Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Eine Reform der Bürgermeister-Bezüge ist
überfällig, aber vor Übertreibung sei gewarnt. Schon jetzt haben die
Parteien große Schwierigkeiten, Kandidaten für das kommunale
Spitzenamt zu finde ...
Düsseldorf: Die Flüchtlingskrise wird zum Stresstest für
die innere Verfasstheit der deutschen Gesellschaft und die
Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats. Es ist berührend und
bemerkenswert, wie viele Tausen ...
Berlin: Nach Recherchen der rbb-Abendschau werden in Berlin
immer mehr Gebäude von privaten Vermietern zweckentfremdet und
illegal als Einrichtungen für Asylbewerber genutzt.
Der Hintergrund: Das Lande ...
Berlin / Bremerhaven.: In Teilen der Nord- und Ostsee will
die Bundesregierung jetzt langjährigen Forderungen von
Umweltschützern und der EU nach Beschränkungen der Fischerei
nachkommen. Das Ernährungsministerium bes ...
Stuttgart: Die Vorstellung, der amtierende
Ministerpräsident Baden-Württembergs werde im Falle einer Abwahl
nochmals die Oppositionsbank drücken, war auch schon vor
Kretschmanns Sommergespräch mit Hambu ...
Berlin: Brauchen Sie einen Termin im Bürgeramt? Erst am
18. September, also in sieben Wochen, könnte ich einen
Personalausweis beantragen oder meine neue Wohnung anmelden - das
Bürgeramt im Märkischen ...
Berlin: Die Überlegungen Bremens, eine "Heuschreckensteuer"
für Immobilieninvestoren einzuführen, stößt in Berlin auf
Unterstützung. Grüne und Linke, Oppositionsparteien im Berliner
Abgeord ...
Berlin: Der Augsburger Weihbischof Anton Losinger fordert
schärfere Bioethik-Gesetze. "Das Embryonenschutzgesetz, das
Gentechnikgesetz und das Stammzellgesetz müssen in absehbarer Zeit
novelliert we ...
Düsseldorf: Einen eklatanten Mangel an Waffen und Munition
bei der Bundeswehr hat der Wehrbeauftragte des Bundestages,
Hans-Peter Bartels, beklagt. "Es ist von allem zu wenig da", sagte
Bartels der i ...
Düsseldorf: FDP-Parteichef Christian Lindner hat
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, weiter an
einem Plan B für das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zu
arbeiten. "Wolfgang S ...
Berlin / Saarbrücken.: Der verteidigungspolitische Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat mit Konsequenzen für
den deutschen Patriot-Einsatz gedroht, falls die Türkei das
Assad-Regime angreifen sollte. ...
Halle: Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Ermittlungen gegen
die Internetplattform Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats
kritisiert. "Hier wir ...
Halle: Die 220 Kilometer lange Autobahn 71, die vom
Dreieck Südharz in Sachsen-Anhalt, über die Thüringer
Landeshauptstadt Erfurt bis nach Schweinfurt führt, soll im
September komplett befahrbar se ...
Köln: Der katholische Erzbischof von Hamburg, Stefan Heße,
hat seine Kirche zu mehr Realismus in der Sexualmoral aufgerufen.
"Wir müssen auf die Vielfalt der Lebensformen schauen, die nun einmal
da ...
Gera: Wie Gesetzestreu muss eine Landesregierung sein?
Vorbildlich exakt? Nur ein wenig? Oder gar nicht? Die rot-rot-grünen
Regenten in Thüringen sind es beim Asylrecht gar nicht. Das Land hält
weiter ...
Regensburg: Eine "Kultur des Hinschauens" fordern Politiker
oft, wenn es um Kindesmisshandlungen geht. Eine staatstragende
Formulierung ist das - die aber einen unangenehmen Beiklang hat. Denn
wer ande ...
Regensburg: Kaum war David Cameron von seiner
Südostasientour zurückgekehrt, wartet auf ihn daheim ein handfestes
Problem: die Flüchtlingskrise in Calais. Der Premierminister leitete
am Freitag eine Sitzung ...
Regensburg: Es ist nicht zu fassen: Die Ermittlungsbehörden
sprechen von Landesverrat! Ein Wort, das als Waffe benutzt wird, um
unliebsame Menschen mundtot zu machen und/oder lange wegzusperren.
"Verräte ...
Karlsruhe: Britische Zeitungen sehen alle Schuld bei den
Franzosen und verlangen von ihnen kategorisch, dass sie gefälligst
mehr tun sollen: zum Beispiel, das Flüchtlingslager in Calais
auflösen, das als D ...
Bielefeld: In den Urlaub fahren, gut erholt heimkommen -
und von einem leergeräumten Haus empfangen werden. Es ist ärgerlich
genug, dass immer mehr Familien Opfer von Einbrüchen werden. Was aber
nicht nur d ...