Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Rechtsexperte Peter Biesenbach: Fahrverbot für Straftäter kann große Wirkung erzielen
(ots) - Der Fraktionsvize der CDU im NRW-Landtag und
Rechtsexperte Peter Biesenbach bewertet den von Bundesinnenminister
Heiko Maas (SPD) geplanten Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug für
Straftäter positiv. "Ich begrüße so etwas. Im Strafrecht ist immer
die Frage, wie man eine nachhaltige und große Wirkung erzielen kann",
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Ein Fahrverbot
für Straftäter könne durchaus ein Mittel sein, und "Amtsrichter sind
erfahren genug, um mit einem solchen Mittel behutsam umzugehen".
Dieses komme sicher nicht in jedem Fall als Sanktion infrage, aber
eine solche Regelung im Strafrecht sei eine Chance für die Richter,
auf die Angeklagten einzuwirken, fügte Biesenbach hinzu.
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Datum: 07.08.2016 - 14:50 Uhr
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