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PresseMitteilungen zu dem Schlagwort politik


Bauindustrie zu den Sondierungsverhandlungen für den Bereich Verkehr:

- Investitionshochlauf des Bundes verstetigen - Planungsbeschleunigungsgesetz verabschieden - Kommunale Investitionen stützen - schienengebundene Verkehrsinfrastruktur modernisieren und ausbauen "Die Deutsche Bauindustrie plädiert dafür, den Investitionshochlauf im Bereich der Bundesverkehrswege in der neuen Legislaturperiode planmäßig weiterzuführen und die Verkehrswegeinvestitionen des Bundes auf hohem Niveau zu verstetigen." Dies erklärte heute in Berlin ...

02.11.2017

Ausbildungsmarktbilanz 2016/2017: Stabile Gesamtsituation bei zunehmenden Ungleichgewichten // BA-Presseinfo Nr. 24

"Die Situation am Ausbildungsmarkt zeigte sich im Beratungsjahr 2016/17 stabil. Allerdings haben regionale, berufliche und qualifikatorische Ungleichgewichte zugenommen und den Ausgleich teilweise erschwert. Deshalb ist sowohl die Zahl der unbesetzten Ausbildungsstellen als auch die Zahl der unversorgten Bewerber etwas höher als im letzten Jahr. Wenn Bewerber auch Alternativen jenseits ihres Traumberufes in Erwägung ziehen und Betriebe sich hinsichtlich nicht ganz so guter Kandidaten ...

02.11.2017

Der Arbeitsmarkt im Oktober 2017: Starke Herbstbelebung // BA-Presseinfo Nr. 23

"Die sehr gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hält an. Durch die kräftige Herbstbelebung sinken Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung im Oktober stärker als üblich. Das dynamische Beschäftigungswachstum setzt sich fort, und die Nachfrage der Betriebe nach neuen Mitarbeitern nimmt erneut zu.", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im Oktober: -60.000 auf ...

02.11.2017

Pro Generika-Kommunikationskampagne fortgesetzt: Engpässe bei Arzneimitteln an ihrer Wurzel packen (FOTO)

Pro Generika beginnt die zweite Phase seiner aktuellen Versorgungskampagne, die das Thema Arzneimittelengpässe in den Fokus rückt. "Wir haben im Rahmen des Pharmadialogs konkrete Vorschläge gemacht, die helfen können, die Versorgung mit Arzneimitteln in Deutschland zu sichern und sie gleichzeitig für unser Gesundheitssystem langfristig bezahlbar zu machen. Wir führen unsere Kommunikationskampagne jetzt fort, um auch beim neu gewählten Parlament für die gesetzliche Umsetzung u ...

02.11.2017

Der Tagesspiegel: Grünen-Politiker Nouripour: Außenministerium hätte für die Grünen viele Vorteile

Berlin - Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sieht für seine Partei viele Vorteile, wenn sie in einer Jamaika-Koalition das Außenministerium erhalten sollte. "Es gibt keinen besseren Ort, um ernsthaft Friedens- und Entspannungspolitik, aber auch Menschenrechtspolitik voranzubringen. Das ist nicht nur ein grünes Kernanliegen, sondern auch angesichts der Weltlage dringend notwendig", sagte der Bundestagsabgeordnete im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) ...

02.11.2017

Brandenburgs Linken-Fraktionschef Christoffers: Freiwillige Zusammenarbeit wird nicht reichen

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im brandenburgischen Landtag, Ralf Christoffers, hat nach dem Stopp der Kreisgebietsreform personelle Konsequenzen abgelehnt. Christoffers sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio: "Ich halte von personellen Konsequenzen gar nichts. (...) Ich weiß, dass es in der Politik manchmal üblich ist, Versagen oder auch Fehler auf einzelne Personen zu konzentrieren und ihren Rücktritt zu fordern. Ein Rücktritt, von wem auch immer, würde uns gar nichts nutzen. ...

02.11.2017

Heilbronner Stimme: Pro Asyl appelliert an Jamaika-Gesprächspartner: Zugang zu einem individuellen Asylrecht muss bleiben - "Merkel und Macron formieren Abschottungsgemeinschaft"

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt fordert die Jamaika-Unterhändler auf, ein klares Bekenntnis zum individuellen Asylrecht abzugeben. Zu den Gesprächen über das Thema Zuwanderung sagte Burkhardt der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag): "Die EU-Kommission will Menschen systematisch in vermeintlich sichere Staaten zurückschicken, ohne dass die Fluchtgründe in Europa geprüft werden. Wir erwarten, dass sich in Deutschland eine rechtsstaatliche Koalition findet, die klarstel ...

02.11.2017

NOZ: NOZ: Zahl der Asylverfahren hat sich binnen eines Jahr fast verfünffacht

Zahl der Asylverfahren hat sich binnen eines Jahr fast verfünffacht Verwaltungsrichter sprechen von "dramatischer Zunahme" Osnabrück. Die Zahl der an Verwaltungsgerichten anhängigen Asylverfahren hat sich binnen eines Jahres fast verfünffacht. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Links-Partei. Demnach verzeichneten die Gerichte zum Stichtag 30. Juni diesen Jahres ins ...

02.11.2017

NOZ: NOZ: Klima und Verkehr: CDU-Wirtschaftsrat warnt Jamaika-Unterhändler vor Fahrverboten

Klima und Verkehr: CDU-Wirtschaftsrat warnt Jamaika-Unterhändler vor Fahrverboten Generalsekretär Steiger mahnt "nüchternen Blick auf Fakten" an: 60 Prozent der Arbeitnehmer sind Pendler Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Jamaika-Unterhändler dazu aufgerufen, in der Debatte um Klima und Verkehr "einen nüchternen Blick" auf die Faktenlage zu werfen. "Natürlich kann man, weil dies Entschlossenheit und Handlungsstärke demonstriert, Fahrverbote ausspreche ...

02.11.2017

Mitteldeutsche Zeitung: Suizide Tödlicher Personalmangel in Gefängnissen?

Angesichts einer Serie von Selbsttötungen in Sachsen-Anhalts Gefängnissen soll der Landtag die Zustände in den Haftanstalten überprüfen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).Unter staatlicher Obhut sind im laufenden Jahr bereits sechs Häftlinge gestorben: fünf in Halle, einer in Burg. Damit registrierte das Justizministerium weit mehr Fälle als in den Jahren zuvor. Zudem verzeichnet Sachsen-Anhalt mehr Fälle als Thüringen und Sachsen. &qu ...

02.11.2017

Mitteldeutsche Zeitung: Umstrittener Tweet AfD-Landeschef fordert Entschuldigung von Roi

Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi aus Bitterfeld-Wolfen hat für eine Aussage über das neue Bundestagspräsidium heftige Kritik auch aus den eigenen Reihen geerntet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe)."Ein Rollstuhlfahrer, Claudia Roth von den Grünen und ein Afrikaner der SPD. Perfektes Abbild der BRD 2017", schrieb Roi bei Twitter. Gemeint waren Bundestags-Präsident Wolfgang Schäuble, der seit einem Attentat im Rollstuhl sitzt, ...

02.11.2017

Mitteldeutsche Zeitung: Justiz Zahl der Asylklagen sinkt

Die Zahl unerledigter Asylklagen bei den Verwaltungsgerichten in Sachsen-Anhalt ist erstmals wieder rückläufig. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Seit 2012 ziehen immer mehr Ausländer vor Gericht, um in Deutschland einen Schutzstatus einzuklagen. Sprunghaft stieg die Zahl der Streitigkeiten ab 2016. Zur Jahresmitte 2017 türmte sich an den beiden Verwaltungsgerichten Halle und Magdeburg ein Berg von rund 4 600 offenen Fällen. Jetzt ist die ...

02.11.2017

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Terroranschlägen

Ein Auto und der Wille zur Tat: Fertig ist der Terrorist. Das ist das zynische Patentrezept, das der »Islamische Staat« (»IS«) weltweit propagiert. Mit schrecklichem Erfolg, wie die jüngste Bluttat in New York gerade erst wieder unter Beweis gestellt hat. Anders als die »IS«-Truppen im Irak oder in Syrien lassen sich Einzeltäter militärisch nicht bekämpfen. Sie brauchen weder Waffen noch Anschluss an eine Tätergruppe. Da mögen die Geheimdienste noch so sehr die Ohren spitzen: Wer ni ...

01.11.2017

Westfalenpost: Torsten Berninghaus zum Kampf gegen Fake-News

Falschinformationen und Propaganda haben die Gremien des US-Senats erreicht. Endlich, möchte man ausrufen. Im Zuge der Russland-Affäre hat ein Ausschuss die obersten Juristen von Facebook, Google und Twitter vorgeladen. Bei der Gelegenheit mussten die Technologie-Riesen eingestehen, dass die Manipulationen der US-Wahlen durch russische Fake-News-Kampagnen wohl größer waren, als bisher angenommen. Es geht um tausende Konten, die zu einer Troll-Fabrik nach St. Petersburg zurückverfolgt werden ...

01.11.2017

Gäste im ARD-Morgenmagazin am 02.11.2017

Das Erste, Donnerstag, 2. November 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 7:05 Uhr, Robert Habeck, Bündnis 90/Die Grünen, Landwirtschaftsminister Schleswig-Holstein, Thema: Sondierungsgespräche 8:05 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, FDP, Thema: Außen- und Sicherheitspolitik Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news ak ...

01.11.2017

Allg. Zeitung Mainz: Herausgefordert / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu Terroranschlägen

New York ist widerstandsfähig und verständig. Donald Trump ist weder das eine noch das andere. Frankreich und die allermeisten Franzosen sind widerstandsfähig und verständig. Marine Le Pen ist weder das eine noch das andere. Das ist eine Erkenntnis aus dem neuerlichen Terroranschlag in der amerikanischen Metropole. Es ist ein zeitlicher Zufall, dass die neue französische Regierung gerade jetzt den Ausnahmezustand in ihrem Land aufhebt. Zugleich wurden aber neue, allem Anschein nach vernünf ...

01.11.2017

Mittelbayerische Zeitung: "Vorbeugen gegen Terror" / Ein Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung zu den Anschlagsplänen von Schwerin

Anders als im Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt Anis Amri haben die Sicherheitsbehörden jetzt gut und effektiv zusammengearbeitet. Nach allem, was bisher bekannt ist, wurde mit dem terrorverdächtigen Syrer in Schwerin ein potenzieller Attentäter aus dem Verkehr gezogen, bevor der seine Bomben zünden konnte. Großes Leid, Tote und Verletzte, wie jetzt bei dem Auto-Anschlag in New York, konnten so verhindert werden. Die Festnahme ist ohne Frage ein Erfolg der deutschen Sicherhe ...

01.11.2017

Mittelbayerische Zeitung: "Das Mitgefühl fehlt" / Ein Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung zum Terror in Manhattan

Entsetzen. Mitgefühl. Ermittlung. Schlussfolgerung. So sollte eigentlich die Reaktion jedes politisch Verantwortlichen auf einen Anschlag wie die mörderische Amokfahrt des Sayfullo S. sein, der mit seinem Pritschenwagen auf einem New Yorker Uferweg über eine Strecke von anderthalb Kilometer wahllos Fahrradfahrer und Fußgänger niedermähte. Nur irre Fanatiker können ein solches Blutbad unterstützen, nur menschenverachtende Zyniker können es als hilfreich für ihre Sache betrachten. Niemand ka ...

01.11.2017

WAZ: Politik nicht in Glaspalästen - Kommentar von Matthias Korfmann zum NRW-Regierungsumzug

Es gibt sicher Wichtigeres für eine Landesregierung als einen Umzug. Schließlich wird sie daran gemessen, was sie tut und nicht daran, wo sie arbeitet. Lange Staus, marode Schulen, Verzicht auf Neuverschuldung - das sind die wirklich großen Herausforderungen für diese Regierung. Ein Umzug in andere Gebäude wäre ein sehr nebensächliches Thema, wenn es nicht diese Düsseldorfer Besonderheiten gäbe. Denn in der Politik geht es immer auch um Symbolik. Damit ist jetzt weniger die "Raute ...

01.11.2017

Mittelbayerische Zeitung: "Die Freheit des Einzelnen" / Ein Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung zur Katalonien-Krise

Carles Puigdemont hat alles riskiert - und alles verloren. Mit seiner Flucht nach Belgien - oder wie sonst soll man es nennen, wenn jemand am Tag der Anklageerhebung ins Ausland abdampft? - hat sein Scheitern im Kampf um Unabhängigkeit besiegelt. Der Mann, der die Freiheit der Region auch mit ungesetzlichen Mitteln durchboxen wollte, zieht nun die eigene Freiheit vor. Immerhin: Bis zu 30 Jahre Haft drohen dem abgesetzten Regionalpräsidenten in Spanien. Dass er aus dem Zufluchtsort Brüssel ...

01.11.2017

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Reformationstag: Kirche auf der Suche Das Jubiläum des Thesenanschlags von Wittenberg ist gut gewürdigt worden - aber wie geht es weiter?

Fast ein Jahrzehnt lang hat das 500-Jahr-Jubiläum des Beginns der Reformation die evangelische Kirche motiviert und vorangetrieben. Am Reformationstag erfolgte in Wittenberg das große Finale, die Spitze des Staates war versammelt, um dem unbeugsamen Kirchenrebellen und Freiheitsliebhaber Luther die Ehre zu erweisen. Ein Schulterschluss zwischen Volkskirche und Staat. Und wie geht es weiter? Bei der anstehenden Synode der evangelischen Kirche in Bonn wird es um Fragen gehen, ob die hohen Mil ...

01.11.2017

Neue Westfälische (Bielefeld): Kataloniens Separatistenchef in Belgien Feige Flucht Ralph Schulze, Madrid

Erst steuerte der Separatistenchef Carles Puigdemont die spanische Region Katalonien auf widerrechtliche Weise in einen dramatischen Unabhängigkeitskonflikt. Und dann, als er mit seiner halsbrecherischen Spaltungspolitik Schiffbruch erleidet, geht der Kapitän als Erster vom Schiff und flüchtet nach Belgien. Dieses Verhalten entspricht nicht gerade jener Solidarität, die der abgesetzte Ministerpräsident Kataloniens von seinen Anhängern einfordert, um die vergangene Woche ausgerufene " ...

01.11.2017

Neue Westfälische (Bielefeld): Trump im Sumpf der Russland-Affäre Schlinge zieht sich zu Dirk Hautkapp, Washington

Donald Trump wollte den von "korrupten Eliten" verursachten "Sumpf" in Washington trockenlegen. Ein Jahr nach der Wahl steckt Amerikas Präsident selbst tief im Treibsand einer Affäre, die ihn das Amt kosten kann. Aus der dunklen Gewitter-Wolke namens Russland-Affäre hat es zum ersten Mal kräftig abgeregnet. Sonder-Ermittler Robert Mueller hat mit der Anklage von zwei hochrangigen Trumpianern und dem sensationellen Schuldeingeständnis eines dritten seine Folterwerkzeuge ...

01.11.2017

Mitteldeutsche Zeitung: zum Haftbefehl gegen einen jungen Syrer aus Schwerin

Vier der sechs letzten Anschläge gehen auf das Konto von Asylsuchenden. Der jetzt vereitelte fünfte Anschlag war wohl nur noch eine Frage der Zeit. Das ist weder Anlass für Hysterie noch gar für Hetze. Immerhin sind über eine Million Menschen ins Land gekommen, überwiegend aus Not. Gleichwohl können sich die Chefs der Sicherheitsbehörden mit ihren Warnungen bestätigt fühlen. Unbestreitbar ist jedenfalls, dass ein Zielkonflikt zwischen Humanität und Sicherheit besteht; man löst diesen Konfl ...

01.11.2017

Allg. Zeitung Mainz: Trollt euch! / Kommentar von Markus Lachmann zur Facebook-Anhörung

Der Kreml hat nichts mit den Meinungsmanipulationen bei der US-Wahl im vergangenen Jahr zu tun. Und die Erde ist eine Scheibe. Wenn Moskaus Politiker mit unschuldigem Augenaufschlag beteuern, es gebe keine staatliche Einflussnahme auf die Inhalte von Facebook, Twitter und Co., dann muss man schon sehr naiv sein, das zu glauben. Russland hat sich die sozialen Netzwerke geschickt zunutze gemacht, um Meinungsbildungsprozesse im Ausland in seinem Interesse zu lenken. Naiv wäre aber auch derjen ...

01.11.2017

Berliner Zeitung: Kommentar zur Erneuerung der SPD. Von Jan Thomsen

Es mag für manch einen seltsam anmuten, wenn man ... ausgerechnet Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller zutraut, beim Richtungsstreit der Sozialdemokraten ein gewichtiges Wort mitzureden, ja sogar bei der Frage, welche Antwort die Demokratie insgesamt auf die Gefährdungen des Rechtspopulismus finden muss ... ausgerechnet Müller ist es jetzt gelungen, mit einem Aufbruchsappell den bislang relevantesten Beitrag zur Frage zu liefern, wie die Sozialdemokratie auf den Rechtsruck in D ...

01.11.2017

neues deutschland: Kommentar zur gestoppten Kreisreform in Brandenburg: Zwischen zweiÜbeln gewählt

Das war fünf Minuten vor der Angst: Am 15. November hätte sich die rot-rote Mehrheit im Landtag womöglich die Karten gelegt, wenn ihr Gesetzespaket zur Kreisgebietsreform keine klare - oder gar keine - Mehrheit bekommen hätte. Dann wäre es verdammt eng für die Koalition geworden. Zu heftig war der Widerstand aus Kommunen, kreisfreien Städten und Landkreisen, zu unsicher das Stimmverhalten der eigenen Genossen. Insofern folgte das, was SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke (und mit ihm Chris ...

01.11.2017

Frankfurter Rundschau: Stimmung statt Mitgefühl

Entsetzen. Mitgefühl. Ermittlung. Schlussfolgerung. So sollten politisch Verantwortlichen auf einen Anschlag wie die mörderische Amokfahrt des Sayfullo S. in New York reagieren. Bei Trump ist die Reihenfolge der Handlungen umgekehrt: Noch bevor die Ermittler den Attentäter vernommen haben, setzt Trump politische Interpretationen, ideologische Parolen und gewagte Analysen ab. Tatsächlich hätten weder die Mauer zu Mexiko noch ein sofortiger Einreisestopp für alle Muslime das Blutbad des Usb ...

01.11.2017

neues deutschland: Menschenrechtsexpertin Lincoln: Konzerne bleiben häufig unbehelligt

Global tätige Konzerne müssen auch überall in der Welt Verantwortung für Mensch und Umwelt übernehmen, fordert Sarah Lincoln. Die Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte bei der Nichtregierungsorganisation (NGO) Brot für die Welt hat die jüngste Verhandlungsrunde für ein entsprechendes internationales Abkommen bei den Vereinten Nationen in Genf begleitet. "Wenn Unternehmen im Ausland die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern verletzen, die lokale Bevölkerung von ihrem Land vertr ...

01.11.2017

NOZ: Städte-und Gemeindebund: Jamaika-Koalition muss Stärkung ländlicher Räume organisieren

Städte-und Gemeindebund: Jamaika-Koalition muss Stärkung ländlicher Räume organisieren "Klassische Querschnittsaufgabe aller Ressorts" - Landsberg: Spezielles Ministerium nicht entscheidend Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat die Unterhändler einer Jamaika-Koalition aufgefordert, die Stärkung des ländlichen Raums endlich effektiv zu organisieren. "Ein eigenes, auf den ländlichen Raum zugeschnittenes Ministerium ist dabei nicht entscheidend und sollte ...

01.11.2017

Lockheed Martin erhält Auftrag in Höhe von 158,5 Millionen USD für Modernisierung der deutschen P-3C Orion-Flotte

Lockheed Martin (NYSE: LMT) hat einen Auftrag mit einem Volumen von 158,5 Mio. USD für die zweite Phase des P-3C Mission System Refresh Programms der Deutschen Marine erhalten. Das Programm wird die Systemverarbeitungssuiten der Missionsanlage für die Flotte der acht P-3C Orion Seefernaufklärer modernisieren, um den Betrieb bis 2035 zu gewährleisten. Mission System Refresh ist Teil eines Gesamt-Upgrades der Flotte, das strukturelle Mid-Life-Upgrades und eine Aufstockung der IFR-Fähigkeite ...

01.11.2017

neues deutschland: Berlin bekommt 2018 einen unabhängigen Bürgerbeauftragten für die Polizei

Das Land Berlin will im kommenden Jahr die Stelle eines Bürgerbeauftragten für die Landespolizei schaffen. Das wurde der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagsausgabe) von Politikern aus SPD, Linkspartei und Grünen bestätigt. »Es stimmt, dass wir das als Fraktionsinitiative einbringen werden - der Bürgerbeauftragte soll nah am Parlament angesiedelt werden, ähnlich wie beim Datenschutz auch«, sagte der Innenexperte der SPD, Frank Zimmermann, dem ...

01.11.2017

Westfalen-Blatt: Abschiebeflug: 57 Polizisten begleiten 14 Afghanen

Der Personalaufwand für die Abschiebung mutmaßlich krimineller Asylbewerber ist beachtlich. Jeder der 14 Afghanen, die am 24. Oktober vom Flughafen Leipzig aus in ihre Heimat abgeschoben wurden, wurde von vier Bundespolizisten begleitet. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte entsprechende Informationen des WESTFALEN-BLATTS. »Insgesamt waren 57 Polizisten sowie ein leitender Mitarbeiter der Bundespolizei an Bord, außerdem eine Ärztin und ein Dolmetscher«, sagte die Spr ...

01.11.2017

Veranstaltungsankündigung - 30. BPI Unternehmertag "Pharma digital"

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) veranstaltet am Donnerstag, den 9. November 2017 von 9:00 Uhr bis ca. 13:00 im dbb forum, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin seinen 30. Unternehmertag. Egal wie die Koalitionsbildung ausgeht, das Thema Digitalisierung steht weit oben auf der Agenda aller Parteien und damit der nächsten Regierung. Schließlich durchdringt die Digitalisierung immer stärker alle Lebensbereiche, auch die Arzneimittelversorgung. Der BPI widme ...

01.11.2017

Sondierungsgespräche: Positionen des VDIK zu 'Wirtschaft/Verkehr'

Anlässlich der Sondierungsgespräche zu den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen verdeutlichen die internationalen Kraftfahrzeughersteller noch einmal ihre Positionen zum Themenblock 'Wirtschaft/Verkehr'. VDIK-Präsident Reinhard Zirpel unterstreicht: "Die Aufrechterhaltung und Förderung einer bezahlbaren individuellen Mobilität durch die Beseitigung von Infrastrukturengpässen hat Priorität. Die Verkehrsinfrastruktur ist und bleibt eine wichtige Voraussetzung für wirtsc ...

01.11.2017

Sondierungsgespräche zum Verkehr: VCD fordert Klima- und Gesundheitsschutz

Jamaika muss umweltschädliche Subventionen abbauen, Investitionen in Bahn und Fahrradinfrastruktur anheben, Blaue Plakette und Tempo 30 Innerorts einführen - Wirtschaft profitiert von Klimaschutz und Umwelttechnik Die künftige Bundesregierung muss den CO2-Ausstoß aus dem Verkehr deutlich senken und Bürgerinnen und Bürger besser vor Schadstoffen schützen. Dies fordert der ökologische Verkehrsclub VCD anlässlich der heutigen Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen zum Verkehr. D ...

01.11.2017

Greenpeace-Aktivisten demonstrieren an CDU-Zentrale für artgerechtere Schweinehaltung/ Auch Unions-Anhänger fordern mehr Tierwohl im Stall

Für bessere Bedingungen in der Tierhaltung demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute vor Beginn der Sondierungsgespräche zu Landwirtschaft und Verbraucherschutz an der CDU-Parteizentrale. Fotofolien an der Glasfassade im Eingangsbereich zeigen auf rund 15 Metern die miserablen und häufig tierschutzwidrigen Zustände in einem deutschen Schweinestall. Politisch dafür verantwortlich ist das seit zwölf Jahren CDU/CSU-geführte Agrarministerium. Dabei wünscht sich eine überwältigende Mehrheit d ...

01.11.2017

NOZ: Experte Münkler: Unabhängigkeit Kataloniens könnte "brandgefährliche Entwicklung" einleiten

Experte Münkler: Unabhängigkeit Kataloniens könnte "brandgefährliche Entwicklung" einleiten Politologe sieht im Wiedererstarken des Nationalismus das Bedürfnis nach Teilhabe Osnabrück. Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler fürchtet, eine Unabhängigkeit Kataloniens könnte eine für Europa "brandgefährliche Entwicklung" in Gang setzen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Münkler, andere Regionen würden sich den Fal ...

01.11.2017

NOZ: McAllister gegen Rechtsruck der CDU

McAllister gegen Rechtsruck der CDU Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament: Partei soll in der Mitte der Gesellschaft bleiben Osnabrück. Gegen einen Rechtsruck der CDU hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament David McAllister ausgesprochen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident: "Die CDU ist eine Volkspartei, verortet in der Mitte d ...

01.11.2017

Greenpeace-Expedition: Weltweit größtes tropisches Torfmoor im Kongobecken bestätigt / Areal speichert CO2-Äquivalent des globalen Ausstoßes aus drei Jahren

1. 11. 2017 - Eine Greenpeace-Expedition bestätigt das deutlich größere Ausmaß des Torfmoores im Kongobecken. Das Moor erstreckt sich bis weit in die Demokratische Republik Kongo (DRC), zeigen erste Proben der britischen und kongolesischen Wissenschaftler, die an der Expedition teilgenommen haben. Bislang war die Existenz des Moores nur für die Republik Kongo nachgewiesen worden. Insgesamt schätzen die Wissenschaftler der Universität Leeds und Kisangani die Menge des im Kongobecken in Tor ...

01.11.2017

BERLINER MORGENPOST: Die kollektiveÜberforderung / Kommentar von Yannick Höppner zur Räumung des Tiergartens

Das Problem ist damit aber nicht gelöst, es verlagert sich nur. Obdachlosencamps gibt es dann eben woanders. Statt im Tiergarten stehen nun unter anderem an der Hertzallee, am Hardenbergplatz, an der Bundesallee Ecke Hohenzollerndamm und im Regierungsviertel im Spreebogenpark die Zelte der Vertriebenen. Schlussendlich fehlt es an dem, wonach alle immer wieder rufen: einem stadtweiten Konzept. Also Schluss mit den Appellen, jetzt muss gehandelt werden! Das ist die Aufgabe des Berliner Senat ...

31.10.2017

Weser-Kurier:Über Paul Manafort schreibt Karl Doemens:

Wie eine dunkle Wolke hängt die Affäre um dubiose Russland-Kontakte seit neun Monaten über der Präsidentschaft von Donald Trump. Nun scheint sich das Gewitter zu entladen. Zwar steht die Anklage gegen Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort nicht in direktem Zusammenhang mit der Kampagne des damaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten, die der halbseidene Lobbyist vom März bis zum August 2016 leitete. Aber eine Verbindung könnte sich bald ergeben. Nach Erkenntnissen des Sonderermittlers ...

31.10.2017

Gäste im ARD-Morgenmagazin am 01.11.17

Das Erste, Mittwoch, 1. November 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 07:05 Uhr, Peter Tauber, CDU, Generalsekretär, Thema: Sondierungsgespräche 08:05 Uhr, Christian Schmidt, CSU, Bundeslandwirtschaftsminister, Thema: Sondierungsgespräche Massentierhaltung Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell ...

31.10.2017

neues deutschland: Zur Russland-Affäre

Das zergeht als politische Delikatesse auf der Zunge: Mit jüngsten Anklagen gerate die Russland-Affäre um das Wahlkampfteam von US-Präsident Trump zur »Verschwörung gegen die USA«, frohlocken Beobachter. Dabei geht es mit Steuerbetrug, Falschaussagen und Geldwäsche um rein kriminelle (Un-)taten. Der Kreml wird über Kiew ins Spiel gebracht. Der dort beratene Präsident Janukowitsch war »russlandfreundlich«. Als heißeste Spur zum Kreml werden der staunenden Welt »wissentlich und absichtlich« ...

31.10.2017

Frankfurter Rundschau: Nur eine Atempause

Die spanische Zentralregierung sollte die Zeit bis zu den Wahlen in Katalonien im Dezember nutzen, um den jetzigen Etappenerfolg in einen Sieg umzuwandeln. Das wird die Regierung Rajoy nur erreichen, wenn sie sich um die Anhänger der Unabhängigkeit bemüht und so gegen die gesellschaftliche Spaltung Kataloniens arbeitet. Es ist allerdings zu befürchten, dass Rajoy weiter hart bleibt und sich nicht damit zufrieden gibt, die Regionalregierung abgesetzt und Katalonien unter die Fuchtel Madrids ...

31.10.2017

neues deutschland: Deutsch-Russisches Museum in Berlin erstellt neue Datenbank zu russischen Kriegsgräbern in Deutschland

Wo befanden sich Stationierungsorte der sowjetischen und später russischen Streitkräfte in Deutschland, und in welchen Ortschaften auf deutschem Boden befinden sich russische Grabstätten? Das Deutsch-Russische Museum in Berlin-Karlshorst, das Ende dieser Woche sein 50-jähriges Bestehen begeht, bereitet derzeit neue Online-Datenbanken vor. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe). »Derzeit bereiten wir eine Internet-Datenbank vor, die ...

31.10.2017

"Aufstieg und Fall des Kommunismus": Folgen 10 bis 12 in ZDFinfo (FOTO)

Von der "Kubakrise" bis zum "langen Ende": Die Folgen 10 bis 12 der Reihe "Aufstieg und Fall des Kommunismus" blicken von Anfang der 60er Jahre bis zum Ende der Sowjetunion auf drei Jahrzehnte des Wandels. ZDFinfo sendet die abschließenden Dokumentationen dieser zwölfteiligen Reihe erstmals am Sonntag, 5. November 2017, von 20.15 bis 22.30 Uhr. Anlässlich von 100 Jahre Oktoberrevolution sind am selben Tag von 12.45 bis 17.15 Uhr in ZDFinfo die Folgen 4 bis ...

31.10.2017

Rheinische Post: NRW plant Prämien für Schwerpunkt-Kliniken

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will die Krankenhaus-Finanzierung in NRW auf neue Füße stellen. Laumann sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe): "Der in der Vergangenheit klaren Unterfinanzierung der NRW-Krankenhäuser können wir nur mit Strukturveränderungen begegnen, die zu mehr Qualität führen. Künftig soll daher neben der Pauschalförderung auch eine zielgerichtete Einzelförderung etabliert werden." Laumann will in ...

31.10.2017

Rheinische Post: Bundesumweltministerin Hendricks hat geheiratet

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat am Montag in ihrer Heimatstadt Kleve ihre Lebenspartnerin Valérie Vauzanges geheiratet. "Wir haben am Montag in Kleve geheiratet", sagte die SPD-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Hendricks hatte bereits im Rahmen der Bundestagsentscheidung zur "Ehe für alle" angekündigt, ihre Lebenspartnerin heiraten zu wollen. Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telef ...

31.10.2017

Rheinische Post: Umweltministerin Hendricks warnt vor weiteren Wetter-Extremen

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat vor der am kommenden Montag in Bonn beginnenden Weltklimakonferenz vor weiteren Wetter-Extremen gewarnt. "Starkregen wird zunehmen, ebenso Stürme oder auch Dürreperioden", sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Glücklicherweise hätten dies die Menschen in Deutschland verstanden und hielten den Klimaschutz für wichtig. Zur Erfolgsaussicht für die Klimakonferenz sagte Hendricks: & ...

31.10.2017

Rheinische Post: SPD verlangt mehr Auskünfte zu Irak-Mandat der Bundeswehr

Die SPD will sich mit einer ausweichenden Antwort der Bundesregierung zu den Kämpfen im Irak nicht zufrieden geben und verlangt weitere Auskünfte, um über die Verlängerung der Ausbildungsmission im Nordirak entscheiden zu können. "Entweder hat Verteidigungsministerin von der Leyen selbst keine guten Informationen, oder sie möchte dem Parlament keine geben - beides wäre fahrlässig", sagte SPD-Verteidigungsexperte Thomas Hitschler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen P ...

31.10.2017

Rheinische Post: Bereits 1700 Handy- und 1200 Sprachanalysen von Flüchtlingen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat sich zufrieden mit dem ersten Einsatz einer automatischen Dialekterkennungssoftware gezeigt. "Wir haben bislang 1200 nutzbare Sprachanalysen erstellt", sagte der IT-Chef des Bundesamtes, Manfred Richter, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Seit September sei das selbst entwickelte System im Einsatz, das die wichtigsten arabischen Dialekte erkennt und Anhaltspunkte dafür liefert, ob ...

31.10.2017

Rheinische Post: FDP will Flüchtlingsaufenthalt zeitlich klarer begrenzen

Die FDP hat Sympathie für das CDU-CSU-Konzept für eine Begrenzung der Migration geäußert und noch klarere Vorgaben für den zeitlichen Aufenthalt von Flüchtlingen verlangt. "Deutschland ist an der Grenze dessen, was die Mehrheit an humanitärer Hilfe bereitstellen will", sagte FDP-Chef Christian Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) "Wir sind zudem an der Grenze dessen, was an Integration, etwa in Schulen und beim Wohnraum, gele ...

31.10.2017

Rheinische Post: Jamaika-Sondierer wollen neue europäische Verteidigung

Bei den Sondierungen für eine Koalition von Union, FDP und Grünen zeichnet sich eine vertiefte europäische Integration bei der Sicherheit ab. "Wir sollten für die Streitkräfte eine europäische Lösung finden", sagte FDP-Chef Christian Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die Chance, die sich mit der Wahl von Emmanuel Macron in Frankreich ergeben habe, müsse aktiv genutzt werden. Als positiver Nebeneffekt des Brexits seien die Brems ...

31.10.2017

Rheinische Post: FDP rechnet nicht mit Erfolg der Sondierungen schon in dieser Woche

Die FDP rechnet nicht mit einem positiven Ausgang der Jamaika-Sondierungen noch in dieser Woche. "Es läuft zwar atmosphärisch besser und konstruktiv, und an mancher Stelle auch mit gemeinsamen Überzeugungen, aber ob die unterschiedlichen Programme und der teils widersprüchliche Wählerwille zusammengebaut werden können, wird auch am Ende dieser Woche endgültig noch nicht zu sehen sein", sagte FDP-Chef Christian Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ( ...

31.10.2017

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Katalonien

Auf Kastanien, Süßkartoffeln und Panellets, das traditionelle katalanische Allerheiligen-Essen, muss Carles Puigdemont 2017 wohl verzichten. Nach der Absetzung durch die spanische Zentralregierung hat er sich selbst abgesetzt. Das mag persönlich verständlich sein. Wer lebt schon gern hinter Gittern? Dennoch steht der Ex-Regierungschef nach seiner Ausrufung der Unabhängigkeit, dem Aufruf zu zivilem Ungehorsam und den Massendemonstrationen am Wochenende für den Verbleib in Spanien als Verl ...

30.10.2017

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Reformationsjubiläum

Das Jahr des Reformationsjubiläums hat seinen Höhepunkt erreicht. Trotz tausender Veranstaltungen in den Gemeinden und Besucherströmen an den Luther-Stätten weiß wohl nur jeder Zweite in Deutschland etwas genauer, weshalb an diesem Dienstag arbeitsfrei ist. Das kann kaum den Feiernden angekreidet werden. Die haben wirklich alles getan, um Aufmerksamkeit zu erheischen. 2017 war das erste Reformationsjubiläum, das sich einer fortschreitenden Kirchenferne stellen musste. Anders als in früher ...

30.10.2017

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Halloween/Jamaika: Süßes oder Saures von Christian Kucznierz

Man kann von Halloween halten, was man will. Die einen sehen es als einen kulturimperalistischen Störfaktor, so wie den Weihnachtsmann, der aus den USA kommend und von einer Getränkefirma propagiert, das heimische Christkind ebenso verdrängt hat wie den Nikolaus. Die anderen sehen Halloween als harmlosen Kinderspaß an, dem sich auch viele Erwachsene aus Freude an der Verkleidung und am Grusel nicht entziehen. Und dann gibt es noch die Konsumkritiker, die reine Geschäftemacherei hinter dem ...

30.10.2017

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Senioren am Steuer: Mit Weitsicht planen von Claudia Bockholt

Nach wie vor sind junge Autofahrer die Hochrisikogruppe im Straßenverkehr. 18- bis 24-Jährige verursachen die meisten Unfälle. Es gibt also keinen Anlass, zu unser aller Sicherheit einen "Alten-TÜV" zu fordern. Gefährlich sind ältere Herrschaften im Straßenverkehr vor allem für sich selbst. Sie verunfallen häufig als relativ ungeschützte Fußgänger oder Radfahrer - und haben wegen geringerer physischer Widerstandskraft eine niedrigere Überlebenschance. Die Zahl der älteren Verkeh ...

30.10.2017

NRZ: Lutherjahr hat nur wenig bewirkt - von MANFRED LACHNIET

Fragt man junge Menschen nach dem Feiertag am Dienstag, so lautet die Antwort: Halloween natürlich. Dass wir wegen der 500. Wiederkehr des Thesenanschlags von Martin Luther frei haben, weiß nur ein Bruchteil. Viel lieber werden Gruselmasken für den heidnischen Brauch gekauft. Luther dürfte im Grab rotieren. Es ist nur wenig tröstlich, dass auch der Sinn des katholischen Allerheiligenfestes nur noch wenigen bekannt ist. Zwar bezeichnen sich noch knapp 60 Prozent der Menschen in Deutschland ...

30.10.2017

Neue Westfälische (Bielefeld): Ladenöffnung an Heiligabend Ruhe zum Fest Florian Pfitzner, Düsseldorf

Stunden vor Heiligabend noch schnell die Geschenkeliste abhaken - in diese Verlegenheit ist der eine oder andere ja schon mal geraten. Nun geht es bei der gesetzlich eingeräumten Verkaufsmöglichkeit am 24. Dezember um "Artikel für den täglichen Bedarf". Klar, dass da einige Bäcker, Fleischer und Marktleiter länger überlegen: Die vierstündige Ladenöffnung am sonntäglichen Heiligabend dürfte die Umsätze kräftig nach oben schrauben. Dagegen droht zu Weihnachten Ärger mit den Mitarb ...

30.10.2017

Neue Westfälische (Bielefeld): 500 Jahre Reformation Aus der Revolution gelernt Carsten Heil

Für die evangelischen Christen geht mit dem heutigen Reformationstag ein Feierjahr zu Ende. Sie haben es Reformationsjahr genannt, weil ihnen der Begriff "Lutherjahr" zu konfrontativ ihren katholischen Glaubensgeschwistern gegenüber war und zu eingeengt auf einen einzelnen Menschen. Das war eine kluge Entscheidung. Denn so wurde es möglich, auch die heutige Ähnlichkeit und Gemeinsamkeit der beiden Konfessionen in den vergangenen zwölf Monaten zu feiern. Und es ging nicht allein ...

30.10.2017

Westdeutsche Zeitung: Reine Symbolpolitik (Kommentar von Kristin Dowe zur Kopftuch-Verbot-Bilanz inÖsterreich)

Ein Monat ist ins Land gezogen, in dem deutsche Unionspolitiker bei unseren österreichischen Nachbarn aufmerksam beobachten konnten, welch seltsame Blüten ein gesetzlich vorgeschriebenes Burkaverbot in der Praxis treibt. Zuletzt hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ein solches Verbot nach österreichischem Vorbild für Deutschland gefordert und auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner trommelt schon lange im Namen der Frauenrechte gegen die Vollverschleierung von Musliminnen. In ...

30.10.2017

Westdeutsche Zeitung: Ohne ein grünes Profil muss Jamaika scheitern (Kommentar von Olaf Kupfer)

Schlichten am Wochenende, raufen in der Woche. Die Sondierungen nach der Bundestagswahl sind auch mehr als fünf Wochen nach der Entscheidung des Wahlvolks eine undurchsichtige Gemengelage mit unerfreulichen Tendenzen, die für die Grünen und damit auch für die Regierungsfähigkeit einer möglichen Jamaika-Koalition nichts Gutes verheißt. Ziemlich deutlich hat sich zuletzt ein Bündnis aus Unions- und FDP-Verhandlern gegen die Grünen abgezeichnet. Hält sich dieser Eindruck, wird Jamaika zur U ...

30.10.2017

WAZ: IG Metall: Jens Spahn sollte einfach mal schweigen

Auf scharfe Kritik der Gewerkschaften stößt die Forderung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, die Rente mit 63 abzuschaffen. "Wenn Herr Spahn keine Ahnung von einem Thema hat, empfehle ich ihm, einfach mal zu schweigen und sich schlau zu machen", sagte Knut Giesler, NRW-Chef der IG Metall, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe). "Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte können Menschen in Anspruch nehmen, die 45 Jahre hart gearbeitet un ...

30.10.2017

Öltankbetreiber sollten Rechtslage kennen

sup.- Die gesetzlichen Standards zum Gewässerschutz müssen weiter reichen als bis zur nächsten Landesgrenze. Denn das Grundwasser, die Flüsse sowie mitgeführte Schadstoffe kümmern sich um diese Grenzen auch nicht. Deshalb ist es eines der zentralen EU-Vorhaben, die wasserrechtlichen Regelungen auf europäischer Ebene anzugleichen. Bisher ist die Fülle nationaler und internationaler Verordnungen für Laien eher unüberschaubar - ein Problem, mit dem sich nicht nur Politiker, sondern auch private Hau ...

30.10.2017

Wuppertal lässt Pflegebedürftige schon jetzt im Regen stehen / bpa befürchtet landesweiten Mangel an Tagespflegeplätzen, wenn Kommunen den Bedarf festlegen und Angebote verhindern

Mit einem unbegründeten Stopp für neue Tagespflegeangebote lässt die Stadt Wuppertal Pflegebedürftige und deren Familien im Regen stehen. Das kritisiert die nordrhein-westfälische Landesgruppe des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) und warnt vor ähnlichen Entwicklungen in anderen Kommunen. "Kaum eine Unterstützung hilft pflegenden Angehörigen als ergänzende ambulante Versorgung so sehr, wie ein Tagespflegeplatz. Das zeigt die nicht nur überall in NRW steig ...

30.10.2017

WAZ: NRW-FDP: Sicherheitsauflagen für Feste und Umzüge entschlacken

Der neue Fraktionsvorsitzende der FDP im nordrhein-westfälischen Landtag, Christof Rasche, fordert eine Lockerung der strengen Sicherheitsauflagen für Feste und Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen. "Ich sehe die Gefahr, dass wir vielen Ehrenamtlichen mit immer komplexeren Sicherheitsanforderungen und Genehmigungsauflagen die Freude am Ausrichten von Festen, Konzerten und Umzügen nehmen", sagte Rasche der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Finanziell u ...

30.10.2017

WAZ: Grünen-NRW-Landeschef Lehmann für Abschaffung des Bildungs- und Teilhabepaketes

Sven Lehmann, Chef der NRW-Grünen, fordert eine Abschaffung des Bildungs- und Teilhabepaketes für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen. Stattdessen müsse eine neue Bundesregierung einen "Systemwechsel" hin zu einer unbürokratischen Kindergrundsicherung vollziehen. "Jamaika muss sich daran messen lassen, ob es spürbar Kinderarmut verringert", sagte Lehmann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) vor den nächsten Sondierungsgesprächen zwischen Unio ...

30.10.2017

Rheinische Post: Spahn fordert zentrale Ausreisezentren, neue sichere Herkunftsländer und Generationenschnitt

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Grünen aufgefordert, gemeinsam mit Union und FDP die Bedingungen für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber im Land zu verbessern und zentrale Ausreisezentren zu schaffen. "Wenn wie in Berlin ein ausreisepflichtiger Mann, der längst hätte außer Landes sein müssen, einen Mord begeht, reißt das tiefe Wunden in der Gesellschaft. Eine neue Koalition muss das Thema anpacken und bundesweit Verfahrens- und Ausreisezentren aufbauen, in denen zentral ...

30.10.2017

Rheinische Post: Spahn fordert Aus für Rente mit 63

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Abschaffung der Rente mit 63 gefordert. "Wir sollten diese Form der Frühverrentung auslaufen lassen und mit den eingesparten Milliarden lieber die Renten von Witwen oder Erwerbsgeminderten stärken", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Die Rente mit 63 für langjährig Versicherte wird vor allem von männlichen Facharbeitern genutzt, die wir eigentlich noch brauchen." Zudem for ...

30.10.2017

Rheinische Post: Groschek fordert Stärkung der SPD-Basis im Bund

NRW-SPD-Chef Michael Groschek hat in einem dreiseitigen Diskussionspapier eine Stärkung kommunaler SPD-Mandatsträger sowie einen Fokus auf die Themen Heimat und Arbeit im digitalen Zeitalter gefordert. In dem Papier, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt, heißt es: "Wir brauchen die erfolgreichen Kommunalen. Unsere Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte gehören auf den Platz." Man brauche ihre Erfahrung und Kompetenz " ...

30.10.2017

Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsrat mahnt Union: Soli auch für die Besserverdiener abschaffen

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union davor gewarnt, in den Jamaika-Verhandlungen eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags nur für die unteren und mittleren Einkommen und nicht für die Besserverdienenden zu beschließen. "Die Glaubwürdigkeit ihrer Finanzpolitik beweist sich entscheidend an der Zukunft des Solidaritätszuschlages", sagte Verbands-Generalsekretär Wolfgang Steiger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). 27 Jahre nach der Deutschen ...

30.10.2017

Weser-Kurier:Über Geflüchtete schreibt Kristin Hermann:

Italien - das ist jenes Land, in dem die meisten von uns gerne Urlaub machen. In dem wir durch historische Stätten und Gassen wandern und das Leben bei Wein und gutem Essen genießen. Doch Italien ist auch das Land in Europa, in dem die meisten über das Mittelmeer geflüchteten Menschen ankommen - und bleiben. So ist das seit Monaten. Manchmal begegnen wir ihnen im Urlaub: An den Bahnhöfen oder in den Straßen, doch eigentlich ist uns ihr Leben fremd. In der politischen Diskussion über Flüchtl ...

29.10.2017

Rheinische Post: Kommentar / Verdis Verweigerung = Von Maximilian Plück

Das Anliegen der Gewerkschaft Verdi, die Arbeitsbedingungen für das pflegende Personal in den Kliniken zu verbessern, ist nachvollziehbar. In vielen Krankenhäusern arbeiten die Beschäftigten am Limit. Ein gefährlicher Zustand. Nicht nachvollziehbar ist allerdings, dass sich Verdi partout weigert, beim Dritten Weg mitzumachen. Denn das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil 2012 ausdrücklich erklärt, dass diese Form der Lohnfindung zulässig ist - vorausgesetzt, die Ergebnisse werden kons ...

29.10.2017

Rheinische Post: Kommentar / Druck für Rücknahmen = Von Jan Drebes

Das einfache Prinzip der Rechtsdurchsetzung gebietet es, dass künftig der Druck auf Herkunftsländer erhöht werden muss, damit sie abgelehnte Asylbewerber als ihre eigenen Staatsbürger zurücknehmen. Ein Rechtsstaat kann es sich allein aus Gründen der Gleichbehandlung nicht gefallen lassen, dass Verfahren in die Länge gezogen und abgelehnte Asylbewerber wegen bürokratischer Hürden übermäßig lang im Land behalten werden. Freilich, humanitäre Argumente müssen auch künftig Ausnahmen möglich mach ...

29.10.2017

Rheinische Post: Kommentar / Das Dilemma der Katalanen = Von Martin Kessler

Es ist gut, dass beide Seiten im Konflikt um die katalanische Unabhängigkeit erst einmal abrüsten. Aus Madrid kommen Signale, dass die Region doch mehr Autonomie bekommen könnte. In Barcelona bereiten sich die Minister der Regionalregierung friedlich auf ihre Entmachtung vor. Das war nicht immer so in Spanien. Man fragt sich, warum es überhaupt zu dieser unnötigen Zuspitzung kommen musste. Die Kämpfer für die Unabhängigkeit stehen unterdessen vor dem Dilemma, wie sie nun weitermachen soll ...

29.10.2017

Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Debatte Scholz fehlt Charisma Carsten Heil

Es wäre schon reichlich sonderbar, wenn es in der SPD nach dem für sie fürchterlichen Ergebnis bei der Bundestagswahl keine inhaltlichen Debatten gäbe. Da kann die Partei nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. In allen Gremien ist offen über Ursache und Folgen zu diskutieren. Es reicht nicht, sich daran zu berauschen, dass man jetzt nicht mehr in der Merkel-GroKo gefangen ist und entsprechend nicht mehr ausgesaugt wird. Deshalb hatte Olaf Scholz recht, als er eine schonungslose Analyse ...

29.10.2017

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Bereitschaftspraxen: Ein Trostpflaster von Christian Kucznierz

Die Entscheidung ist so nachvollziehbar wie falsch: Wer nicht weiß, an wen er sich wenden soll, wenn er einen Arzt braucht, fährt in die Klinik - um dort festzustellen, dass er oft stundenlang warten muss, weil echte Notfälle eben vorgehen. Das führt bei den Patienten zu Frust und beim Personal zu Überlastung. Wer sich an den Bereitschaftsdienst wendet, muss oft ebenfalls warten, wenn der Arzt große Bereiche abdecken und viele Patienten versorgen muss. Zudem ist den Ärzten, die nachts und ...

29.10.2017

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur SPD: SPD - wohin, wofür? von Reinhard Zweigler

Es gehört schon ein gehöriges Maß an Selbstverleugnung dazu, wenn SPD-Chef Martin Schulz die unverhohlene Kampfansage von SPD-Vize Olaf Scholz mit der Bemerkung abtropfen lässt, man habe eigentlich mehr Übereinstimmungen als Differenzen. Also "eigentlich" keine Probleme. Nur nimmt kaum einer Schulz diese Schönfärberei ab. Der gescheiterte Kanzlerkandidat schwankt hin und her. Eigentlich möchte er die SPD auf einen harten, linken antikapitalisitischen Kurs festlegen, doch ein Gro ...

29.10.2017

Gäste im ARD-Morgenmagazin am 30.10.17

Das Erste, Montag, 30. Oktober 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 7.05 Uhr, Stefan Ruppert, FDP, Mitglied Sondierungsgruppe, Thema: Sondierungsgespräche 8.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktionsvorsitzende, Thema: Sozialpolitik Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell ...

29.10.2017

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Cannabis-Freigabe

Es wird Zeit, dass sich die Politik beim Thema Cannabis ehrlich macht. Dazu gehört die Einsicht, dass man den Konsum von Cannabis nicht gut oder sogar gefährlich finden - und trotzdem, vielleicht sogar deswegen für eine geeignete Form der Legalisierung eintreten kann. Dabei geht es auch darum, dass von Bundesland zu Bundesland der Besitz kleinerer Mengen unterschiedlich verfolgt wird, was rechtsstaatlich ein unhaltbarer Zustand ist. Viel wichtiger ist die Frage: Inwieweit gefährdet oder ...

29.10.2017

Straubinger Tagblatt: SPD - Schleichender Niedergang

Schon seit der Bundestagswahl 2005, deren Ergebnisse einen schleichenden, aber offenkundig unaufhaltsamen Niedergang der SPD markieren, müsste jedem Funktionär klar geworden sein: Die Partei schafft es immer weniger, die ungeheure wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Kluft zwischen ihren auseinanderdriftenden Kernmilieus zu überbrücken, geschweige denn, sie zu schließen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421 ...

29.10.2017

Straubinger Tagblatt: Jamaika - Neuwahlen sind keine Lösung

Damit Jamaika gelingen kann, weil es angesichts des Wahlergebnisses gelingen muss, ist als Erstes eine verbale Abrüstung erforderlich. Die jeweiligen Maximalpositionen sind hinlänglich bekannt und müssen nicht täglich lautstark wiederholt werden. Wer vom anderen Bereitschaft zum Kompromiss einfordert, muss sie selber unter Beweis stellen. Die Union braucht einen Erfolg bei der Migration und Zuwanderungsbegrenzung, die Grünen beim Klimaschutz, die FDP bei der Steuerpolitik. Das lässt sich ...

29.10.2017

Allg. Zeitung Mainz: Ein Schritt / Kommentar von Friedrich Roeingh zur Flüchtlingspolitik

Sie ist in vielerlei Hinsicht richtig, die härtere, nein konsequentere Abschiebepolitik, die sich die EU nun vornimmt. Weil sie die Herkunftsländer, die bisher eine Zusammenarbeit verweigern, bei den Privilegien ihrer politischen und diplomatischen Führung trifft. Weil sie das Signal aussendet, dass sich eine lebensgefährliche Flucht über Kontinente und Meere nicht lohnt, wenn man sich nicht auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen kann. Weil dies eine zentrale Voraussetzung dafür ist ...

29.10.2017

Allg. Zeitung Mainz: Gemeinsam / Kommentar von Christine Bausch zum Luther-Jahr

Ein kleiner Plastik-Luther, der eine Million Mal verkauft und damit für den Hersteller zur erfolgreichsten Figur aller Zeiten wurde. Ein Feiertag für alle in Deutschland - gleich, ob evangelische oder katholische Christen, Atheisten, Juden oder Muslime - einmalig in 500 Jahren. Ist das alles? Was bleibt wirklich vom Reformationsjubiläum 2017? Vielfach wurde in diesem Jahr an Martin Luther erinnert, die Bedeutung seiner Thesen beleuchtet, seine Lieder gesungen, die ebenso wie die Bibelüberset ...

29.10.2017

Aachener Nachrichten: Streitet Euch heftiger - Die SPD auf der Suche nach ihrer Zukunft. Ein Kommentar von Joachim Zinsen

In der SPD wird wieder laut und kontrovers diskutiert. Ja, es gibt sogar richtigen Streit. Aber das ist nicht nur nicht schlecht. Nein, es ist sogar gut so. Eigentlich müssten die Sozialdemokraten noch viel heftiger streiten. Denn wann, wenn nicht jetzt in der Opposition, soll die Partei klären, wie sie sich grundsanieren will. Angesichts des desaströsen Ergebnisses bei der Bundestagswahl wird es mit einem kurzen, heftigen Gewitter nicht getan sein. Dies war nach den Niederlagen 2009 und 2 ...

29.10.2017

neues deutschland: Katalanische Schnellschüsse

»Was du tust, tue es klug und bedenke das Ende!«, sagt eine uralte Weisheit. Die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter haben sich verzockt. Mit dem Referendum haben sie gehofft, Madrid zu Gesprächen über mehr Autonomie zu bewegen, doch die Franco-Nachfolgepartei unter Ministerpräsident Rajoy hat nicht mal daran gedacht. Gefangen in einer Spirale, in der Reaktion auf Reaktion folgte, hat das katalanische Regionalparlament die Loslösung von Spanien eingeleitet, ohne ein klares Angebot fü ...

29.10.2017

Massenanklage gegen türkische Akademiker in Deutschland

Sperrfrist: 29.10.2017 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Staatsanwaltschaft in der Türkei will nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" in Deutschland lebende türkische Akademiker wegen "Propaganda für eine Terrororganisation" anklagen. Nach Angaben von Betroffenen sind es etwa 100 Personen. Sie gehören zu einer Gruppe, die Anfang 2016 einen Friedensappell ...

29.10.2017

Mitteldeutsche Zeitung: zu VW und Steuersparmodellen

Volkswagen-Konzern hat durch verschachtelte Firmenkonstruktionen in Luxemburg vermutlich viele Millionen an Steuern gespart. Ähnliche Praktiken werden Unternehmen wie Veolia, BASF oder der Modekette Zara vorgeworfen. Es zeigt sich: Die trickreiche Steuervermeidung ist keine üble Spezialität US-amerikanischer Internetriesen wie Amazon oder Google, sondern normale Praxis internationaler Konzerne. Bemerkenswert ist aber doch: Die meisten der Steuertricks sind legal, weswegen die Konzerne selt ...

29.10.2017

Mitteldeutsche Zeitung: zu Katalonien

Mit dem Wahlgang schlägt Premier Rajoy zwei Fliegen mit einer Klappe: Er sorgt dafür, dass nach der Absetzung der gesetzesbrecherischen Separatistenregierung in Barcelona so schnell wie möglich wieder eine neue reguläre Regionalregierung ins Amt kommt. Und er gibt den 7,5 Millionen Katalanen die greifbare Chance, an den Urnen einen demokratischen Ausweg aus der aktuellen politischen Sackgasse zu finden. Die Mehrheit der Katalanen, so sagen es die jüngst erhobenen Umfragen, sieht nach Woche ...

29.10.2017

Mitteldeutsche Zeitung: zum Visa-Hebel

Dieser Hebel bedeutet eine Bestrafung unbescholtener Menschen, die aus ehrbaren Motiven nach Europa streben. Weil sie ihren Urlaub hier verbringen wollen, Familienangehörige besuchen möchten oder hoch qualifiziert sind und bei uns einen Job suchen. Es dürfte jedenfalls keineswegs ausschließlich Vertreter der Eliten treffen, Diplomaten etwa oder Wirtschaftsbosse. Ein zentrales Problem bleibt im Übrigen, dass viele EU-Länder wie Ungarn oder Polen aus egoistischen oder rassistischen Motiven üb ...

29.10.2017

Der Tagesspiegel: DIW begrüßt Müller-Vorstoß für solidarisches Grundeinkommen

Zustimmung kam auch vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). "Ich finde es richtig, dass man so viele Menschen wie möglich mit einem solidarischen Grundeinkommen in Arbeit bringt, die einen Wert für die Gesllschaft hat", sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). http://www.tagesspiegel.de/politik/solidarisches-grundeinkommen-st egner-und-gysi-loben-mueller-vorstoss/20518102.html Inhaltliche Rückfragen richten Sie bi ...

29.10.2017

Der Tagesspiegel: Stegner und Gysi loben Müller-Vorstoß für solidarisches Grundeinkommen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller erhält Unterstützung vom linken SPD-Flügel sowie aus der Linkspartei für seine Forderung nach einem solidarischen Grundeinkommen. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner begrüßte Müllers Vorschlag im Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Müller will solidarische Sicherungssysteme verbessern. Das finde ich unterstützenswert". Der Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete und Präsident der Europäischen Lin ...

29.10.2017

Frankfurter Rundschau: Pressestimme Frankfurter Rundschau zur SPD

Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte in der SPD: Gut, dass die SPD sich "neu aufstellen" will. Mit dem Aufstellen hat Martin Schulz allerdings schon angefangen - nur leider, indem er sowohl die Frauen als auch die Linken in der Partei bei der Vergabe wichtiger Posten ignorierte. Das müsste eigentlich vor allem einen gefreut haben: den Vizevorsitzenden und Linkenhasser Olaf Scholz. Schon deshalb sollte man das Strategiepapier, das Scholz veröffentlicht hat, nicht al ...

29.10.2017

Der Tagesspiegel: DBG begrüßt Müller-Vorstoß zu solidarischem Grundeinkommen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt den Vorstoß des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller für ein solidarisches Grundeinkommen. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Der Denkanstoß eines solidarischen Grundeinkommens geht in die richtige Richtung, wenn damit, wie von Müller angedacht, ein sozialer Arbeitsmarkt gefördert wird." Insbesondere Langzeitarbeitslosen könne so eine neue Perspektive eröffnet werde ...

29.10.2017

Rheinische Post: Spahn: Rechtsstaat muss härter, effizienter werden

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat zu lange juristische Verfahren in Deutschland und eine Fokussierung der Justiz auf die Resozialisierung kritisiert. Die Jamaika-Partner sollten ein Bündnis des Rechtsstaats werden. "Jamaika kann ein Erfolgsmodell werden, wenn das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder steigt", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Ich halte es für entscheidend, dass wir nach den schmerzhaften Verlusten ...

29.10.2017

Rheinische Post: Spahn kritisiert "Egotrip" bei Jamaika-Verhandlungen

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Mitglieder der Sondierungsverhandlungen vor einem eigensinnigen Verhandlungsstil gewarnt. "Das klappt nicht als Egotrip, sondern nur als Gruppenreise, bei der alle Beteiligten wollen, dass es klappt", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Zugleich betonte der CDU-Politiker, dass der ausgeglichene Haushalt Konsens aller vier Parteien sei. Auf die Frage, ob die schwarze Null gelte, sagte ...

29.10.2017

Jessy Wellmer und Sascha Hingst moderieren das ARD-Mittagsmagazin aus der Hauptstadt (FOTO)

Neue Gesichter beim ARD-Mittagsmagazin: Mit dem Jahreswechsel übernehmen Jessy Wellmer und Sascha Hingst die Moderation der erfolgreichen Informationssendung der ARD am Mittag. Nach fast 30 Jahren in München wechselt das Mittagsmagazin im Januar 2018 nach Berlin und kommt künftig unter Federführung des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) direkt aus dem Herzen der Hauptstadt. rbb-Chefredakteur Christoph Singelnstein: "Das Mittagsmagazin steht für die Kernkompetenz und die wichtig ...

29.10.2017

Der Tagesspiegel: Schneider: SPD-Erneuerung nach Bundestagswahlniederlage wird lange dauern

Carsten Schneider, der neue Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, stuft die Niederlage bei der Bundestagswahl als "bedrohlich" für seine Partei ein. "Das war kein einmaliger Ausrutscher, sondern diese Niederlage hat sich über viele Jahre hinweg aufgebaut", sagte Schneider dem Berliner Tagesspiegel (Sonntagausgabe). http://www.tagesspiegel.de/politik/carsten-schneider-spd-wahlniede rlage-das-war-kein-ausrutscher/20517018.html Inhalt ...

28.10.2017





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