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CLLB reichen Klage gegen die ING-DiBa AG wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung ein

München: CLLB reichen Klage gegen die ING-DiBa AG wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung ein ...

Ukrainischer Präsident Poroschenko im stern: Europa wird der Ukraine seine Türen öffnen

Hamburg: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko geht fest davon aus, dass die Ukrainer im nächsten Jahr Visa-frei in die Europäische Union einreisen können. "Das ist versprochen", sagt er ...

Rheinische Post: Flugeinsätze bei G7-Gipfel kosteten rund 4,5 Millionen Euro

Düsseldorf: Die Flugeinsätze von Bundespolizei, Bundeswehr und Flugbereitschaft beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau haben insgesamt rund 4,5 Millionen Euro gekostet. Das geht aus der Antwort der Bundesregieru ...

Rheinische Post: Verfassungsrechtler wirft Justizminister Maas Populismus vor

Düsseldorf: Der Bochumer Verfassungsrechtler Julian Krüper hat den Umgang mit Generalbundesanwalt Harald Range scharf kritisiert. "Kanzlerin, Minister und Rechtspolitiker aller Couleur stimmten in das ,S ...

Rheinische Post: Richterbund-Chef kritisiert externes Weisungsrecht gegenüber Strafverfolgungsbehörden

Düsseldorf: Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, ist entschieden gegen ein externes Weisungsrecht gegenüber den Strafverfolgungsbehörden, das Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im ...

BERLINER MORGENPOST: Ein Erfolg für alle/Ein Kommentar von Christine Richter

Berlin: Die Zuschauer sind nicht in Scharen in den Olympiapark geströmt, dennoch ist diese Sportveranstaltung ein voller Erfolg gewesen: für die Veranstalter, aber auch für die Stadt Berlin. Die Europäis ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Range

Stuttgart: Aber abseits aller berechtigten Kritik, wie und warum nach einer Strafanzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz Landesverrat-Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org geführt wurden: ...

Badische Neueste Nachrichten: Ein Ende mit Haltung - Kommentar von Klaus Gassner

Karlsruhe: Vieles, was in den vergangenen Tagen gesagt wurde, mag Journalisten zufriedenstellen, die um die Pressefreiheit nicht bangen müssen. Manches davon wird aber die Staatsbürger ins Grübeln bringen, ...

Rheinische Post: Kommentar / Schlechtes Zeugnis = Von Jan Drebes

Düsseldorf: Für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) könnte es wahrlich bessere Zeiten geben. Seine leidenschaftlich erkämpfte Pkw-Maut wird in Brüssel zerrissen, die Elektromobilität bekommt er einf ...

Rheinische Post: Kommentar / Harte Keule der Justiz = Von Michael Bröcker

Düsseldorf: Es ist eine äußerst irritierende Angelegenheit, die Veröffentlichung von Dokumenten über die Ausforschung sozialer Netzwerke durch den Geheimdienst als Bedrohung der äußeren Sicherheit der Bund ...

Rheinische Post: Kommentar / Milliarden, auf die die Länder angewiesen sind = Von Birgit Marschall

Düsseldorf: Es sind vor allem die westdeutschen Länder, die nun mit viel Energie doch noch auf einen Durchbruch bei den festgefahrenen Verhandlungen über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen drängen ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Affäre um Netzpolitik.org/Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range

Bielefeld: Einer hat am Dienstag in der Affäre um Netzpolitik.org gelogen: Generalbundesanwalt Harald Range oder sein Vorgesetzter, Justizminister Heiko Maas (SPD). Range erklärte um 9.30 Uhr vor der Pres ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Jagdrecht

Bielefeld: Jahrelang haben NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) und die im Landesjagdverband organisierten Waidmänner in NRW um ein neues Jagdrecht gestritten - zum Teil unter der Gürtellinie. Spà ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Güterverkehr

Bielefeld: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit liegen häufig Welten. So ist es auch bei der Forderung des Umweltbundesamtes, deutlich mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Berechnungen zufo ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Entlassung des Generalbundesanwalts Logischer Schritt THOMAS SEIM

Bielefeld: Vor vier Tagen ist hier der Rücktritt des Generalbundesanwalts gefordert worden. Harald Range ist nicht mehr im Amt. Ein logischer Schritt. Man könnte zufrieden sein. Wir Journalisten sind es aber ...

Schwäbische Zeitung: "Gemeinsamer Kraftakt" - Kommentar zur Zusammenarbeit beim Thema Flüchtlinge

Ravensburg: Bisher schien es so, als behinderten und schikanierten Bund und Länder einander bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Aber nun gibt es ungewohnte Töne aus Berlin: Die Integr ...

Schwäbische Zeitung: "Pressefreiheit ist nicht in Gefahr" - Leitartikel zum Verfahren gegen Journalisten wegen Landesverrats

Ravensburg: Diese Geschichte weist Züge einer Posse auf. Da veröffentlichen Journalisten geheime Pläne des Verfassungsschutzes. Dessen Chef unterrichtet den Bundesinnenminister und erstattet in Abstimmung mi ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Umweltdaten 2015 Wider besseres Wissen Wolfgang Mulke, Berlin

Bielefeld: Die immer extremeren Wetterlagen wie die aktuelle Hitzewelle sind beste Belege für den Klimawandel. Die Vernunft hat darauf längst in weiten Teilen der Bevölkerung eine Antwort gefunden. Der Aus ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Entlassung Ranges

Halle: Man fragt sich, warum Justizminister Heiko Maas so lange gezögert hat, ehe er Generalbundesanwalt Harald Range die Entlassung mitteilte. Dafür hätte es bereits vor dessen Auftritt gestern allen ...

Sprecherin des Auswärtigen Amts verurteilt Anschläge in Burundi

Berlin: Sprecherin des Auswärtigen Amts verurteilt Anschläge in Burundi ...


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