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Politik & Gesellschaft

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NRZ: Kauders Dummheit - ein Kommentar von JAN JESSEN

Essen: Mitte Juni beschimpfte Unions-Fraktionschef Volker Kauder den griechischen Premier Alexis Tsipras als "freches Bürschchen", das seine Hausaufgaben machen müsse. Das war eine Unverschäm ...

Mitteldeutsche Zeitung: Zu Drohungen Kauders gegen Abweichler

Halle: 60 CDU- und CSU-Abgeordnete hatten der Regierung die Gefolgschaft in der Griechenland-Abstimmung verweigert. Kauder will sie nun bestrafen, durch den Entzug wichtiger Ausschussposten. So deutli ...

Mitteldeutsche Zeitung: Zu Einstellung der Ermittlungen wegen Landesverrats

Halle: Denn mit seinem Vorgehen gegen die Journalisten hat der höchste Ankläger der Republik einen Anschlag auf die Pressefreiheit verübt, in bewusstem Zusammenwirken mit dem Präsidenten des sogenann ...

Aachener Zeitung: Kauders Klartext Die Drohung des Fraktionschefs ist unverschämt Bernd Mathieu

Aachen: Nicht richtig gehört? Oder wieder mal nur falsch zitiert? Weder noch! Volker Kauders Einlassungen sind authentisch. Der Vorsitzende der größten Bundestagsfraktion, der 311 christdemokratische un ...

Mitteldeutsche Zeitung: Zu Flughafen Leipzig/Halle

Halle: Da hilft es nicht, sich die Dinge schönzureden - von wegen Wirtschaftsmotor und Aushängeschild der mitteldeutschen Region. Nein, Wirtschaftsförderung als Dauersubvention in dieser Höhe ist zumi ...

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu "Netzpolitik.org"

Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Einstellung des "Netzpolitik"-Verfahrens: Der amtierende Generalbundesanwalt hat das Verhalten des entlassenen Generalbundesanwalts Harald Ran ...

Besuch im Fuggersches Schloss in Markt Wald - Mittel der GlücksSpirale helfen bei Dacharbeiten

Bonn: Besuch im Fuggersches Schloss in Markt Wald - Mittel der GlücksSpirale helfen bei Dacharbeiten ...

neues deutschland: Mieterbund gegen verstärkte Unterbringung von Flüchtlingen in Ostdeutschland

Berlin: Gegen Vorschläge, Flüchtlinge angesichts des höheren Wohnungsleerstands verstärkt in den Osten zu schicken, hat sich der Deutsche Mieterbund (DMB) ausgesprochen. "Wir werden das Problem ni ...

Der Tagesspiegel: Innenministerium kannte Bedrohung für Journalisten frühzeitig / Verfassungsschützer informierten schon vor der Strafanzeige über angeblichen Geheimnisverrat durch "Medienveröffentlichungen"

Berlin: Berlin - In der Affäre um den Internet-Blog "netzpolitik.org" wusste das Bundesinnenministerium (BMI) bereits frühzeitig, dass die geplante Strafanzeige des Bundesamtes für Verfassungs ...

IfKom: Behörden müssen durch Digitalisierung bürgerfreundlicher werden

Dortmund: Digitalisierung kann bürgerfreundliches e-Government fördern. In Deutschland - anders als Österreich und Schweiz - keine Steigerung der Online-Anwendungen. Noch zu viele bürokratische Hemmnisse. ...

Rheinische Post: Verdi will mögliche Kita-Streiks vor Mitte September vermeiden

Düsseldorf: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will mögliche neue Kita-Streiks vor dem Ende der Schulferien in Bayern und Baden-Württemberg Mitte September vermeiden. Das erfuhr die in Düsseldorf erschein ...

Rheinische Post: Kita-Tarifkonflikt: Gemeindebund nennt Forderung "völlig illusorisch"

Düsseldorf: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält das geforderte Zehn-Prozent-Gehaltsplus für Erzieherinnen in kommunalen Kitas für nicht darstellbar. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der i ...

BERLINER MORGENPOST: Halbherzige Energiewende/Ein Kommentar von Jens Anker

Berlin: Am Ende handelte es sich um eine Zangengeburt. Nach fast dreijährigem Streit haben sich SPD und CDU auf ein Energiewendegesetz verständigt. Zum ersten Mal werden verbindliche Ziele darin festgesch ...

Badische Neueste Nachrichten: zu drohendem Kita-Streik

Karlsruhe: Allen Drohungen der Gewerkschaften zum Trotz, wird sich angesichts der Kassenlage der Kommunen nicht noch mehr Geld abpressen lassen. Glauben die Bsirskes wirklich, dass man für organisationspoliti ...

Rheinische Post: Kommentar / Dürre Auswahl = Von Michael Bröcker

Düsseldorf: Wer die TV-"Debatte" der republikanischen Kandidaten für das Amt der immer noch mächtigsten Person der Welt gesehen hat, dem muss als Europäer angst und bange werden. Was sagt es über ...

Rheinische Post: Kommentar / Langsame Rekrutierung = Von Birgit Marschall

Düsseldorf: Der Bearbeitungsstau bei den Asylanträgen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist ein neuralgischer Punkt der Flüchtlingspolitik. Würde es gelingen, die Bearbeitungszeit nicht nur für W ...

Rheinische Post: Kommentar / Kommunen sollten Kita-Angebot aufstocken = Von Reinhard Kowalewsky

Düsseldorf: Es wird zu einer harten Bewährungsprobe für Verdi, für die Eltern und die Kommunen, dass erneut ein Streik in den 2300 städtischen Kitas von NRW sowie bundesweit droht. Verdi-Chef Frank Bsirske ...

Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Alles auf Anfang? Kita-Tarifstreit

Gera: Die Omas und Opas, deren ganz spezielle Lieblinge in kommunale Kindereinrichtungen gehen, können sich schon mal in Form bringen. Denn in nächster Zeit, wenn das Personal wieder streikt, werden si ...

Westfalenpost: Ein nicht unerhebliches Risiko Von Torsten Berninghaus

Hagen: Nach der Ablehnung des Schlichterspruchs drohen möglicherweise neue Streiks in den Kindertagesstätten und anderen sozialen Einrichtungen. Enttäuscht und wütend seien die Gewerkschaftsmitglieder ...

Westfalenpost: Diese Reform verdient ihren Namen Von Lorenz Redicker

Hagen: Unter dem damaligen Gesundheitsminister Horst Seehofer ist die Pflegeversicherung vor 20 Jahren eingeführt worden. Seitdem haben sich - mit Ausnahme seiner unmittelbaren Nachfolgerin Andrea Fische ...


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