Politik & Gesellschaft
Halle: Der neurechte Verleger Götz Kubitschek aus dem
Saalekreis hat einen Rechtsstreit gegen Sachsen-Anhalts
SPD-Landesvorsitzenden Burkhard Lischka gewonnen. Der Politiker darf
nicht mehr behaupten, Ku ...
Halle: Eine Anzeige gegen den sachsen-anhaltischen
AfD-Politiker Matthias Büttner wegen versuchter Vergewaltigung wirft
die Frage nach der politischen Verantwortung von
Landtagsfraktionschef André Pogge ...
Fulda: Die gute Nachricht zuerst: Die Silvesterfeiern auf
der Kölner Domplatte verliefen weitgehend friedlich. So weit, so gut.
Aus den Schlagzeilen ist die Rheinmetropole damit aber noch lange
nicht. Den ...
Essen: Ein Schmuckstück für die Stadt soll er werden: der
neue Duisburger Bahnhof. Doch wäre man schon froh, nur heil und
trockenen Fußes zum Zug zu gelangen. Das alte Dach ist so marode,
dass es rein ...
Karlsruhe: Jetzt kam es wieder zu Gruppenbildungen vor dem
Kölner Dom. "Hochaggressiv" seien einige Männer gewesen, heißt es.
Und die Polizei in Köln hätte lieber abwarten sollen um nachher im
...
Cottbus: Anstatt den Hunderten Polizisten zu danken, dass
sie in der Silvesternacht für Sicherheit am Kölner Hauptbahnhof
gesorgt haben, beklagen sich einige politische Bedenkenträger nun
über den Begri ...
Mainz: Die Rassismus-Vorwürfe gegen die Kölner Polizei sind
absurd und schwer erträglich - vor allem aus Sicht der Beamten, die
in der Silvesternacht rund um den Dom im Einsatz waren. Mit ihrer
völlig ...
Cottbus: Panschwitz-Kuckau ist, was die Bevölkerung
betrifft, ein kleines Wunder. Die Gemeinde im Sorbenland ist mit 2000
Einwohnern eher klein - aber auf die Zusammensetzung kommt es ja an.
Hier haben jung ...
Straubing: Für solche Forderungen wird die CSU regelmäßig
tüchtig gescholten: Mehr Videoüberwachung, mehr Polizei, konsequente
Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, eindeutige Klärung der
Identität von ...
Halle: Egal, ob es um Klimaschutz, den Ausbau der
Verkehrs-Infrastruktur oder den Skandal um manipulierte Abgaswerte
geht: Nach Auffassung von Kritikern agiert Alexander Dobrindt stets
so, als sei er der ...
Halle: War der Silvestereinsatz der Kölner Polizei
vermutlich korrekt, so war es die Bezeichnung der Nordafrikaner als
"Nafris" auf Twitter durch die Polizei aber ganz sicher nicht. Das
Kürzel ...
Ulm: Kommentar zu Prämie für Elektroautos
Das neue Jahr beginnt mit einer guten Nachricht: Verbraucher sind
vernünftiger, als Politiker es ihnen zutrauen. Das zeigt die geringe
Resonanz auf die P ...
Straubing: Die Polizei hatte beispielsweise durch
Zivilbeamte jene, die später kontrolliert wurden, frühzeitig im
Blick, auch die Bahn hat Hinweise geliefert. Und natürlich haben die
Beamten bei ihren Kont ...
Bielefeld: Bielefeld. Die erste Parlamentarische
Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann,
hat sich von der Kritik der Parteivorsitzenden Simone Peter am
Einsatz der Kölner Poliz ...
Frankfurt: Die linken Parteien müssen den neoliberalen
Heilsbringern etwas entgegensetzen. Es geht um die Rückeroberung der
sozialen Demokratie. Die braucht Bauchgefühl, aber sie funktioniert
auch nicht oh ...
Esslingen: Rechtsanwälte AKH-H erstreiten Urteil gegen Salzlandsparkasse ...
Berlin: So richtig es ist, die Polizei immer wieder an die
Unzulässigkeit eines Generalverdachts aufgrund Herkunft oder
Hautfarbe zu erinnern, so wenig hilfreich ist es, die Polizei unter
den Generalverda ...
Berlin: Die Bundesregierung muss offen legen, weshalb sie
Jan Böhmermanns Erdogan-Satire für strafbar hielt. Das hat das
Berlin-Brandenburger Oberverwaltungsgericht (OVG) auf einen Eilantrag
des Berliner ...
Hamburg: Eine desillusionierte westdeutsche Linke sucht in Elisabeth Erdtmanns "Momotombo" nach einem Neuanfang in einem fernen Land. ...
Berlin: Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll ...