Innenpolitik
Berlin: Bei der Debatte um das Grundeinkommen begehrt eine
Gruppierung innerhalb der Linkspartei gegen den Parteivorstand auf.
Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland"
(Sam ...
Freiburg: Es hat schon früher Kontingente gegeben. Aber in
der damaligen Lage wie auch in der derzeitigen Debatte kratzt es an
einem deutschen Tabu. Denn ein Kontingent hat eine Obergrenze - und
es wählt a ...
Bielefeld: Der Vorwurf ist ungeheuerlich: ein V-Mann, der
gewaltbereite Islamisten ausspioniert, sie aber zugleich zu
Anschlägen anstachelt? Die vielen Pannen und Fehler, die der Berliner
Sonderermittler Brun ...
Berlin: Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des Verbandes
Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT), kommentierte die
heutige Vertagung einer Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz
über die Erwei ...
Berlin: Der CSU-Politiker Manfred Weber wirbt in den
anstehenden Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition für Kompromisse.
Konkret nannte Weber im rbb-Inforadio am Freitag die
Flüchtlingspolitik. Man ...
Freiburg: Insekten sind ja nicht nur unbezahl- und
ersetzbare Bestäuber, sie sind Schädlinge und Schädlingsbekämpfer,
sie fressen Kraut und Unkraut gleichermaßen, sind ihrerseits Beute
für andere Nütz ...
Berlin: Als die Bundesregierung 2015 die Grenzen öffnen
ließ, um Armuts- und Kriegsflüchtlingen die Einreise nach Deutschland
zu ermöglichen, titelte ein deutsches Boulevard-Blatt: »BILD heißt
Flücht ...
Essen: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet
(CDU) hat bei den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition
im Bund innerhalb der CDU-Spitze die Federführung für die
Themenbereiche ...
Berlin: Fast vier Wochen sind seit der Bundestagswahl
vergangen, das Wahlergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen spricht
eher nicht für die Jamaika-Koalition. Ist die Chance auf Jamaika in
der Zwischenz ...
Kiel: Zur Diskussion um die Trennung der Schulen in
Schleswig-Holstein in Bildungsministeriumsschulen und
Wirtschaftsministeriumsschulen sagt Martin Habersaat,
bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landta ...
Hannover: Mit breiter Zustimmung der Mitgliederversammlung
hat die Landesgruppe Niedersachsen des Bundesverbandes privater
Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) erstmals verbindliche
Arbeitsvertragsrichtlini ...
Berlin: Der Berliner Senat plant nach rbb-Informationen, im
Rahmen der Kältehilfe rund hundert Obdachlosen Platz in den Hangars
am ehemaligen Flughafen Tempelhof anzubieten.
Deswegen bahnt sich Streit m ...
Stuttgart: Das Spitzenduo Kipping und Riexinger sieht die
Überlebenschance der Partei auch in der Fähigkeit zur Kooperation.
Mit einem Reformkurs sollen mehr urbane Wählerschichten angesprochen
werden, die ...
Essen: Es scheint in NRW Tradition zu sein, dass sich
Innenminister mit Rockern anlegen. Ralf Jäger hatte 2012 zwei Gruppen
verboten, sein Nachfolger Herbert Reul gestern auch zwei. Die
Rhetorik ist bei d ...
Berlin: Von Kurt Biedenkopf ist aus den 90ern das Bonmot
überliefert, Sachsen brauche keine Komitees für Gerechtigkeit, seine
Landesregierung sei quasi selbst ein solches. Mit dieser Behauptung
wollte de ...
Düsseldorf: Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD)
hat angekündigt, am kommenden Montag für die Fortführung des Amtes
kandidieren zu wollen. "Ja, ich trete an", sagte Schmidt der in
Düssel ...
Berlin: Eine künftige Regierungskoalition nach Jamaika zu
benennen, hält er für passend: »Jamaika? Gelassene Typen mit Joints
und verfilzten Haaren. Genau das kann die Koalition leisten: Merkel
hat die ...
Berlin: Bereits nach den jüngsten Umtrieben der sogenannten
Neuen Rechten in den Messehallen waren von der Leitung der
Frankfurter Buchmesse verstörende Statements zu lesen: Von einer
"Vielfalt der M ...
Berlin: Zum Auftakt der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP
und den Grünen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
"Viele Menschen erwarten Antworten auf ernste Fragen. Insbesondere
die Themen Rente, ...
Essen: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul
(CDU) hat für die an diesem Mittwoch beginnenden Sondierungsgespräche
über eine Jamaika-Bundesregierung überraschend einen konkreten
Forderungskat ...
