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Politik & Gesellschaft

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Mitteldeutsche Zeitung: A 71: Letztes Teilstück wird im September freigegeben

Halle: Die 220 Kilometer lange Autobahn 71, die vom Dreieck Südharz in Sachsen-Anhalt, über die Thüringer Landeshauptstadt Erfurt bis nach Schweinfurt führt, soll im September komplett befahrbar se ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Hamburgs Erzbischof fordert mehr Realismus in der katholischen Sexualmoral/Stefan Heße: feste homosexuelle Beziehungen wertschätzen

Köln: Der katholische Erzbischof von Hamburg, Stefan Heße, hat seine Kirche zu mehr Realismus in der Sexualmoral aufgerufen. "Wir müssen auf die Vielfalt der Lebensformen schauen, die nun einmal da ...

Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Regierung fern des Rechts

Gera: Wie Gesetzestreu muss eine Landesregierung sein? Vorbildlich exakt? Nur ein wenig? Oder gar nicht? Die rot-rot-grünen Regenten in Thüringen sind es beim Asylrecht gar nicht. Das Land hält weiter ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Kinderschutz: Keine Privatsache von Sebastian Heinrich

Regensburg: Eine "Kultur des Hinschauens" fordern Politiker oft, wenn es um Kindesmisshandlungen geht. Eine staatstragende Formulierung ist das - die aber einen unangenehmen Beiklang hat. Denn wer ande ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Flüchtlingen in Calais: Camerons wackelige Festung von Jochen Wittmann

Regensburg: Kaum war David Cameron von seiner Südostasientour zurückgekehrt, wartet auf ihn daheim ein handfestes Problem: die Flüchtlingskrise in Calais. Der Premierminister leitete am Freitag eine Sitzung ...

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Range/Landesverrat: Verräter der Freiheit von Bernhard Fleischmann

Regensburg: Es ist nicht zu fassen: Die Ermittlungsbehörden sprechen von Landesverrat! Ein Wort, das als Waffe benutzt wird, um unliebsame Menschen mundtot zu machen und/oder lange wegzusperren. "Verräte ...

Badische Neueste Nachrichten: zu Cameron - Flüchtlinge Kommentar von Jochen Wittmann

Karlsruhe: Britische Zeitungen sehen alle Schuld bei den Franzosen und verlangen von ihnen kategorisch, dass sie gefälligst mehr tun sollen: zum Beispiel, das Flüchtlingslager in Calais auflösen, das als D ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Steigende Einbruchszahlen in NRW Häuser zu schlecht geschützt Peter von Kageneck

Bielefeld: In den Urlaub fahren, gut erholt heimkommen - und von einem leergeräumten Haus empfangen werden. Es ist ärgerlich genug, dass immer mehr Familien Opfer von Einbrüchen werden. Was aber nicht nur d ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Flüchtlingen in Turnhallen

Bielefeld: Der Umgang mit Flüchtlingen wird dann auf die Probe gestellt, wenn ihre Aufnahme den Alltag der einheimischen Bevölkerung beeinflusst. Wenn am 12. August die Schule beginnt und nicht überall Sp ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Generalbundesanwalt ermittelt wegen Geheimnisverrats Ein Akt gegen die Demokratie THOMAS SEIM

Bielefeld: Journalisten und Ermittlungsbehörden sind natürliche Partner. Gern benutzen Staatsanwälte, Generalstaatsanwälte oder der Generalbundesanwalt Journalisten und ihre Recherche-Ergebnisse als Helfer ...

Lausitzer Rundschau: Gesetze von vorgestern Zur Diskussionüber die Straftatbestände Landes- und Geheimnisverrat

Cottbus: Wir sind nicht mehr im Krieg, nicht mal im Kalten. Und trotzdem wollte der Generalbundesanwalt gegen harmlose Blogger Ermittlungen einleiten, die zweitklassige Papiere des (zweitklassigen) Verfassun ...

Schwäbische Zeitung: "Peinliches Schauspiel" - Kommentar zur den Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org

Ravensburg: Dass Justizminister Maas öffentlich an den Ermittlungen des Generalbundesanwalts Range zweifelt, der seiner Dienstaufsicht untersteht, lässt auf ein baldiges Ende der peinlichen Posse um den Inter ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ermittlung gegen Journalisten

Stuttgart: Hans-Georg Maaßens Botschaft hinter der Strafanzeige lautet: Ich will Journalisten - vor allem aber deren Informanten - an den Kragen, sollten sie Geheimes der Geheimen ans Licht bringen. Eine ...

Rheinische Post: Kommentar: Merkel in der Klemme

Düsseldorf: Die mächtigste Frau Europas sieht sich von zwei politischen Schwergewichten eingekreist: Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble drängt auf ein Kerneuropa gleichstarker Partner, die Präsidentin des ...

Rheinische Post: Kommentar: Jüdische Gewalt

Düsseldorf: Offenbar waren es militante jüdische Siedler, die im Westjordanland einen feigen Brandanschlag verübt haben, bei dem ein palästinensisches Kleinkind getötet wurde. Israels Regierungschef Benjam ...

Rheinische Post: Kommentar: Ein Abgrund an Demokratieverrat

Düsseldorf: Die Erinnerungen an die "Spiegel"-Affäre 1962 kamen schnell auf. So wie nun ein kritischer Artikel eines Internetportals über die Geheimdienste den Generalbundesanwalt auf den Plan rief ...

Allg. Zeitung Mainz: Die Nerven behalten / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu Flüchtlingen und Asylpolitik

Mainz: Zäune und Spürhunde lösen kein Flüchtlingselend. Sie lösen auch nicht die Aufgabe der Politik, angemessen mit dem Problemfeld umzugehen. Angemessen heißt: nicht naiv oder vor Mitleid zerfließ ...

Allg. Zeitung Mainz: Höchststrafe / Kommentar von Lars Hennemann zu Netzpolitik.org

Mainz: Es mehren sich die Nachrichten, die nur mit Galgenhumor zu verarbeiten sind. Das Satire-Portal "Postillon" fasst die Geschehnisse um den Blog "Netzpolitik.org" so zusammen: Mit d ...

FZ: Effizient statt Bürokratie Kommentar der Fuldaer Zeitung zur Flut der unerledigten Asylanträge

Fulda: Deutschland ist spitze, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht: Kein europäischer Staat lässt mehr Asylbewerber ins Land als die Bundesrepublik, in diesem Jahr allein knapp eine halbe Mil ...

Südwest Presse: KOMMENTAR · NETZPOLITIK Ausgabe vom 01.08.2015

Ulm: KOMMENTAR · NETZPOLITIK Ausgabe vom 01.08.2015 Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung." Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org sind eine gute Gelegenheit, sich dieses juristisch ...


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