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Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-CDU-Chef Laschet schließt Koalition nur mit AfD und Linken aus

Bielefeld: Bielefeld. Der CDU-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl im Mai, Armin Laschet, hält sich alle Koalitionsoptionen offen, sowohl eine große Koalition mit der SPD als auch Kombinationen mit der ...

Rheinische Post: NRW-Schulministerin Löhrmann beruft liberale Muslima in den Beirat für den Islamischen Religionsunterricht

Düsseldorf: Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat die Paderborner Islamwissenschaftlerin Muna Tatari als neues Mitglied des Beirates für den islamischen Religionsunterricht benannt. Das berichtet die in ...

Rheinische Post: Spahn sieht in Schuldentilgung "starkes Zeichen für die junge Generation"

Düsseldorf: Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) hat Forderungen von SPD, Grünen und Linken zurückgewiesen, den Milliardenüberschuss des Bundes für mehr Investitionen in Schulen und Straßen zu verwenden ...

Rheinische Post: Kauder bekräftigt Wahlkampftreffen von CDU und CSU Anfang Februar

Düsseldorf: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat bekräftigt, dass CDU und CSU Anfang Februar zu einem gemeinsamen Wahlkampfstrategie-Treffen zusammenkommen wollen. "Wir werden uns treffen, der T ...

Rheinische Post: Kauder zu sicheren Herkunftsländern: Gabriel soll SPD-Ministerpräsidenten "auf Linie" bringen

Düsseldorf: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat SPD-Chef Sigmar Gabriel dazu aufgefordert in der Auseinandersetzung um die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer die SPD-Ministerp ...

Rheinische Post: SPD fordert drei Milliarden Euro für Ganztagsschulen aus Überschüssen

Düsseldorf: SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, einen wesentlichen Teil der Haushaltsüberschüsse für Schulen auszugeben. "Drei Milliarden Eur ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu: Grüne und Abschiebungen nach Afghanistan

Stuttgart: Aus den grün regierten Ländern wird kein grundsätzlicher Widerstand mehr gegen Abschiebungen nach Afghanistan kommen. Das ist eine begrüßenswerte Einsicht in das Notwendige.Mit ebenso guten Gr ...

Badische Neueste Nachrichten: zu Gabriel/EEG Kommentar von Martin Ferber

Karlsruhe: Mit seiner Reform des EEG versuchte Gabriel, mehr Wettbewerb und Effizienz in das System zu bringen. Doch unterm Strich sind die Erfolge bescheiden. Der CO2-Ausstoß in Deutschland ist in den letzt ...

Westfalenpost: Monika Willer zur Diskussion um freien Museumseintritt

Hagen: Kulturpolitik ist in den vergangenen Jahren leider fast vollständig zu Sparpolitik geschrumpft. Statt mit Blick nach vorne zu überlegen, welchen Mehrwert Museen und Theater für eine Kommune brin ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Energiewende

Bielefeld: Mangelhaft. Das Urteil des Bundesrechnungshofs zur die Kontrolle und Steuerung der Energiewende durch das Wirtschaftsministerium könnte eindeutiger nicht sein. Die Frage nach den Kosten für den S ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Oettinger

Bielefeld: Günther Oettinger ist noch einmal davon gekommen. Die erwartete Kritik des Europäischen Parlaments fiel jedenfalls deutlich geringer aus, als es die scharfen Töne Anfang der Woche noch vermuten l ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Sanierungs- und Investitionsstau Faktische Verschuldung Florian Pfitzner, Düsseldorf

Bielefeld: Wolfgang Schäuble pflegt sein Image so gut er kann. Trotz überschüssiger Milliarden bleibt der Bundesfinanzminister auf der Kasse sitzen. Er scheint kaum daran zu denken, das Geld für die Sanier ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Haushaltsüberschuss des Bundes

Bielefeld: Mit dem lieben Geld ist das so eine Sache. Wenn zu wenig davon da ist, gibt es Ärger. Und wenn es zu viel davon gibt, dann erst recht. Das ist in der großen Politik nicht anders als in jeder Famil ...

Rheinische Post: Kommentar / Bund und EZB helfen NRW = Von Michael Bröcker

Düsseldorf: Herzlichen Glückwunsch, liebe Landesregierung! Die Befürchtungen der Opposition, dass die Koalition trotz Rekordsteuereinnahmen weiter neue Schulden macht, sind nicht eingetreten. Der Etat 2016 k ...

Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Trump: Tabubruch mit Folgen

Ravensburg: Donald Trump hat das Ansehen seines zukünftigen Amtes beschmutzt und der Welt seine politische Unreife offenbart. Die groteske und verletzende Medienschelte, die sich der designierte US-Präsident g ...

Schwäbische Zeitung: Leitartikel zum Haushaltsüberschuss: Nicht für die Spardose

Ravensburg: An Ideen zum Geldausgeben mangelt es nicht, in der Politik ebenso wenig wie in privaten Haushalten. Kaum ist bekannt, dass der Bund einen 6,2 Milliarden Haushaltsüberschuss hat, werden die Forderu ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Frauengleichstellung Zu kurz gedacht Marlen Grote

Bielefeld: Die alte Regelung, Frauen bei gleicher Qualifikation bevorzugt einzustellen, hat zu wenig gebracht. Aber besser wird das auch mit der neuen nicht. Im Gegenteil: Auf jede Einstellung oder Beförderu ...

Straubinger Tagblatt: Verwarnung für Oettinger

Straubing: Günther Oettinger ist noch einmal davon gekommen. Und statt eines blauen Auges trägt er allenfalls eine leichte Schwellung davon. Die erwartete Kritik des Europäischen Parlaments fiel jedenfalls ...

Südwest Presse: Kommentar zum Überschuss im Bundeshaushalt

Ulm: Kommentar zum Überschuss im Bundeshaushalt Kaum hat der Bund ein paar Milliarden Euro Überschuss im vergangenen Jahr gemacht, schon tobt eine reichlich absurde Diskussion, wie sie möglichst schn ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu AfD und Presse

Halle: Zahlreiche Journalisten, darunter von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, vom "Spiegel" und von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", sollen keinen Zutritt zu einem ...


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