Politik & Gesellschaft
Essen: Mitte Juni beschimpfte Unions-Fraktionschef Volker
Kauder den griechischen Premier Alexis Tsipras als "freches
Bürschchen", das seine Hausaufgaben machen müsse. Das war eine
Unverschäm ...
Halle: 60 CDU- und CSU-Abgeordnete hatten der Regierung
die Gefolgschaft in der Griechenland-Abstimmung verweigert. Kauder
will sie nun bestrafen, durch den Entzug wichtiger Ausschussposten.
So deutli ...
Halle: Denn mit seinem Vorgehen gegen die Journalisten hat
der höchste Ankläger der Republik einen Anschlag auf die
Pressefreiheit verübt, in bewusstem Zusammenwirken mit dem
Präsidenten des sogenann ...
Aachen: Nicht richtig gehört? Oder wieder mal nur falsch
zitiert? Weder noch! Volker Kauders Einlassungen sind authentisch.
Der Vorsitzende der größten Bundestagsfraktion, der 311
christdemokratische un ...
Halle: Da hilft es nicht, sich die Dinge schönzureden -
von wegen Wirtschaftsmotor und Aushängeschild der mitteldeutschen
Region. Nein, Wirtschaftsförderung als Dauersubvention in dieser Höhe
ist zumi ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Einstellung des "Netzpolitik"-Verfahrens:
Der amtierende Generalbundesanwalt hat das Verhalten des
entlassenen Generalbundesanwalts Harald Ran ...
Bonn: Besuch im Fuggersches Schloss in Markt Wald - Mittel der GlücksSpirale helfen bei Dacharbeiten ...
Berlin: Gegen Vorschläge, Flüchtlinge angesichts des
höheren Wohnungsleerstands verstärkt in den Osten zu schicken, hat
sich der Deutsche Mieterbund (DMB) ausgesprochen. "Wir werden das
Problem ni ...
Berlin: Berlin - In der Affäre um den Internet-Blog
"netzpolitik.org" wusste das Bundesinnenministerium (BMI) bereits
frühzeitig, dass die geplante Strafanzeige des Bundesamtes für
Verfassungs ...
Dortmund: Digitalisierung kann bürgerfreundliches e-Government fördern. In Deutschland - anders als Österreich und Schweiz - keine Steigerung der Online-Anwendungen. Noch zu viele bürokratische Hemmnisse. ...
Düsseldorf: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will
mögliche neue Kita-Streiks vor dem Ende der Schulferien in Bayern und
Baden-Württemberg Mitte September vermeiden. Das erfuhr die in
Düsseldorf erschein ...
Düsseldorf: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält das
geforderte Zehn-Prozent-Gehaltsplus für Erzieherinnen in kommunalen
Kitas für nicht darstellbar. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg
sagte der i ...
Berlin: Am Ende handelte es sich um eine Zangengeburt. Nach
fast dreijährigem Streit haben sich SPD und CDU auf ein
Energiewendegesetz verständigt. Zum ersten Mal werden verbindliche
Ziele darin festgesch ...
Karlsruhe: Allen Drohungen der Gewerkschaften zum Trotz,
wird sich angesichts der Kassenlage der Kommunen nicht noch mehr Geld
abpressen lassen. Glauben die Bsirskes wirklich, dass man für
organisationspoliti ...
Düsseldorf: Wer die TV-"Debatte" der republikanischen
Kandidaten für das Amt der immer noch mächtigsten Person der Welt
gesehen hat, dem muss als Europäer angst und bange werden. Was sagt
es über ...
Düsseldorf: Der Bearbeitungsstau bei den Asylanträgen im
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist ein neuralgischer Punkt
der Flüchtlingspolitik. Würde es gelingen, die Bearbeitungszeit nicht
nur für W ...
Düsseldorf: Es wird zu einer harten Bewährungsprobe für
Verdi, für die Eltern und die Kommunen, dass erneut ein Streik in den
2300 städtischen Kitas von NRW sowie bundesweit droht. Verdi-Chef
Frank Bsirske ...
Gera: Die Omas und Opas, deren ganz spezielle Lieblinge in
kommunale Kindereinrichtungen gehen, können sich schon mal in Form
bringen. Denn in nächster Zeit, wenn das Personal wieder streikt,
werden si ...
Hagen: Nach der Ablehnung des Schlichterspruchs drohen
möglicherweise neue Streiks in den Kindertagesstätten und anderen
sozialen Einrichtungen. Enttäuscht und wütend seien die
Gewerkschaftsmitglieder ...
Hagen: Unter dem damaligen Gesundheitsminister Horst
Seehofer ist die Pflegeversicherung vor 20 Jahren eingeführt worden.
Seitdem haben sich - mit Ausnahme seiner unmittelbaren Nachfolgerin
Andrea Fische ...