Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Führende CDU-Politiker haben das Ultimatum der
Türkei, das Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen, wenn bis Mitte
Oktober die Visapflicht nicht gefallen sei, entschieden
zurückgewiesen. "Er ...
Düsseldorf: Obwohl die Bundeswehr eine Freiwilligen-Armee
geworden ist, stellen immer noch Hunderte Soldaten pro Jahr einen
Antrag auf Kriegsdienstverweigerung. Von Mitte 2014 bis Mitte 2016
wollten 62 Soldati ...
Düsseldorf: Der Präsident des Zentralverbandes des
Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, hat scharfe Kritik an den
Plänen der Bundesregierung geübt, eine Blaue Plakette einzuführen.
"Unsere Unter ...
Halle: Sachsen-Anhalt steckt nach Ansicht von Experten zu
wenig Geld in seine Infrastruktur. Nach Berechnungen des Instituts
der Deutschen Wirtschaft (IW) haben das Land und die Kommunen im
vergangenen Ja ...
: Warum dieses Mal selbst Donald Trump-Anhänger schockiert sind
...
Freiburg: Der strategische Zeitpunkt für diese mörderische
Militäraktion könnte kaum günstiger sein. Die amerikanische
Außenpolitik ist in Frustration und Lähmung erstarrt. Präsident
Barack Obama w ...
Düsseldorf: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty ist in
keiner beneidenswerten Lage. Als Chef der Essener SPD muss er sehen,
wie er den von der Hochstaplerin Petra Hinz angerichteten Schaden in
Grenzen hält. W ...
Düsseldorf: Auf den ersten Blick spielt das Schmierenstück
um die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel (SPD) vor allem in
Berlin. Schließlich ist es der Bundes-Wirtschaftsminister, der das
Kartellamts-Verbot ...
Karlsruhe: Einige Politiker und Medien in der Türkei werfen
den USA sogar offen eine Verwicklung in den Umsturzversuch vor.
Umgekehrt kritisiert Washington immer wieder die ungenügenden
Versuche der Türken, ...
Ravensburg: Ja, es war Völkermord. Um diese Erkenntnis hat
sich die Bundesregierung lange gedrückt, wenn darüber gesprochen
wurde, was Anfang des 20.Jahrhunderts deutsche Soldaten den Herero
und Nama angeta ...
Bielefeld: Als die EU sich im März auf das Abkommen mit der
Türkei verständigte, wusste sie, auf wen sie sich einließ. Dass
Ankara kein einfacher Partner sein würde, war klar. Weil sich
aber die Mit ...
Bremen: Altes Denken
gegen Junge
Eltern haften für ihre Kinder!" - so steht es an nahezu jedem
Baustellenzaun. "Kinder zahlen für ihre Eltern" - so lautet der
Generationenvertrag un ...
Bremen: Zeitspiel
Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt ist wahrlich
nicht zu beneiden. Noch immer muss ihr Ressort die Folgen des
Lüneburger Oberverwaltungsgerichtsurteils zur Arbeitsze ...
Bremen: Zockerei
Der 180 Millionen Euro teure geplante Offshore Terminal
Bremerhaven (OTB) ist und bleibt umstritten. Das bezieht sich vor
allem auch darauf, ob der OTB überhaupt einmal wirtschaftlich ...
Ravensburg: Die Gemengelage ist schwierig bis explosiv: Da
leben knapp drei Millionen türkischstämmige Menschen in Deutschland,
arbeiten hier, bekommen Kinder, kaufen eine Wohnung, viele haben den
deutschen ...
Mainz: Zunächst gilt es zwei Missverständnisse auszuräumen:
1. Von Veränderungen in der Rentenpolitik sind in der Regel nicht die
heutigen Rentner betroffen, sondern die künftigen. 2. Altersarmut ist
we ...
Mainz: Es wäre ein grober Fehler, Erdogan mit der Türkei
gleichzusetzen, auch wenn er versucht, seine Allmachtsphantasien
brutal durchzusetzen. Da sind schon andere, die 50 Prozent
Wählerstimmen hinter ...
Regensburg: Die Bundeskanzlerin beweist zuweilen einen Hang
zum Masochismus: Im Umgang mit dem türkischen Präsidenten Recep
Tayyip Erdogan sind ihrer Leidensfähigkeit offenbar keine Grenzen
gesetzt. Der Auto ...
Regensburg: Zum vierten Mal geht der Münchner NSU-Prozess
in die Sommerpause, und eigentlich spricht einiges dafür, dass es die
letzte Sommerpause des Mammutverfahrens sein könnte: Die
Beweisaufnahme zu den ...
Bielefeld: Die Schulden von heute sind die Probleme von
morgen. Das Generationenprinzip, so abgedroschen es klingt, gilt bei
den öffentlichen Haushalten genauso wie in der Rentenkasse.
Verbindlichkeiten, die ...