(ots) - Bei den Jamaika-Sondierern wird man sich über das
positive Orakel der Wirtschaftsweisen sicher gefreut haben: Die
Steuern sprudeln, Deutschland geht es prächtig, die Zukunft ist
rosig. Besonders CDU/CSU und FDP werden sich nun bestätigt sehen und
deutliche Steuersenkungen verlangen. Das kommt bestimmt gut an,
werden sie denken. Doch ist es wirklich klug, wenn man im Aufschwung
großzügig Geschenke verteilt anstatt in Bildung, Infrastruktur und
digitalem Ausbau zu investieren? Wer offenen Auges durch die Straßen
an Rhein und Ruhr läuft, spürt von Hochkonjunktur nicht viel.
Besonders viele Schulen sind (trotz mancher Sanierungsprogramme)
immer noch in einem beklagenswerten Zustand. Und in zahlreichen
Städten klafft ein Schlagloch neben dem anderen. Die klammen Städte
und Kommunen sind praktisch handlungsunfähig; viele stehen unter dem
Spardiktat. Die Geschichte vom reichen Land wirkt hier wie Hohn.
Natürlich ist es ein großes Verdienst, dass die Wirtschaft brummt und
die Arbeitslosigkeit sinkt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass immer
mehr Menschen kaum noch von einer Arbeitsstelle leben können. Gerade
diese Beschäftigten hätten so gut wie nichts davon, wenn Steuersätze
gesenkt werden. Davon profitieren nur immer die Wohlhabenden. Und so
würde sich die Schere zwischen Reich und Arm noch weiter öffnen. Wenn
unsere künftige Bundesregierung klug ist, dann sollte sie mehr ans
Investieren denken als an Steuergeschenke. Solange die Bildung
unseres Nachwuchses im Argen liegt und immer Menschen arm sind, darf
kein Verantwortlicher über schöne Worte der Wirtschaftsweisen jubeln.
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