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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Nordsee - Zeitung: Regierung will Tümmler besser schützen - Stell- und Schleppnetzverbot in Nordsee-Riffen geplant

Berlin / Bremerhaven.: In Teilen der Nord- und Ostsee will die Bundesregierung jetzt langjährigen Forderungen von Umweltschützern und der EU nach Beschränkungen der Fischerei nachkommen. Das Ernährungsministerium bes ...

Sonntag aktuell: zu Kretschmann:

Stuttgart: Die Vorstellung, der amtierende Ministerpräsident Baden-Württembergs werde im Falle einer Abwahl nochmals die Oppositionsbank drücken, war auch schon vor Kretschmanns Sommergespräch mit Hambu ...

BERLINER MORGENPOST: Es passiert zu wenig - Ein Kommentar von Christine Richter

Berlin: Brauchen Sie einen Termin im Bürgeramt? Erst am 18. September, also in sieben Wochen, könnte ich einen Personalausweis beantragen oder meine neue Wohnung anmelden - das Bürgeramt im Märkischen ...

Der Tagesspiegel: Opposition in Berlin für "Heuschreckensteuer"

Berlin: Die Überlegungen Bremens, eine "Heuschreckensteuer" für Immobilieninvestoren einzuführen, stößt in Berlin auf Unterstützung. Grüne und Linke, Oppositionsparteien im Berliner Abgeord ...

Der Tagesspiegel: Weihbischof Losinger fordert schärfere Bioethik-Gesetze

Berlin: Der Augsburger Weihbischof Anton Losinger fordert schärfere Bioethik-Gesetze. "Das Embryonenschutzgesetz, das Gentechnikgesetz und das Stammzellgesetz müssen in absehbarer Zeit novelliert we ...

Rheinische Post: Wehrbeauftragter beklagt eklatanten Mangel an Waffen und Munition bei der Bundeswehr

Düsseldorf: Einen eklatanten Mangel an Waffen und Munition bei der Bundeswehr hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, beklagt. "Es ist von allem zu wenig da", sagte Bartels der i ...

Rheinische Post: FDP-Chef Lindner fordert Plan B für Euro-Austritt Griechenlands

Düsseldorf: FDP-Parteichef Christian Lindner hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, weiter an einem Plan B für das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zu arbeiten. "Wolfgang S ...

Saarbrücker Zeitung: SPD warnt Erdogan vor Angriff auf Assad - Verteidigungsexperte Arnold: Dann hätte das Patriot-Mandat der Bundeswehr seine Grundlage verloren

Berlin / Saarbrücken.: Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat mit Konsequenzen für den deutschen Patriot-Einsatz gedroht, falls die Türkei das Assad-Regime angreifen sollte. ...

Mitteldeutsche Zeitung: SPD-Innenpolitiker Lischka kritisiert Ermittlungen gegen Enthüllungsplattform

Halle: Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Ermittlungen gegen die Internetplattform Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats kritisiert. "Hier wir ...

Mitteldeutsche Zeitung: A 71: Letztes Teilstück wird im September freigegeben

Halle: Die 220 Kilometer lange Autobahn 71, die vom Dreieck Südharz in Sachsen-Anhalt, über die Thüringer Landeshauptstadt Erfurt bis nach Schweinfurt führt, soll im September komplett befahrbar se ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Hamburgs Erzbischof fordert mehr Realismus in der katholischen Sexualmoral/Stefan Heße: feste homosexuelle Beziehungen wertschätzen

Köln: Der katholische Erzbischof von Hamburg, Stefan Heße, hat seine Kirche zu mehr Realismus in der Sexualmoral aufgerufen. "Wir müssen auf die Vielfalt der Lebensformen schauen, die nun einmal da ...

Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Regierung fern des Rechts

Gera: Wie Gesetzestreu muss eine Landesregierung sein? Vorbildlich exakt? Nur ein wenig? Oder gar nicht? Die rot-rot-grünen Regenten in Thüringen sind es beim Asylrecht gar nicht. Das Land hält weiter ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Kinderschutz: Keine Privatsache von Sebastian Heinrich

Regensburg: Eine "Kultur des Hinschauens" fordern Politiker oft, wenn es um Kindesmisshandlungen geht. Eine staatstragende Formulierung ist das - die aber einen unangenehmen Beiklang hat. Denn wer ande ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Flüchtlingen in Calais: Camerons wackelige Festung von Jochen Wittmann

Regensburg: Kaum war David Cameron von seiner Südostasientour zurückgekehrt, wartet auf ihn daheim ein handfestes Problem: die Flüchtlingskrise in Calais. Der Premierminister leitete am Freitag eine Sitzung ...

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Range/Landesverrat: Verräter der Freiheit von Bernhard Fleischmann

Regensburg: Es ist nicht zu fassen: Die Ermittlungsbehörden sprechen von Landesverrat! Ein Wort, das als Waffe benutzt wird, um unliebsame Menschen mundtot zu machen und/oder lange wegzusperren. "Verräte ...

Badische Neueste Nachrichten: zu Cameron - Flüchtlinge Kommentar von Jochen Wittmann

Karlsruhe: Britische Zeitungen sehen alle Schuld bei den Franzosen und verlangen von ihnen kategorisch, dass sie gefälligst mehr tun sollen: zum Beispiel, das Flüchtlingslager in Calais auflösen, das als D ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Steigende Einbruchszahlen in NRW Häuser zu schlecht geschützt Peter von Kageneck

Bielefeld: In den Urlaub fahren, gut erholt heimkommen - und von einem leergeräumten Haus empfangen werden. Es ist ärgerlich genug, dass immer mehr Familien Opfer von Einbrüchen werden. Was aber nicht nur d ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Flüchtlingen in Turnhallen

Bielefeld: Der Umgang mit Flüchtlingen wird dann auf die Probe gestellt, wenn ihre Aufnahme den Alltag der einheimischen Bevölkerung beeinflusst. Wenn am 12. August die Schule beginnt und nicht überall Sp ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Generalbundesanwalt ermittelt wegen Geheimnisverrats Ein Akt gegen die Demokratie THOMAS SEIM

Bielefeld: Journalisten und Ermittlungsbehörden sind natürliche Partner. Gern benutzen Staatsanwälte, Generalstaatsanwälte oder der Generalbundesanwalt Journalisten und ihre Recherche-Ergebnisse als Helfer ...

Lausitzer Rundschau: Gesetze von vorgestern Zur Diskussionüber die Straftatbestände Landes- und Geheimnisverrat

Cottbus: Wir sind nicht mehr im Krieg, nicht mal im Kalten. Und trotzdem wollte der Generalbundesanwalt gegen harmlose Blogger Ermittlungen einleiten, die zweitklassige Papiere des (zweitklassigen) Verfassun ...


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