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Politik & Gesellschaft

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Neue Westfälische (Bielefeld): Heimatministerin will plattdeutsche Ortseinfahrtsschilder erlauben

Bielefeld: Düsseldorf/Bielefeld. Nordrhein-Westfalens neue Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) will Ortseinfahrtsschilder mit zusätzlicher Bezeichnung der jeweiligen Ortsnamen in Plattdeutsch erlauben. W ...

Rheinische Post: Grüne wollen Steuervorteile für Dienstwagen und Diesel abschaffen

Düsseldorf: Die Grünen drängen in den Jamaika-Sondierungsgesprächen mit Union und FDP auf eine schrittweise Abschaffung der Steuervorteile für Dienstwagen und Dieselfahrzeuge. "Gegenwärtig fördert de ...

Rheinische Post: Berlin geht gegen politischen Missbrauch von Interpol vor

Düsseldorf: Die Bundesregierung hat nach den Festnahmen von Deutsch-Türken in Spanien und in der Ukraine eine vertrauliche Initiative gegen den Missbrauch von Interpol durch die Türkei auf den Weg gebracht. Da ...

Rheinische Post: NRW-Ministerien fordern vom Bund mehr Unterstützung für das Ruhrgebiet

Düsseldorf: Die Ministerien des von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen haben von der künftigen Bundesregierung in einem gemeinsamen Papier mehr Unterstützung für das Ruhrgebiet gefordert, zur Not auc ...

Rheinische Post: Laschet droht mit Scheitern der Jamaika-Verhandlungen: "Wenn der Industriestandort Deutschland gefährdet wird, können wir keine Koalition machen"

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat für die Jamaika-Sondierungen an diesem Donnerstag harten Widerstand der Union gegen die Energie- und Klimapolitik der Grünen angekündigt ...

Schwäbische Zeitung: Fairer Umgang ist geboten - Kommentar zum Umgang mit der AfD

Ravensburg: Mit Recht halten die anderen Parteien dagegen, wenn sich die AfD - mal wieder - als Opfer präsentiert. So geschehen zuletzt bei der Wahl der stellvertretenden Bundestagspräsidenten. Der AfD-Kandid ...

Rheinische Post: Kommentar / Existenzängste = Von Florian Rinke

Düsseldorf: Die Transfergesellschaft ist gescheitert, vielen Air-Berlin-Mitarbeitern droht die Kündigung. Spielt es da eine Rolle, wer mehr Schuld hat? Die Politik oder das Unternehmen? Nein. Das alles ist fü ...

Rheinische Post: Kommentar / Laschet steckt in Berlin sein Revier ab = Von Thomas Reisener

Düsseldorf: Er werde für NRW in Berlin auch Konflikte riskieren, versprach Armin Laschet (CDU) im Landtags-Wahlkampf. Man kann darüber streiten, ob seine kohlefreundliche Energiepolitik im Interesse des Land ...

Allg. Zeitung Mainz: EU windet sich / Allgemeine Zeitung Mainz zu Glyphosat

Mainz: Jahrzehntelang sei Glyphosat hilfreich und unbedenklich gewesen - so lautet allen Ernstes ein Hauptargument der Glyphosat-Lobby. Lange Zeit hilfreich und unbedenklich, scheinbar - das trifft auch a ...

Mittelbayerische Zeitung: "Nachahmer erwünscht" / Kommentar zu "Behördenverlagerung"

Regensburg: Auch wenn es manchmal nur um 20 Stellen geht: Die Behördenverlagerung setzt ein wichtiges Signal. Sie zeigt, dass die sogenannten strukturschwachen Räume im Fokus der Politik bleiben. Nachahmereff ...

Straubinger Tagblatt: EU-Reiseregister - Nur ein Placebo

Straubing: Es verstärkt sich einmal mehr der Eindruck, dass die Lücken der unterschiedlichen Datensammlungen nicht geschlossen, sondern durch immer neue kreative Systeme verdeckt werden sollen. Das ist teurer ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Türkei und Steudtner

Halle: Die türkische Justiz könnte das Verfahren gegen Steudtner und die zehn Mitangeklagten gleich zu Beginn einstellen, die Beschuldigten rasch freisprechen oder zumindest aus der Untersuchungshaft en ...

Straubinger Tagblatt: Waffenfund - Riesige Schnittmengen

Straubing: Ein gewaltiges Waffenarsenal in der Hand eines mutmaßlichen Islamisten - da schrillen alle Alarmglocken. Auch weil der brisante Fund offenbar gar nicht auf Erkenntnissen der Geheimdienste beruht. ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Steinmeier und Moskau

Halle: Die Aufmerksamkeit, die nun Steinmeiers Russland-Reise erfährt, zeigt indes, wie der Ex-Außenminister trotz der repräsentativen Rolle eine wichtige Aufgabe erfüllen kann: In immer mehr diplomat ...

Stuttgarter Zeitung: zur Zulassung von Glyphosat

Stuttgart: Es geht nicht darum, chemischen Pflanzenschutz ganz zu verbieten. Jeder Wirkstoff muss für sich betrachtet werden. Dabei schneidet Glyphosat schlecht ab. Nicht nur aus ökologischen Gründen, sond ...

Mittelbayerische Zeitung: Türöffner nach Russland / Kommentar zu "Steinmeier-Besuch in Russland"

Regensburg: Gegen den Film "Matilda", der eine voreheliche Liebesbeziehung des letzten russischen Zaren Nikolaus II. mit einer Tänzerin pompös inszeniert, laufen othodoxe Christen in Russland Sturm ...

Halloween - Rechtsfragen zur gruseligsten Nacht des Jahres

Düsseldorf: Ein Interview mit ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer ...

Feiertage: Es gibt Unterschiede

Düsseldorf: ARAG Expertenüber die Feiertagsverordnungen in den verschiedenen Bundesländern ...

Frankfurter Rundschau: Dasselbe in Grün

Frankfurt: Ohne groß zu zucken, haben sich die Grünen am Dienstagabend bei den Sondierungsverhandlungen mit CDU, CSU und FDP der bekannten Voodoo-Mathematik angeschlossen. Die Logik, wonach man zusätzlich ...

Pohl/FREIE WÄHLER: Union macht sich mit angekündigten Steuersenkungen unglaubwürdig

München: Bernhard Pohl, finanzpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "CSU pocht auf spürbare Steuersenkungen und Soli-Abbau": "Endlich ist es auch in ...


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