Die letzten Pressemitteilungen zu dem Thema innenpolitik


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PresseMitteilungen zu dem Schlagwort innenpolitik


Brandenburgs Linken-Fraktionschef Christoffers: Freiwillige Zusammenarbeit wird nicht reichen

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im brandenburgischen Landtag, Ralf Christoffers, hat nach dem Stopp der Kreisgebietsreform personelle Konsequenzen abgelehnt. Christoffers sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio: "Ich halte von personellen Konsequenzen gar nichts. (...) Ich weiß, dass es in der Politik manchmal üblich ist, Versagen oder auch Fehler auf einzelne Personen zu konzentrieren und ihren Rücktritt zu fordern. Ein Rücktritt, von wem auch immer, würde uns gar nichts nutzen. ...

02.11.2017

Mittelbayerische Zeitung: "Vorbeugen gegen Terror" / Ein Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung zu den Anschlagsplänen von Schwerin

Anders als im Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt Anis Amri haben die Sicherheitsbehörden jetzt gut und effektiv zusammengearbeitet. Nach allem, was bisher bekannt ist, wurde mit dem terrorverdächtigen Syrer in Schwerin ein potenzieller Attentäter aus dem Verkehr gezogen, bevor der seine Bomben zünden konnte. Großes Leid, Tote und Verletzte, wie jetzt bei dem Auto-Anschlag in New York, konnten so verhindert werden. Die Festnahme ist ohne Frage ein Erfolg der deutschen Sicherhe ...

01.11.2017

WAZ: Politik nicht in Glaspalästen - Kommentar von Matthias Korfmann zum NRW-Regierungsumzug

Es gibt sicher Wichtigeres für eine Landesregierung als einen Umzug. Schließlich wird sie daran gemessen, was sie tut und nicht daran, wo sie arbeitet. Lange Staus, marode Schulen, Verzicht auf Neuverschuldung - das sind die wirklich großen Herausforderungen für diese Regierung. Ein Umzug in andere Gebäude wäre ein sehr nebensächliches Thema, wenn es nicht diese Düsseldorfer Besonderheiten gäbe. Denn in der Politik geht es immer auch um Symbolik. Damit ist jetzt weniger die "Raute ...

01.11.2017

neues deutschland: Kommentar zur gestoppten Kreisreform in Brandenburg: Zwischen zweiÜbeln gewählt

Das war fünf Minuten vor der Angst: Am 15. November hätte sich die rot-rote Mehrheit im Landtag womöglich die Karten gelegt, wenn ihr Gesetzespaket zur Kreisgebietsreform keine klare - oder gar keine - Mehrheit bekommen hätte. Dann wäre es verdammt eng für die Koalition geworden. Zu heftig war der Widerstand aus Kommunen, kreisfreien Städten und Landkreisen, zu unsicher das Stimmverhalten der eigenen Genossen. Insofern folgte das, was SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke (und mit ihm Chris ...

01.11.2017

neues deutschland: Berlin bekommt 2018 einen unabhängigen Bürgerbeauftragten für die Polizei

Das Land Berlin will im kommenden Jahr die Stelle eines Bürgerbeauftragten für die Landespolizei schaffen. Das wurde der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagsausgabe) von Politikern aus SPD, Linkspartei und Grünen bestätigt. »Es stimmt, dass wir das als Fraktionsinitiative einbringen werden - der Bürgerbeauftragte soll nah am Parlament angesiedelt werden, ähnlich wie beim Datenschutz auch«, sagte der Innenexperte der SPD, Frank Zimmermann, dem ...

01.11.2017

Sondierungsgespräche: Positionen des VDIK zu 'Wirtschaft/Verkehr'

Anlässlich der Sondierungsgespräche zu den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen verdeutlichen die internationalen Kraftfahrzeughersteller noch einmal ihre Positionen zum Themenblock 'Wirtschaft/Verkehr'. VDIK-Präsident Reinhard Zirpel unterstreicht: "Die Aufrechterhaltung und Förderung einer bezahlbaren individuellen Mobilität durch die Beseitigung von Infrastrukturengpässen hat Priorität. Die Verkehrsinfrastruktur ist und bleibt eine wichtige Voraussetzung für wirtsc ...

01.11.2017

Sondierungsgespräche zum Verkehr: VCD fordert Klima- und Gesundheitsschutz

Jamaika muss umweltschädliche Subventionen abbauen, Investitionen in Bahn und Fahrradinfrastruktur anheben, Blaue Plakette und Tempo 30 Innerorts einführen - Wirtschaft profitiert von Klimaschutz und Umwelttechnik Die künftige Bundesregierung muss den CO2-Ausstoß aus dem Verkehr deutlich senken und Bürgerinnen und Bürger besser vor Schadstoffen schützen. Dies fordert der ökologische Verkehrsclub VCD anlässlich der heutigen Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen zum Verkehr. D ...

01.11.2017

neues deutschland: Deutsch-Russisches Museum in Berlin erstellt neue Datenbank zu russischen Kriegsgräbern in Deutschland

Wo befanden sich Stationierungsorte der sowjetischen und später russischen Streitkräfte in Deutschland, und in welchen Ortschaften auf deutschem Boden befinden sich russische Grabstätten? Das Deutsch-Russische Museum in Berlin-Karlshorst, das Ende dieser Woche sein 50-jähriges Bestehen begeht, bereitet derzeit neue Online-Datenbanken vor. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe). »Derzeit bereiten wir eine Internet-Datenbank vor, die ...

31.10.2017

Westdeutsche Zeitung: Reine Symbolpolitik (Kommentar von Kristin Dowe zur Kopftuch-Verbot-Bilanz inÖsterreich)

Ein Monat ist ins Land gezogen, in dem deutsche Unionspolitiker bei unseren österreichischen Nachbarn aufmerksam beobachten konnten, welch seltsame Blüten ein gesetzlich vorgeschriebenes Burkaverbot in der Praxis treibt. Zuletzt hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ein solches Verbot nach österreichischem Vorbild für Deutschland gefordert und auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner trommelt schon lange im Namen der Frauenrechte gegen die Vollverschleierung von Musliminnen. In ...

30.10.2017

Westdeutsche Zeitung: Ohne ein grünes Profil muss Jamaika scheitern (Kommentar von Olaf Kupfer)

Schlichten am Wochenende, raufen in der Woche. Die Sondierungen nach der Bundestagswahl sind auch mehr als fünf Wochen nach der Entscheidung des Wahlvolks eine undurchsichtige Gemengelage mit unerfreulichen Tendenzen, die für die Grünen und damit auch für die Regierungsfähigkeit einer möglichen Jamaika-Koalition nichts Gutes verheißt. Ziemlich deutlich hat sich zuletzt ein Bündnis aus Unions- und FDP-Verhandlern gegen die Grünen abgezeichnet. Hält sich dieser Eindruck, wird Jamaika zur U ...

30.10.2017

WAZ: NRW-FDP: Sicherheitsauflagen für Feste und Umzüge entschlacken

Der neue Fraktionsvorsitzende der FDP im nordrhein-westfälischen Landtag, Christof Rasche, fordert eine Lockerung der strengen Sicherheitsauflagen für Feste und Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen. "Ich sehe die Gefahr, dass wir vielen Ehrenamtlichen mit immer komplexeren Sicherheitsanforderungen und Genehmigungsauflagen die Freude am Ausrichten von Festen, Konzerten und Umzügen nehmen", sagte Rasche der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Finanziell u ...

30.10.2017

WAZ: Grünen-NRW-Landeschef Lehmann für Abschaffung des Bildungs- und Teilhabepaketes

Sven Lehmann, Chef der NRW-Grünen, fordert eine Abschaffung des Bildungs- und Teilhabepaketes für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen. Stattdessen müsse eine neue Bundesregierung einen "Systemwechsel" hin zu einer unbürokratischen Kindergrundsicherung vollziehen. "Jamaika muss sich daran messen lassen, ob es spürbar Kinderarmut verringert", sagte Lehmann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) vor den nächsten Sondierungsgesprächen zwischen Unio ...

30.10.2017

Weser-Kurier:Über Geflüchtete schreibt Kristin Hermann:

Italien - das ist jenes Land, in dem die meisten von uns gerne Urlaub machen. In dem wir durch historische Stätten und Gassen wandern und das Leben bei Wein und gutem Essen genießen. Doch Italien ist auch das Land in Europa, in dem die meisten über das Mittelmeer geflüchteten Menschen ankommen - und bleiben. So ist das seit Monaten. Manchmal begegnen wir ihnen im Urlaub: An den Bahnhöfen oder in den Straßen, doch eigentlich ist uns ihr Leben fremd. In der politischen Diskussion über Flüchtl ...

29.10.2017

Massenanklage gegen türkische Akademiker in Deutschland

Sperrfrist: 29.10.2017 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Staatsanwaltschaft in der Türkei will nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" in Deutschland lebende türkische Akademiker wegen "Propaganda für eine Terrororganisation" anklagen. Nach Angaben von Betroffenen sind es etwa 100 Personen. Sie gehören zu einer Gruppe, die Anfang 2016 einen Friedensappell ...

29.10.2017

Mitteldeutsche Zeitung: zu VW und Steuersparmodellen

Volkswagen-Konzern hat durch verschachtelte Firmenkonstruktionen in Luxemburg vermutlich viele Millionen an Steuern gespart. Ähnliche Praktiken werden Unternehmen wie Veolia, BASF oder der Modekette Zara vorgeworfen. Es zeigt sich: Die trickreiche Steuervermeidung ist keine üble Spezialität US-amerikanischer Internetriesen wie Amazon oder Google, sondern normale Praxis internationaler Konzerne. Bemerkenswert ist aber doch: Die meisten der Steuertricks sind legal, weswegen die Konzerne selt ...

29.10.2017

Mitteldeutsche Zeitung: zu Katalonien

Mit dem Wahlgang schlägt Premier Rajoy zwei Fliegen mit einer Klappe: Er sorgt dafür, dass nach der Absetzung der gesetzesbrecherischen Separatistenregierung in Barcelona so schnell wie möglich wieder eine neue reguläre Regionalregierung ins Amt kommt. Und er gibt den 7,5 Millionen Katalanen die greifbare Chance, an den Urnen einen demokratischen Ausweg aus der aktuellen politischen Sackgasse zu finden. Die Mehrheit der Katalanen, so sagen es die jüngst erhobenen Umfragen, sieht nach Woche ...

29.10.2017

Mitteldeutsche Zeitung: zum Visa-Hebel

Dieser Hebel bedeutet eine Bestrafung unbescholtener Menschen, die aus ehrbaren Motiven nach Europa streben. Weil sie ihren Urlaub hier verbringen wollen, Familienangehörige besuchen möchten oder hoch qualifiziert sind und bei uns einen Job suchen. Es dürfte jedenfalls keineswegs ausschließlich Vertreter der Eliten treffen, Diplomaten etwa oder Wirtschaftsbosse. Ein zentrales Problem bleibt im Übrigen, dass viele EU-Länder wie Ungarn oder Polen aus egoistischen oder rassistischen Motiven üb ...

29.10.2017

Jessy Wellmer und Sascha Hingst moderieren das ARD-Mittagsmagazin aus der Hauptstadt (FOTO)

Neue Gesichter beim ARD-Mittagsmagazin: Mit dem Jahreswechsel übernehmen Jessy Wellmer und Sascha Hingst die Moderation der erfolgreichen Informationssendung der ARD am Mittag. Nach fast 30 Jahren in München wechselt das Mittagsmagazin im Januar 2018 nach Berlin und kommt künftig unter Federführung des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) direkt aus dem Herzen der Hauptstadt. rbb-Chefredakteur Christoph Singelnstein: "Das Mittagsmagazin steht für die Kernkompetenz und die wichtig ...

29.10.2017

Deutsche Umwelthilfe obsiegt: Verwaltungsgericht verurteilt Freistaat Bayern zu Zwangsgeld wegen fehlender Maßnahmen zur Luftreinhaltung in München

Deutsche Umwelthilfe erwirkt die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Freistaat in der Auseinandersetzung um "Saubere Luft" für die bayerische Landeshauptstadt - Bayerische Staatsregierung ignoriert Verpflichtungen aus rechtskräftigen Entscheidungen - Dieselfahrverbot für München muss kommen - DUH-Geschäftsführer Resch: "Nur zwei Regierungen in Europa ignorieren die Entscheidungen ihrer höchsten Gerichte: Polen und Bayern" Das Bayerische Verwaltungsgericht Münche ...

27.10.2017

phoenix Unter den Linden: Ziel Jamaika - Welchen Kurs nehmen die neuen Koalitionäre? - Montag, 30. Oktober 2017, 22.15 Uhr

phoenix Unter den Linden: Ziel Jamaika - Welchen Kurs nehmen die neuen Koalitionäre? - Montag, 30. Oktober 2017, 22.15 Uhr Über die Jamaika-Koalitionsgespräche zwischen Unionsparteien, FDP und Grünen diskutiert der designierte phoenix-Programmgeschäftsführer Helge Fuhst in der Sendung "Unter den Linden" mit Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) und Bundestagsmitglied Alexander Graf Lambsdorff (FDP). Helge Fuhst wird ab Montag im wöchentlichen Wechsel mit Michaela Kols ...

27.10.2017

neues deutschland: Berliner Bezirksbürgermeisterin Herrmann: Debatte um Obdachlose ist »widerlichstes politisches Theater«

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), hat sich in die Debatte um Obdachlosigkeit in Berlin eingeschaltet. »Im Moment werden Spielchen gespielt, das ist wirklich widerlichstes politisches Theater«, sagte Herrmann der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgabe). Die Grünen-Poitikerin kritisiert unter anderem die Bezirksbürgermeister von Neukölln, Franziska Giffey (SPD), und Mitte, Stephan von Dassel ( ...

27.10.2017

ZDF-Politbarometer Oktober II 2017 / Wachsende Mehrheit rechnet mit "Jamaika"-Koalition / Sexuelle Belästigungen auch in Deutschland als weit verbreitet wahrgenommen (FOTO)

Weiterhin hoch ist die Zustimmung für ein Dreierbündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen, über das zurzeit in Berlin verhandelt wird. 57 Prozent aller Befragten fänden es gut, wenn es zu einer solchen Regierung käme, 25 Prozent fänden das schlecht, und 14 Prozent wäre es egal (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Besonders groß ist die Zustimmung bei den Anhängern der Grünen (86 Prozent), die damit deutlich höher ausfällt als bei den CDU/CSU-Anhängern ...

27.10.2017

Sondierungen: Paritätischer Wohlfahrtsverband mahnt dringende Sozialreformen an

Dringende Sozialreformen mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband in einem offenen Brief an die Parteispitzen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen anlässlich der laufenden Sondierungen zu einer möglichen Jamaika-Koalition an. Notwendig seien Investitionen in den Sozialstaat und ein umfassendes und konsequentes Reformpaket, um der wachsenden sozialen Unsicherheit entgegenzuwirken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. "Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenha ...

27.10.2017

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Wolf in Baden-Württemberg

Der Wolf hat als Kreatur ein Lebensrecht und als "Gesundheitspolizist" im Wald, der die natürliche Auslese fördert, sehr wohl seinen ökologischen Sinn. Aber ein Wolfsmanagement ist aufwendig und anstrengend. Die Ängste der Bauern und der Bevölkerung müssen ernst genommen werden. Wobei mancher Spaziergänger im Forst sich eher vor einem von der Leine gelassenen Rottweiler oder Pitbull fürchtet, als vor einem im Prinzip menschenscheuen Wolf, der bei Verhaltensauffälligkeiten nach ak ...

26.10.2017

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart weist Spekulationen über einen Wechsel nach Berlin zurück

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat Spekulationen über einen möglichen Wechsel in die Bundesregierung zurückgewiesen. Der FDP-Politiker sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe): "Ich nehme sehr gerne an den Sondierungsgesprächen teil, um unsere energie-, umwelt- und industriepolitischen Interessen und Überzeugungen in Berlin einzubringen. Wir haben in NRW noch viel vor und dafür brauchen wir Rückenwind von einer neuen Bundesregierung. Mein Platz ist in ...

26.10.2017

Landeszeitung Lüneburg: Kein Deich mehr ohne Ausbaureserve Prof. Hans von Storch, Mitautor des zweiten Hamburger Klimaberichts: "Noch ist Zeit für die Anpassung"

Von Joachim Zießler Wie zutreffend waren die Prognosen aus dem ersten Hamburger Klimabericht hinsichtlich der Klimaentwicklung in der Metropolregion (MRH)? Prof. Dr. Hans von Storch: Zunächst mal muss man einschränken, dass wir keine Vorhersagen treffen, sondern Szenarien als mögliche Entwicklungen skizzieren - je nachdem, wie erfolgreich eine Klimaschutzpolitik greift. Vergleicht man die Szenarien aus dem ersten Hamburger Klimabericht von 2010 mit den aktuellen, zeigt sich, dass diese ...

26.10.2017

Uli Grötsch: Für ein modernes Einwanderungsgesetz

CDU, CSU, FDP und Grüne setzen heute in Berlin ihre Sondierungsgespräche für die Bildung einer sogenannten schwarzen Ampelkoalition fort. Beraten werden unter anderem die zentralen Themen der Flüchtlings- und Integrationspolitik. Uli Grötsch, innenpolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der BayernSPD hierzu: "Wir brauchen endlich ein modernes Einwanderungsgesetz, das legale Zuwanderung nach Deutschland als Chance sieht und diese ...

26.10.2017

Bayernpartei: Gespräche zur Jamaika-Koalition lassen für Bayern nichts Gutes erahnen

Nun haben sie also begonnen, die Sondierungsgespräche zur "Jamaika-Koalition" aus Union, FDP und Grünen. Und sie lassen nichts Gutes erwarten. Verhandeln doch die Verlierer mit den Hyper-Nervösen. Zu den Verlierern: Die Unionsparteien haben bei den Bundestagswahlen 8,6 Prozentpunkte verloren, die CDU anschließend die Wahlen in Niedersachen vergeigt und die CSU hat mit 38,8% in Bayern ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt. Die anschließende Übereinkunft von CDU und CSU zur ...

26.10.2017

BDI zu Energie-und Klima-Sondierungen: Anstieg der Energiekosten durchbrechen

Anlässlich der Sondierungsgespräche über Energie und Klima wendet sich BDI-Präsident Dieter Kempf an die Vertreter einer möglichen Jamaika-Koalition: - "In der Energie- und Klimapolitik muss die künftige Bundesregierung von Anfang an einen realistischen und verlässlichen Kurs einschlagen. Den Unternehmen bereiten die immer weiter steigenden Energiekosten große Sorgen. Machbarkeit und Pragmatismus sind angesagt. Erforderlich ist eine Energie- und Klimapoli ...

26.10.2017

Gauland: Lindner wird an seinen Forderungen gemessen werden

Zur Forderung von FDP-Chef Lindner nach einer 'politischen Wende' in der Flüchtlingspolitik erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Jetzt kann die FDP beweisen, ob sie wirklich noch eine Rechtsstaatspartei ist, wie sie immer von sich behauptet. Linders Forderung nach einer Obergrenze und nach einem Umdenken in der Flüchtlingspolitik ist vollkommen vernünftig. Es zählt jedoch nur, was am Ende bei den Koalitionsverhandlungen in dieser Sache herauskommt. ...

26.10.2017

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Justizminister rügt schlechte Zahlungsmoral der Fluggesellschaften bei Verspätungen - "Kunden werden dumm gehalten"

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat die schlechte Zahlungsmoral von Fluggesellschaften bei der Entschädigung von Passagieren im Fall von Flugausfällen und Verspätungen kritisiert. "Die Kunden werden künstlich von den Airlines dumm gehalten", sagte Biesenbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Bereits ab einer Verspätung von zwei Stunden stünden einem Passagier 250 Euro zu, bei Langstrecken seien es ab vier Stunden Verspätung sogar schon 600 Eu ...

26.10.2017

Kölner Stadt-Anzeiger: Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen beklagt erhebliche Fahndungsprobleme bei der Jagd nach Kinderschändern

Das Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein-Westfalen beklagt erhebliche Fahndungsprobleme bei der Jagd nach Kinderschändern und Kriminellen im Internet. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Donnerstag-Ausgabe. So weigerten sich derzeit die meisten Telekommunikationsanbieter, die IP-Adressen von Verdächtigen herauszugeben. "Polizeiliche Auskunftsersuchen laufen damit ins Leere", bestätigte LKA-Sprecherin Heidi Conzen. Ohne IP-Daten können die Ermittler des ...

26.10.2017

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu türkischen Agenten in Deutschland

Es wäre so kurzsichtig wie naiv, dieses Netzwerk, diese Vorgänge und diese Tendenzen als letztlich innertürkisches Problem abzutun. Denn selbstverständlich bleibt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit türkischen Partnern eine wesentliche Stütze, wo immer es darum geht, Deutschlands Sicherheit zu schützen - in der Bekämpfung von Menschenhandel nicht anders als im Kampf gegen Drogen oder in der Sicherung der Nato-Außengrenzen. Wie aber soll Vertrauen gewahrt werden oder Neues entstehen, s ...

25.10.2017

Straubinger Tagblatt: Sondierungsgespräche - Entlasten und investieren

Dennoch ist die Annäherung wichtig für das Verhandlungsklima. Die vier Parteien gehen bereits ins Detail, die Sondierungsgespräche sind praktisch schon Koalitionsverhandlungen. Die Devise lautet: entlasten und investieren, etwa in die Digitalisierung, in Bildung und Forschung, in energetische Gebäudesanierung. Vor allem Familien und Geringverdiener sollen finanziell mehr Luft zum Atmen bekommen. Trotzdem haben Union, FDP und Grüne offenbar eingesehen, dass sie nicht mit vollen Händen das ...

25.10.2017

Lärmterror Laubbläser / Reizthema Tempolimit in "Zur Sache Baden-Württemberg", 26.10.2017, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen in Baden-Württemberg (VIDEO)

Clemens Bratzler moderiert das landespolitische Magazin des Südwestrundfunks (SWR). Zu den geplanten Themen der Sendung gehören: Reizthema Tempolimit - werden Autofahrer ausgebremst? Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) möchte gefährliche illegale Autorennen auf der A8 zwischen Hegau und Bad Dürrheim über ein Tempolimit ausbremsen. Die CDU findet das "völlig inakzeptabel" und will lieber häufiger kontrollieren. "Ein generelles Tempolimit in ...

25.10.2017

Präses Rekowski fordert Anerkennung und Unterstützung für zivile Seenotrettungsorganisationen

"Seenotrettung ist eine christliche und humanitäre Pflicht. Sie gilt auch im Mittelmeer und ausnahmslos allen Menschen" sagte Präses Manfred Rekowski, Leitender Geistlicher der Evangelischen Kirche im Rheinland und Vorsitzender der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) nach einem Treffen mit der Organisation Sea-Watch in Berlin. Die EKD setzt sich seit Jahren bei der Bundesregierung und europäischen Institutionen für legale und sich ...

25.10.2017

Morgen bei "Studio Friedman": / "Löhne, Steuern, Vermögen - Weiter so oder mehr soziale Gerechtigkeit?"

Angela Merkel wirbt für sich und sagt: "Wir wollen ein Deutschland, in dem jeder gut und gerne lebt." Katja Kipping, Vorsitzende der Partei Die Linke, sagt: "Die Regierung 'Merkel' hat dieses Land zu einem Land der Millionäre und der Millionen in Armut gemacht." Tatsache ist, dass das Einkommen von Millionen Bundesbürgern kaum noch für den Lebensunterhalt reicht. Löhne, Steuern, Vermögen: Muss Deutschland sozial gerechter werden? Über diese Fragen diskutie ...

25.10.2017

Horst Seehofer im stern: Jamaika "eine Chance für die CSU"

CSU-Chef Horst Seehofer sieht in einer Jamaika-Koalition eine attraktive Perspektive für seine Partei. Ein Regierungsbündnis mit Grünen und FDP könne "eine Chance für die CSU sein", sagt Seehofer im aktuellen stern. Menschen in ländlichen Regionen dürfe seine Partei niemals vergessen. "Aber es geht auch um unsere Anschluss- und Dialogfähigkeit zu den modernen, urbanen Milieus. Die sind zumindest liberal und grün angehaucht. Wir müssen als Volkspartei Fühlung zu diesen Mensc ...

25.10.2017

Grütters und Bedford-Strohm: Positive Bilanz zum Reformationsjubiläum

Der Höhepunkt und Abschluss des 500. Reformationsjubiläums steht unmittelbar bevor: Am 31. Oktober 2017 jährt sich der legendäre Thesenanschlag Martin Luthers zum fünfhundertsten Mal. Angesichts der weltgeschichtlichen Bedeutung der Reformation wird dies in ganz Deutschland mit einem arbeitsfreien Tag begangen. Nicht nur hier, sondern weltweit wird mit Gottesdiensten und Festveranstaltungen an dieses Ereignis erinnert. In der Lutherstadt Wittenberg finden am Reformationstag die offiziellen ...

25.10.2017

Thomas Oppermann (SPD): "Kanzlerin muss das Parlament respektieren"

Der neu gewählte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat den Vorstoß der SPD-Fraktion zur regelmäßigen Befragung der Bundeskanzlerin im Bundestag bekräftigt. "Es ist endlich an der Zeit, dass die Kanzlerin nach zwölf Jahren Amtszeit auch einmal das Parlament respektiert und sich den Fragen des Parlaments stellt", sagte Oppermann am Mittwoch im Interview mit dem TV-Sender phoenix. "Wir brauchen ein lebendiges Parlament, in dem die Bürger sehen können, dass es einen ...

25.10.2017

Die Sofa-Richter urteilen wieder / Das Rechtsformat des SWR Fernsehens bringt sechs neue Folgen ab 7. November 2017, 21 Uhr / Laien urteilen von zuhause, ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam ordnet ein (FOTO)

Die "Sofa-Richter", bei denen die Zuschauer das letzte Wort haben, diskutieren ab 7. November 2017 wieder packende Rechtsfälle mitten aus dem Leben. Und das alles auf der heimischen Couch - immer dienstags um 21 Uhr nach "Marktcheck" im SWR Fernsehen. Die "Sofa-Richter" sind Menschen "wie Du und ich": zwei Stuttgarter Privatdetektive, ein Model aus Mannheim, ein Feinmechaniker aus Ludwigshafen, ein Ehepaar aus Esslingen, eine Familie aus Mainz ...

25.10.2017

stern-Umfrage / Fast drei Viertel der Deutschen rechnen mit Jamaika-Koalition - Aber nur 20 Prozent erwarten zügige Einigung

Eine breite Mehrheit von 72 Prozent aller Bundesbürger geht inzwischen fest davon aus, dass sich CDU, CSU, FDP und Grüne auf eine Regierungskoalition einigen werden. Nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern sind davon vor allem die Wähler der FDP (86 Prozent), der Grünen (83 Prozent) und der Union aus CDU und CSU (81 Prozent) überzeugt. 22 Prozent aller Befragten glauben hingegen nicht, dass es zu einem solchen Jamaika-Bündnis kommt. Die größten ...

25.10.2017

stern-RTL-Wahltrend / SPD nach Niedersachsen-Wahlsieg im Aufwind - Union verliert wie Grüne und AfD

Von ihrem Wahlsieg in Niedersachsen kann die SPD auch bundesweit profitieren. Im stern-RTL-Wahltrend legt sie gleich um zwei Prozentpunkte zu und kommt nun auf 22 Prozent. Die Union aus CDU und CSU hingegen büßt im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt ein auf jetzt 31 Prozent - mit 32,9 Prozent hatte sie bei der Bundestagswahl ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 erzielt. Die FDP bleibt unverändert bei 11 Prozent, während die Grünen einen Punkt abgeben müssen auf 10 Prozent. Nach ihrem s ...

25.10.2017

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Streitkultur im neuen Bundestag

An Streit wird es im neuen Bundestag nicht mangeln - das hat schon dessen erste Sitzung am Dienstag gezeigt. Ein Mehr an Kontroversen sollte es aber unabhängig davon geben, ob nun geschichtsvergessene oder rassistische Ausfälle der AfD gegeißelt werden müssen oder nicht. Streit ist unerlässlich, um die Meinungsvielfalt abzubilden und im Wettbewerb der Ideen zu guten, mehrheitsfähigen Lösungen zu kommen. Die große Koalition und die sich vieles offenhaltende Kanzlerin haben bei vielen ...

24.10.2017

Straubinger Tagblatt: Digitalisierungsoffensive der Bayerischen Staatsregierung - Die Verpackung macht's

Jetzt haben Bayerns Polizeibeamte zusätzliche Smartphones erhalten - 10.000 insgesamt. Die loggen sich freilich nicht in das teure geschützte Digifunk-Behördennetz, sondern in das allgemeine, von Privatunternehmen betriebene Netz ein. Notwendig wurde dafür ein Extraaufwand zur Datensicherheit in Kooperation mit einem privaten Mobilfunkunternehmen, das zusichern musste, seinen Rechner für diesen Dienst im angeblich sicheren Deutschland zu positionieren. Mit dem Behördenfunk wollte man sein ...

24.10.2017

neues deutschland: Kommentar zur EU-Entsenderichtlinie: Geschäftsmodell Solidarität

»Geschäftsmodell Ausbeutung« nennt die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung den Umgang von Unternehmen oder Subunternehmen mit der EU-Entsenderichtlinie. Diese lassen Arbeiter aus Ost- und Südeuropa in Hochlohnländern der EU für 'nen Appel und 'n Ei unter menschenunwürdigen Bedingungen schuften, die keinem Einheimischen zugemutet werden könnten. Diese Auswüchse, die auf Schlupflöcher der Richtlinie von 1996, aber auch auf mangelnde Kontrollen zurückzuführen sind, sollen eingedämmt ...

24.10.2017

Mittelbayerische Zeitung: "Angeschlagener Auftakt" / Ein Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung zur konstituierenden Sitzung des Bundestags

Bis auf den letzten Tag hat der Bundestag seine Frist ausgereizt. Spätestens 30 Tage nach der Wahl muss sich das Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung treffen, so steht es in Artikel 39 des Grundgesetzes. Es kommt nicht von ungefähr, dass die erste Zusammenkunft so lange hinausgeschoben wurde. Denn der Auftakt in die neue Legislaturperiode wird bestimmt von Hürden und Hemmnissen. Petra Sitte von der Linken vergleicht den schleppenden Anfang gar mit einer Autoimmunkrankheit - einer K ...

24.10.2017

Mittelbayerische Zeitung: "Erpressung" / Ein Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung zum Prozess gegen Peter Steudtner in der Türkei

Ja, es stimmt: Recep Tayyip Erdogan hat es in der Hand, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen. Aber ist das ein Druckmittel, das eine de facto Geiselhaft deutscher Staatsbürger rechtfertigt? Wer anführt, dass die Türkei nun einmal nach ihren Gesetzen handelt und dass die Inhaftierten sich dementsprechend den Verfahren der türkischen Justiz unterwerfen müssen, übersieht, dass in der Türkei unter Erdogan Rechtsstaatlichkeit eine Wunschvorstellung ist. Recht ist dort, was dem Staatschef nütz ...

24.10.2017

Pflegevereinigung bringt die zusammen, die mitgestalten wollen / bpa erwartet nach Start der "Vereinigung der Pflegenden" schnelle Erfolge

Mit der ersten Sitzung des Gründungsausschusses kann die Vereinigung der Pflegenden in Bayern nun aktiv für die beruflich Pflegenden im Freistaat eintreten. "Hier haben sich diejenigen zusammengefunden, die mitgestalten und die Pflege voranbringen wollen", sagte der bayerische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Kai A. Kasri. Die Vereinigung der Pflegenden könne nun wichtige Themen wie die Fort- und Weiterbildung sowie das Imag ...

24.10.2017

Wolfgang Baasch: Lohn- und Sozialdumping bekämpfen

Zur Reform der EU-Entsenderichtlinie und der damit einhergehenden Stärkung der Sozialstandards erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Wolfgang Baasch: "Wir begrüßen die Reformierung der europäischen Entsenderichtlinie. Diese sieht vor, dass entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus einem anderen EU-Land künftig grundsätzlich genauso bezahlt werden sollen wie einheimische Kolleginnen und Kollegen. Die Verschärfung der Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping ist ein wicht ...

24.10.2017

Martin Burkert: Dobrindt hinterlässt Scherbenhaufen

Martin Burkert, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im 18. Deutschen Bundestag und Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zum Ausscheiden Alexander Dobrindts (CSU) als Bundesverkehrsminister: "Minister Dobrindt überlässt der Deutschen Bahn sich selbst. Das ist ein enttäuschender Abschied des Ministers. Katastrophen hat er gemeistert - an der Maut ist er gescheitert! Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen fordere ich vor allem von den Grünen: Verkehrs ...

24.10.2017

BDI an Jamaika-Parteien: Beim Geldausgeben Vorrang für Investitionen

Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Bundestags wendet sich BDI-Präsident Dieter Kempf an die Vertreter einer möglichen Jamaika-Koalition: - "Ich appelliere an die Parteien, alle finanzpolitischen Entscheidungen an Wertschöpfung und Beschäftigung auszurichten. Beim Geldausgeben darf es keinen größten gemeinsamen Nenner geben, sondern nur den absoluten Vorrang für Investitionen. - Die Politik muss die Belastungen der Unternehmen, etwa durch beharrlich ...

24.10.2017

Nach SWR-Recherche: Finanzministerium Rheinland-Pfalz prüft ausgelagerte Dienste / In mindestens einem Finanzamt sichten externe Mitarbeitende die im Hauptpostfach eingehenden E-Mails

Das Finanzministerium Rheinland-Pfalz lässt prüfen, ob die Finanzämter ausgelagerte Dienste zurückholen sollen. Das Ministerium reagiert damit auf Recherchen des SWR. Diese hatten ergeben, dass in vielen Finanzämtern die Telefonzentralen von Fremdfirmen geführt werden. Außerdem wurde bekannt, dass auch die E-Mail-Verwaltung teilweise von Fremdfirmen geführt wird. In mindestens einem rheinland-pfälzischen Finanzamt würden die im Hauptpostfach eingehenden E-Mails von externen Mitarbeiter ...

24.10.2017

Ökumenischer Gottesdienst zur Konstituierung des Deutschen Bundestages/ "Dem Gemeinwohl verpflichtet"

Anlässlich der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages haben die evangelische und katholische Kirche heute Morgen (24. Oktober 2017) neue und scheidende Mitglieder des Bundestags zu einem ökumenischen Gottesdienst in die Französische Friedrichstadtkirche in Berlin eingeladen. In seiner Begrüßung erinnerte Prälat Martin Dutzmann, Bevollmächtigter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) an den zweiten Brief des Paulus an Timotheus, in dem es heißt: "G ...

24.10.2017

Über 30 Organisationen: Bündnis "Reichtum Umverteilen" fordert in offenem Brief steuerpolitischen Kurswechsel

Anlässlich der ersten Sondierungsrunde CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen zu den Themen "Haushalt, Finanzen und Steuern" fordert ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften, um die soziale Handlungsfähigkeit des Staates auch in Zukunft sicherzustellen. Eine Neuausrichtung der Steuer- und Finanzpolitik sei zur solidarischen Finanzierung des Gemeinwesens und der Einhaltung sozialstaatlicher ...

24.10.2017

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur konstituierenden Sitzung des Bundestags

Da wäre zu hoffen, dass sich dieser Bundestag, von jeglicher folgenlos großkoalitionärer Lethargie und bravem schwarz-roten Abnicken befreit, wieder dazu aufraffte, die Regierung - zumal wenn sie als Jamaikaquartett mäandernd daherkommt - zu kontrollieren. Carsten Schneider, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, formuliert das so: Der Bundestag habe es jetzt selbst in der Hand, der unpolitischen Destabilisierung im Talkshowformat etwas entgegenzusetzen. Gut gebrüllt, ...

23.10.2017

Mittelbayerische Zeitung: "Hirnrissige Sandkastenspiele" / Ein Kommentar der Mittelbayerischen Zeitungüber die Jamaika-Gespräche

Eigentlich sollte den potenziellen Jamaika-Partner klar sein, dass im derzeitigen Schwebezustand jedes Wort auf die Goldwaage gehört, ehe es ausgesprochen wird. Aus jeder noch so kleinen Bemerkung können Freund und Feind sowie Medien Schlagzeilen produzieren, die die Sondierungen torpedieren, zumindest sehr erschweren können. Die seltsame Debatte um eine unausgesprochene Forderung, zumindest eine verunglückte Äußerung der Grünen nach einem weiteren Vize-Kanzler, gehört in diese Kategorie. Da ...

23.10.2017

Mittelbayerische Zeitung: "Ungerecht" / Ein Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung zur Kostenbeteiligung von Anwohnern im Straßenbau

In Hinterhuglhapfing, dort, wo außer den Anwohnern nur der Schulbus und der Postbote täglich vorbeikommen, da mag eine Umlage der Straßensanierungkosten auf die Eigentümer nachvollziehbar sein. Die, die für die Abnutzung gesorgt haben, zahlen. Doch so einfach ist die Rechnung meist nicht. Straßen werden aus den unterschiedlichsten Gründen auch von Nicht-Anwohnern befahren. Weil der Supermarkt schneller zu erreichen ist, weil Schule oder Kindergarten dort liegen. Doch wenn die Sanierung ans ...

23.10.2017

neues deutschland: Kommentar zu Rechtsextremisten beim Bund: Augen rechts!

»Seit 2008 hat der Militärische Abschirmdienst in rund 200 Fällen die jeweiligen Personen nach Abschluss der Ermittlungen als Rechtsextremist bewertet.« Der Satz bietet für einen Tag Anlass für Schlagzeilen. Jemand dividierte 200 durch Jahre und kam auf die Zahl 20. Aha, also hat MAD-Chef Christof Gramm jüngst gelogen, als er in einer Parlamentsanhörung acht Rechtsextremisten und drei Islamisten pro Jahr als enttarnt angegeben hat. Mit dem Durchschnitt ist das so eine Sache, zumal die Auss ...

23.10.2017

Aachener Zeitung: Das Hohe Haus Der neue Bundestag braucht mehr Selbstbewusstsein von Bernd Mathieu

Ach, der neue Bundestag! Heute kommen die Damen und Herren Abgeordneten - es sind mehr Herren und weniger Frauen als bisher im Hohen Haus vertreten - zur konstituierenden Sitzung zusammen. Zum allzu feierlichen Innehalten besteht wenig Anlass. Mit 709 Abgeordneten setzt sich dieses Parlament an die Weltspitze. Es ist nicht nur der zahlenmäßig größte Bundestag aller Zeiten, sondern auch das größte demokratische Parlament der Erde. Darauf sollten die Fraktionen nicht besonders stolz sein, so ...

23.10.2017

neues deutschland: Expertenkreis soll Kompromiss zur Reform des alten sozialen Wohnungsbaus in Berlin finden

Ein neu eingesetzter Expertenkreis soll einen mehrheitsfähigen Kompromiss zur Reform des alten sozialen Wohnungsbaus in Berlin finden. Das berichtet die in Berlin erscheinende überregionale Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagsausgabe). Mit dabei ist auch der Stadtsoziologe und kurzzeitige Berliner Wohnungs-Staatssekretär Andrej Holm, der von der LINKEN neben Rainer Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV), benannt wurde. Je zwei Fachleute entsenden auch Sozialdemokrat ...

23.10.2017

Weinberg: Bekämpfung von Kinderarmut hat oberste Priorität in der kommenden Legislaturperiode

Union setzt auf gezielten Maßnahmenmix Die Bertelsmann-Stiftung hat am heutigen Montag die Ergebnisse aus einer fünfjährigen Untersuchung zum Thema Kinderarmut vorgestellt. Demnach bedeutet Kinderarmut nicht nur wenig Geld zu haben, sondern auch, auf soziale und kulturelle Aktivitäten verzichten zu müssen. Hierzu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: "Die Untersuchungen zeigen deutlich, dass wir das Problem der Kinderarmut als ...

23.10.2017

Peter Tauber (CDU): "Erst die Inhalte, dann die Posten"

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich zurückhaltend zur Forderung der Grünen nach einem zweiten Vizekanzler geäußert. Man sollte die Sondierungsgespräche nicht durch Personalfragen belasten, sagte Tauber am Montag im rbb-Inforadio. Erst müsse über Inhalte gesprochen werden, dann über Posten. Zur Forderung des CDU-Abgeordneten Hennrich, die Mietpreisbremse abzuschaffen, sagte Tauber: "Wir haben in der Tat festgestellt: die Mietpreisbremse funktioniert nicht. Wir haben an vie ...

23.10.2017

Mitteldeutsche Zeitung: Chancenlos im Drogenkampf

Cannabis ist in Sachsen-Anhalt auf dem Vormarsch - und zwar stärker denn je. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung Montag-Ausgabe). Im vergangenen Jahr wurden im Land 3 497 Cannabisdelikte festgestellt, teilte das Landeskriminalamt auf MZ-Nachfrage mit. Vier Jahre zuvor waren es noch lediglich 2 461. Das entspricht einem Anstieg um 42 Prozent, die Cannabisdelikte haben sich also in wenigen Jahren beinahe verdoppelt. In den Zahlen sind der Besitz, der Handel, der Anba ...

23.10.2017

Lausitzer Rundschau: Bewertung von Pflegeeinrichtungen / Das lange Warten auf den Pflege-TÜV /

Jahr für Jahr kommen einige 100 000 Menschen in die ungewöhnliche Situation, für ihre Angehörigen oder für sich selbst ein geeignetes Pflegeheim oder einen ambulanten Pflegedienst finden zu müssen. Die allermeisten sind damit überfordert. Denn einem Heim sieht man nicht auf den ersten Blick an, ob es gut oder schlecht ist, ob die zu Pflegenden sich dort wohlfühlen oder nicht. Vor diesem Hintergrund wurde bereits vor acht Jahren der Pflege-Tüv eingeführt. Doch dieses System hat gründlich ...

22.10.2017

neues deutschland: Protestforscher Ulrich fordert unabhängige Aufarbeitung des G20-Gipfels

Der Sozialwissenschaftler Dr. Peter Ullrich fordert eine unabhängige Aufarbeitung des Hamburger G20-Gipfels vom Juli. Die widersprüchlichen parteipolitischen Interessen würden eine effektive parlamentarische Aufklärung verhindern. "Die LINKE fordert eher die Aufklärung der staatlichen Rechtsverletzungen, die CDU eher die der linken Militanten. Die Regierungsparteien wiederum wollen ihre eigene Verantwortung möglichst kleinreden", sagte der Wissenschaftler in einem Interview der in ...

22.10.2017

"Das wird in Erinnerung bleiben" Rat der EKD mit erster Bilanz zum Reformationsjubiläum

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist in Hannover zu seiner letzten Sitzung vor dem 31. Oktober 2017 zusammengekommen. Der Rat der EKD hat in seiner Zusammenkunft eine erste Bilanz des Jubiläums 500 Jahre Reformation vorgenommen: Der Reformationstag 2017 erinnert an die Lerngeschichte der christlichen Konfessionen. Sie hat zu einem für unsere Gegenwart außerordentlich wichtig gewordenen Religionsfrieden geführt. Wir gestalten miteinander Vielfalt in versöhnter Versc ...

21.10.2017

neues deutschland: Abstimmung in Linksparteiüber Grundeinkommen

Bei der Debatte um das Grundeinkommen begehrt eine Gruppierung innerhalb der Linkspartei gegen den Parteivorstand auf. Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe) berichtet, wird die »Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen« am Samstag ankündigen, eine Mitgliederbefragung anzustrengen, um eine Entscheidung über die Position der Partei zu erzwingen. Ein zwei Jahre alter Parteitagsbeschluss hatte an die Mitglieder appelliert, zunächst kein ...

21.10.2017

Badische Zeitung: Kontingente für Jesiden / Sinnvolle Ergänzung Kommentar von Roland Muschel

Es hat schon früher Kontingente gegeben. Aber in der damaligen Lage wie auch in der derzeitigen Debatte kratzt es an einem deutschen Tabu. Denn ein Kontingent hat eine Obergrenze - und es wählt aus. In diesem Fall besonders schutzbedürftige, dem blanken Terror ausgesetzte Frauen und Kinder, die es ohne das spezielle Angebot nie nach Deutschland geschafft hätten. Eine Politik mehr oder weniger offener Grenzen hilft dagegen eher jungen, mobilen Männern. Kontingente können daher eine sinnvoll ...

20.10.2017

Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Fall Amri

Der Vorwurf ist ungeheuerlich: ein V-Mann, der gewaltbereite Islamisten ausspioniert, sie aber zugleich zu Anschlägen anstachelt? Die vielen Pannen und Fehler, die der Berliner Sonderermittler Bruno Jost im Fall des Attentäters Amri beschrieben hat, sind für sich genommen schon erschreckend genug. Die Vorstellung, dass dem Landeskriminalamt seine Vertrauensperson entglitten sein und diese ein doppeltes Spiel betrieben haben könnte, ist kaum noch erträglich. Wichtig: Es ist nur ein Verdacht. ...

20.10.2017

VPRT begrüßt Verschiebung der Entscheidung über Telemedienauftrag von ARD und ZDF - Chance zur Definition von Auftrag und Struktur nutzen

Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT), kommentierte die heutige Vertagung einer Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz über die Erweiterung des Telemedienauftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wie folgt: "Wir begrüßen sehr, dass das Thema zurückgestellt wird, dies war ja auch eine der zentralen Forderungen des VPRT. Jetzt darf die Chance nicht vertan werden, zunächst den Auftrag des öffentlich-rechtliche ...

20.10.2017

Manfred Weber (CSU): Kompromisse in der Flüchtlingspolitik möglich

Der CSU-Politiker Manfred Weber wirbt in den anstehenden Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition für Kompromisse. Konkret nannte Weber im rbb-Inforadio am Freitag die Flüchtlingspolitik. Man müsse in den Gesprächen eine europäische Lösung herbeiführen. "Klar ist, dass jeder mit seinem Wahlprogramm in die Gespräche geht. Und jetzt muss man Kompromisse finden. Bei der Flüchtlingspolitik rate ich dazu, sich anzusehen, was wir in Europa auf dem Tisch liegen haben, damit wir dauer ...

20.10.2017

Badische Zeitung: Insektensterben / Unersetzbare Bestäuber Kommentar von Franz Schmider

Insekten sind ja nicht nur unbezahl- und ersetzbare Bestäuber, sie sind Schädlinge und Schädlingsbekämpfer, sie fressen Kraut und Unkraut gleichermaßen, sind ihrerseits Beute für andere Nützlinge, jede Art an ihrem Platz. Was immer ihnen schadet, schadet letztendlich auch dem Menschen. http://mehr.bz/khs243a Pressekontakt: Badische Zeitung Schlussredaktion Badische Zeitung Telefon: 0761/496-0 kontakt.redaktion@badische-zeitung.de http://www.badische-zeitung.de Original-Content von: Badi ...

19.10.2017

neues deutschland: Kommentar: Jamaika mit der AfD

Als die Bundesregierung 2015 die Grenzen öffnen ließ, um Armuts- und Kriegsflüchtlingen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, titelte ein deutsches Boulevard-Blatt: »BILD heißt Flüchtlinge willkommen!« Knapp zwei Jahre später startete nun das gleiche Blatt, das eine Zeitung zu nennen der journalistische Anstand verbietet, eine andere Kampagne: »Abschiebe-Versagen - Frau Merkel, erklären Sie die Abschiebung von ausreisepflichtigen Kriminellen jetzt zur Chefsache!«. So schnell kann de ...

19.10.2017

WAZ: Jamaika: Laschet Sondierungsführer für Energie und Verkehr

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat bei den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition im Bund innerhalb der CDU-Spitze die Federführung für die Themenbereiche Energie, Klima, Umwelt und Verkehr übernommen. Das erfuhr die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagsausgabe) am Donnerstag aus Verhandlungskreisen. Laschet solle in den weiteren Gesprächen mit CSU, FDP und Grünen die besonderen Interessenlagen des größten Bundeslandes in ...

19.10.2017

rbb-exklusiv: V-Mann der Polizei hetzte Gruppe um Amri zu Anschlägen auf / Auch LKW-Anschlag wurde erwogen

Eine wichtige Bezugsperson des Terroristen Anis Amri in der militanten Islamistenszene war ein V-Mann des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen. Recherchen des Rundfunk Berlin-Brandenburg und der Berliner Morgenpost belegen nun, dass die sogenannte Vertrauensperson VP-01 frühzeitig Islamisten zu Anschlägen in Deutschland angestachelt haben soll. Laut einem Zeugen war dabei auch von einem Anschlag mit einem LKW die Rede. Die vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen auf den Terroristen ...

19.10.2017

N24-Emnid-Umfrage zur Jamaika-Koalition: Fast die Hälfte der Deutschen fordert Gelingen der Jamaika-Koalition / Auch SPD in der Verantwortung / Mehrheit erwartet volle Amtszeit Merkels als Kanzlerin

Fast vier Wochen sind seit der Bundestagswahl vergangen, das Wahlergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen spricht eher nicht für die Jamaika-Koalition. Ist die Chance auf Jamaika in der Zwischenzeit größer oder kleiner geworden? Müssen sich die Parteien aus gesellschaftlicher Verantwortung heraus einigen? Und wird die Kanzlerin die volle Amtszeit durchhalten? In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage meinen nur 10 Prozent der Deutschen, dass die Chance auf ein Jamaika-Bündnis in den ...

19.10.2017

Ein Schulgesetz - ein Bildungsministerium

Zur Diskussion um die Trennung der Schulen in Schleswig-Holstein in Bildungsministeriumsschulen und Wirtschaftsministeriumsschulen sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Auf der Zielgeraden der Koalitionsverhandlungen sind die Beruflichen Schulen dem Bildungsministerium abhanden gekommen. In einer bundesweit einmaligen Konstruktion sollen sie via SHIBB - dem neu zu gründenden Institut für Berufliche Bildung - dem Wirtschaftsministerium zuge ...

19.10.2017

Bessere Bezahlung von Pflegekräften: bpa liefert, Politik und Kostenträger jetzt in der Pflicht / bpa Arbeitgeberverband und bpa stellen einheitliche Arbeitsvertragsrichtlinien vor

Mit breiter Zustimmung der Mitgliederversammlung hat die Landesgruppe Niedersachsen des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) erstmals verbindliche Arbeitsvertragsrichtlinien auf den Weg gebracht. "Damit sind höhere Gehälter für Pflegekräfte in Niedersachsen sofort möglich, sobald die Kassen die Refinanzierung sicherstellen. Wir haben geliefert; ab morgen müssen die Kassen und die Politik erklären, wann sie die höheren Entgelte durch eine Anpassung der Vergütu ...

19.10.2017

rbb exklusiv: Senatspläne: Obdachlose im Flughafen Tempelhof

Der Berliner Senat plant nach rbb-Informationen, im Rahmen der Kältehilfe rund hundert Obdachlosen Platz in den Hangars am ehemaligen Flughafen Tempelhof anzubieten. Deswegen bahnt sich Streit mit dem Betreiber der dortigen Flüchtlingsunterkunft, Tamaja, an. Tamaja will die Obdachlosen erst aufnehmen, wenn die Flüchtlinge ausgezogen sind. Viele von ihnen müssten seit mittlerweile zwei Jahren in äußerst prekären Verhältnissen leben. Pressekontakt: Rundfunk Berlin-Brandenburg Abends ...

19.10.2017

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Streit in der Linkspartei

Das Spitzenduo Kipping und Riexinger sieht die Überlebenschance der Partei auch in der Fähigkeit zur Kooperation. Mit einem Reformkurs sollen mehr urbane Wählerschichten angesprochen werden, die für Modernität und Weltoffenheit stehen. Wagenknecht gehört zu denen, die in pathologischer Abneigung auf die SPD draufhauen. Es scheint, als sei der Rachegedanke ihres Ehemannes Oskar Lafontaine mit Blick auf seine einstige politische Heimat stärker als jegliche politische Ratio. Allerdings wei ...

18.10.2017

WAZ: Show im Kampf gegen Rocker - Kommentar von Matthias Korfmann zu Razzien in der Rockerszene

Es scheint in NRW Tradition zu sein, dass sich Innenminister mit Rockern anlegen. Ralf Jäger hatte 2012 zwei Gruppen verboten, sein Nachfolger Herbert Reul gestern auch zwei. Die Rhetorik ist bei diesen Aktionen immer die gleiche: "Recht und Gesetz" müssten durchgesetzt werden, es gelte "null Toleranz" gegenüber Kriminellen. Jäger hat sich auch diesen smarten Satz nicht verkniffen: "Es gilt, den Rockern die Kutten auszuziehen". Starke Worte, Hunderte Polizi ...

18.10.2017

neues deutschland: Kommentar zum Abtritt von Stanislaw Tillich: Mit dem Teufel gegen den Teufel

Von Kurt Biedenkopf ist aus den 90ern das Bonmot überliefert, Sachsen brauche keine Komitees für Gerechtigkeit, seine Landesregierung sei quasi selbst ein solches. Mit dieser Behauptung wollte der sächsische Ministerpräsident jenen Initiativen den Wind aus den Segeln nehmen, die sich gegen die soziale Spaltung und die Benachteiligung des Ostens wandten. Biedenkopf musste irgendwann aufgrund mehrerer Affären zurücktreten. Nun hat der inzwischen 87-Jährige dazu beigetragen, seinen Nach-Nach ...

18.10.2017

Rheinische Post: Ulla Schmidt kündigt Kandidatur für Bundestagsvizeamt an

Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) hat angekündigt, am kommenden Montag für die Fortführung des Amtes kandidieren zu wollen. "Ja, ich trete an", sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Damit bestätigte sie entsprechende Medienberichte. Denen zufolge droht zudem eine Kampfabstimmung zwischen ihr und dem früheren SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann um den Posten. Angesichts dessen fügte Schmidt hinzu: "Das ist e ...

18.10.2017

neues deutschland: Kabarettist Christian Ehring im nd-Gespräch zur Jamaika-Koalition: Filz, Gelassenheit und Joints

Eine künftige Regierungskoalition nach Jamaika zu benennen, hält er für passend: »Jamaika? Gelassene Typen mit Joints und verfilzten Haaren. Genau das kann die Koalition leisten: Merkel hat die Gelassenheit, die Grünen haben die Joints und CSU und FDP den Filz.« Oder: »Sich abgehängt fühlen und deshalb AfD wählen, das ist, als ob der Tabellenletzte aus Protest Eigentore schießt.« So der Kabarettist Christian Ehring im Interview mit der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung &q ...

18.10.2017

neues deutschland: Sprecherin der Frankfurter Buchmesse: Die Antifa hat provoziert

Bereits nach den jüngsten Umtrieben der sogenannten Neuen Rechten in den Messehallen waren von der Leitung der Frankfurter Buchmesse verstörende Statements zu lesen: Von einer "Vielfalt der Meinungen" war da etwa die Rede, womit offenbar die rechtsradikalen mitgemeint waren, sowie von "tätlichen Übergriffen zwischen linken und rechten Gruppierungen", obwohl die Gewalt tatsächlich eindeutig von Verlagsständen der Rechten ausging. Im Interview mit der in Berlin erschei ...

18.10.2017

Koalitionsverhandlungen: Sozialverband warnt vor Rattenfängern

Zum Auftakt der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und den Grünen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Viele Menschen erwarten Antworten auf ernste Fragen. Insbesondere die Themen Rente, Pflege und Miete wecken Ängste. Und deshalb müssen diese Punkte gleich zu Beginn der Koalitionsverhandlungen auf den Tisch. Andernfalls könnten insbesondere einkommensschwache Wählergruppen in das Fahrwasser von populistischen Rattenfängern geraten, die mit vermeintlich einfachen Lösungen locken.&q ...

18.10.2017

WAZ: Jamaika: NRW-Innenminister Reul fordert Sicherheitspaket

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat für die an diesem Mittwoch beginnenden Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Bundesregierung überraschend einen konkreten Forderungskatalog zur inneren Sicherheit vorgelegt. In einem "Fünf-Punkte-Plan", der der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochsausgabe) vorliegt, verlangte Reul von der künftigen Koalition in Berlin Gesetzesverschärfungen und erweiterte Kompetenzen für die Strafverfolg ...

18.10.2017

Für gute Lebensmittel würden die Deutschen mehr bezahlen / Infratest dimap-Umfrage für SWR Bürgertalk "mal ehrlich ..." / 18.10., 22 Uhr, SWR Fernsehen (FOTO)

Von wegen "Geiz ist geil": Acht von zehn Deutschen würden höhere Lebensmittelpreise akzeptieren, wenn sie wüssten, dass die Qualität der Waren einwandfrei ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen bundesweiten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des neuen SWR Bürgertalks "mal ehrlich ...". Vor allem junge Menschen im Alter zwischen 18 und 34 Jahren sind bereit, mehr Geld für hochwertige Nahrung auszugeben. Aus dieser Altersgru ...

18.10.2017

Weser-Kurier:Über Nitrat im Grundwasser schreibt Silke Looden:

Dass nun auch private Brunnenbesitzer ein Nitratproblem haben, sollte niemanden wundern. Schließlich liegen die offiziellen Grundwassermessstellen in Niedersachsen schon zu 28 Prozent über dem Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser. Meist zapfen Hobbygärtner die oberste Schicht der Grundwasserleiter an, um nicht so tief zu bohren. Dort zeigt sich die Nitratbelastung des Wassers zuerst, lange bevor es in tiefere Schichten vordringt. Natürlich ist es für jeden Gartenfreund ein Pr ...

17.10.2017

Weser-Kurier:Über die Jamaika-Sondierungen schreibt Norbert Holst:

Moderieren ist Angela Merkels Stärke. Die Kanzlerin wird ihre ganze Kunst aufbringen müssen, damit CDU, CSU, FDP und Grüne in den an diesem Mittwoch beginnenden Gesprächen zu einer Jamaika-Koalition zusammenfinden. 50:50, so der allgemeine Tenor, stehen dafür die Chancen. Die Ausgangsbasis der Kanzlerin ist mit den Wahlen in Niedersachsen und Österreich nicht besser geworden. Immer lauter werden in der CDU die Forderungen, einen konservativeren Kurs einzuschlagen. Mittlerweile gibt es auch ...

17.10.2017

WAZ: Vorstoß mit Bedacht - Kommentar von Tobias Blasius zur NRW-Forderung

Ein langgedienter politischer Fahrensmann wie Herbert Reul (CDU) weiß zu gut, dass er mit seinem Sicherheitskatalog kurz vor dem Start der Jamaika-Sondierungen in Berlin Widerspruch provozieren wird. Erweiterte Kompetenzen für die Ermittlungsbehörden auf Kosten des Datenschutzes sind für die gerade wiederbelebte Bürgerrechtspartei FDP am Rande der Zumutung. Schärfere Gesetze gegen Mitläufer von Krawall-Demos wiederum den Grünen schwer vermittelbar. Der NRW-Innenminister zielt wohl eher a ...

17.10.2017

Martin Habersaat: Ganztagsschule muss ein bildungspolitisches Ziel sein

Zur Studie der Bertelsmann-Stiftung über die Ganztagsangebote an Schulen erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: "Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, in denen die meisten Schülerinnen und Schüler mittags nach Hause geschickt werden, wo sie sehr unterschiedliche Lernbedingungen vorfinden. Das ist eine der Ursachen dafür, dass die soziale Herkunft bei uns über den Bildungserfolg mitentscheidet. Wir haben uns seit längerer Zeit ...

17.10.2017

neues deutschland: Kommentar zumöffentlich-rechtlichen Rundfunk: Kritik von der falschen Seite

Man kann an den öffentlich-rechtlichen Sendern sehr viel kritisieren: von der unverhohlenen Unterstützung des Kiewer Umsturzes 2014 über die jahrelange Verniedlichung islamistischer Terror-Söldner als syrische »Freiheitskämpfer« bis hin zu einer unappetitlichen Regierungsnähe und einer eindeutigen (dem Staatsvertrag widersprechenden) Positionierung gegen die LINKE und für eine neoliberale Gesellschaftsordnung. Diese Kritik ist im Übrigen vor allem eine linke, und ihre aggressive Einordnung ...

17.10.2017

phoenix Runde: Kompromisssuche "Jamaika" - Junge fordern klare Kante, Mittwoch 18. Oktober 2017, 22.15 Uhr

Am Mittwoch gehen die Sondierungsgespräche für eine "Jamaika-Koalition" los. Zunächst sprechen FDP und Grüne getrennt mit der Union. Während sich die Parteispitzen optimistisch geben, sehen die Vertreter der Partei-Jugendorganisationen die Verhandlungen skeptischer. Der Chef der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, und der bayerische JU-Chef Hans Reichhart fordern einen Kurswechsel von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jamila Schäfer, befürchtet: " ...

17.10.2017

ZDF-"Frontal 21": Syrischer Asylbewerber warnte zwei Mal vor Anis Amri / Polizei vernahm den Zeugen erst Wochen nach dem Anschlag (FOTO)

Ein Asylbewerber warnte zwei Mal die Behörden vor dem späteren Attentäter Anis Amri. Der Syrer Mohamed J. schilderte im Herbst 2015 dem Sozialarbeiter seiner Flüchtlingsunterkunft und im Juni 2016 in seinem Asylverfahren Amri als radikalen und gefährlichen Islamisten mit Kontakten zum sogenannten Islamischen Staat. Nach Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 17. Oktober 2017, 21.00 Uhr) vernahm die Polizei den Zeugen erst Wochen nach dem Berliner Terr ...

17.10.2017

phoenix Live: Abschluss-PK der Klausur der Linken-Fraktion - Mittwoch, 18. Oktober 2017, ab 14.00 Uhr

Am Dienstag und Mittwoch kommt die neu gewählte Linken-Fraktion in Potsdam zur Klausur zusammen. Dabei soll auch die Führung bestimmt werden. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch wollen erneut antreten. Doch unmittelbar vor dem Treffen gab es Gerangel: Es hieß, dass die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger ihre Rolle zulasten der Fraktionschefs ausbauen wollten. Gestritten wird auch darüber, wer im Plenum des Bundestags wie für die Linke sprechen darf. Wie geht die Klausur ...

17.10.2017

Finanzämter lagern Telefonzentralen an Niedriglohn-Firmen aus SWR-Recherchen: Kosten dafür sind höher / Anrufer erfahren nicht, dass sie nicht mit Mitarbeitenden des Amtes telefonieren

Die Gewerkschaft "verdi" in Rheinland-Pfalz wirft der Finanzbehörde des Landes vor, dass sie Telefonzentralen in Finanzämtern an Fremdfirmen ausgelagert hat. Diese Fremdfirmen zahlen nach Recherchen des SWR Niedriglöhne. Die Gewerkschaft fordert, dass das Land die Mitarbeiter direkt anstellt. In den Telefonzentralen von 11 der 23 rheinland-pfälzischen Finanzämter sitzen nach Auskunft des Landesamtes für Steuern meist Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen. Für diese zahlt die Finan ...

17.10.2017

Mittelbayerische Zeitung: Die gespaltene Walhalla / Im 175. Jahr ist es Zeit, den Bau als Geschichte anzuerkennen. Nur dann entfaltet er sein Potenzial. Leitartikel von Katharina Kellner

Ganze 175 Jahre steht die Walhalla nun auf dem Bräuberg über Donaustauf. An diesem Wochenende wird das Jubiläum mit Feuerwerk und Drei-Gänge-Menü gefeiert. Richtig ins Jubeln geraten wird wegen der Walhalla aber kaum jemand. Das hat einen Grund: Sie steht heute noch genauso da, wie König Ludwig I. sie bauen und einrichten ließ. Damit ist sie offensichtlich aus der Zeit gefallen. Mit Ludwigs I. in Stein gemeißelter Abneigung gegen Frankreich und seiner Überhöhung von Germanentum und " ...

16.10.2017

Mittelbayerische Zeitung: Alles eine Frage des Personals / Kommentar zur Union

Ist es klug, dass Horst Seehofer die offene Personalfrage in der CSU hinter den Koalitionsverhandlungen in Berlin versteckt? Ähnlich weist die ebenfalls, aber nicht so stark wie Seehofer, in die Kritik geratene CDU-Vorsitzende Spekulationen um einen möglichen Rückzug weit von sich. Aus der Sicht des Erhalts ihrer Macht ist ein solches Vorgehen von beiden nachvollziehbar. Sie folgen damit gewissermaßen dem hehren Grundsatz: zuerst das Land, dann die Partei. Zugleich aber blockieren beide ei ...

16.10.2017





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