Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Subjektiv gesehen wäre es für die meisten
Menschen, junge zumal, die schlimmste Strafe, schlimmer als Knast,
wenn man ihnen das Handy wegnehmen würde. Weil das leider nicht
kontrolliert werden k ...
Bielefeld: Eine Drohne auf 1700 Metern Höhe in der
Einflugschneise zum Flughafen München - da hört der Spaß an den
ferngelenkten Flugobjekten endgültig auf. Es gehört nicht viel
Fantasie dazu, sich vo ...
Düsseldorf: Man mag es kaum glauben, aber offenbar gibt es
eine große Zahl von Straftätern in Deutschland, denen eine Geldstrafe
völlig egal ist. Bundesjustizminister Heiko Maas jedenfalls ist
überzeugt dav ...
Düsseldorf: Wer die Kommunikation im eigenen persönlichen
Umfeld beobachtet, dürfte verstehen, dass sich auch Kriminelle und
Terrorplaner die Effizienz der digitalen Medien zunutze machen. Eine
im begründet ...
Düsseldorf: Ständig neue Gängelei ist einer freien
Gesellschaft unwürdig. Warum mit dem Gesetz drohen, wenn binnen
weniger Monate schon 65 Prozent aller Plastiktüten nicht mehr gratis
abgegeben werden? Die ...
Bielefeld: Grenzüberschreitende Amtshilfe bei der
Verfolgung von Terroristen sollte im Jahr 2016 keinen Nachrichtenwert
mehr haben. Metastasen wie der Islamische Staat (IS) fressen sich um
den Globus. Nur kon ...
Bielefeld: Die Halbjahreszahlen von Berechtigungen zum
Führen von Schreckschuss- und Gaspistolen sind erschreckend und
alarmierend. Wie groß muss die Angst der Menschen sein, die
inzwischen in überfüllten ...
Hagen: Vor gut drei Monaten hat der
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder gefordert, jeder Muslim
müsse sich klar von Terror und Gewalt distanzieren. Weil
Selbstmordattentäter den Islam für ihre V ...
Hagen: Die rot-grüne Dienstrechtsreform in
Nordrhein-Westfalen darf als klassisches Beispiel dafür gelten, dass
"gut gemeint" leider allzu oft das Gegenteil von "gut gemacht" ist.
Mi ...
Berlin: Dass Berlin mehr als andere Städte von den
politischen Tumulten profitiert, liegt unter anderem daran, dass in
den vergangenen Jahren eben nicht alles falsch gemacht wurde. Gerade
in der Wirtschaf ...
Ravensburg: Bis zu 300 000 Menschen sollen in Aleppo
eingeschlossen sein, humanitäre Organisationen fordern ein Ende der
Kampfhandlungen. Die zweitgrößte Stadt Syriens, eines der
kulturhistorischen und wirt ...
Frankfurt: SPD-Politiker Niels Annen hat Tübingens
Oberbürgermeister den "Donald Trump der Grünen" genannt. Das ist
heftig. Boris Palmer wird sich nicht beklagen. Seine Devise lautet:
Viel Feind& ...
Köln: Der Fraktionsvize der CDU im NRW-Landtag und
Rechtsexperte Peter Biesenbach bewertet den von Bundesinnenminister
Heiko Maas (SPD) geplanten Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug für
Straftäter po ...
Berlin/ Saarbrücken.: Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter
ist Forderungen entgegengetreten, die EU-Beitrittsverhandlungen mit
der Türkei wegen der Entwicklung nach dem gescheiterten Militärputsch
auszusetzen oder gar ...
Berlin: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will der
Türkei im Streit um die Visafreiheit nicht entgegenkommen.
"Grundrechte, wie etwa die Pressefreiheit, dürfen nicht einfach mit
dem Hinweis auf ...
Potsdam: Im Streit um die Rückzahlung von
Wasseranschlussbeiträgen in Brandenburg muss das Land klare Vorgaben
machen und finanzielle Hilfe leisten. So die Forderung von Axel
Vogel, dem Fraktionsvorsitzen ...
Berlin: Experten erhoffen sich durch mehr Kontrollen
mindestens 50 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen, die bislang im
Portemonnaie der unehrlichen Taxifahrer bleiben. Der Ehrliche ist
also in Berlin bisla ...
: (Köln-Rodenkirchen) Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN sieht angesichts aktueller Presseberichte über mögliche terroristische Umtriebe in Kölner Flüchtlingseinrichtungen, erhebl ...
Berlin: Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern,
Erwin Sellering, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister
Wolfgang Schäuble (beide CDU) davor gewarnt, die geplante Angleichung
der Ost ...
Berlin: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin
Sellering (SPD) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vier Wochen vor den
Landtagswahlen in seinem Bundesland für das Erstarken der AfD in
Ostdeutschlan ...