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Politik & Gesellschaft

Themenbereich / Politik & Gesellschaft


Der Tagesspiegel: Athen: Griechenland könnte erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen nicht bewältigen

Berlin: Die griechische Regierung hat sich angesichts einer möglichen Aufkündigung der EU-Flüchtlingsvereinbarung durch die Türkei besorgt gezeigt. "Es liegt auf der Hand, dass bei einem möglichen ...

Rheinische Post: Scharfe Kritik vom Fahrgastverband Pro Bahn am Bundesverkehrswegeplan

Düsseldorf: Der Fahrgastverband Pro Bahn hat den Bundesverkehrswegeplan von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert. "Der Plan ist konzeptionslos, was die Investitionen in die Schiene ...

IVG EuroSelect Balanced Portfolio UK

Köln: IVG EuroSelect Balanced Portfolio UK ...

Kündigung nach Wiederheirat landet vor dem EuGH

Köln: Kündigung nach Wiederheirat landet vor dem EuGH ...

AWO International, CARE, Save the Children und World Vision warnen gemeinsam mit 35 weiteren Organisationen vor dem Missbrauch von humanitären Korridoren als Kriegswaffe

Berlin: Wir sind extrem besorgt über den gemeinsamen Vorstoß von Russland und Syrien, sogenannte "humanitäre Korridore" für die belagerte Stadt Aleppo einzurichten. Wir halten dieses Vorhaben ...

Rheinische Post: Parteilinke der Grünen beharren auf Vermögensteuer / Ehegattensplitting soll nur für Neu-Ehen abgeschafft werden

Düsseldorf: Der linke Parteiflügel der Grünen beharrt auf einer Vermögensteuer im Wahlprogramm 2017 und stellt sich damit gegen Parteichef Cem Özdemir und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Die V ...

Rheinische Post: NRW will Super-Radar testen

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) will eine neue Technik der Geschwindigkeitsüberwachung testen: die sogenannte Section Control. Dabei werden Autofahrer nicht mehr an einem einzi ...

Saarbrücker Zeitung: Kommunen sparen bei Bädern - 38 Einrichtungen im Vorjahr geschlossen

Saarbrücken/Berlin: Offenbar wegen der Finanzknappheit zahlreicher Kommunen wurden auch im vergangenen Jahr wieder vielerorts Bäder geschlossen. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausga ...

Rheinische Post: Bundesregierung entlastet kleine Firmen um 360 Millionen Euro im Jahr / Zweites Bürokratieentlastungsgesetz im Kabinett

Düsseldorf: Die Bundesregierung will die Verwaltungskosten kleinerer Unternehmen durch weiteren Bürokratieabbau um jährlich 360 Millionen Euro reduzieren. Das geht aus dem Entwurf des Zweiten Bürokratieentl ...

Weser-Kurier:Über den Fall Hinz schreibt Norbert Holst:

Bremen: Zunächst war es nur eine Posse. Eine SPD-Bundestagsabgeordnete aus Essen frisiert ihren Lebenslauf, erfindet Abitur und Jura-Abschlüsse. Schnell kündigt sie ihren Verzicht auf das Mandat an, die ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Donald Trump: Noch nicht der Anfang vom Ende

Stuttgart: Anlässe, um dem Kandidaten Donald Trump die Regierungsfähigkeit abzusprechen, wird es noch zur Genüge geben. Selbst die scharfzüngigsten Anti-Trump-Kommentare sind aber kein Indiz dafür, da ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum neuen EU-Kommissar

Bielefeld: Ausgerechnet ein so sensibles Thema wie Sicherheit soll der zukünftige britische Kommissar Sir Julian King übernehmen, sollte er in seinem neuen Amt bestätigt und formell ernannt werden. Denn da ...

Badische Neueste Nachrichten: Stark zerrüttet - Kommentar von Susanne Güsten

Karlsruhe: Erdogan beobachtet mit wachsender Verärgerung, dass seine westlichen Partner die Festnahmewelle seit dem 15. Juli heftiger kritisieren als den Umsturzversuch selbst. Die europäische Reaktion auf ...

Rheinische Post: Kommentar / Söders Schmutzeleien = Von Florian Rinke

Düsseldorf: Kaum ein anderer Politiker vermarktet sich so erfolgreich selbst wie Markus Söder. Der VW-Skandal kommt dem bayerischen Finanzminister gerade recht: Man sei rechtlich verpflichtet, wegen der Aktie ...

Rheinische Post: Kommentar / Die Arbeit kommt noch = Von Michael Bröcker

Düsseldorf: Man muss die Beamten des Bundesamts für Migration loben. Sie haben in den vergangenen Monaten unter der energischen Leitung von Frank-Jürgen Weise Ordnung in das Flüchtlingschaos gebracht. Dass ...

Rheinische Post: Kommentar / Menschenleben zählen mehr als Datenschutz = Von Thomas Reisener

Düsseldorf: Die Einwände der Datenschützer gegen das neue Super-Radar sollte man ernst nehmen: Anders als bei herkömmlichen Blitzern wird bei der Section Control zuerst das Fahrzeug erfasst und erst danach e ...

BERLINER MORGENPOST: Die richtige Entscheidung / Kommentar von Jens Anker zu Hausräumungen

Berlin: Die Deeskalationsstrategie hat sich als weitaus wirksamer gezeigt als die offensive Konfrontation. So auch aktuell im Fall des Ladens an der Kreuzberger Manteuffelstraße. Die linke Szene hat Schwie ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Terrorismus und Religion: Mittelalterlich von Claudia Bockholt

Regensburg: Darf man einem Mörder eine seinem Glauben entsprechende Bestattung verwehren? Ein Christ muss aus tiefster Überzeugung "Nein" sagen. Jeder Mensch verdient die Chance auf Barmherzigkeit, ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Abitur: Das G9 als Wahlgeschenk von Louisa Knobloch

Regensburg: Kein G8 für alle, aber auch kein G9 für alle - anstatt eine klare Entscheidung zu treffen, will es die bayerische Staatsregierung - ähnlich wie in Hessen - den Schulen überlassen, ob sie in ach ...


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