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Politik & Gesellschaft

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Mitteldeutsche Zeitung: zu Maut/Österreich

Halle: Die Alleingänger sitzen in diesem Fall an der Spitze des deutschen Verkehrsministeriums. Denn während in EU-Staaten wie Österreich jeder Fahrer Maut zahlt, ging es CSU-Verkehrsminister Dobrindt s ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Terror/Türkei

Halle: Zum Anderen zeigt der Anschlag ein bedenkliches Versagen des türkischen Staates und seiner Sicherheitskräfte. Inzwischen ereignen sich schwere Anschläge im Wochenrhythmus, doch kein Minister, k ...

NRZ: Die Türkei taumelt Richtung Abgrund - ein Kommentar von JAN JESSEN

Essen: Das neue Jahr hat schrecklich begonnen. Erneut hat der Terror zugeschlagen, erneut sind ihm unschuldige Menschen zum Opfer gefallen. Und wieder hat es die Türkei getroffen. Das Land taumelt langsa ...

Rheinische Post: Steinmeier sieht noch keinen Durchbruch in Syrien

Düsseldorf: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert eine mehrwöchige Waffenruhe in Syrien. "Das die Waffenruhe mehr oder weniger hält, ist ein vorsichtiges Hoffnungszeichen für die ...

Rheinische Post: Steinmeier sieht israelischen Siedlungsbau als Hindernis für Zwei-Staaten-Lösung

Düsseldorf: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat den israelischen Siedlungsbau in den Palästinenser-Gebieten als Hindernis für die Zwei-Staaten-Lösung bezeichnet. Der Nahostkonflikt lasse sich au ...

Der Tagesspiegel: FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Berlin: Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake News lässt sich nicht mit Gesetzen s ...

Der Tagesspiegel: Kubicki: Keine Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen

Berlin: Die FDP lehnt eine Ausweitung der Videoüberwachung strikt ab. Kameraüberwachung sei an Bahnsteigen, möglicherweise auch in Zügen sinnvoll, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Ku ...

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Ministerin Kampmann reagiert auf Forderung des Städtetagspräsidenten Pit Clausen

Bielefeld: Bielefeld/Köln. NRW-Kulturministerin Christina Kampmann (SPD) hat einen einen zweiten Theaterpakt angekündigt, mit dem das Land städtische Bühnen stärker unterstützen will. Wie ein solcher Pa ...

Rheinische Post: Barbara Gladysch lehnt höchsten Orden des Landes NRW ab

Düsseldorf: Die umstrittene Abschiebung von zehn Afghanen aus NRW in deren von einem Bürgerkrieg gezeichnetes Heimatland zieht auch zwei Wochen später noch Kreise. Aus Protest gegen die Abschiebung will die ...

Rheinische Post: CSU verlangt Abbruch von Beitrittsverhandlungen und Stopp von EU-Zahlungen an die Türkei

Düsseldorf: Die Türkei hat sich nach Überzeugung der CSU für eine EU-Mitgliedschaft disqualifiziert. "Wir sollten daher die Beitrittsgespräche abbrechen und realistischere Kooperationsformen anstreben ...

Badische Zeitung: US-Sanktionen gegen Moskau / Trump unter Zugzwang Kommentar von Jens Schmitz

Freiburg: Als Kandidat hat Trump Moskau aufgefordert, E-Mails seiner Konkurrentin Hillary Clinton zu veröffentlichen; als Sieger weigerte er sich bisher hartnäckig, Hinweise auf Manipulationen zu prüfen. ...

Westfalenpost: Jost Lübben´zur Jahreswende

Hagen: Das Jahr 2016 geht zu Ende. Und es hat Deutschland verändert. Spätestens seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin mit zahlreichen Toten und Verletzten ist klar: Die stille Hoffnung, un ...

Badische Neueste Nachrichten: zu Neujahr Kommentar von Klaus Michael Baur

Karlsruhe: Deutschland bleibt Friedens-Pol, auch nach den schrecklichen Geschehnissen vom Breitscheidplatz. Dass sich dieses Land verändert, zeigt die Silvesternacht. Ein Polizei-Großaufgebot patrouilliert ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Silvester: Hochsicherheitsparty von Claudia Bockholt

Regensburg: Polizeibusse, Absperrungen, Taschen- und Ausweiskontrollen: Die Tage des unbeschwerten Feierns scheinen am letzten Tag des Jahres 2016 endgültig gezählt. Ein Jahr nach den Ausschreitungen von Kö ...

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu USA/Trump: Jetzt kommt Trump von Manfred Sauerer

Regensburg: Alles hängt mit allem zusammen. Platon, der griechische Philosoph, hat uns das zwar ein wenig anders erklärt, aber irgendwie trifft das auch auf die internationale Politik zu. Zwischen Anschläge ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Jahreswechsel

Bielefeld: Blickt man auf die Herausforderungen in Deutschland, aber auch europa- und weltweit könnte einem Angst und Bange werden. Es mangelt nicht an Baustellen. 2017 werden bestimmt noch einige dazukomme ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar CSU für verschärfte Flüchtlingspolitik Vorschlags-Inflation Ralf Müller, München

Bielefeld: Natürlich hatten es die Christsozialen so nicht gewollt, aber der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat der bevorstehenden Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag gehörig Aufmerks ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar In 2017 gefragt: Die neue Mitte Ein gutes Jahr Thomas Seim

Bielefeld: Das neue Jahr ist ein Super-Wahljahr und verspricht, besonders spannend zu werden. Vor allem natürlich bei der Bundestagswahl in Deutschland und zuvor bei der Landtagswahl in NRW. Eine noch wichtig ...

Stuttgarter Nachrichten: zur Frage Gabriel oder Schulz

Stuttgart: Vieles deutet darauf hin, dass die SPD um Sigmar Gabriel nicht herumkommt. Dem SPD-Chef ist in den vergangenen Wochen einiges gelungen. Seine Reihen - so gut das in der SPD möglich ist - scheinen g ...

Rheinische Post: Kommentar:Überforderte Behörden

Düsseldorf: Die einst so hoch gelobte deutsche Bürokratie scheitert an den Herausforderungen der Flüchtlingskrise. Was in der Silvesternacht mit Fehlplanung und Ohnmacht der Kölner Polizei begann, hat sich ...


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