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Politik & Gesellschaft

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Rheinische Post: NRW kaufte in den vergangenen 15 Monaten 201 Gutachten ein

Düsseldorf: Die NRW-Landesregierung hat in den vergangenen 15 Monaten 201 Gutachten bestellt. Dafür wurden bereits 11,8 Millionen Euro bezahlt, weitere rund 2,8 Millionen Euro stehen noch aus. Das geht aus de ...

Rheinische Post: Bundesverbandöffentlicher Banken (VÖB) hilft Erben nicht mehr bei Kontensuche

Düsseldorf: Der Bundesverband öffentlicher Banken (VÖB) unterstützt Erben nicht mehr bei der Suche nach Konten und Depots von Verstorbenen. Dies hat der VÖB in einem Brief an die Justizminister aller ...

Rheinische Post: Ende 2016 mehr anhängige Asylverfahren beim BAMF als Ende 2015

Düsseldorf: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird das Jahr 2016 mit mehr anhängigen Asylverfahren abschließen als das Vorjahr, obwohl es viel effektiver geworden ist. Das berichtet die in ...

Rheinische Post: Bundesweit fehlen laut einer IW-Studie 228.000 Betreuungsplätze für Kleinkinder

Düsseldorf: Bundesweit fehlen derzeit rund 228.000 Betreuungsplätze für unter dreijährige Kleinkinder. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ...

Rheinische Post: DIW-Chef erwartet langfristig 0,7 Prozent mehr Wachstum durch Flüchtlingsausgaben

Düsseldorf: Die milliardenschweren staatlichen Ausgaben für Flüchtlinge und auch private Mehrausgaben von Migranten und Unternehmen erhöhen dauerhaft das deutsche Wirtschaftswachstum. Das sagten führende Ö ...

Rheinische Post: SPD erteilt Transitzonen klare Absage

Düsseldorf: Die SPD hat den von der Union geforderten Transitzonen für Asylbewerber an der deutschen Grenze eine klare Absage erteilt. "Wir wollen keine Haftanstalten an der Grenze", sagte SPD-Vize R ...

Badische Zeitung: Waffenruhe für Syrien / Keine echte Friedenschance Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg: Die Prognose sei gewagt: Schon bald wird Assad umso grausamer Rache üben wollen an allen, die aus seiner Sicht die Macht bedrohen. Wird die Türkei dann für die Opposition Partei ergreifen? Wird ...

Badische Neueste Nachrichten: zu Kanzlerkandidatur Gabriel Kommentar von Udo Stark

Karlsruhe: Und sollte die Parteilinke Gabriel am Ende doch zustimmen, dann weiß man, was ihm blühen wird: Er würde von den linken Genossen im Wahlkampf im Stich gelassen. Peer Steinbrück kann ein Lied dav ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Gazprom

Bielefeld: Auch wenn es sich bei dem Krach zwischen Gazprom und der EU um ein Wettbewerbsverfahren handelt, so ist doch schwer vorstellbar, dass ein Einlenken Moskaus ohne die Billigung von Präsident Putin ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Verhältnis zwischen Israel und den USA

Bielefeld: Die Kontroverse um John Kerrys Kritik an der Siedlungspolitik ist das Ausrufezeichen hinter acht schwierigen Jahren im Verhältnis zwischen Israel und den USA. Sie kann aber auch als Fanal für ein ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Forderungen nach dem Anschlag von Berlin

Bielefeld: Man hat sich schon daran gewöhnt, dass nach jeder Straftat vermeintlicher Flüchtlinge neue Forderungen gestellt werden. Mehr Polizisten, mehr Traumatherapeuten und mehr Sozialarbeiter hätten s ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Wohnraum/Fehlbelegern: Ohne Plan von Marianne Sperb

Regensburg: Die kurzsichtige Baupolitik rächt sich. Bezahlbarer Wohnraum fehlt jetzt schon - auch in Regensburg. Von den 1400 Asylbewerbern in der Stadt dürften aktuell bereits 200 eine eigene Wohnung bezieh ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Ferkel-Kastration: Keine halben Sachen von Jürgen Scharf

Regensburg: Die Debatte um Alternativen zur Kastration ohne Betäubung von männlichen Ferkeln läuft seit Jahren. Die neue Gesetzgebung ist sicher noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Das darf aber nicht h ...

Stuttgarter Nachrichten: zu den Folgen des Berliner Terroranschlags:

Stuttgart: Der Terror ist rasch abgeklungen, aber die Verunsicherung wächst, denn nach der Lkw-Mordfahrt eines Tunesiers über einen Berliner Weihnachtsmarkt häufen sich die erschreckenden Erkenntnisse - ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bedingungsloses Grundeinkommen Essen ohne Arbeit Wolfgang Mulke, Berlin

Bielefeld: Die Vorstellung eines von einer Arbeitsleistung unabhängigen Grundeinkommens widerspricht in jeder Hinsicht dem traditionellen Denken. Wer nicht arbeitet, wird im Sozialstaat zwar alimentiert, zum ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Sondersitzung im NRW-Landtag zum Lkw-Anschlag in Berlin Der Krisenmoderator Florian Pfitzner, Düsseldorf

Bielefeld: Als der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger nach dem Lkw-Anschlag in Berlin vor die Presse getreten ist, konnte man am Ende zwei gegenläufige Botschaften herauslesen. Zum einen, so d ...

Rheinische Post: Kommentar: Waffenruhe in Sicht

Düsseldorf: Ende des Bürgerkrieges in Syrien! Welch eine verheißungsvolle Zeile. Die Russen und die Türken, die in dem Konflikt massiv mitmischen, verkünden eine Waffenruhe. Sie ist der kleinere Bruder des ...

Rheinische Post: Kommentar: Gutachten und Regelwut

Düsseldorf: Es ist nicht verwerflich, wenn eine Landesregierung externe Beratung einkauft. Manche Fragestellungen sind so speziell und selten, dass es sich nicht lohnt, dafür eigene Fachleute vorzuhalten. All ...

Rheinische Post: Kommentar: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit

Düsseldorf: Frank-Jürgen Weise, der scheidende Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, hat vieles zum Guten verändert in der Behörde, die 2015 während der Flüchtlingskrise noch völlig über ...

Südwest Presse: Kommentar zur Abschiebung nach Afghanistan

Ulm: Keine Frage belastet die grün-schwarze Koalition so sehr wie die der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Für Grüne ist Flüchtlingspolitik ein Herzensthema, für viele in der CDU eines, bei de ...


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