Politik & Gesellschaft
München: CLLB reichen Klage gegen die ING-DiBa AG wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung ein ...
Hamburg: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko geht
fest davon aus, dass die Ukrainer im nächsten Jahr Visa-frei in die
Europäische Union einreisen können. "Das ist versprochen", sagt er ...
Düsseldorf: Die Flugeinsätze von Bundespolizei, Bundeswehr
und Flugbereitschaft beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau haben
insgesamt rund 4,5 Millionen Euro gekostet. Das geht aus der Antwort
der Bundesregieru ...
Düsseldorf: Der Bochumer Verfassungsrechtler Julian Krüper
hat den Umgang mit Generalbundesanwalt Harald Range scharf
kritisiert. "Kanzlerin, Minister und Rechtspolitiker aller Couleur
stimmten in das ,S ...
Düsseldorf: Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes,
Christoph Frank, ist entschieden gegen ein externes Weisungsrecht
gegenüber den Strafverfolgungsbehörden, das Bundesjustizminister
Heiko Maas (SPD) im ...
Berlin: Die Zuschauer sind nicht in Scharen in den
Olympiapark geströmt, dennoch ist diese Sportveranstaltung ein voller
Erfolg gewesen: für die Veranstalter, aber auch für die Stadt Berlin.
Die Europäis ...
Stuttgart: Aber abseits aller berechtigten Kritik, wie und
warum nach einer Strafanzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Landesverrat-Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org
geführt wurden: ...
Karlsruhe: Vieles, was in den vergangenen Tagen gesagt
wurde, mag Journalisten zufriedenstellen, die um die Pressefreiheit
nicht bangen müssen. Manches davon wird aber die Staatsbürger ins
Grübeln bringen, ...
Düsseldorf: Für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
könnte es wahrlich bessere Zeiten geben. Seine leidenschaftlich
erkämpfte Pkw-Maut wird in Brüssel zerrissen, die Elektromobilität
bekommt er einf ...
Düsseldorf: Es ist eine äußerst irritierende Angelegenheit,
die Veröffentlichung von Dokumenten über die Ausforschung sozialer
Netzwerke durch den Geheimdienst als Bedrohung der äußeren Sicherheit
der Bund ...
Düsseldorf: Es sind vor allem die westdeutschen Länder, die
nun mit viel Energie doch noch auf einen Durchbruch bei den
festgefahrenen Verhandlungen über die Reform der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen drängen ...
Bielefeld: Einer hat am Dienstag in der Affäre um
Netzpolitik.org gelogen: Generalbundesanwalt Harald Range oder sein
Vorgesetzter, Justizminister Heiko Maas (SPD). Range erklärte um
9.30 Uhr vor der Pres ...
Bielefeld: Jahrelang haben NRW-Umweltminister Johannes
Remmel (Grüne) und die im Landesjagdverband organisierten Waidmänner
in NRW um ein neues Jagdrecht gestritten - zum Teil unter der
Gürtellinie. Spà ...
Bielefeld: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit liegen häufig
Welten. So ist es auch bei der Forderung des Umweltbundesamtes,
deutlich mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern.
Berechnungen zufo ...
Bielefeld: Vor vier Tagen ist hier der Rücktritt des
Generalbundesanwalts gefordert worden. Harald Range ist nicht mehr im
Amt. Ein logischer Schritt. Man könnte zufrieden sein. Wir
Journalisten sind es aber ...
Ravensburg: Bisher schien es so, als behinderten und
schikanierten Bund und Länder einander bei der Unterbringung und
Versorgung von Flüchtlingen.
Aber nun gibt es ungewohnte Töne aus Berlin: Die
Integr ...
Ravensburg: Diese Geschichte weist Züge einer Posse auf. Da
veröffentlichen Journalisten geheime Pläne des Verfassungsschutzes.
Dessen Chef unterrichtet den Bundesinnenminister und erstattet in
Abstimmung mi ...
Bielefeld: Die immer extremeren Wetterlagen wie die
aktuelle Hitzewelle sind beste Belege für den Klimawandel. Die
Vernunft hat darauf längst in weiten Teilen der Bevölkerung eine
Antwort gefunden. Der Aus ...
Halle: Man fragt sich, warum Justizminister Heiko Maas so
lange gezögert hat, ehe er Generalbundesanwalt Harald Range die
Entlassung mitteilte. Dafür hätte es bereits vor dessen Auftritt
gestern allen ...
Berlin: Sprecherin des Auswärtigen Amts verurteilt Anschläge in Burundi ...