Rheinische Post: NRW-Polizei fordert mehr Plätze für Abschiebehaft

(ots) - Für in Gewahrsam genommene ausreisepflichtige
Flüchtlinge gibt es in NRW nach Ansicht der Polizei zu wenige
Unterbringungsplätze. "Das Land muss seine Kapazitäten für die
Abschiebehaft um mehrere Tausend Plätze ausbauen. Die vorhandenen
Kapazitäten werden bald zu dramatischen Engpässen führen", warnte der
Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold
Plickert, gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Freitagausgabe). Aktuell kann NRW laut Innenministerium
lediglich rund 100 Ausländer in Abschiebehaft nehmen. Einschätzungen
der Landesregierung, wonach diese Kapazitäten zurzeit auskömmlich
seien, wies Plickert zurück: "Der Bedarf wird in wenigen Monaten
dramatisch steigen." So werde allgemein mit der baldigen Einstufung
der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer gerechnet. Laut
Plickert bedeutet das: "Dann fällt die Duldung weg, und die Personen
aus diesen Staaten fallen unter das Verfahren zur beschleunigten
Abschiebung." Weil gerade bei abschiebepflichtigen Nordafrikanern
häufig damit zu rechnen sei, dass sie sich per Flucht der Abschiebung
entziehen wollten, rechnet Plickert dann mit "einer massenhaften
Ingewahrsamnahme von Nordafrikanern in Abschiebehaft".

Laut Ausländerzentralregister lebten im August 2016 in NRW 45.436
geduldete Flüchtlinge. Mehr als 2000 davon kamen aus den
Maghreb-Staaten. Diese Flüchtlinge haben keinen Anspruch auf Asyl,
werden aber geduldet. Käme die Hälfte davon in Abschiebehaft,
bräuchte NRW das Zehnfache der heutigen Haft-Kapazitäten.



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