Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Bundeswehr-Einsatz im Inneren
(ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Einsatz
der Bundeswehr im Inneren:
Warum wäre der Einsatz der Armee im Inneren eine Katastrophe? Und
gibt es nicht ohnehin schon Fälle, in denen er erlaubt ist? Ja, diese
Fälle gibt es, und das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz sogar
für Terroranschläge mit sehr schwerwiegenden Folgen für das ganze
Land zugelassen (zu denen München und Ansbach nach Karlsruher
Definition keineswegs gehören). Aber erstens muss die Politik nicht
alles tun, was die Justiz ihr gestattet. Zweitens wissen wir aus der
jüngsten Geschichte, dass militärisches Handeln gegen selbst ernannte
Krieger, die doch nichts anderes sind als Kriminelle, die Lage eher
eskaliert als uns zu schützen. Und drittens birgt jede Ausweitung des
Bundeswehrauftrags die Gefahr, dass die militärische Logik gegenüber
Prävention und polizeilichem Handeln ein Übergewicht gewinnt. Zum
Schaden der Demokratie und damit der Bürger.
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Datum: 01.08.2016 - 17:03 Uhr
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