Politik & Gesellschaft
Ravensburg: Beginnt die Sommerpause im politischen Berlin
und machen sich die Deutschen auf in ihren Urlaub, dann ist die Zeit
des sogenannten Sommerlochs in den Medien gekommen. Im Juli und
August fehlen oft ...
Karlsruhe: Politiker denken von Wahl zu Wahl - vom
einfachen Abgeordneten, der seinen Stimmkreis verteidigen muss, bis
hinauf zur Kanzlerin, die im Zweitberuf noch Vorsitzende der CDU ist.
In dieser Eigenschaf ...
Bielefeld: Jede Maßnahme, die zur Beschleunigung der
Asylverfahren beiträgt, ist sinnvoll. Auch die Idee, pensionierte
Beamte bei der Registrierung einzusetzen, ist gut. Erfahrene
Verwaltungsleute sind gefr ...
Bielefeld: Vor 25 Jahren begann die Operation »Desert
Shield«, die ultimativ zur Befreiung Kuwaits von seinen irakischen
Besatzern führte. Saddam Hussein hatte sich mit seiner Einschätzung
der US-Reaktion ...
Bielefeld: Kaum war David Cameron von seiner
Südostasientour zurückgekehrt, wartete auf ihn ein handfestes
Problem: die Flüchtlingskrise in Calais. Der Premierminister leitete
eine Sitzung seines Krisenkab ...
Bielefeld: Kurz vor dem Besuch des Papstes, der just
vehement für ein globales Umsteuern in der Klimapolitik warb, und dem
UN-Gipfel in Paris im Dezember treibt Barack Obama den Kampf für eine
drastische Begr ...
Bielefeld: Deutschland ist nicht wirklich überrascht, dass
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Amt bleiben und eine erneute
Kandidatur für 2017 anstreben will. Warum auch nicht? Wir befinden
uns in einer Wohlf ...
Düsseldorf: Die Ermittlungen von Generalbundesanwalt Harald
Range gegen den Internetblog Netzpolitik.org wegen Landesverrats
lassen den Ermittler als peinliche Figur erscheinen. Ranges gewagter
Angriff auf die ...
Düsseldorf: Eine Reform der Bürgermeister-Bezüge ist
überfällig, aber vor Übertreibung sei gewarnt. Schon jetzt haben die
Parteien große Schwierigkeiten, Kandidaten für das kommunale
Spitzenamt zu finde ...
Düsseldorf: Die Flüchtlingskrise wird zum Stresstest für
die innere Verfasstheit der deutschen Gesellschaft und die
Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats. Es ist berührend und
bemerkenswert, wie viele Tausen ...
Berlin: Nach Recherchen der rbb-Abendschau werden in Berlin
immer mehr Gebäude von privaten Vermietern zweckentfremdet und
illegal als Einrichtungen für Asylbewerber genutzt.
Der Hintergrund: Das Lande ...
Berlin / Bremerhaven.: In Teilen der Nord- und Ostsee will
die Bundesregierung jetzt langjährigen Forderungen von
Umweltschützern und der EU nach Beschränkungen der Fischerei
nachkommen. Das Ernährungsministerium bes ...
Stuttgart: Die Vorstellung, der amtierende
Ministerpräsident Baden-Württembergs werde im Falle einer Abwahl
nochmals die Oppositionsbank drücken, war auch schon vor
Kretschmanns Sommergespräch mit Hambu ...
Berlin: Brauchen Sie einen Termin im Bürgeramt? Erst am
18. September, also in sieben Wochen, könnte ich einen
Personalausweis beantragen oder meine neue Wohnung anmelden - das
Bürgeramt im Märkischen ...
Berlin: Die Überlegungen Bremens, eine "Heuschreckensteuer"
für Immobilieninvestoren einzuführen, stößt in Berlin auf
Unterstützung. Grüne und Linke, Oppositionsparteien im Berliner
Abgeord ...
Berlin: Der Augsburger Weihbischof Anton Losinger fordert
schärfere Bioethik-Gesetze. "Das Embryonenschutzgesetz, das
Gentechnikgesetz und das Stammzellgesetz müssen in absehbarer Zeit
novelliert we ...
Düsseldorf: Einen eklatanten Mangel an Waffen und Munition
bei der Bundeswehr hat der Wehrbeauftragte des Bundestages,
Hans-Peter Bartels, beklagt. "Es ist von allem zu wenig da", sagte
Bartels der i ...
Düsseldorf: FDP-Parteichef Christian Lindner hat
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, weiter an
einem Plan B für das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zu
arbeiten. "Wolfgang S ...
Berlin / Saarbrücken.: Der verteidigungspolitische Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat mit Konsequenzen für
den deutschen Patriot-Einsatz gedroht, falls die Türkei das
Assad-Regime angreifen sollte. ...
Halle: Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Ermittlungen gegen
die Internetplattform Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats
kritisiert. "Hier wir ...