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Politik & Gesellschaft

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Rheinische Post: CDU-Politiker weisen Ultimatum der Türkei als Erpressung zurück

Düsseldorf: Führende CDU-Politiker haben das Ultimatum der Türkei, das Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen, wenn bis Mitte Oktober die Visapflicht nicht gefallen sei, entschieden zurückgewiesen. "Er ...

Rheinische Post: Hunderte von Kriegsdienstverweigerungen bei der Bundeswehr

Düsseldorf: Obwohl die Bundeswehr eine Freiwilligen-Armee geworden ist, stellen immer noch Hunderte Soldaten pro Jahr einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung. Von Mitte 2014 bis Mitte 2016 wollten 62 Soldati ...

Rheinische Post: Handwerk lehnt Blaue Plakette ab

Düsseldorf: Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, hat scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung geübt, eine Blaue Plakette einzuführen. "Unsere Unter ...

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innenpolitik Ländervergleich: Sachsen-Anhalt vernachlässigt Brücken und Straßen

Halle: Sachsen-Anhalt steckt nach Ansicht von Experten zu wenig Geld in seine Infrastruktur. Nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) haben das Land und die Kommunen im vergangenen Ja ...

Michael Oehme: Donald Trump und seine politischen Fehltritte

: Warum dieses Mal selbst Donald Trump-Anhänger schockiert sind ...

Badische Zeitung: Schlacht um Aleppo / Freie Hand für Assad Leitartikel von Martin Gehlen

Freiburg: Der strategische Zeitpunkt für diese mörderische Militäraktion könnte kaum günstiger sein. Die amerikanische Außenpolitik ist in Frustration und Lähmung erstarrt. Präsident Barack Obama w ...

Rheinische Post: Kommentar / Zu lasche NRW-Justiz? = Von Detlev Hüwel

Düsseldorf: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty ist in keiner beneidenswerten Lage. Als Chef der Essener SPD muss er sehen, wie er den von der Hochstaplerin Petra Hinz angerichteten Schaden in Grenzen hält. W ...

Rheinische Post: Kommentar / Tengelmann und NRW = Von Kirsten Bialdiga

Düsseldorf: Auf den ersten Blick spielt das Schmierenstück um die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel (SPD) vor allem in Berlin. Schließlich ist es der Bundes-Wirtschaftsminister, der das Kartellamts-Verbot ...

Badische Neueste Nachrichten: Großes Unbehagen - Kommentar von Susanne Güsten

Karlsruhe: Einige Politiker und Medien in der Türkei werfen den USA sogar offen eine Verwicklung in den Umsturzversuch vor. Umgekehrt kritisiert Washington immer wieder die ungenügenden Versuche der Türken, ...

Schwäbische Zeitung: Mit Schuld richtig umgehen - Kommentar zu Namibia

Ravensburg: Ja, es war Völkermord. Um diese Erkenntnis hat sich die Bundesregierung lange gedrückt, wenn darüber gesprochen wurde, was Anfang des 20.Jahrhunderts deutsche Soldaten den Herero und Nama angeta ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Flüchtlingsabkommen

Bielefeld: Als die EU sich im März auf das Abkommen mit der Türkei verständigte, wusste sie, auf wen sie sich einließ. Dass Ankara kein einfacher Partner sein würde, war klar. Weil sich aber die Mit ...

Weser-Kurier:Über die Rentenreform schreibt Joerg Helge Wagner im "Weser-Kurier" vom 2. August 2016:

Bremen: Altes Denken gegen Junge Eltern haften für ihre Kinder!" - so steht es an nahezu jedem Baustellenzaun. "Kinder zahlen für ihre Eltern" - so lautet der Generationenvertrag un ...

Weser-Kurier:Über die Lehrerbelastung schreibt Peter Mlodoch im "Weser-Kurier" vom 2. August 2016:

Bremen: Zeitspiel Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt ist wahrlich nicht zu beneiden. Noch immer muss ihr Ressort die Folgen des Lüneburger Oberverwaltungsgerichtsurteils zur Arbeitsze ...

Weser-Kurier:Über den geplanten Offshore Terminal Bremerhaven schreibt Peter Hanuschke im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 2. August 2016:

Bremen: Zockerei Der 180 Millionen Euro teure geplante Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) ist und bleibt umstritten. Das bezieht sich vor allem auch darauf, ob der OTB überhaupt einmal wirtschaftlich ...

Schwäbische Zeitung: Gemeinsam leben - Leitartikel zu Deutschen und Türken

Ravensburg: Die Gemengelage ist schwierig bis explosiv: Da leben knapp drei Millionen türkischstämmige Menschen in Deutschland, arbeiten hier, bekommen Kinder, kaufen eine Wohnung, viele haben den deutschen ...

Allg. Zeitung Mainz: Handlungsdruck / Kommentar zur Rentenpolitik / Von Friedrich Roeingh

Mainz: Zunächst gilt es zwei Missverständnisse auszuräumen: 1. Von Veränderungen in der Rentenpolitik sind in der Regel nicht die heutigen Rentner betroffen, sondern die künftigen. 2. Altersarmut ist we ...

Allg. Zeitung Mainz: Klare Kante / Kommentar zur Türkei / Von Reinhard Breidenbach

Mainz: Es wäre ein grober Fehler, Erdogan mit der Türkei gleichzusetzen, auch wenn er versucht, seine Allmachtsphantasien brutal durchzusetzen. Da sind schon andere, die 50 Prozent Wählerstimmen hinter ...

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Erdogan/EU: Erpresser Erdogan von Stefan Stark

Regensburg: Die Bundeskanzlerin beweist zuweilen einen Hang zum Masochismus: Im Umgang mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sind ihrer Leidensfähigkeit offenbar keine Grenzen gesetzt. Der Auto ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum NSU-Prozess: So muss es sein von Katia Meyer-Tien

Regensburg: Zum vierten Mal geht der Münchner NSU-Prozess in die Sommerpause, und eigentlich spricht einiges dafür, dass es die letzte Sommerpause des Mammutverfahrens sein könnte: Die Beweisaufnahme zu den ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Ein Prozent der Staatsschulden abgetragen Einmal durchatmen - mehr nicht Martin Fröhlich

Bielefeld: Die Schulden von heute sind die Probleme von morgen. Das Generationenprinzip, so abgedroschen es klingt, gilt bei den öffentlichen Haushalten genauso wie in der Rentenkasse. Verbindlichkeiten, die ...


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