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Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) will bis 2020 rund 300 neue Stellen für pädagogische Mitarbeiter an Schulen schaffen. Das geht aus einem Konzept des Ministeriums hervor, das Tullner am Dienstag im Kabinett vorstellen wird. Laut Plan würde die Gesamtzahl der pädagogischen Mitarbeiter in Sachsen-Anhalt von derzeit rund 1 500 auf 1 800 anwachsen. "Der Schwerpunkt wird dabei auf den Förderschulen und den Grundschulen liegen", sagte Tullner am Montag der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). "Zentrales Ziel" sei es, eine M ...
Der persönliche Draht der beiden Männer könnte sogar geeignet sein, Orbán an seine Pflichten zu erinnern: Demokratie und Rechtsstaat zu achten, Pressefreiheit zu gewährleisten, EU-Beschlüsse anzuerkennen. Sachsen-Anhalts Landesregierung muss mit einer Stimme sprechen. Die Magdeburger Koalition hat verabredet, den Rechtspopulisten von der AfD klare Positionen entgegenzusetzen. Das Gleiche muss dann auch außenpolitisch gelten. Ein Mann wie Orbán durfte nicht aus Wittenberg abreisen, ohne dass Sachsen-Anhalts Ministerpräsident deutlich macht, wie sehr er gegen Europas Werte verstößt. Pr ...
Die ICCT-Auswertungen zeigen nun, dass dahinter nichts als Tricksereien bei Labortests stecken. Und die Politik schaut sich das an, ohne wirklich dagegen vorzugehen. Das ist skandalös. Autofahrer werden von Herstellern belogen, die Umwelt wird durch Pkw erheblich stärker belastet als offiziell dargestellt. Und dem Staat entgehen Milliarden an Steuereinnahmen. Dabei führt die US-Umweltbehörde schon seit Jahren vor, wie es richtig gemacht wird. Sie testet Autos im Normalbetrieb. Weichen die Werte stark von den offiziellen Angaben ab, drohen hohe Strafen. Deshalb machen Mercedes und Co do ...
Durch diese Enthüllungen bekommt das Profitstreben ein Gesicht. Die Empörung, die jedes Mal folgte, ist nicht folgenlos geblieben. Trotzdem bleibt der Kampf gegen Steuerflucht ein Hase- und Igel-Spiel. Vergleichsweise leicht fiel es, Druck auf Panama auszuüben. Selbst die Schweiz musste ihr Bankgeheimnis aufgeben, als die USA und die EU die Muskeln spielen ließen. Doch die Schattenfinanzplätze haben mächtige Verbündete. Wenn es sich gegen Banken aus Zürich oder Frankfurt richtet, gehen die USA mit Härte vor. Zu Hause pflegen sie Offshore-Plätze wie Delaware oder Nevada. Es bedarf noc ...
Ein gutes Zeichen ist die neue Aufmerksamkeit für den Osten, weil die Realitäten endlich ungefiltert wahrgenommen werden. Dies wiederum geschieht auch deshalb, weil nicht allein die Bundestagswahl, sondern zuvor die Präsidentschaftswahl in den USA und der Brexit gezeigt haben, was passiert, wenn die Provinz zunächst ökonomisch, dann sozial und schließlich politisch verloren geht. Dann gerät die Demokratie in Gefahr, nicht nur im Osten. Das haben alle begriffen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content von ...
John Grishams Roman "Die Firma", 1993 mit Tom Cruise verfilmt, war im Grunde die frühe Vorwegnahme der Paradise-Papers dieser Tage. Ein Anwaltsbüro als Geldwäscheorganisation, Briefkastenfirmen auf Karibikinseln, dazu mafiöse Verbindungen zu den Behörden. Das war, wie sich an den aktuellen Enthüllungen zeigt, keine Fiktion. Über das reale Verschieben und Verstecken sagenhafter Vermögenswerte, das Verschleiern unglaublicher Gewinne, das Waschen schmutzigen Geldes wird dank vieler Datenlecks seither nahezu jährlich berichtet. Steuer-CDs, Panama-Papers, Luxemburg-Leaks, jetzt d ...
Die Paradise Papers sind eigentlich ein Witz. Wie schon die Panama Papers. Nicht wegen der Rechercheleistung der beteiligten Medien. Die kann man nur in den höchsten Tönen loben. Aber wenn man sich diese beiden Geschichten einmal genauer anschaut, kann man nur mit dem Kopf schütteln: Hunderte von Journalisten sitzen auf Tonnen von Daten, die sie erst einmal kaum lesen können. Und am Ende kommt trotzdem verlässlich das als Erkenntnis raus, was an jedem Stammtisch für Furore sorgt, erst recht, wenn erneut wild mit Namen um sich geworfen wird: "Die da oben" können machen, was sie ...
Das Problem mit komplizierten Offshore-Geschäften und Briefkasten-Firmen in Steueroasen schon seit Langem bekannt. Es hat sich einiges zum Besseren gewandelt. Doch von der Konsequenz, mit der etwa die USA gegen Länder vorgehen, die Steuerhinterziehung und -vermeidung begünstigen oder gar ihr Geschäftsmodell darauf aufbauen, sind die Europäer weit entfernt. Was daran liegen mag, dass einige Mitglieder, Luxemburg, Liechtenstein, Malta oder die Niederlande etwa, selbst gern Privatleuten oder Unternehmen beim Armrechnen behilflich sind. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter P ...
Angesichts all der Weltkrisen steht der Klimaschutz außerhalb von Konferenz-Zeiten nicht mehr an der Spitze politischen Agenda. Die Euphorie, die nach der Einigung auf den Klimavertrag von Paris herrschte, ist verflogen. Spätestens seit US-Präsident Donald Trump die Abkehr von der Vereinbarung verkündet hat. Ist aber der Rest der Welt bereit, entsprechend mehr zu tun und Zusagen zu machen, wenn es nun darum geht, das Paris-Abkommen in praktische Politik zu übertragen? Die Skepsis ist groß. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telef ...
Die Journalistennetzwerke machen sich verdient, indem sie Namen nennen und den Missstand öffentlich machen. Durch Enthüllungen wie die Paradise Papers bekommt das schamlose Profitstreben ein Gesicht. Die Empörung, die bisher folgte, ist nicht folgenlos. Trotzdem bleibt der Kampf gegen Steuerflucht ein Hase-und-Igel-Spiel. Relativ leicht fiel es, Druck auf Panama auszuüben. Selbst die Schweiz musste ihr Bankgeheimnis aufgeben, als die USA und die EU die Muskeln spielen ließen. Doch die Schattenfinanzplätze haben mächtige Verbündete. Wenn es sich gegen Banken aus Zürich oder Frankfurt ri ...
Zu den Aussagen Wolfgang Kubickis in der heutigen (6.11.2017) Hauptausgabe der Süddeutschen Zeitung erklärt die Sprecherin für Verbraucherpolitik der SPD-Fraktion, Kerstin Metzner: "Auf der diesjährigen September-Sitzung des Landtages hat die SPD ihren Antrag "Verbraucherinnen und Verbraucher im Diesel-Skandal schützen: Einführung der Musterfeststellungsklage" eingebracht. Darin haben wir die Landesregierung aufgefordert sich für die Einführung des Gesetzes zur Musterfeststellungsklage auf Bundesebene von Heiko Maas (aus 2016) einzusetzen. Wurde die Möglichkeit z ...
Der Grünen-Europa-Politiker Sven Giegold hat Konsequenzen aus der jüngsten Enthüllung von Steuerdaten gefordert. Aus den sogenannten "Paradise Papers" geht hervor, wie Politiker, Konzerne und Superreiche Gelder in Steuer-Oasen verstecken. Dazu sagte Giegold am Montag im RBB-Inforadio: "Wir brauchen eigentlich nur ganz einfache Regeln: Vollständige Transparenz, wo welche Gewinne versteuert werden, und wie viel Steuern dort gezahlt wurden. Und in Europa brauchen wir Mindeststeuersätze, damit wir überall eine Untergrenze haben. Und dafür könnte sich die Bundesregierung in ...
Erreichtes in neuer Legislaturperiode weiter verbessern Die Süddeutsche Zeitung berichtet von neuen Enthüllungen über Datensätze mit Steuersparmodellen aus Niedrigsteuerländern ("Paradise Papers"). Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: "Diese Bundesregierung hat sich wie noch keine vor ihr gegen Steuervermeidung und aggressive Steuergestaltungen eingesetzt. Wir sind dabei sowohl auf internationaler Ebene tätig geworden, als auch durch Gesetzesinitiativen in Deutschland. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäu ...
Wie kein zweites Bauunternehmen im Raum Wittenberg engagiert sich die Baufirma Rehhahn Bau sowohl für die Inwertsetzung, also für die wirtschaftliche Erschließung und Entwicklung von schon länger nicht mehr oder nur wenig genutzter Räume, als auch für die Wiedernutzbarmachung historischer Gebäude. Das Credo des Bauunternehmers Ulrich Rehhahn lautet denn auch: "Ich engagiere mich gerne für die Schönheit meiner Heimat." Der Bauingenieur schafft mit seinem Team im Großraum Wittenberg Nützlichkeit, Schönheit und Dauerhaftigkeit - durch qualitativ sehr gute Arbeit, die sich das Prädik ...
"Aber man muss auch ehrlich sagen, das wird nicht für jeden überall möglich sein." So zitiert das Handelsblatt am 3.11.2017 eine Personalchefin bei Siemens, die einen umfangreichen Stellenabbau bei Siemens ankündigt und andeutet, dass man nicht alle Mitarbeiter im Unternehmen wird halten können; Details dazu will das Unternehmen dem Bericht zufolge im November 2017 mitteilen. Der Handelsblatt-Artikel beruft sich auf "Insider", die "tausende" von Arbeitsplätzen in Gefahr sehen bei der konventionellen Kraftwerks-Sparte von Siemens und im Geschäft mit Antrieben. Ganz ...
Eben noch hat er mit Millionen jongliert, jetzt ist er ganz unten angekommen: Der erfolgreiche Investmentbanker Ben Whitcombe verliert nicht nur seinen Job, sondern gleich darauf auch noch Frau und Wohnung. In der Hoffnung auf einen Neuanfang macht er sich auf den Weg von Budapest nach London ? aber die Reise läuft anders als geplant und immer wieder kreuzt eine geheime Bruderschaft seinen Weg. Ihr Name erinnert an ein legendäres Land aus der britischen Mythologie. Das Klinikum Christophsbad lädt herzlich ein zur Lesung des Romans ?Wege nach Lyonesse? am Montag, dem 4. Dezember, um 17 Uhr im ...
Die AfD-Fraktion lädt Sie für morgigen Dienstag, den 7. November, zu einer Pressekonferenz in den Stuttgarter Landtag ein. Sie wird um 14.30 Uhr im Presseraum des Besucher- und Medienzentrums stattfinden. Gegenstand sind Personalien innerhalb der Fraktion. Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen! Pressekontakt: Michael Klonovsky Pressesprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag Telefon: 0711-2063 5667 Mobil: 0179-1213004 info@michael-klonovsky.de michael.klonovsky@afd.landtag-bw.de Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, übermittelt durch news aktue ...
Zu den Forderungen des Flüchtlingsbeauftragten nach einem Winterabschiebestopp erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli: "Der Abschiebestopp für Menschen, deren Überleben in den winterlichen Verhältnissen in ihren Herkunftsländern nicht gesichert werden kann, ist mehr als nur eine humanitäre Geste unseres Landes. Es zeigt, dass uns das Schicksal dieser Menschen nicht gleichgültig ist, auch wenn sie keinen dauerhaften Anspruch auf Aufenthalt in unserem Land haben. Dieses ist kennzeichnend für die Schleswig-Holsteinische Flüchtlings- und Aus ...
Andreas Schwarz, finanzpolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zu den Enthüllungen der Paradise Papers: Wolfgang Schäuble war in den letzten acht Jahren der Schutzpatron der Steuervermeider: "Das Erschütternde an den Enthüllungen ist nicht nur das Ausmaß, in dem sich selbst ernannte Eliten in unserem Land vor ihrer Verantwortung drücken, sondern dass viele der Methoden uns lange bekannt sind. Gerade bei den Schritten, die wir national hätten gehen können, haben CDU und CSU in der letzten Legislatur blockiert, wo sie nur konnten. Insbeso ...
Ab sofort gehören zehn neue Top-Managerinnen zu Generation CEO, dem Netzwerk, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Zahl der weiblichen Führungskräfte in Unternehmen zu erhöhen. Damit zählen insgesamt 188 Managerinnen zu der Initiative, die vor 11 Jahren gegründet wurde. Zum Jahrestreffen am 6. November werden sie vorgestellt. "Obwohl Frauen bei den Bildungsabschlüssen Männer längst eingeholt und teilweise sogar überholt haben, sind die Gender Gaps in Führungspositionen in Deutschland noch erheblich", stellte unlängst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im &qu ...
