Politik & Gesellschaft
Cottbus: Es ist ein gutes Zeichen, dass die organisierte
Ärzteschaft erst gar nicht versucht hat, das Gesetz zur Bekämpfung
der Korruption im Gesundheitswesen zu verhindern. Ob der Grund dafür
tatsächli ...
Bielefeld: So viel "Kurdistan" war selten in Washington. In
Kongress-Ausschüssen, Pressekonferenzen und Hintergrundrunden mit
Journalisten konnten sich US-Regierungsvertreter gar nicht mehr
einkrieg ...
Bielefeld: Wie häufig sich die Lage in den vergangenen
Monaten zugespitzt hat, lässt sich kaum noch nachvollziehen. Gewarnt
haben bisher jedenfalls viele im Politikbetrieb vor der "Last" der
Flüc ...
Bielefeld: Die vier Mitglieder des Beirats, den das Gesetz
zur Beratung der Krankenkassen und Patientenbeauftragten vorsieht,
machen sich unbeliebt. Das ist unbequem und mutig, handelt es sich
doch um ein Min ...
Mainz: Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Zschäpe will
drei ihrer Pflichtverteidiger loswerden und erstattete Strafanzeige
gegen sie; die Staatsanwaltschaft lehnt ein Ermittlungsverfahren
jedoch ab - d ...
Düsseldorf: Die SPD fühlt sich nicht wohl mit ihrem Chef,
der länger amtiert als alle Vorsitzenden nach Willy Brandt. Mal
abgesehen von der masochistischen Lust der SPD an der
Vorsitzendenschelte. Was ist da ...
Düsseldorf: Wer ermessen will, wie sinnlos und gleichzeitig
unmenschlich der Umgang mit Flüchtlingen sein kann, der muss nur nach
Calais schauen. An der französischen Kanalküste vegetieren bis zu
5000 Migrant ...
Halle: Das Land braucht eine zweite Zast, wer das
bezweifelt, braucht bloß nach Halberstadt zu schauen, wo die Zahl der
Flüchtlinge Stunde um Stunde wächst. Bei seinem ersten Versuch, einen
zweiten Stand ...
Halle: Ein beigefarbener Anorak, eine Tüte mit altem Brot
für die Tauben und ein Krückstock - diese Assoziationen verbindet
mancher hippe Jungdynamiker mit dem Alter. Dabei stimmen die
Klischees aus d ...
Halle: Es gehört nicht zu den Aufgaben des Bundes, mit
Milliarden Euro in ein privates Unternehmen einzusteigen, um dessen
Eigenständigkeit zu sichern. Dies heißt allerdings nicht, dass
alle Behörd ...
Stuttgart: Der CDU-Verteidigungspolitiker und Vorsitzende
des Reservistenverbands, Roderich Kiesewetter, sieht in der von den
Unternehmen beabsichtigten Fusion der deutschen Panzerschmiede Krauss
Maffei-Wegma ...
Frankfurt: Es gibt auch alte Menschen in materieller Not.
Die Mehrzahl ist das nach den Zahlen des Bundesamtes für Statistik
nicht. Und im Vergleich zur restlichen Gesellschaft ist der Anteil
dank der bislan ...
Berlin: Die Fusion des deutschen Rüstungskonzerns KMW mit
dem französischen Staatskonzern Nexter trifft auf Vorbehalte in der
SPD. Es handele sich um einen Zusammenschluss zweier sehr
unterschiedlicher P ...
Halle: Der Linken-Politiker Ulrich Maurer hat indirekt
bestätigt, dass die G-10-Kommission des Bundestages eine
Verfassungsklage auf Herausgabe der Selektorenliste des
US-Geheimdienstes NSA erwägt. &quo ...
Kiew:
- Der ehemalige polnische Ministerpräsident Waldemar Pawlak
erörterte mit einer Reihe von Experten die derzeitige wirtschaftliche
Situation in der Ukraine sowie mögliche Wirtschaftsreformvorsc ...
Berlin: Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth
(SPD), hat eine positive Zwischenbilanz der Seenotrettung von
Flüchtlingen im Mittelmeer gezogen.
Der SPD-Politiker bestätigte am Mittwoch i ...
Hamburg: Der frühere griechische Finanzminister Yanis
Varoufakis hat auf dem Höhepunkt der Finanzkrise die Einführung einer
Parallelwährung in Griechenland erwogen. "Auf diesem Thema habe ich
auch m ...
Lehrte: Deutschland, die größte und reichste Volkswirtschaft in der EU, die viertgrößte der Welt und weltoffen, bietet sich geradezu als Einwanderungsland an. ...
Düsseldorf: Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen holen
sich einen Teil der Kosten für Versorgung und Unterbringung von den
Flüchtlingen zurück. Das haben Recherchen der in Düsseldorf
erscheinenden " ...
Düsseldorf: Deutschland braucht nach den Worten von
CDU-Landeschef Armin Laschet ein Einwanderungsgesetz. Die bestehenden
Vorschriften für die Einwanderung nach Deutschland seien zu
kompliziert und wirkten auf ...