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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Der Tagesspiegel: Juncker pocht auf Bedingungen für Visafreiheit der Türkei / EU-Kommissionspräsident verteidigt Flüchtlingsvereinbarung mit Ankara

Berlin: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will der Türkei im Streit um die Visafreiheit nicht entgegenkommen. "Grundrechte, wie etwa die Pressefreiheit, dürfen nicht einfach mit dem Hinweis auf ...

rbb-Sommerinterview: Axel Vogel für finanzielle Hilfe im Streit um Wasseranschlussbeiträge

Potsdam: Im Streit um die Rückzahlung von Wasseranschlussbeiträgen in Brandenburg muss das Land klare Vorgaben machen und finanzielle Hilfe leisten. So die Forderung von Axel Vogel, dem Fraktionsvorsitzen ...

BERLINER MORGENPOST: Der Ehrliche ist der Dumme / Kommentar von Jens Anker zu Steuerbetrug

Berlin: Experten erhoffen sich durch mehr Kontrollen mindestens 50 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen, die bislang im Portemonnaie der unehrlichen Taxifahrer bleiben. Der Ehrliche ist also in Berlin bisla ...

Köln/Freie Wähler: Bezirksvertreter besorgt über mögliche terroristische Umtriebe in Flüchtlingsheimen.

: (Köln-Rodenkirchen) Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN sieht angesichts aktueller Presseberichte über mögliche terroristische Umtriebe in Kölner Flüchtlingseinrichtungen, erhebl ...

Der Tagesspiegel: Streit um Angleichung der Ost-Renten: Sellering warnt Merkel und Schäuble vor Wortbruch

Berlin: Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) davor gewarnt, die geplante Angleichung der Ost ...

Der Tagesspiegel: Ministerpräsident Sellering macht Merkel für Erfolg der AfD im Osten verantwortlich

Berlin: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vier Wochen vor den Landtagswahlen in seinem Bundesland für das Erstarken der AfD in Ostdeutschlan ...

neues deutschland: Thailändischer Oppositionsführer Ditapichai befürchtet Manipulationen bei Verfassungsreferendum

Berlin: Bei der Volksabstimmung über eine neue Verfassung in Thailand an diesem Sonntag sind nach Ansicht des Oppositionsführers Jaran Ditapichai Manipulationen zu befürchten. "Die Junta wird alles ...

Rheinische Post: 52 Prozent der Hartz-IV-Aufstocker sind Fachkräfte

Düsseldorf: 52 Prozent und damit mehr als die Hälfte der Hartz-IV-Aufstocker mit sozialversicherungspflichtigen Jobs haben eine abgeschlossene Berufsausbildung und arbeiten als Fachkräfte. Das geht aus Zahlen ...

Rheinische Post: Gröhe fordert Konsequenzen nach Todesfällen bei alternativer Krebstherapie

Düsseldorf: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat nach den Todesfällen bei Patienten einer alternativen Krebstherapiepraxis am Niederrhein Konsequenzen gefordert. "Die Verabreichung von Subs ...

Rheinische Post: GKV-Spitzenverbandübt heftige Kritik an Regierungsbeschluss / Vorstandschefin Pfeiffer: Flüchtlingsversorgung aus Steuermitteln finanzieren

Düsseldorf: Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat den jüngsten Beschluss der Bundesregierung zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung anerkannter Flüchtlinge scharf kritisiert. ...

Rheinische Post: Kein Beleg für Fluchtwelle durch Ausnahmezustand in der Türkei

Düsseldorf: Der Anstieg der Asylanträge von Türken und Kurden im ersten Halbjahr hat offenbar nichts mit dem Putschversuch und dem Ausnahmezustand in der Türkei zu tun. Wie die in Düsseldorf erscheinende & ...

Rheinische Post: Grüne fordern Merkel zu Gesprächen auch mit türkischer Opposition und Zivilgesellschaft auf - "die Türkei ist nicht Erdogan"

Düsseldorf: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen, breite Kontakte über Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hinaus mit vielen Ansprechpartnern in der Tà ...

Schwäbische Zeitung: Der Ton ist rauer - Kommentar zur Hetze im Internet

Ravensburg: "Mit Verlaub, Sie sind ein Arschloch." Natürlich nicht Sie, liebe Leserin und lieber Leser. Sondern ich. Zumindest, wenn ich so einigen E-Mails und Internet-Kommentaren Glauben schenken ...

Rheinische Post: Kommentar / Syrien-Heuchelei = Von Matthias Beermann

Düsseldorf: Es war Ende Februar, als in Syrien eine Waffenruhe in Kraft trat, die zunächst wenigstens leidlich respektiert wurde. Die Feuerpause kam zustande, weil sowohl Amerikaner, als auch Russen Druck auf ...

Rheinische Post: Kommentar / Hartz IV ist persönlich = Von Birgit Marschall

Düsseldorf: Es ist demütigend, wenn man zum Job-Center gehen muss, um sein zu geringes Lohneinkommen durch ergänzende Hilfe vom Staat aufzustocken. Etwa eine Million Menschen sind davon betroffen. Ob jemand ...

Rheinische Post: Kommentar / Das Geschäft mit der Verzweiflung = Von Wolfram Goertz

Düsseldorf: Sie wissen, dass die Natur nicht alles heilt, und greifen den Kranken trotzdem mit unrealistischen Heilungsversprechen in die Tasche. Auf dem weiten Feld der Krebstherapie gibt es viele unseriöse ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu dem Thema IS

Bielefeld: Wer im Sommer und Herbst 2014 die Bilder rund um die irakische Stadt Sindschar gesehen hat, den überkam angesichts der Barbarei des IS Fassungslosigkeit. Jesidische Flüchtlinge wurden tausendfach ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Steinmeier

Bielefeld: Von Diplomatie ist keine Spur, wenn Frank-Walter Steinmeier den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump einen »Hassprediger« nennt. Damit mag er vielen Deutschen aus der Seele sprechen, die de ...

BERLINER MORGENPOST: Fehlgeleitete Kontroverse In Berlin werden immer mehr Politiker bedroht - Kommentar von Andreas Abel

Berlin: Das zu einem Wahlkampfbus umgestaltete Wohnmobil eines Spandauer CDU-Kandidaten ist bei einem Brandanschlag völlig zerstört worden. Zwar ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit letzter Gewissh ...

Badische Neueste Nachrichten: Tief gefallen - Kommentar von Klaus Gassner

Karlsruhe: Bleibt die große Frage der Ethik. Diese Hürde kann die Genossin aus Essen sicher nicht nehmen. Der Lüge aber, so erinnert man sich, wurden auch schon Politiker ganz anderen Kalibers überführt. ...


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