Rheinische Post: GKV-Spitzenverbandübt heftige Kritik an Regierungsbeschluss / Vorstandschefin Pfeiffer: Flüchtlingsversorgung aus Steuermitteln finanzieren

(ots) - Der Spitzenverband der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) hat den jüngsten Beschluss der
Bundesregierung zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung
anerkannter Flüchtlinge scharf kritisiert. "Die Versorgung von
Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", sagte die
GKV-Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Kosten
hierfür sollten daher aus Steuermitteln und nicht aus Beitragsgeldern
finanziert werden", sagte Pfeiffer. Das Bundeskabinett hatte dagegen
in dieser Woche beschlossen, der Reserve des Gesundheitsfonds der GKV
2017 eine Milliarde Euro für die Versorgung der Flüchtlinge zu
entnehmen. GKV-Chefin Pfeiffer forderte in dem Zusammenhang auch die
Anhebung des monatlichen Zuschusses der Bundesagentur für Arbeit (BA)
für Hartz-IV-Bezieher an die Krankenkassen. "Losgelöst von der
Flüchtlingsdebatte kritisieren wir seit geraumer Zeit, dass die
Beiträge für ALG-II-Empfänger generell nicht kostendeckend sind. Hier
muss der Bund dafür sorgen, dass die Pauschale von derzeit 90 Euro
auf mindestens 136 Euro erhöht wird", sagte Pfeiffer.

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