Politik & Gesellschaft
Frankfurt: Die Sicherheitsdebatte löst sich immer weiter
von den Fakten und nimmt hysterische Züge an. Sachlich richtig ist,
dass wir ein wachsendes Sicherheitsproblem haben, was den Terrorismus
betrifft. D ...
Straubing: Natürlich hat Trump recht, wenn er erklärt, ein
gutes Verhältnis der Vereinigten Staaten zu Russland sei "eine gute
Sache". Wer wollte ihm da widersprechen? Die Differenzen zwischen
Wa ...
Berlin: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kritisiert,
dass die Identität tausender Flüchtlinge aus dem Jahr 2015 immer noch
nicht geklärt worden ist. "Zunächst müssen wir endlich wissen, wer i ...
Berlin: Wegen der Terror-Gefahr hat sich Brandenburgs
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dafür ausgesprochen,
islamistische Gefährder mit elektronischen Fußfesseln unter Kontrolle
zu halten. "F ...
Straubing: All dies sind keine guten Vorzeichen für eine
politische Lösung des nun ins fünfte Jahr gehenden syrischen Krieges.
Eine Friedensperspektive bräuchte ohnehin mehr als das noch nicht
einmal abseh ...
Straubing: Es ist ein empörendes Schauspiel, das die
Berliner Großkoalitionäre nach dem Terroranschlag von Berlin
aufführen. Statt sich zusammenzureißen und mit kühlem Kopf zu
analysieren, welche Konseq ...
Berlin: taz-Kommentar von Patricia Hecht zur
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht
Fischen am rechten Rand
Dass Sahra Wagenknecht der AfD WählerInnen abwerben will, ist kein
Problem. Im Gegenteil: Es ...
Berlin: Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll ...
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller
(SPD) hält Rot-Rot-Grün auch für die Bundestagswahl Ende 2017 für
eine Option. "Wir wollten, jedenfalls aus meiner Sicht, nie ein
Modell ...
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller
(SPD) hält eine Eröffnung des Flughafens BER in Schönefeld bis Ende
2017 immer noch für möglich. Äußerungen des Vorstandschefs Karsten
Müh ...
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller
(SPD) hat den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) scharf
kritisiert, der Massenabschiebezentren an Flughäfen gefordert hat. Es
sei doch ...
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister (SPD) ist mit der
Arbeit der neuen Koalition nach den ersten Wochen zufrieden _ sieht
sie aber belastet durch den Fall Holm. Der Umgang mit der
Stasivergangenheit ...
Berlin: Im koalitionsinternen Streit um eine
Videoüberwachung öffentlicher Plätze hofft Berlins Regierender
Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf eine Einigung mit Linken und
Grünen. "Ich sehe ...
Köln: NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) fordert,
dass Stickoxid-Emissionen von Diesel-Fahrzeugen künftig europaweit
auf der Straße gemessen werden statt wie bisher im Labor. Die
Prüfverfahre ...
Düsseldorf: Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer will
dem Nachwuchsmangel im Handwerk mit einer Ausbildungsoffensive
begegnen. Dafür fordert er von der Bundesregierung eine finanzielle
Unterstützung ver ...
Düsseldorf: Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der
sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU), hat die Bundesregierung
aufgefordert, "nun endlich schnell die rechtliche Basis" dafür zu
sch ...
Bielefeld: Die Einbruchszahlen in Deutschland gehen
dramatisch nach oben. Gut 167.000 Fälle wurden 2015 gezählt, ein Plus
von 53 Prozent seit 2007. Kein Wunder, dass das Bedürfnis, das
private Eigentum zu s ...
Bielefeld: Drei von vier Bürgern fühlen sich in Deutschland
sicher - ein Wert, der nur auf den ersten Blick beruhigt. Wenn jeder
Vierte sich nicht mehr sicher fühlt, dann bedarf es einer
sorgfältigen Besch ...
Düsseldorf: Die FDP mit ihrem agilen Vorsitzenden Christian
Lindner blickt voller Zuversicht auf das bevorstehende Wahljahr. Den
Auftakt machen das Saarland und Schleswig-Holstein, wo
Spitzenkandidat Kubicki ei ...
Düsseldorf: Die Beliebtheitswerte von Innenminister Thomas
de Maizière sind nach dem Anschlag von Berlin geradezu in die Höhe
geschnellt. Zu Recht. De Maizière lenkte die Debatte über
Konsequenzen sofort a ...