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Politik & Gesellschaft

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Führerscheinentzug als Strafe

Bielefeld: Subjektiv gesehen wäre es für die meisten Menschen, junge zumal, die schlimmste Strafe, schlimmer als Knast, wenn man ihnen das Handy wegnehmen würde. Weil das leider nicht kontrolliert werden k ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Drohnen und Luftverkehr

Bielefeld: Eine Drohne auf 1700 Metern Höhe in der Einflugschneise zum Flughafen München - da hört der Spaß an den ferngelenkten Flugobjekten endgültig auf. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich vo ...

Rheinische Post: Kommentar / Strafen, wo es wehtut = Von Matthias Beermann

Düsseldorf: Man mag es kaum glauben, aber offenbar gibt es eine große Zahl von Straftätern in Deutschland, denen eine Geldstrafe völlig egal ist. Bundesjustizminister Heiko Maas jedenfalls ist überzeugt dav ...

Rheinische Post: Kommentar / Virtueller Lauschangriff = Von Michael Bröcker

Düsseldorf: Wer die Kommunikation im eigenen persönlichen Umfeld beobachtet, dürfte verstehen, dass sich auch Kriminelle und Terrorplaner die Effizienz der digitalen Medien zunutze machen. Eine im begründet ...

Rheinische Post: Kommentar / Die neue Gängelei in der Plastiktüten-Politik = Von Gregor Mayntz

Düsseldorf: Ständig neue Gängelei ist einer freien Gesellschaft unwürdig. Warum mit dem Gesetz drohen, wenn binnen weniger Monate schon 65 Prozent aller Plastiktüten nicht mehr gratis abgegeben werden? Die ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Saudi-Arabien bietet Hilfe bei Terrorbekämpfung an Zentrum des Problems Dirk Hautkapp, Washington

Bielefeld: Grenzüberschreitende Amtshilfe bei der Verfolgung von Terroristen sollte im Jahr 2016 keinen Nachrichtenwert mehr haben. Metastasen wie der Islamische Staat (IS) fressen sich um den Globus. Nur kon ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Immer mehr Menschen bewaffnen sich in Ostwestfalen-Lippe Gefühl von Angst und Unsicherheit Jürgen Mahncke

Bielefeld: Die Halbjahreszahlen von Berechtigungen zum Führen von Schreckschuss- und Gaspistolen sind erschreckend und alarmierend. Wie groß muss die Angst der Menschen sein, die inzwischen in überfüllten ...

Westfalenpost: Joachim Karpa zu Volker Kauder

Hagen: Vor gut drei Monaten hat der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder gefordert, jeder Muslim müsse sich klar von Terror und Gewalt distanzieren. Weil Selbstmordattentäter den Islam für ihre V ...

Westfalenpost: Tobias Blasius zur Dienstrechtsreform

Hagen: Die rot-grüne Dienstrechtsreform in Nordrhein-Westfalen darf als klassisches Beispiel dafür gelten, dass "gut gemeint" leider allzu oft das Gegenteil von "gut gemacht" ist. Mi ...

BERLINER MORGENPOST: Berlin ist auf einem guten Weg / Kommentar von Jens Anker zum Wirtschaftsstandort Berlin

Berlin: Dass Berlin mehr als andere Städte von den politischen Tumulten profitiert, liegt unter anderem daran, dass in den vergangenen Jahren eben nicht alles falsch gemacht wurde. Gerade in der Wirtschaf ...

Schwäbische Zeitung: Endlich mit Assad reden - Leitartikel zu Syrien

Ravensburg: Bis zu 300 000 Menschen sollen in Aleppo eingeschlossen sein, humanitäre Organisationen fordern ein Ende der Kampfhandlungen. Die zweitgrößte Stadt Syriens, eines der kulturhistorischen und wirt ...

Frankfurter Rundschau: Palmers Masche

Frankfurt: SPD-Politiker Niels Annen hat Tübingens Oberbürgermeister den "Donald Trump der Grünen" genannt. Das ist heftig. Boris Palmer wird sich nicht beklagen. Seine Devise lautet: Viel Feind& ...

Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Rechtsexperte Peter Biesenbach: Fahrverbot für Straftäter kann große Wirkung erzielen

Köln: Der Fraktionsvize der CDU im NRW-Landtag und Rechtsexperte Peter Biesenbach bewertet den von Bundesinnenminister Heiko Maas (SPD) geplanten Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug für Straftäter po ...

Saarbrücker Zeitung: Grünen-Chefin Peter will EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht beenden - aber das Flüchtlingsabkommen stoppen

Berlin/ Saarbrücken.: Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter ist Forderungen entgegengetreten, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wegen der Entwicklung nach dem gescheiterten Militärputsch auszusetzen oder gar ...

Der Tagesspiegel: Juncker pocht auf Bedingungen für Visafreiheit der Türkei / EU-Kommissionspräsident verteidigt Flüchtlingsvereinbarung mit Ankara

Berlin: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will der Türkei im Streit um die Visafreiheit nicht entgegenkommen. "Grundrechte, wie etwa die Pressefreiheit, dürfen nicht einfach mit dem Hinweis auf ...

rbb-Sommerinterview: Axel Vogel für finanzielle Hilfe im Streit um Wasseranschlussbeiträge

Potsdam: Im Streit um die Rückzahlung von Wasseranschlussbeiträgen in Brandenburg muss das Land klare Vorgaben machen und finanzielle Hilfe leisten. So die Forderung von Axel Vogel, dem Fraktionsvorsitzen ...

BERLINER MORGENPOST: Der Ehrliche ist der Dumme / Kommentar von Jens Anker zu Steuerbetrug

Berlin: Experten erhoffen sich durch mehr Kontrollen mindestens 50 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen, die bislang im Portemonnaie der unehrlichen Taxifahrer bleiben. Der Ehrliche ist also in Berlin bisla ...

Köln/Freie Wähler: Bezirksvertreter besorgt über mögliche terroristische Umtriebe in Flüchtlingsheimen.

: (Köln-Rodenkirchen) Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN sieht angesichts aktueller Presseberichte über mögliche terroristische Umtriebe in Kölner Flüchtlingseinrichtungen, erhebl ...

Der Tagesspiegel: Streit um Angleichung der Ost-Renten: Sellering warnt Merkel und Schäuble vor Wortbruch

Berlin: Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) davor gewarnt, die geplante Angleichung der Ost ...

Der Tagesspiegel: Ministerpräsident Sellering macht Merkel für Erfolg der AfD im Osten verantwortlich

Berlin: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vier Wochen vor den Landtagswahlen in seinem Bundesland für das Erstarken der AfD in Ostdeutschlan ...


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