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Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


AfD-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Jörg Meuthen: Doppelhaushalt ist ein Bevormundungshaushalt

Stuttgart: Finanzministerin Edith Sitzmann (CDU) brachte heute im baden-w√ľrttembergischen Landtag den Doppelhaushalt 2018/2019 ein und berichtete von einer guten Einnahmesituation. Dazu der AfD-Fraktionsvorsi ...

Fl√ľchtiger Asylbewerber Hicham B.: Staatsrechtler Hufen erhebt Vorwurf der Verfassungswidrigkeit / "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" heute, 9. November 2017, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen

Mainz: Der Staatsrechtler Professor Friedhelm Hufen beurteilt die Bewachung des fl√ľchtigen Asylbewerbers Hicham B. durch private Sicherheitsdienste im Interview mit dem SWR-Politikmagazin "Zur Sache ...

Bayerischer Landtagsabgeordneter Felbinger steht im März 2018 wegen Betrugs vor Gericht / "Report Mainz" hatte die "Affäre Felbinger" 2015 aufgedeckt

Mainz: Der inzwischen fraktionslose bayerische Landtagsabgeordnete G√ľnther Felbinger muss sich im M√§rz 2018 wegen des Vorwurfs des gewerbsm√§√üigen Betrugs vor Gericht verantworten. Der Sprecher des Land ...

phoenix Runde: Zwischen Obergrenze und Einwanderungsgesetz - Was bringt Jamaika? - Donnerstag, 09. November 2017, 22.15 Uhr

Bonn: Die Sondierungsgespr√§che gehen in die entscheidende Phase. Dabei wird das Dauerstreitthema Fl√ľchtlingspolitik wom√∂glich zum Fallstrick. Die CSU will die Obergrenze, die Gr√ľnen sind dagegen. CDU ...

Altersarmut betrifft nur die anderen? Raul Krauthausen fragt nach

-------------------------------------------------------------- Selbsttest Altersarmut ht: Ein neues SoVD-Video informiert √ľber das individuelle Risiko, im Alter in die Armut abzurutschen. In dem Clip testet der Sozialaktivist und Moderator Raul Krauthausen die pers√∂nliche Altersarmuts ...

Rheinische Post: NRW-Justizminister Biesenbach fordert konzeptionelle Neuausrichtung im Anti-Terrorkampf

D√ľsseldorf: NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat vor der heute beginnenden Justizministerkonferenz eine bundesweite konzeptionelle Neuausrichtung im Anti-Terrorkampf gefordert. "Wir m√ľssen die B ...

Badische Zeitung: Das Urteil zur Intersexualität ist schlicht eine Anerkennung der Realität / Kommentar von Thomas Steiner

Freiburg: Mädchen oder Junge, Frau oder Mann - das sieht man doch. Nein, so einfach ist es eben nicht immer. Auch wenn es all jenen Leuten missfällt, die im Leben eindeutige Gegensätze brauchen. Es gibt M ...

NRZ: Keine Steuersenkungen, lieber in Bildung investieren - von MANFRED LACHNIET

Essen: Bei den Jamaika-Sondierern wird man sich √ľber das positive Orakel der Wirtschaftsweisen sicher gefreut haben: Die Steuern sprudeln, Deutschland geht es pr√§chtig, die Zukunft ist rosig. Besonders ...

Aachener Zeitung: In unserer Mitte Entscheidung zu Intesexuellen ist ein richtiges Signal von Annika Thee

Aachen: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass zuk√ľnftig ein dritter Geschlechtseintrag im Geburtenregister m√∂glich sein muss. Eine richtige Entscheidung, die die Pers√∂nlichkeitsrechte von m ...

Straubinger Tagblatt: Internetsicherheit - Etwas Skepsis schadet nicht

Straubing: Gerade das sogenannte Internet der Dinge wirft bereits jetzt Fragen auf. M√ľssen K√ľhlschrank und Heizung ans Internet angeschlossen sein, sodass Cyberkriminelle weitere Einfallstore f√ľr Datenklau ...

Dr. Kai Dolgner: Noch viele Fragen offen

Kiel: Zum heutigen Bericht des Innenministers im Innenausschuss √ľber die personellen Ver√§nderungen in der Landespolizei erkl√§rt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Kai Dolgner: &quo ...

Kölnische Rundschau: Kommentar zum Verfassungsgerichtsurteil "3. Geschlecht"

Köln: Grundrecht Sandro Schmidt zum Verfassungsgerichtsurteil "3. Geschlecht" Das Urteil des Bundesverfassungsgericht mag auf den ersten Blick verstörend wirken. Ein drittes Geschlec ...

Regina Poersch und Jette Waldinger-Thiering: Kulturrouten sind viel mehr als nur Wege

Kiel: Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten des SSW haben einen gemeinsamen Antrag "Umsetzung der Resolution des Parlamentsforums S√ľdliche Ostsee" in die n√§chste Landtagssitzung eingeb ...

Missbrauchsskandal Korntal: Ehemalige Landesministerin Altpeter erkl√§rt R√ľcktritt aus Vergabekommission / "Report Mainz" √ľber neue Entwicklungen

Mainz: Die ehemalige Ministerin f√ľr Arbeit und Sozialordnung des Landes Baden-W√ľrttemberg, Katrin Altpeter, hat ihre Mitarbeit in der sogenannten Vergabekommission der Br√ľdergemeinde Korntal aufgek√ľndi ...

Kai Vogel: Die Bundesstra√üen m√ľssen weiter vom LBV verwaltet werden

Kiel: Zum Tagesordnungspunkt "Keine Übertragung der Verwaltung der Bundesstraßen an den Bund" und der damit verbunden Anhörung im heutigen (08.11.2017) Wirtschaftsausschuss, erklärt der ver ...

neues deutschland: Steuerexpertin Godar: Paradise Papiers verdeutlichen Paralleluniversum f√ľr Reiche

Berlin: F√ľr Sarah Godar vom Netzwerk Steuergerechtigkeit sind die neuesten Steuerenth√ľllungen mehr als nur spektakul√§re Einzelf√§lle. "Die Paradise Papers liefern Belege daf√ľr, dass Reiche nicht n ...

Armut mit Investitionen in Chancengleichheit bek√§mpfen / Zu den heute ver√∂ffentlichten Zahlen √ľber die Armutsentwicklung in Deutschland erkl√§rt SoVD-Pr√§sident Adolf Bauer:

Berlin: "Die Zahlen zeigen, dass Armut und Ausgrenzung in Deutschland ein ma√ügebliches Problem bleiben. Und davor darf die k√ľnftige Bundesregierung die Augen nicht verschlie√üen. Denn es ist absehba ...

Saarbr√ľcker Zeitung: Innenministerium warnt vor Scheitern der Spitzensportreform

Saarbr√ľcken: Vor der Konferenz der Sportminister der L√§nder am Donnerstag und Freitag im saarl√§ndischen St. Wendel warnt Gerhard B√∂hm, Abteilungsleiter Sport im Bundesinnenministerium, vor einem Scheitern der ...

WAZ: Initiative f√ľr Klima und eigenes Image - Kommentar von Stefan Schulte zur Initiative "Zwei Grad"

Essen: Die Klima-Initiative der 51 deutschen Unternehmen, darunter Dax-Schwergewichte und Handelsriesen, ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert: Zum einen stellt sich eine Schar mächtiger Konzerne mit ...

WAZ: Die schwarze Null ist Pflicht - Kommentar von Matthias Korfmann zum NRW-Haushaltsentwurf

Essen: Ja, das ist schon ein "historisches" Datum: Erstmals seit 1973 plant NRW nicht mehr mit neuen Schulden. Die Begeisterung dar√ľber darf aber nicht zu laut ausfallen, denn ein weiterer Schul ...


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