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Finanzministerin Edith Sitzmann (CDU) brachte heute im baden-württembergischen Landtag den Doppelhaushalt 2018/2019 ein und berichtete von einer guten Einnahmesituation. Dazu der AfD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen: "Die Landesregierung suhlt sich in einem Erfolg, den sie nicht zu verantworten hat. Die Bürger und unsere Unternehmer haben das Steuergeld erarbeitet. Frau Finanzministerin Sitzmann möchte in den kommenden zwei Jahren Schulden in Höhe von 500 Millionen Euro tilgen. In diesem Tempo dauert das rund 200 Jahre. Das zu feiern, zeugt von einem seltsamen Verständni ...
Der Staatsrechtler Professor Friedhelm Hufen beurteilt die Bewachung des flüchtigen Asylbewerbers Hicham B. durch private Sicherheitsdienste im Interview mit dem SWR-Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" als verfassungswidrig. "Private Sicherheitsdienste zu beauftragen, das halte ich für schlicht verfassungswidrig. In Artikel 33 Absatz 4 des Grundgesetzes steht, dass hoheitliche Aufgaben durch Beamte wahrgenommen werden müssen. Das müssten also in diesem Fall Polizeibeamte sein oder besonders ausgebildete Vollzugsbeamte des Landes", so Hufen. Zudem findet ...
Der inzwischen fraktionslose bayerische Landtagsabgeordnete Günther Felbinger muss sich im März 2018 wegen des Vorwurfs des gewerbsmäßigen Betrugs vor Gericht verantworten. Der Sprecher des Landgerichts München I, Florian Gliwitzky, bestätigte heute (9.11.17) auf Anfrage entsprechende Informationen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Das Gericht hat den Angaben zufolge die Anklage in vollem Umfang zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Der Strafprozess gegen das frühere Fraktionsmitglied der Freien Wähler (FW) ist danach für März 2018 terminiert. ...
Die Sondierungsgespräche gehen in die entscheidende Phase. Dabei wird das Dauerstreitthema Flüchtlingspolitik womöglich zum Fallstrick. Die CSU will die Obergrenze, die Grünen sind dagegen. CDU und FDP suchen den Kompromiss. Doch wie soll der aussehen? Die Parteipositionen liegen weit auseinander. Bereits einmal wurden die Gespräche vertagt, weil eine Einigung nicht in Sicht ist. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf. Wie geht es weiter? Scheitern die Sondierungsgespräche an der Einwanderungsfrage? Wer bewegt sich auf wen zu? Kann ein Einwanderungsgesetz dabei helfen, die Fachkräftelücke ...
Ein neues SoVD-Video informiert über das individuelle Risiko, im Alter in die Armut abzurutschen. In dem Clip testet der Sozialaktivist und Moderator Raul Krauthausen die persönliche Altersarmutsgefahr möglicher Betroffener. Der Selbsttest check.sovd stellt die entscheidenden Fragen, nennt zur Orientierung eine Einschätzung und wie man im Fall einer Gefährdung aktiv werden kann. Darüber, wie Altersarmut entsteht und wie sie wirksam bekämpft werden kann, informiert der Sozialverband umfassend im Rahmen einer deutschlandweiten Informationskampagne. Neben aktuellen Zahlen, Daten und F ...
NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat vor der heute beginnenden Justizministerkonferenz eine bundesweite konzeptionelle Neuausrichtung im Anti-Terrorkampf gefordert. "Wir müssen die Bekämpfung von Terrorismus in Deutschland im Strafrecht neu konzeptionell und personell ausrichten", sagte Biesenbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Für Nordrhein-Westfalen will der CDU-Politiker dafür im kommenden Jahr 1135 neue Stellen bei der Justiz schaffen. Allein 194 Richter und Staatsanwälte sollen neu eingestellt werden. Zudem ba ...
Mädchen oder Junge, Frau oder Mann - das sieht man doch. Nein, so einfach ist es eben nicht immer. Auch wenn es all jenen Leuten missfällt, die im Leben eindeutige Gegensätze brauchen. Es gibt Menschen, die sind weder Frau noch Mann. Oder - anders betrachtet - mehr oder weniger beides. Und das von Geburt an. Weil bei ihnen in der biologischen Entwicklung etwas anders gelaufen ist als bei den meisten anderen Menschen. Das Verfassungsgericht hat ihnen nun das Recht zugestanden, dass sie sich vom Staat nicht festlegen lassen müssen auf eines der zwei Geschlechter. (...) http://mehr.bz/q6 ...
Bei den Jamaika-Sondierern wird man sich über das positive Orakel der Wirtschaftsweisen sicher gefreut haben: Die Steuern sprudeln, Deutschland geht es prächtig, die Zukunft ist rosig. Besonders CDU/CSU und FDP werden sich nun bestätigt sehen und deutliche Steuersenkungen verlangen. Das kommt bestimmt gut an, werden sie denken. Doch ist es wirklich klug, wenn man im Aufschwung großzügig Geschenke verteilt anstatt in Bildung, Infrastruktur und digitalem Ausbau zu investieren? Wer offenen Auges durch die Straßen an Rhein und Ruhr läuft, spürt von Hochkonjunktur nicht viel. Besonders vie ...
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass zukünftig ein dritter Geschlechtseintrag im Geburtenregister möglich sein muss. Eine richtige Entscheidung, die die Persönlichkeitsrechte von mindestens 80 000 betroffenen intersexuellen Menschen in Deutschland stärkt. Trotzdem ist der Aufschrei groß, besonders in den sozialen Medien. Wo solle das hinführen? Und wieso nicht gleich 50 Geschlechter? Kritiker schimpfen, dass es aus biologischer Sicht nur zwei Geschlechter geben könne - männlich und weiblich. Dagegen spricht aber die Analyse der Chromosomen betroffener Menschen. Bei Inters ...
Gerade das sogenannte Internet der Dinge wirft bereits jetzt Fragen auf. Müssen Kühlschrank und Heizung ans Internet angeschlossen sein, sodass Cyberkriminelle weitere Einfallstore für Datenklau und Schlimmeres bekommen? Brauchen unsere Kinder vernetzte Kuscheltiere und Puppen, die in der Lage sind, im Kinderzimmer heimlich mitzuhören? Solange die Sicherheitsarchitektur im Netz den stetig wachsenden Möglichkeiten des Missbrauchs hinterherhinkt, schadet - bei aller Digitalisierungseuphorie - eine Portion Skepsis nicht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtscha ...
Zum heutigen Bericht des Innenministers im Innenausschuss über die personellen Veränderungen in der Landespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Kai Dolgner: "Die heutigen Erklärungen des Innenministers lassen viele Fragen offen. Stimmt es, dass zwar auf der Führungskräfteversammlung in Leck laut GdP "keinerlei Gründe für die Personalabsetzungen" genannt wurden, er aber die Koalitionsfraktionen einen Tag später viel detaillierter informierte als das eigene Führungspersonal? Dann wären die Unmutsäußerungen seitens der Gewerkschaft mehr als ve ...
Grundrecht Sandro Schmidt zum Verfassungsgerichtsurteil "3. Geschlecht" Das Urteil des Bundesverfassungsgericht mag auf den ersten Blick verstörend wirken. Ein drittes Geschlecht neben Mann und Frau, nun höchstrichterlich sanktioniert? Verstörend ist das Urteil allerdings nur, weil es in jahrhundertelanger kultureller und gesellschaftlicher Tradition unüblich war, eine Kategorie jenseits der beiden angestammten Geschlechter wahrzunehmen. Allerdings: Es war über viele Jahrhunderte ebenso kulturelle Tradition, die Frau gesellschaftlich und rechtlich nicht als gleichber ...
Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten des SSW haben einen gemeinsamen Antrag "Umsetzung der Resolution des Parlamentsforums Südliche Ostsee" in die nächste Landtagssitzung eingebracht. Dazu erklärt die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Regina Poersch: "Ob europäische Backsteingotik, Jakobswege durch den Ostseeraum, Hanse- oder Wikingerroute: Nicht nur das Meer verbindet Menschen und Länder in der Ostseeregion! Mit unserer Ostseepolitik wächst die Ostseeregion in der Mitte Europas noch stärker zusammen. Kultur und regionale Identität bewahren und ...
Die ehemalige Ministerin für Arbeit und Sozialordnung des Landes Baden-Württemberg, Katrin Altpeter, hat ihre Mitarbeit in der sogenannten Vergabekommission der Brüdergemeinde Korntal aufgekündigt. "Report Mainz" liegt exklusiv ihr Rücktrittsschreiben vor, in dem sie schwere Vorwürfe gegen die Brüdergemeinde erhebt. Vor drei Wochen hatte die Evangelische Brüdergemeine Korntal entscheidende Fortschritte im Prozess um die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in ihren Kinderheimen bis in die 80er Jahre angekündigt. Laut einer Pressemitteilung vom 13. Oktober sollte die " ...
Zum Tagesordnungspunkt "Keine Übertragung der Verwaltung der Bundesstraßen an den Bund" und der damit verbunden Anhörung im heutigen (08.11.2017) Wirtschaftsausschuss, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Kai Vogel: Das Ergebnis des Gutachtens und aller Anzuhörenden war eindeutig. Wir liegen mit unserer Forderung, dass es keine Übertragung der Bundesstraßen an den Bund geben soll, absolut richtig. Nur auf Drängen der SPD kam es zu dieser mündlichen Anhörung, während die Interessen der Belegschaft für die Koalition offenbar keine Rolle spielten. CDU, FDP und Gr ...
Für Sarah Godar vom Netzwerk Steuergerechtigkeit sind die neuesten Steuerenthüllungen mehr als nur spektakuläre Einzelfälle. "Die Paradise Papers liefern Belege dafür, dass Reiche nicht nur deswegen immer reicher werden, weil sie so unendlich viel arbeiten", schreibt die Expertin in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). "Mit Hilfe von Banken und Beratungsfirmen wurde für sie ein Paralleluniversum geschaffen, in dem schon die Bearbeitungsgebühr den Monatslohn einiger Menschen übersteigt." ...
"Die Zahlen zeigen, dass Armut und Ausgrenzung in Deutschland ein maßgebliches Problem bleiben. Und davor darf die künftige Bundesregierung die Augen nicht verschließen. Denn es ist absehbar, dass sich die Situation zuspitzt. Das gilt insbesondere mit Blick auf die Prognosen, wonach in den nächsten zehn Jahren die Hälfte aller Berufe automatisiert werden könnte. Dies ist zweifellos eine Entwicklung mit sozialem Sprengstoff. Hier muss die Politik gegensteuern und die rasante Veränderung der Arbeitswelt berücksichtigen. Gutachten belegen, dass hierfür mehr Chancengerechtigkeit erfor ...
Vor der Konferenz der Sportminister der Länder am Donnerstag und Freitag im saarländischen St. Wendel warnt Gerhard Böhm, Abteilungsleiter Sport im Bundesinnenministerium, vor einem Scheitern der Spitzensportreform. Auf die Frage, ob die Reform nach einer Regierungsbildung in Berlin von einem neuen Innenminister noch gekippt werden könne, sagte Böhm der Saarbrücker Zeitung (Mittwochausgabe): "Das vom Bundeskabinett am 15. Februar diesen Jahres gebilligtes Konzept zur Reform des Spitzensports hat eine gewisse Bindungswirkung." Gleichzeitig verteidigte Böhm die Reform inklusive ...
Die Klima-Initiative der 51 deutschen Unternehmen, darunter Dax-Schwergewichte und Handelsriesen, ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert: Zum einen stellt sich eine Schar mächtiger Konzerne mit ihrer Forderung, Deutschland müsse Vorreiter beim Klimaschutz sein, frontal gegen die organisierte Lobby der deutschen Wirtschaft. Zum anderen ermahnen diese Firmen die Parteien zu mehr Mut, während ausgerechnet die Grünen ihre ehrgeizigsten Ziele räumen. Wie überzeugend sich welcher Konzern einen grünen Anstrich gibt, ist freilich je nach Einzelfall Ansichtssache. Konzernlenker, die nicht ...
Ja, das ist schon ein "historisches" Datum: Erstmals seit 1973 plant NRW nicht mehr mit neuen Schulden. Die Begeisterung darüber darf aber nicht zu laut ausfallen, denn ein weiterer Schuldenhaushalt wäre angesichts der hohen Steuereinnahmen und der wirtschaftlichen Entwicklung fast schon eine Frechheit. Die schwarze Null ist neu, aber sie ist auch Pflicht. Die Sparanstrengungen sehen angesichts dieser Rekordeinnahmen eher bescheiden aus: 131 Millionen Euro sind zu wenig. Zu groß ist offenbar die Versuchung, eingenommenes Geld auszugeben, um Wahlversprechen zu erfüllen: mehr ...
