| · Arbeit | · Außenhandel |
| · Außenpolitik | · Bundesregierung |
| · Bundeswehr | · Gewerkschaften |
| · Innenpolitik | · Kommune |
| · Menschenrechte | · Parteien |
| · Soziales | · Umfrage |
| · Umweltpolitik | · Wahlen |
Seiten sind aktuell sortiert nach: Datum (erst neue PresseMitteilungen)
Die Verkehrsminister der Länder wollen offenbar den Druck auf die Deutsche Bahn erhöhen, deutlich mehr zur Verhinderung von Sturmschäden zu tun. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, soll der Umgang des Konzerns mit den Folgen der beiden letzten Stürme "Xavier" und "Hewart" Thema bei der am Donnerstag in Wolfsburg beginnenden Verkehrsministerkonferenz sein. Demnach wollen die Minister das Unternehmen anhalten, künftig die Informationen für die Kunden deutlich zu verbessern. Auch sollen bestehende Notfallpläne und die Vegetationskontrolle ...
Drei große Stürme in diesem Jahr haben die Wälder in Sachsen-Anhalt massiv geschädigt. "Es gibt bisher rund eine Million Kubikmeter Holzbruch", sagte der Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes, Franz Prinz zu Salm-Salm, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Das entspreche knapp zwei Drittel des normalen Holzeinschlags eines Jahres. Es sind damit die schwersten Schäden seit dem Orkan Kyrill im Jahr 2007. Nach dem letzten Sturmtief "Herwart" Ende Oktober warnte das Umweltministerium vor dem Betreten der Wälder. Erst nach und nach werden u ...
- Am Donnerstag Verhandlung vor dem OVG Münster Klage auf Einführung islamischen Religionsunterrichts in NRW Köln. Der Grünen-Politiker Volker Beck hat vor einer Anerkennung islamischer Verbände als Religionsgemeinschaft gewarnt. "Bekämen die Verbände den Status einer Religionsgemeinschaft, würden diese in ihrem Bestand gefestigt, der staatliche Einfluss aus dem Ausland würde dauerhaft gesichert", sagte Beck dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Einer neuen Generation junger Muslime in Deutschland würde die Möglichkeit verbaut, eine eigenständi ...
Verdi-Chef Frank Bsirske fordert von der künftigen Bundesregierung, Altenheimen und Krankenhäusern Mindestbesetzungen vorzugeben. "Die Personaldecke im Pflegebereich ist völlig unzureichend. Die Beschäftigten befinden sich in einer kontinuierlichen Überforderungssituation, die einfach zulasten der Qualität gehen muss. In den Koalitionsverhandlungen muss das Thema eine zentrale Rolle spielen", sagte Bsirske der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wir brauchen eine gesetzlich vorgegebene Mindestpersonalbesetzung in der Kranken- und ...
Susanne Eisenmann, amtierende Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), hat vor einem Leistungsabfall an den deutschen Schulen gewarnt, sollte der Bund künftig die Bildungspolitik zentral steuern. "Von Erfolgsmodellen lernen kann nur, wer solche vor Augen hat", schreibt Eisenmann in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post (Mittwochausgabe). "Fruchtbare Lernprozesse unter den Ländern wären dann nicht möglich." Vielmehr würde eine bundeseinheitliche Bildungspolitik für eine Nivellierung nach unten sorgen, warnt die CDU-Politikerin. Von der Zentralisierun ...
Die Stromversorgung Deutschlands ist nach Einschätzung der Denkfabrik Agora Energiewende auch bei einem schnellen Einstieg in den Kohleausstieg gesichert. "Wir könnten ohne Probleme für die Versorgungssicherheit rund acht Gigawatt an alten Braunkohlekraftwerken sofort stilllegen", sagte Agora-Chef Patrick Graichen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Das würde zwar nicht reichen, um das Klimaziel 2020 von minus 40 Prozent Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 noch zu erreichen. "Aber immerhin würden man bei etwa 37 Prozent lande ...
Verdi-Chef Frank Bsirske hält nichts von einem Verkauf von Telekom-Aktien zur Finanzierung des Breitband-Ausbaus. "Davon rate ich dringend ab. Man sollte nicht das Tafelsilber verscherbeln", sagte Bsirske der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Allein in diesem Jahr haben der Bund und die KfW Dividenden in Höhe von knapp 900 Millionen Euro eingestrichen. Es wäre doch absurd, wenn öffentliches Vermögen veräußert wird, um das Eigentum privatwirtschaftlicher Unternehmen zu subventionieren. Das wäre eine Sozialisierung von Investitions ...
Das wurde auch Zeit. Ungefähr zur Halbzeit der Sondierungsverhandlungen rücken die Grünen von ersten Maximalforderungen ab. Im Gegenzug setzt auch die FDP auf mehr Realitätssinn in Sachen Steuern. Nur die CSU, genauer Horst Seehofer, will es sich wegen des internen Machtkampfs nicht leisten, jetzt schon Gelände preiszugeben. Und von der CDU hört man ohnehin so gut wie gar nichts. Das hat Methode. Denn Angela Merkel moderiert und führt zusammen, will demonstrieren, dass es ihr um alle und alles geht. In der Hoffnung, dass der Erfolg am Ende dann wieder mit ihr heimgeht, so wie es bisher ...
Angesichts der Vorwürfe über die Zustände an der Polizeiakademie wendet sich Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt nun an seine Mitarbeiter - und kündigt an, mit ihnen ins Gespräch kommen und eine Diskussion anregen zu wollen. So viel Offenheit überrascht. Jetzt spricht der Behördenchef davon, dass sich Auszubildende "flegelhaft" benommen hätten, kritisiert einen anonymen Brief aus den eigenen Reihen als "hasserfüllt" und bescheinigt einem wohl ebenfalls von Polizisten verbreiteten Comic, dass dieser "zweifellos rassistisch" gewesen sei. Eine derart offene ...
Ja, das ist schon ein "historisches" Datum: Erstmals seit 1973 plant NRW nicht mehr mit neuen Schulden. Das Schuldenmachen ist in den vergangenen Jahrzehnten so "normal" gewesen, dass man sich verwundert die Augen reibt, wenn es vorbei ist. Die Begeisterung darüber darf aber nicht zu laut ausfallen, Denn ein weiterer Schuldenhaushalt wäre angesichts der hohen Steuereinnahmen und der wirtschaftlichen Entwicklung fast schon eine Frechheit. Die schwarze Null ist neu, aber sie ist auch Pflicht. Die Sparanstrengungen sehen angesichts dieser Rekordeinnahmen bescheiden aus: 1 ...
Die vier beteiligten Parteien müssen aufpassen, dass die Sondierungsgespräche nicht zur Farce werden. Dazu fehlt nicht mehr viel. Wenn es reicht, dass die Grünen eine ohnehin unrealistische Jahreszahl aufgeben, um Bewegung in die Verhandlungsrunde zu bringen, dann fragt man sich: Was haben die da bislang eigentlich gemacht? CDU, CSU, FDP und Grüne sind gerade dabei, den Bogen zu überspannen. Dieses bizarre Schauspiel mit monarchisch anmutenden Balkonbildern hat das Zeug, das letzte bisschen Vertrauen wohlmeinender Bürger in die politische Klasse zu zerstören. Schon als Angela Merkel M ...
Die Verpflichtung von Merz als Brexit-Beauftragter ist für Ministerpräsident Laschet ein Coup mit Nebenrisiken. Als Chefaufseher des deutschen Blackrock-Ablegers ist Merz Lobbyist der internationalen Finanzindustrie, die gerade wieder mal mit dem verantwortungslosen Vermarkten von Steueroasen Schlagzeilen macht. Dazu gehören auch die britischen Bermuda- und Cayman-Inseln. Vielleicht hat Blackrock mit solchen Deals gar nichts zu tun. Aber dass Blackrock mit dem Brexit möglicherweise andere Interessen verbindet als NRW, ist zumindest denkbar. Justizminister Biesenbach hat wegen Interess ...
Bemerkenswert: Da schreibt Sigmar Gabriel einen Brandbrief an Jean-Claude Juncker und warnt vor scharfen Abgas-Vorschriften für Autos. Man muss kein Freund des EU-Kommissionspräsidenten sein, um sich zu wundern. Schreibt Gabriel als Außenminister oder als Kind des Autolandes Niedersachsen? Und muss er seine Position nicht mit Klimakanzlerin Merkel (CDU) oder Umweltministerin Hendricks (SPD) abstimmen? Auch in der Sache liegt Gabriel daneben. Natürlich müssen Autohersteller (und Autofahrer) mehr zum Klimaschutz beitragen - und dazu wird sie die EU anreizen. Technisch sind geringere Abga ...
Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon mag am Ende als Krimineller dastehen oder als kleiner Sünder, der sich nur eine Ordnungswidrigkeit hat zu Schulden kommen lassen - der Schaden fürs Ansehen der Sparkassen ist da. Fahrenschon hat zumindest geschludert oder der Schludrigkeit seines Steuerberaters tatenlos zugesehen. Allein der Verdacht der Steuerhinterziehung ist verheerend für ihn, der in der eigenen Organisation umstritten ist, weil er vielen zu wenig Sparkässler und zu viel Politiker ist. Und es wäre eine Katastrophe, wenn sich der Verdacht bestätigte gegen einen aus dem Sparkass ...
Natürlich ist es positiv, dass das Land nicht nur 2018, sondern auch in den nächsten Jahren ohne neue Schulden auskommen will. Natürlich ist es erfreulich, dass es trotzdem 2.000 neue Lehrer, mehr Richter, mehr Staatsanwälte und mehr Polizisten geben wird. Es sei allerdings auch darauf verwiesen, dass der frühere Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wegen sprudelnder Steuereinnahmen schon das Haushaltsjahr 2016 nicht nur ohne Schulden, sondern sogar mit einem nicht unbeträchtlichen Überschuss abschließen konnte. Insofern ist das Haushaltsjahr 2018, das wieder von steigenden Steuer ...
Heute vor einem Jahr begann die Achterbahnfahrt, von der sich Amerika und die Welt so schnell nicht erholen werden. Mit der Wahl des in Regierungsdingen völlig unerfahrenen Unternehmers Donald Trump hat die größte Supermacht der Erde ein Experiment begonnen, das allmählich an die Reserven geht. Trump ist anders als die insgeheim von ihm bewunderten Putins, Dutertes und al-Sisis ein Möchtegern-Autoritärer. Weil ihm Konzentrationsvermögen, Disziplin und Strategie fehlen, um wirklich der starke Mann zu werden, für den er sich hält. Trotzdem ist ein großer Teil des Landes, der noch keine Hor ...
Politischer Druck lässt sich nur dann aufbauen, wenn man weiß, über was gesprochen wird. Die Regierung ist dem Parlament gegenüber verantwortlich, und darf sich nicht davonstehlen, von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen. Argumente und Gegenargumente gehören auf den Tisch, und dem Staat ist es nicht gestattet, sich durch eine Flucht ins Privatrecht davon zu befreien. Eigentlich ist es eine Schande, dass es ein Gerichtsurteil braucht, um so etwas festzustellen. Eine neue Regierung hat nun hoffentlich bald die Möglichkeit, vieles besser zu machen. Pressekontakt: Stuttgarter Zeitung Redak ...
Es war Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, der im vergangenen Jahr als Nestbeschmutzer für Furore sorgte: Er offenbarte, dass die Krankenkassen in großem Stil auf Ärzte einwirken, die Patienten auf ihren Abrechnungen kränker aussehen zu lassen als sie es in Wirklichkeit sind. Ziel der Manipulation: mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds kassieren. Auch die Kasse von Baas beteiligte sich daran, doch er war offenbar zu der Erkenntnis gekommen, dass die Konkurrenz das krumme Geschäft besser beherrscht. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 har ...
Immer wieder hat das Bundesverfassungsgericht sich als Ruhestörer im positiven Sinne betätigt. Nun hat es der Regierung das Instrument der pauschalen Antwortverweigerung aus der Hand geschlagen. Auch wenn sich das Gerichtsurteil vor allem auf die Auskunftspflicht über Bundesunternehmen bezieht, hat es doch Symbolwirkung darüber hinaus. Deutschland ist weit entfernt von einer Autokratie, aber ein bisschen demokratischer kann die Bundesregierung sich schon geben. Sie scheint bisweilen vergessen zu haben, dass der Bundestag die eigentliche Basis ihrer Regierung ist. Pressekontakt: Mittel ...
Zunächst einmal ist es von der Ökopartei taktisch ausgesprochen klug, sich im Falle des Scheiterns von Jamaika nicht den Schwarzen Peter zuschanzen zu lassen. Denn angesichts des Umstandes, dass sie es mit drei prinzipiell gegnerischen Parteien zu tun haben, tragen sie hier das größte Risiko. Inhaltlich ist eine Frage zentral: Schaffen es die Grünen, die CDU, die CSU und die FDP dazu zu bringen, jene Klimaziele einzuhalten, die aus der Pariser Klimakonferenz folgen und auf die sich die letzten Bundesregierungen verpflichtet haben? Maßgeblich sind nicht Absichtserklärungen, sondern fes ...
