Politik & Gesellschaft
Halle: Man kann nicht da, wo Ermittlungen dringend nötig
wären, darauf warten, dass einem die Beweise gleichsam auf dem
Silbertablett serviert werden - und da, wo Ermittlungen per se die
allergrößte A ...
Bielefeld: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat
keine Sorge, dass die Wirtschaft eine Arbeitserlaubnis für
Asylbewerber ausnutzen könnte, um den gesetzlichen Mindestlohn zu
umgehen. "Auch f ...
Frankfurt: Gebt mir 400 Abgeordnete, dann lässt sich diese
Sache in Ruhe lösen. Diesen Satz hat der türkische Staatspräsident
Recep Tayyip Erdogan vor wenigen Wochen im Wahlkampf in der
südosttürkischen ...
Berlin: Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages,
Hans-Peter Bartels (SPD) spricht sich gegen einen Abzug der
Bundeswehr aus der Türkei aus. "An der Bedrohungslage für die Türkei
hat sich nich ...
Berlin: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten
Schäfer-Gümbel hat Generalbundesanwalt Harald Range
Unverhältnismäßigkeit vorgeworfen. "Ich bin irritiert über den
Generalbundesanwalt. Eine ...
Berlin: Eigene Erfahrung mit Deportationen und Massakern
sensibilisiert für ähnliche Schicksale
Am 31. Juli 1945 - drei Monate nach Ende des Zweiten Weltkrieges -
wurden unzählige Deutsche in der tsch ...
Düsseldorf: Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann steht
flexibleren Arbeitszeiten offen gegenüber. "Flexible Arbeitszeiten
über den Tag sind möglich, so lange die geleisteten Stunden
ordentlich erfasst w ...
Düsseldorf: Trotz der Einführung des Mindestlohns ist die
Zahl der Geringverdiener, die auf zusätzliche Hartz-IV-Leistungen
angewiesen sind, zuletzt wieder angestiegen. Das geht aus aktuellen
Daten der Bunde ...
Düsseldorf: Deutschland benötigt nach einer Schätzung des
Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bis 2050 jedes
Jahr mindestens 400 000 neue Zuwanderer, wenn es die Zahl seiner
Arbeitskräfte ...
Saarbrücken: Der Bund will deutschlandweit kleine
Bahnstationen wieder auf Vordermann bringen. Wie die "Saarbrücker
Zeitung" (Freitag) berichtet, plant Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt (CSU) ...
Stuttgart: Im Koalitionsvertrag haben Grüne und SPD ihre
langjährige Forderung aufgegeben, auch in Baden-Württemberg ein
Listenwahlrecht einzuführen, dass Frauen den Einzug in den Landtag
erleichtern kà ...
Freiburg: Tsipras geht (...) aufs Ganze und fordert von
seiner Partei ein imperatives Mandat für seinen Kurs. Alle
Syriza-Abgeordneten sollen ihn unterstützen. Dass er das Mandat der
Partei erhält, schei ...
Karlsruhe: Die Prämienzahlungen für Asylbewerber sind vor
diesem Hintergrund mehr als fragwürdig. Gerade für Menschen in
finanzieller Not ist das doch ein Anreiz für einen Versuch, Asyl zu
bekommen. Und ...
Ravensburg: Russland bremst mal wieder. Zum zweiten Mal
binnen eines Monats scheitert eine Resolution im UN-Sicherheitsrat am
russischen "Njet", erst bei der Verurteilung des Srebreniza-Massakers
als V ...
Bielefeld: Die Symbolik ist bestechend: Der Eurotunnel wird
für Flüchtlinge zum Nadelöhr auf dem Weg vom europäischen Festland
auf die britische Insel. Wer die Szenen in Calais und das politische
Hickhack ...
Bielefeld: Das Schrecklichste ist die Ungewissheit. Das
Leid der Angehörigen nach einem tödlichen Unglück oder einem
grauenvollen Verbrechen ist mit Worten schon kaum zu beschreiben.
Das Warum fast ni ...
Düsseldorf: Die sogenannte Ordnungspolitik ist eine
deutsche Erfindung, die sich nicht nur im Nachkriegsdeutschland als
erfolgreich erwiesen hat. Eine Lehre daraus war, Notenbanken und
Kartellämter unabhängi ...
Düsseldorf: Das gefundene Wrackteil von Flug MH 370 im
Indischen Ozean machte den gestrigen Tag zu einem guten Tag. So
furchterregend dies auch klingen mag (weil damit der Tod von 239
Menschen Gewissheit wird) ...
Düsseldorf: Welch ein Wandel in der Einschätzung: Noch vor
einem Jahr herrschte helle Empörung, als die Stadt Duisburg sich
anschickte, ein Zeltlager für Flüchtlinge zu errichten. Angesichts
der breiten Kr ...
Ravensburg: Wenn Frauen die Hälfte der Bevölkerung stellen,
aber nur 20 Prozent der Abgeordneten, dann passt etwas nicht. Zufall?
Sicher nicht. Mangelndes Interesse? Wirkt als Argument befremdlich,
weil es in ...