Innenpolitik
Bremen: Dass nun auch private Brunnenbesitzer ein
Nitratproblem haben, sollte niemanden wundern. Schließlich liegen die
offiziellen Grundwassermessstellen in Niedersachsen schon zu 28
Prozent über dem Gre ...
Bremen: Moderieren ist Angela Merkels Stärke. Die Kanzlerin
wird ihre ganze Kunst aufbringen müssen, damit CDU, CSU, FDP und
Grüne in den an diesem Mittwoch beginnenden Gesprächen zu einer
Jamaika-Koali ...
Essen: Ein langgedienter politischer Fahrensmann wie
Herbert Reul (CDU) weiß zu gut, dass er mit seinem Sicherheitskatalog
kurz vor dem Start der Jamaika-Sondierungen in Berlin Widerspruch
provozieren wir ...
Kiel: Zur Studie der Bertelsmann-Stiftung über die
Ganztagsangebote an Schulen erklärt der bildungspolitische Sprecher
der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:
"Deutschland gehört zu den w ...
Berlin: Man kann an den öffentlich-rechtlichen Sendern sehr
viel kritisieren: von der unverhohlenen Unterstützung des Kiewer
Umsturzes 2014 über die jahrelange Verniedlichung islamistischer
Terror-Söldn ...
Bonn: Am Mittwoch gehen die Sondierungsgespräche für eine
"Jamaika-Koalition" los. Zunächst sprechen FDP und Grüne getrennt mit
der Union. Während sich die Parteispitzen optimistisch geben, ...
Mainz:
Ein Asylbewerber warnte zwei Mal die Behörden vor dem späteren
Attentäter Anis Amri. Der Syrer Mohamed J. schilderte im Herbst 2015
dem Sozialarbeiter seiner Flüchtlingsunterkunft und im Jun ...
Bonn: Am Dienstag und Mittwoch kommt die neu gewählte
Linken-Fraktion in Potsdam zur Klausur zusammen. Dabei soll auch die
Führung bestimmt werden. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch wollen
erneut an ...
Trier: Die Gewerkschaft "verdi" in Rheinland-Pfalz wirft
der Finanzbehörde des Landes vor, dass sie Telefonzentralen in
Finanzämtern an Fremdfirmen ausgelagert hat. Diese Fremdfirmen zahlen
nac ...
Regensburg: Ganze 175 Jahre steht die Walhalla nun auf dem
Bräuberg über Donaustauf. An diesem Wochenende wird das Jubiläum mit
Feuerwerk und Drei-Gänge-Menü gefeiert. Richtig ins Jubeln geraten
wird wege ...
Regensburg: Ist es klug, dass Horst Seehofer die offene
Personalfrage in der CSU hinter den Koalitionsverhandlungen in Berlin
versteckt? Ähnlich weist die ebenfalls, aber nicht so stark wie
Seehofer, in die Kr ...
Essen: Im nächsten Jahr hat die Frauenbewegung etwas zu
feiern: 1918, vor dann 100 Jahren, wurde in Deutschland das
Frauenwahlrecht erstritten. Seitdem hat sich im Sinne der
Gleichberechtigung vieles get ...
Bonn: Das für viele Beobachter überraschend gute
Abschneiden der SPD bei der niedersächsischen Landtagswahl hat nach
Ansicht von SPD-Bundes-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel seine Ursache im
Ausschluss e ...
Bonn: Jetzt gibt es keine Ausreden mehr: In Niedersachsen
hatten am Sonntag zum letzten Mal in diesem Jahr die Wähler das Wort,
jetzt sind die Politiker dran. Mehr als drei Wochen nach der
Bundestagswahl ...
Köln: Der Kommunikationsdirektor des Erzbistums Köln,
Ansgar Mayer, gibt überraschend sein Amt auf. Wie der "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, soll das
Beschäftigungsverh ...
München: Das Ergebnis der niedersächsischen Landtagswahl
verheißt für bayerische Steuerzahler nichts Gutes. Die Wähler dort
haben sich offensichtlich für ein mehr oder weniger "weiter-so"
ent ...
Bonn/Berlin: Nach Ansicht des stellvertretenden
SPD-Parteivorsitzenden Ralf Stegner hat die Entscheidung seiner
Partei, auf Bundesebene in die Opposition gehen zu wollen, Stephan
Weil in Niedersachsen Pluspunkt ...
Bonn/Berlin: Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael
Kellner, fordert die FDP in Niedersachsen auf, ihre Absage an eine
Koalition aus SPD, Grünen und FDP noch einmal zu überdenken. "Ich bin
schon ...
Halle: Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick aus
Halle warnt mit Blick auf die rechtsextreme Identitäre Bewegung vor
einem neuen Rechtsterrorismus. Er habe die Sorge, dass die
Gruppierung sich ü ...
Halle: Positive Wirtschaftsnachrichten für Sachsen-Anhalt:
In keinem anderen Bundesland sind die Einkommen in den vergangenen
zehn Jahren stärker angestiegen als hier. Das berichtet die in Halle
erschei ...
