seit Inkrafttreten ...
Mainz: Nun also läuft der Showdown in Barcelona. Nach der
Unabhängigkeitserklärung durch das katalanische Parlament und dem
Votum des spanischen Senats für die Absetzung der abtrünnigen
Regionalregie ...
Stuttgart: Fest steht indes: Aus diesem Kampf geht niemand
als Triumphator hervor. Die Separatisten können die Unabhängigkeit
Kataloniens erklären, doch für mehr fehlt ihnen die internationale
Unterstüt ...
Freiburg: Aus diesem Kampf aber geht niemand als Sieger
hervor. Die Separatisten können die Unabhängigkeit Kataloniens
erklären, aber sie können sie nicht erlangen. Dafür fehlt ihnen
internationale Unt ...
Bielefeld: Auf den Straßen vor dem Parlament in Barcelona
brach am Freitag Jubel aus: Doch zum Jubeln gibt es keinen Grund. Mit
seiner Unabhängigkeitserklärung treibt das Regionalparlament
Katalonien an den ...
Bielefeld: Der Rechtsstaat macht sich zum Hampelmann, wenn
Gesetze de facto nicht mehr angewendet werden können. Da nutzt das
NRW-Innenministerium, das im Fall Anis Amri schwer gescholten wurde,
eine bisher ...
Düsseldorf: Die Einschätzung der Landesregierung, an der
Einführung der Pkw-Maut nicht mehr viel ändern zu können, ist
vermutlich richtig. Das Prestige-Projekt von CSU-Chef Horst Seehofer
ist längst besch ...
