Schwäbische Zeitung: Leitartikel zum Haushaltsüberschuss: Nicht für die Spardose
(ots) - An Ideen zum Geldausgeben mangelt es nicht, in
der Politik ebenso wenig wie in privaten Haushalten. Kaum ist
bekannt, dass der Bund einen 6,2 Milliarden Haushaltsüberschuss hat,
werden die Forderungen nach Steuersenkungen oder mehr Investitionen
laut.
Finanzminister Schäuble bevorzugt Weg Nummer drei: Sparen. Nun hat
das gute alte Motto vom Sparen in der Zeit, damit man in der Not hat,
angesichts von Niedrigzinsen keine Konjunktur. Doch Schäuble will den
Haushaltsüberschuss ja auch nicht in die Spardose werfen oder auf die
hohe Kante für die Flüchtlingskosten legen, sondern zur
Schuldentilgung verwenden. Das ist vernünftig. Schließlich sind im
Haushalt 2017 mehr Milliarden für die Zinsen als für den gesamten
Haushalt von Bildung und Forschung eingeplant. Der Niedrigzins
verschafft zwar auch dem Bund eine gewisse Atempause, doch das
Schuldnerglück kann schnell enden, wenn die Zinsen steigen und die
Spielräume dann wieder enorm einschränken.
Für den Ruf der SPD und der Opposition nach mehr Investitionen
spricht auch einiges: Wer mit offenen Augen durch Deutschland geht
oder fährt, wer Schulkinder hat oder ins Krankenhaus muss, sieht
täglich den Investitionsstau. Marode Schulen und Brücken, öffentliche
Gebäude warten auf ihre Sanierung. Doch die ersten zusätzlichen
Milliarden sind längst unterwegs, gerade erst sind die Mittel für
sanierungsbedürftige Schulen in finanzschwachen Kommunen um 3,5
Milliarden Euro aufgestockt worden. Sie konnten noch gar nicht voll
abgerufen werden.
Der Vorschlag, die Steuern zu senken, ist am wenigsten sinnvoll.
Von 6,2 Milliarden Entlastung merkt der Einzelne nicht viel, es wäre
ein kleiner Wurf. Da wäre es einfacher, Steuerzahler und Wirtschaft
bei der Arbeitslosenversicherung zu entlasten, die zur Zeit ebenfalls
Überschüsse in Milliardenhöhe erzielt. Dazu wäre auch keine große
Reform mit dem üblichen Streit und langem Gesetzgebungsverfahren
nötig, sondern eine einfache Senkung der Beiträge. Hier könnte man
rasch und treffsicher viele entlasten.
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Datum: 12.01.2017 - 20:18 Uhr
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