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Politik & Gesellschaft

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Schwäbische Zeitung: Mit Vernunft den Bauch erreichen - Leitartikel zum FDP-Dreikönigstreffen

Ravensburg: Für ihn macht sogar einer wie Wolfgang Kubicki, schleswig-holsteinischer FDP-Chef und kameraverliebter Talkshow-Veteran, gerne das Vorprogramm. Die Rede ist von Christian Lindner. Sein Auftritt bei ...

Berliner Zeitung: Kommentar zum Dreikönigstreffen der FDP:

Berlin: Die FDP hat mit Christian Lindner einen wackeren Kämpfer an ihrer Spitze. Aber das ist es dann eben auch. Er hat auf dem Dreikönigstreffen wieder eine bravouröse Rede gehalten, voller rhetorisch ...

Frankfurter Rundschau: Zur Abwanderung aus Ostdeutschland

Frankfurt: Das Institut der deutschen Wirtschaft meldet Vollzug. Der Strukturwandel in Ostdeutschland sei abgeschlossen, heißt es aus Köln. Und der Osten habe sich stabilisiert. Nur ist diese Botschaft mit ...

NRZ: Flüchtlinge warnten bereits im Dezember 2015 früh vor Amris IS-Kontakten

Essen: Der Berliner Attentäter Anis Amri ist früher als bislang bekannt von Mitbewohnern der Asylunterkunft Emmerich als Sympathisant der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) angezeigt ...

EU-Terminvorschau vom 7. bis 15. Januar 2017

Berlin: Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates ...

Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft: Insolvenzverfahren eröffnet

Köln: Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft: Insolvenzverfahren eröffnet ...

Saarbrücker Zeitung: Drohnen sollen künftig in speziellen Zonen getestet werden

Saarbrücken: Drohnen sollen in Deutschland künftig in gesondert ausgewiesenen Testgebieten erprobt und weiterentwickelt werden können. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, sieht dies ...

Rheinische Post: NRW-Polizei fordert mehr Plätze für Abschiebehaft

Düsseldorf: Für in Gewahrsam genommene ausreisepflichtige Flüchtlinge gibt es in NRW nach Ansicht der Polizei zu wenige Unterbringungsplätze. "Das Land muss seine Kapazitäten für die Abschiebehaft um ...

Rheinische Post: Unionspolitiker hofft auf "atmenden Deckel" auch auf EU-Ebene

Düsseldorf: Die Urheber des Modells eines "atmenden Deckels" zur Lösung des Streites um eine Flüchtlings-Obergrenze in Deutschland setzen darauf, dass ihr Konzept auch auf europäischer Ebene zu ei ...

Rheinische Post: Fall Anis Amri: Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht als "Schwachpunkt in der Sicherheit in NRW"

Düsseldorf: Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als "einen Schwachpunkt in der S ...

Weser-Kurier:Über die Elterngeldstelle in Bremen schreibt Kristin Hermann:

Bremen: Eine Bremer Behörde ist überlastet. Ein Déjà-vu für jeden, der diese Worte liest. So oft wurden sie in den vergangenen Wochen und Monaten geschrieben. Sie scheinen mittlerweile auf nahezu jede ...

Weser-Kurier:Über die Mehrwertsteuer auf tierische Produkte schreibt Justus Randt:

Bremen: Die Forderung des Bundesumweltamtes, die Mehrwertsteuer auf tierische Produkte dem Normalsatz von 19 Prozent anzugleichen, stößt auf Ablehnung. Dennoch, sie reflexartig als Milchmädchenrechnung ...

BERLINER MORGENPOST: Amris Identitätsschwindel / Leitartikel von Joachim Fahrun zu Attentäter Amri

Berlin: Die Politiker sollten sich jetzt über jene Aufgaben verständigen und diese umsetzen, über die schnell politische Einigkeit herzustellen ist, anstatt Abwehrfronten mit Grundsatzdebatten zu provozi ...

Rheinische Post: Kommentar / Die atmende Union = Von Gregor Mayntz

Düsseldorf: CSU-Chef Seehofer beharrt auf der "Obergrenze", mit der er die Wiederholung der Flüchtlingsdynamik von 2015 verbindlich ausschließen will. CDU-Chefin Merkel hält es für ausreichend, di ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Sondersitzung im NRW-Landtag zum Anschlag von Berlin Tiefer in die Analyse Florian Pfitzner, Düsseldorf

Bielefeld: Nach den Anschlägen in Brüssel hat Ralf Jäger kühn zur Kritik an den belgischen Behörden ausgeholt. Angesichts des gewaltbereiten Salafismus hätten sie im Stadtteil Molenbeek eher eingreifen ...

Rheinische Post: Kommentar / Behördenversagen mit tödlichen Folgen = Von Martin Kessler

Düsseldorf: In einer Demokratie ist die Regierung zur Rechenschaft gegenüber ihren Bürgern verpflichtet. So hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, wer in einer Gefährdungslage seinen Aufgaben ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Lebensmittelausgabestellen an der Belastungsgrenze Traurige Entwicklung Stefan Boes

Bielefeld: Dass ein wachsender Teil unserer Gesellschaft Tafeln aufsuchen muss, weil viele sich teure Lebensmittel nicht mehr leisten können, ist eine Entwicklung, die nach dem starken Migrationsschub der ve ...

Lausitzer Rundschau: Die Grünen lassen grüßen Umweltbundesamt will Fleisch verteuern

Cottbus: Den Menschen vorzuschreiben, was sie essen sollen und was nicht, ist eigentlich eine Domäne der Grünen. An den Wahlurnen hat sich das für die Partei allerdings noch nie so recht ausgezahlt. Nun ...

Lausitzer Rundschau: Woidke, hör auf die Kreise! Abstimmung über Reformvorhaben erst im Herbst

Cottbus: Es ist ein erstes Zugeständnis an den politischen Gegner. Dass Brandenburgs rot-rote Landesregierung nun den Zeitplan für die Kreisgebietsreform nach hinten schiebt, zeigt eindrücklich, dass Min ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Arbeitnehmer sollen Recht auf befristete Teilzeit bekommen Teilzeitfalle Carolin Nieder-Entgelmeier

Bielefeld: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will das Recht auf zeitlich befristete Teilzeit gesetzlich verankern. Arbeitnehmer sehen dafür keinen Bedarf und warnen vor einem Bürokratieanstieg. Gew ...


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