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Übersicht der Pressemitteilungen nach Kategorien / / Kommune




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IGA-Chef: Besucherzahlen auf Gartenausstellung hervorragend

Die Internationale Gartenausstellung in Berlin verzeichnet deutlich mehr Besucher. Wie IGA-Chef Christoph Schmidt am Dienstag im Inforadio des rbb sagte, sind bisher 1,2 Millionen Menschen auf das Gelände in Marzahn-Hellersdorf gekommen. Gerade die vergangenen Tage seien hervorragend gewesen. Wörtlich sagte Schmidt: "Gerade die letzten Wochen, wo endlich mal das Wetter stabil ist, haben wir ganz hervorragende Zahlen. In der letzten Woche 60-, 70.000 ... In den letzten Tagen immer um die 15-, 16.000." Schmidt schloss nicht aus, dass die angepeilte Gesamtbesucherzahl ...

29.08.2017

Haase: Bund kann nicht Versäumnisse der Länder korrigieren

SPD lenkt mit Zuständigkeitsdebatte von eigener Verantwortung ab Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren die SPD-Forderungen nach einem stärkeren Engagement des Bundes im Bildungsbereich und verweisen auf die Verantwortlichkeit der Länder für die Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: "Ohne Frage: Investitionen in die Bildungsinfrastruktur sind wichtig. Und es ist richtig, dass die Menschen an den Zuständen interessiert sind und nicht an Zuständigkeiten. Doch die SPD mi ...

29.08.2017

Bürgermeister Otto Neuhoff erklärt in einem Video Hintergründe und Details zur neuen Dachmarke der Stadt Bad Honnef

Was ist eine Dachmarke, was soll das? Otto Neuhoff beschreibt dezidiert, was das neue Logo der Stadt ausmacht, mit dem die Bürger der Stadt erkannt werden wollen. Er zeigt auf, welche finanziellen Ursachen dazu führen, dass etwas getan werden muss. Er zitiert die Gemeindeprüfanstalt, die im Jahre 2014 im Gemeindeprüfungsausschuss attestierte: „Wenn Sie so weitermachen ist in zehn Jahren alles weg.“ Ein jährliches strukturelles Defizit von drei bis vier Millionen Euro zwingt die Stadt zum Handeln. Welche Maßnahmen wurden ergriffen? Es ist naheliegend zu fragen, was Bürgermeister, Verwaltun ...

24.08.2017

Deutsche Umwelthilfe hat weitere 45 formale Rechtsverfahren für "Saubere Luft in unseren Städten" eingeleitet

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sieht Diesel-Fahrverbote in über 60 deutschen Städten ab 2018 als nunmehr unabwendbar an - Umweltbundesamt bestätigt Berechnungen der DUH zur weitgehenden Unwirksamkeit von Software-Updates und Diesel-Kaufprämie der Autohersteller - Da Bund, Länder und Kommunen trotz eindeutiger Gerichtsentscheide keine für den Schutz der Gesundheit der Menschen notwendigen Luftreinhaltemaßnahmen ergreifen, intensiviert die DUH ihre Rechtsverfahren über die derzeit laufenden 16 Klageverfahren hinaus - Gerichte bestätigen, dass Diesel-Fahrverbote ab 1.1.2018 die ein ...

24.08.2017

NRW macht ernst mit Behörden 4.0

DXC Technology begleitet digitale Transformation - Landesverwaltung NRW führt bis 2022 E-Akte ein - Partnerverbund digitalisiert mehr als 500 Landesbehörden - Neue digitale Dienste machen Verwaltung bürgerfreundlicher Die nordrhein-westfälische Landesregierung macht ernst mit der digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltung: Innerhalb von fünf Jahren wird die traditionelle Aktenverwaltung in vielen Bereichen durch elektronische Akten ersetzt (E-Akte). Mehr als 500 Behördenorganisationen in der Landesverwaltung NRW werden zu diesem Zweck digitalisiert. Bürgerinnen und ...

24.08.2017

MDR-Datenprojekt "Exakt - So leben wir!": Große Städte tun zu wenig für arme Kinder (FOTO)

Sperrfrist: 23.08.2017 05:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Bitte um Beachtung der Sperrfrist: Der folgende Text ist bei exakter Quellenangabe "MDR" ab Mittwoch, 23.08.2017, 05.00 Uhr freigegeben. Die Stadt Halle in Sachsen-Anhalt engagiert sich in Mitteldeutschland am wenigsten für arme Kinder. Die Kommune geht aus einer Umfrage unter allen Stadtverwaltungen und Landratsämtern in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für die MDR-Reihe "exakt - So leben wir!" als doppeltes ...

23.08.2017

Fahn / FREIE WÄHLER: Mehrbelastungen durch Flüchtlingszuzug nicht auf Kommunen abwälzen

Den bayerischen Kommunen sind in Zusammenhang mit der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs im Bereich der Sach- und Personalkosten erhebliche Mehrkosten entstanden. So stiegen laut kommunaler Spitzenverbände die Aufwendungen im Jahr 2015 um 212 Millionen Euro und im Jahr 2016 sogar um 333 Millionen Euro. "Die FREIEN WÄHLER sehen ihre Befürchtungen bestätigt und haben deshalb einen Antrag eingereicht, der im Herbst im Landtag behandelt wird. Die Mehrbelastungen durch den Flüchtlingszuzug, nämlich die Sach- und Personalkosten, dürfen nicht auf die Kommunen abgewälzt werden", forde ...

21.08.2017

Durch die Städte von der Nische in die Norm / Ebbe bei E-Mobilität: PAS-Studie zeigt die Lebenswelten der Zielgruppen (FOTO)

Fakt ist: Der Absatz von E-Autos kommt hierzulande nicht in Fahrt. Die Kaufprämie der Bundesregierung zieht kaum. Es scheint fraglich, dass das Ziel erreicht wird, bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutsche Straßen zu bringen. Der Grund: E-Mobilität ist ein Nischenthema für sehr spezielle Zielgruppen - Status-Menschen, Luxus-Ökos und City-Hipster. Unter diesen Voraussetzungen kann kein ausreichender Nachfragemarkt entstehen - geschweige denn ein Leitmarkt. Effektiver Treiber für die E-Mobilität können jedoch die Städte werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die Pragm ...

17.08.2017

Nürnberg setzt künftig auf Recyclingbaustoffe im Straßenbau

Als Ergebnis eines erfolgreich verlaufenen Pilotprojektes soll künftig der Einsatz von Recyclingbaustoffen für den Straßenbau grundsätzlich möglich sein. In einem Interview erläutert der Technische Werkleiter vMarco Daume die Entscheidung des Servicebetriebs Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR). Die Stadt Nürnberg hat in der Vergangenheit keinen Recyclingbaustoff eingesetzt und in Ausschreibungen wurde dieser auch explizit ausgeschlossen. Trotzdem führte der SÖR ein Pilotprojekt im Nürnberger Hafen durch. Warum? Marco Daume: Nun ist Nürnberg bekanntermaßen die zweitgrößte Stadt in Bay ...

15.08.2017

Keine Gefahrengebiete in Stuttgart

Keine Gefahrengebiete in Stuttgart Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert aufgrund widersprüchlicher Aussagen Aufklärung über die Ausweisung von Gefahrengebieten in Stuttgart. Auf Anfrage der Piratenpartei im Stuttgarter Gemeinderat teilte die Verwaltung mit, dass die Stadt bisher keine Gefahrengebiete definiert habe. Dies ist insofern verwunderlich, da während der No-Spy Konferenz (Ende Mai) teilnehmende Personen vor dem Literaturhaus mit der Begründung eines Gefahrengebiets kontrolliert wurden. "Die Aussagen der Verwaltung und der Polizisten vor Ort widersprechen si ...

15.08.2017

FahrscheinfreierÖPNV statt Stau

Staus kosten die Stuttgarter Wirtschaft laut Schätzungen der Industrie- und Handelskammer jährlich 400 bis 500 Millionen Euro, etwa durch höhere Lieferkosten[1]. Die Piratenpartei Stuttgart fordert, dass daraus Konsequenzen gezogen werden und der öffentliche Personennahverkehr massiv ausgebaut wird. "Mit den Geldern, die hier verloren gehen, könnte der ÖPNV massiv ausgebaut und vergünstigt werden", kommentiert Michael Knödler, Direktkandidat der Piraten im Wahlkreis Stuttgart I. "Davon würden sowohl die Bahnfahrer als auch die Autofahrer, die weniger im Stau stünden, ...

15.08.2017

Stuttgart laufd nai - PIRATEN sind dabei

Viele Stuttgarter wünschen sich eine autofreie Innenstadt. Diesem Ziel hat sich das Bündnis "Stuttgart laufd nai" [1] verschrieben. Die Bürger Stuttgarts sollen darüber abstimmen, ob das Gebiet innerhalb des City-Rings zur Fußgängerzone, mit vereinzelten Radwegen, umgewandelt werden soll. Auch die Piratenpartei schloss sich dem Bündnis an, nachdem ihre Basis mit 81% zugunsten des Beitritts stimmte. "Sowohl die Idee die Bürger darüber abstimmen zu lassen, als auch die Idee einer autofreien Innenstadt hat uns direkt zugesagt", kommentiert Michael Knödler, Direktkan ...

15.08.2017

Das Geschäft mit Geflüchteten

Die Landräte der Kreise Paderborn, Lippe, Höxter, Herford, Gütersloh, Soest und des Hochsauerlandkreises und der Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Bielefeld richteten ein Schreiben an den neuen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), um den Flughafen Paderborn-Lippstadt als neuen zentralen Abschiebeflughafen für NRW anzubieten. In der nahegelegenen Abschiebehaftanstalt Stöckerbusch sind zurzeit bis zu 400 abgewiesene Geflüchtete bis zu ihrer Abschiebung festgesetzt. Da liegt es doch nahe, dachten sich die Landräte, dem Flughafen, der seit Jahren rote Zahlen schreibt, auf diese ...

14.08.2017

Stuttgarter Nachrichten: Schulz' Ruf nach einer E-Auto-Quote

Der SPD-Herausforderer Martin Schulz fordert eine Quote für Elektroautos. Das mag in Planwirtschaften wie China eine Lösung sein, für die Marktwirtschaft taugt sie aber nicht. Dass die Autofahrer bislang nur in geringem Umfang bei E-Autos zugreifen, liegt auch an den Produkten - mit hohen Preisen und geringen Reichweiten. Wenn die Verbraucher noch zögern, wird auch ein staatliches Zwangsinstrument nichts ausrichten. Zudem stellt sich die Frage: Soll die Autoindustrie sanktioniert werden, wenn die Kunden zu wenige E-Autos bestellen? Dahinter steckt eine seltsame Idee von staatl ...

11.08.2017

Stuttgarter Nachrichten: Gute Lage der Deutschen Rentenversicherung

Die Finanzlage der Deutschen Rentenversicherung verbessert sich von Monat zu Monat. Daraus den Schluss zu ziehen, dass den Beitragszahlern die Finanzierung immer neuer Leistungen aufgebürdet werden kann, wäre fatal. Die gute Finanzlage der Rentenkasse wird gerade in Wahlkampfzeiten Begehrlichkeiten wecken. Doch die Politik muss aufpassen, dass sie nicht überreizt. Die positive Momentaufnahme kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Rentenversicherung vor großen demografischen Herausforderungen steht. Die Politik muss über den Tag hinausdenken. Pressekontakt: Stuttgarter Nachr ...

11.08.2017

Stuttgarter Nachrichten: Erhöhung der KfZ-Steuer

Das Finanzministerium argumentiert, dies sei das Ergebnis realitätsnaher Abgaswerte. Dagegen lässt sich einwenden, dass der Autofahrer am wenigsten für die Mängel in Haftung genommen werden kann. Warum soll er die Zeche zahlen, wenn Industrie und Politik versagt haben? Die Politik sollte nach der Wahl die Kfz-Besteuerung nochmals überdenken. Sinnvoll sind bei der Kfz-Steuer stärkere Anreize für emissionsarme Autos. Dass der Bund aus der Neuregelung noch Kapital schlägt und alle Autofahrer abkassiert, ist nicht einzusehen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim ...

09.08.2017

VKA mit neuem Sitz und neuer Geschäftsführung

Berlin. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist von Frankfurt/Main nach Berlin umgezogen. Ab sofort hat sie ihren Geschäftssitz in der Hauptstadt. Die neue VKA-Geschäftsstelle wird von Klaus-Dieter Klapproth geleitet. Er folgt als Hauptgeschäftsführer der VKA auf Manfred Hoffmann, der zum 31. Juli 2017 in den Ruhestand getreten ist. Am 1. Juni 2017 hat Dirk Reidelbach die Geschäftsführung von Hartmut Matiaske übernommen. „Für ihre wertvolle Arbeit und die errungenen Erfolge danken wir Herrn Hoffmann und Herrn Matiaske sehr. Auf uns warten nun neue Herausforderungen, die ...

09.08.2017

Stuttgarter Nachrichten: Wulff

Der Ehrensold mitsamt Büro und Dienstwagen dient dazu, dass sich ein früherer Bundespräsident von jeglichen Abhängigkeiten freimachen kann, um seine Erfahrungen auf der staatspolitischen Ebene einzubringen. Beispielsweise könnte Wulff, der den Islam einst als Teil Deutschlands bezeichnet hat, seine guten Beziehungen in die Türkei dazu nutzen, dass der Riss zwischen beiden Nationen nicht immer größer wird. Der Prokuristenjob für eine expandierende Modemarke aus Istanbul dient diesem Ziel nicht. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...

07.08.2017

Stuttgarter Nachrichten: Verkehrsinfarkt auf der A 8

Was hat man nicht alles versucht, um das Verkehrschaos rund ums Stuttgarter Kreuz in den Griff zu bekommen: Elektronische Schilderbrücken, Blitzer oder die Öffnung des Standstreifens. Allein: Es genügt nicht. Wenn sich jeden Tag zu viele Fahrzeuge durch ein Nadelöhr zwängen, ist irgendwann Ende. Jetzt soll eine vierte Spur Abhilfe schaffen. Ob das wirkt, bleibt abzuwarten. Denn der Verkehr wird immer mehr statt weniger. Im nächsten Jahr soll es eine umfassende Untersuchung dazu geben. Mit offenem Ausgang. Klar ist nur: Während der ist alles noch viel schlimmer. Pressekontakt: Stuttgar ...

06.08.2017

Betrugsverdacht gegen Berliner Flüchtlingsheimbetreiber / Brandenburger Landkreise kündigen Verträge oder stellen die Zahlung ein

Nach rbb-Recherchen hat der Landkreis Elbe-Elster den Vertrag mit dem Betreiber eines Flüchtlingsheims in Finsterwalde mit sofortiger Wirkung gekündigt und eigenes Personal eingesetzt. Der Landkreis wirft der Firma Pro Shelter aus Berlin Vertragsbruch vor. In der Kündigung, die dem rbb exklusiv vorliegt, bezichtigt der Landkreis Pro Shelter "seinen Verpflichtungen - insbesondere der Pflicht zur Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen Betriebes und der Erbringung von adäquaten Betreuungs - und Wachschutzleistungen durch das vertraglich vereinbarte Personal" seit Vert ...

04.08.2017


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