Politik & Gesellschaft
Frankfurt: Wenn die Alternative für Deutschland (AfD) zu
einem Kongress viele Journalisten nicht zulässt, brechen
AfD-Politiker wie Marcus Pretzell nicht nur mit Gepflogenheiten. Sie
handeln undemokratisch ...
Berlin: Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen,
Luise Amtsberg, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag
aufgefordert, auf die serbische Regierung einzuwirken, damit diese
mehr zum Schutz vo ...
Berlin: Die frühere Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger hat sich gegen neue und schärfere Gesetze
zur Terrorbekämpfung ausgesprochen. "Das Zehn-Punkte-Papier vom
Innen- und Jus ...
Bonn: Die Wannseekonferenz vom 20. Januar 1942 gilt
gemeinhin als der Ausgangspunkt für die von Nazi-Deutschland
organisierte Vernichtung der Juden in Deutschland und Europa. In
einer Villa am Berliner ...
Berlin / Saarbrücken.: SPD-Generalsekretärin Katarina
Barley hat die Union aufgefordert, jegliche Zusammenarbeit mit der
AfD förmlich auszuschließen. "Ich erwarte von der CDU, dass sie sich
hart abgrenzt, weil da ...
Düsseldorf: Unionsfraktionschef Volker Kauder hat
zusätzlichen Investitionen im laufenden Jahr eine klare Absage
erteilt und zugleich eine 15-Milliarden-Steuersenkung nach den
Bundestagswahlen garantiert. &qu ...
Berlin: Zum aktuellen Wirtschaftsbericht von Destatis
erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:
"Dass größere Teile des Wachstums der deutschen Wirtschaft 2016
der Flüchtlingskrise geschuldet ...
Köln: VW-Abgasskandal: Volkswagen gerät durch FBI-Ermittlungen unter Druck ...
Köln: Die Gesellschaftsanteile einer GmbH im Erbfall ...
Saarbrücken: CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht keine
Notwendigkeit für die Union, vor der Bundestagswahl im Herbst eine
Zusammenarbeit mit der AfD durch einen förmlichen Beschluss
abzulehnen. Tauber sag ...
Bielefeld: Bielefeld. Der CDU-Spitzenkandidat für die
NRW-Landtagswahl im Mai, Armin Laschet, hat zugesagt, dass an der
Universität Bielefeld im Falle eine Regierungsbeteiligung der CDU
eine medizinische Fa ...
Bielefeld: Bielefeld. Der CDU-Spitzenkandidat für die
NRW-Landtagswahl im Mai, Armin Laschet, hält sich alle
Koalitionsoptionen offen, sowohl eine große Koalition mit der SPD als
auch Kombinationen mit der ...
Düsseldorf: Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat die
Paderborner Islamwissenschaftlerin Muna Tatari als neues Mitglied des
Beirates für den islamischen Religionsunterricht benannt. Das
berichtet die in ...
Düsseldorf: Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) hat
Forderungen von SPD, Grünen und Linken zurückgewiesen, den
Milliardenüberschuss des Bundes für mehr Investitionen in Schulen und
Straßen zu verwenden ...
Düsseldorf: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat
bekräftigt, dass CDU und CSU Anfang Februar zu einem gemeinsamen
Wahlkampfstrategie-Treffen zusammenkommen wollen. "Wir werden uns
treffen, der T ...
Düsseldorf: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat
SPD-Chef Sigmar Gabriel dazu aufgefordert in der Auseinandersetzung
um die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer
die SPD-Ministerp ...
Düsseldorf: SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, einen
wesentlichen Teil der Haushaltsüberschüsse für Schulen auszugeben.
"Drei Milliarden Eur ...
Stuttgart: Aus den grün regierten Ländern wird kein
grundsätzlicher Widerstand mehr gegen Abschiebungen nach Afghanistan
kommen. Das ist eine begrüßenswerte Einsicht in das Notwendige.Mit
ebenso guten Gr ...
Karlsruhe: Mit seiner Reform des EEG versuchte Gabriel,
mehr Wettbewerb und Effizienz in das System zu bringen. Doch unterm
Strich sind die Erfolge bescheiden. Der CO2-Ausstoß in Deutschland
ist in den letzt ...
Hagen: Kulturpolitik ist in den vergangenen Jahren leider
fast vollständig zu Sparpolitik geschrumpft. Statt mit Blick nach
vorne zu überlegen, welchen Mehrwert Museen und Theater für eine
Kommune brin ...