Politik & Gesellschaft
Straubing: In schlechten Zeiten kann man durchaus Schulden
aufnehmen. Wer sie aber dann in guten Zeiten nicht mehr zurückzahlt,
versündigt sich an den nachfolgenden Generationen. In den Jahren von
1990 bis ...
Frankfurt: Wenn die Alternative für Deutschland (AfD) zu
einem Kongress viele Journalisten nicht zulässt, brechen
AfD-Politiker wie Marcus Pretzell nicht nur mit Gepflogenheiten. Sie
handeln undemokratisch ...
Berlin: Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen,
Luise Amtsberg, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag
aufgefordert, auf die serbische Regierung einzuwirken, damit diese
mehr zum Schutz vo ...
Berlin: Die frühere Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger hat sich gegen neue und schärfere Gesetze
zur Terrorbekämpfung ausgesprochen. "Das Zehn-Punkte-Papier vom
Innen- und Jus ...
Bonn: Die Wannseekonferenz vom 20. Januar 1942 gilt
gemeinhin als der Ausgangspunkt für die von Nazi-Deutschland
organisierte Vernichtung der Juden in Deutschland und Europa. In
einer Villa am Berliner ...
Berlin / Saarbrücken.: SPD-Generalsekretärin Katarina
Barley hat die Union aufgefordert, jegliche Zusammenarbeit mit der
AfD förmlich auszuschließen. "Ich erwarte von der CDU, dass sie sich
hart abgrenzt, weil da ...
Düsseldorf: Unionsfraktionschef Volker Kauder hat
zusätzlichen Investitionen im laufenden Jahr eine klare Absage
erteilt und zugleich eine 15-Milliarden-Steuersenkung nach den
Bundestagswahlen garantiert. &qu ...
Berlin: Zum aktuellen Wirtschaftsbericht von Destatis
erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:
"Dass größere Teile des Wachstums der deutschen Wirtschaft 2016
der Flüchtlingskrise geschuldet ...
Köln: VW-Abgasskandal: Volkswagen gerät durch FBI-Ermittlungen unter Druck ...
Köln: Die Gesellschaftsanteile einer GmbH im Erbfall ...
Saarbrücken: CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht keine
Notwendigkeit für die Union, vor der Bundestagswahl im Herbst eine
Zusammenarbeit mit der AfD durch einen förmlichen Beschluss
abzulehnen. Tauber sag ...
Bielefeld: Bielefeld. Der CDU-Spitzenkandidat für die
NRW-Landtagswahl im Mai, Armin Laschet, hat zugesagt, dass an der
Universität Bielefeld im Falle eine Regierungsbeteiligung der CDU
eine medizinische Fa ...
Bielefeld: Bielefeld. Der CDU-Spitzenkandidat für die
NRW-Landtagswahl im Mai, Armin Laschet, hält sich alle
Koalitionsoptionen offen, sowohl eine große Koalition mit der SPD als
auch Kombinationen mit der ...
Düsseldorf: Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat die
Paderborner Islamwissenschaftlerin Muna Tatari als neues Mitglied des
Beirates für den islamischen Religionsunterricht benannt. Das
berichtet die in ...
Düsseldorf: Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) hat
Forderungen von SPD, Grünen und Linken zurückgewiesen, den
Milliardenüberschuss des Bundes für mehr Investitionen in Schulen und
Straßen zu verwenden ...
Düsseldorf: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat
bekräftigt, dass CDU und CSU Anfang Februar zu einem gemeinsamen
Wahlkampfstrategie-Treffen zusammenkommen wollen. "Wir werden uns
treffen, der T ...
Düsseldorf: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat
SPD-Chef Sigmar Gabriel dazu aufgefordert in der Auseinandersetzung
um die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer
die SPD-Ministerp ...
Düsseldorf: SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, einen
wesentlichen Teil der Haushaltsüberschüsse für Schulen auszugeben.
"Drei Milliarden Eur ...
Stuttgart: Aus den grün regierten Ländern wird kein
grundsätzlicher Widerstand mehr gegen Abschiebungen nach Afghanistan
kommen. Das ist eine begrüßenswerte Einsicht in das Notwendige.Mit
ebenso guten Gr ...
Karlsruhe: Mit seiner Reform des EEG versuchte Gabriel,
mehr Wettbewerb und Effizienz in das System zu bringen. Doch unterm
Strich sind die Erfolge bescheiden. Der CO2-Ausstoß in Deutschland
ist in den letzt ...