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Innenpolitik

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neues deutschland: Abstimmung in Linkspartei√ľber Grundeinkommen

Berlin: Bei der Debatte um das Grundeinkommen begehrt eine Gruppierung innerhalb der Linkspartei gegen den Parteivorstand auf. Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Sam ...

Badische Zeitung: Kontingente f√ľr Jesiden / Sinnvolle Erg√§nzung Kommentar von Roland Muschel

Freiburg: Es hat schon fr√ľher Kontingente gegeben. Aber in der damaligen Lage wie auch in der derzeitigen Debatte kratzt es an einem deutschen Tabu. Denn ein Kontingent hat eine Obergrenze - und es w√§hlt a ...

Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Fall Amri

Bielefeld: Der Vorwurf ist ungeheuerlich: ein V-Mann, der gewaltbereite Islamisten ausspioniert, sie aber zugleich zu Anschlägen anstachelt? Die vielen Pannen und Fehler, die der Berliner Sonderermittler Brun ...

VPRT begr√ľ√üt Verschiebung der Entscheidung √ľber Telemedienauftrag von ARD und ZDF - Chance zur Definition von Auftrag und Struktur nutzen

Berlin: Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT), kommentierte die heutige Vertagung einer Entscheidung der Ministerpr√§sidentenkonferenz √ľber die Erwei ...

Manfred Weber (CSU): Kompromisse in der Fl√ľchtlingspolitik m√∂glich

Berlin: Der CSU-Politiker Manfred Weber wirbt in den anstehenden Verhandlungen f√ľr eine Jamaika-Koalition f√ľr Kompromisse. Konkret nannte Weber im rbb-Inforadio am Freitag die Fl√ľchtlingspolitik. Man ...

Badische Zeitung: Insektensterben / Unersetzbare Bestäuber Kommentar von Franz Schmider

Freiburg: Insekten sind ja nicht nur unbezahl- und ersetzbare Best√§uber, sie sind Sch√§dlinge und Sch√§dlingsbek√§mpfer, sie fressen Kraut und Unkraut gleicherma√üen, sind ihrerseits Beute f√ľr andere N√ľtz ...

neues deutschland: Kommentar: Jamaika mit der AfD

Berlin: Als die Bundesregierung 2015 die Grenzen √∂ffnen lie√ü, um Armuts- und Kriegsfl√ľchtlingen die Einreise nach Deutschland zu erm√∂glichen, titelte ein deutsches Boulevard-Blatt: ¬ĽBILD hei√üt Fl√ľcht ...

WAZ: Jamaika: Laschet Sondierungsf√ľhrer f√ľr Energie und Verkehr

Essen: Nordrhein-Westfalens Ministerpr√§sident Armin Laschet (CDU) hat bei den Sondierungsgespr√§chen √ľber eine Jamaika-Koalition im Bund innerhalb der CDU-Spitze die Federf√ľhrung f√ľr die Themenbereiche ...

N24-Emnid-Umfrage zur Jamaika-Koalition: Fast die Hälfte der Deutschen fordert Gelingen der Jamaika-Koalition / Auch SPD in der Verantwortung / Mehrheit erwartet volle Amtszeit Merkels als Kanzlerin

Berlin: Fast vier Wochen sind seit der Bundestagswahl vergangen, das Wahlergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen spricht eher nicht f√ľr die Jamaika-Koalition. Ist die Chance auf Jamaika in der Zwischenz ...

Ein Schulgesetz - ein Bildungsministerium

Kiel: Zur Diskussion um die Trennung der Schulen in Schleswig-Holstein in Bildungsministeriumsschulen und Wirtschaftsministeriumsschulen sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landta ...

Bessere Bezahlung von Pflegekräften: bpa liefert, Politik und Kostenträger jetzt in der Pflicht / bpa Arbeitgeberverband und bpa stellen einheitliche Arbeitsvertragsrichtlinien vor

Hannover: Mit breiter Zustimmung der Mitgliederversammlung hat die Landesgruppe Niedersachsen des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) erstmals verbindliche Arbeitsvertragsrichtlini ...

rbb exklusiv: Senatspläne: Obdachlose im Flughafen Tempelhof

Berlin: Der Berliner Senat plant nach rbb-Informationen, im Rahmen der Kältehilfe rund hundert Obdachlosen Platz in den Hangars am ehemaligen Flughafen Tempelhof anzubieten. Deswegen bahnt sich Streit m ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Streit in der Linkspartei

Stuttgart: Das Spitzenduo Kipping und Riexinger sieht die Überlebenschance der Partei auch in der Fähigkeit zur Kooperation. Mit einem Reformkurs sollen mehr urbane Wählerschichten angesprochen werden, die ...

WAZ: Show im Kampf gegen Rocker - Kommentar von Matthias Korfmann zu Razzien in der Rockerszene

Essen: Es scheint in NRW Tradition zu sein, dass sich Innenminister mit Rockern anlegen. Ralf Jäger hatte 2012 zwei Gruppen verboten, sein Nachfolger Herbert Reul gestern auch zwei. Die Rhetorik ist bei d ...

neues deutschland: Kommentar zum Abtritt von Stanislaw Tillich: Mit dem Teufel gegen den Teufel

Berlin: Von Kurt Biedenkopf ist aus den 90ern das Bonmot √ľberliefert, Sachsen brauche keine Komitees f√ľr Gerechtigkeit, seine Landesregierung sei quasi selbst ein solches. Mit dieser Behauptung wollte de ...

Rheinische Post: Ulla Schmidt k√ľndigt Kandidatur f√ľr Bundestagsvizeamt an

D√ľsseldorf: Bundestagsvizepr√§sidentin Ulla Schmidt (SPD) hat angek√ľndigt, am kommenden Montag f√ľr die Fortf√ľhrung des Amtes kandidieren zu wollen. "Ja, ich trete an", sagte Schmidt der in D√ľssel ...

neues deutschland: Kabarettist Christian Ehring im nd-Gespräch zur Jamaika-Koalition: Filz, Gelassenheit und Joints

Berlin: Eine k√ľnftige Regierungskoalition nach Jamaika zu benennen, h√§lt er f√ľr passend: ¬ĽJamaika? Gelassene Typen mit Joints und verfilzten Haaren. Genau das kann die Koalition leisten: Merkel hat die ...

neues deutschland: Sprecherin der Frankfurter Buchmesse: Die Antifa hat provoziert

Berlin: Bereits nach den j√ľngsten Umtrieben der sogenannten Neuen Rechten in den Messehallen waren von der Leitung der Frankfurter Buchmesse verst√∂rende Statements zu lesen: Von einer "Vielfalt der M ...

Koalitionsverhandlungen: Sozialverband warnt vor Rattenfängern

Berlin: Zum Auftakt der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und den Gr√ľnen erkl√§rt SoVD-Pr√§sident Adolf Bauer: "Viele Menschen erwarten Antworten auf ernste Fragen. Insbesondere die Themen Rente, ...

WAZ: Jamaika: NRW-Innenminister Reul fordert Sicherheitspaket

Essen: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat f√ľr die an diesem Mittwoch beginnenden Sondierungsgespr√§che √ľber eine Jamaika-Bundesregierung √ľberraschend einen konkreten Forderungskat ...


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