Politik & Gesellschaft
Halle: Die 220 Kilometer lange Autobahn 71, die vom
Dreieck Südharz in Sachsen-Anhalt, über die Thüringer
Landeshauptstadt Erfurt bis nach Schweinfurt führt, soll im
September komplett befahrbar se ...
Köln: Der katholische Erzbischof von Hamburg, Stefan Heße,
hat seine Kirche zu mehr Realismus in der Sexualmoral aufgerufen.
"Wir müssen auf die Vielfalt der Lebensformen schauen, die nun einmal
da ...
Gera: Wie Gesetzestreu muss eine Landesregierung sein?
Vorbildlich exakt? Nur ein wenig? Oder gar nicht? Die rot-rot-grünen
Regenten in Thüringen sind es beim Asylrecht gar nicht. Das Land hält
weiter ...
Regensburg: Eine "Kultur des Hinschauens" fordern Politiker
oft, wenn es um Kindesmisshandlungen geht. Eine staatstragende
Formulierung ist das - die aber einen unangenehmen Beiklang hat. Denn
wer ande ...
Regensburg: Kaum war David Cameron von seiner
Südostasientour zurückgekehrt, wartet auf ihn daheim ein handfestes
Problem: die Flüchtlingskrise in Calais. Der Premierminister leitete
am Freitag eine Sitzung ...
Regensburg: Es ist nicht zu fassen: Die Ermittlungsbehörden
sprechen von Landesverrat! Ein Wort, das als Waffe benutzt wird, um
unliebsame Menschen mundtot zu machen und/oder lange wegzusperren.
"Verräte ...
Karlsruhe: Britische Zeitungen sehen alle Schuld bei den
Franzosen und verlangen von ihnen kategorisch, dass sie gefälligst
mehr tun sollen: zum Beispiel, das Flüchtlingslager in Calais
auflösen, das als D ...
Bielefeld: In den Urlaub fahren, gut erholt heimkommen -
und von einem leergeräumten Haus empfangen werden. Es ist ärgerlich
genug, dass immer mehr Familien Opfer von Einbrüchen werden. Was aber
nicht nur d ...
Bielefeld: Der Umgang mit Flüchtlingen wird dann auf die
Probe gestellt, wenn ihre Aufnahme den Alltag der einheimischen
Bevölkerung beeinflusst. Wenn am 12. August die Schule beginnt und
nicht überall Sp ...
Bielefeld: Journalisten und Ermittlungsbehörden sind
natürliche Partner. Gern benutzen Staatsanwälte, Generalstaatsanwälte
oder der Generalbundesanwalt Journalisten und ihre
Recherche-Ergebnisse als Helfer ...
Cottbus: Wir sind nicht mehr im Krieg, nicht mal im Kalten.
Und trotzdem wollte der Generalbundesanwalt gegen harmlose Blogger
Ermittlungen einleiten, die zweitklassige Papiere des
(zweitklassigen) Verfassun ...
Ravensburg: Dass Justizminister Maas öffentlich an den
Ermittlungen des Generalbundesanwalts Range zweifelt, der seiner
Dienstaufsicht untersteht, lässt auf ein baldiges Ende der peinlichen
Posse um den Inter ...
Stuttgart: Hans-Georg Maaßens Botschaft hinter der
Strafanzeige lautet: Ich will Journalisten - vor allem aber deren
Informanten - an den Kragen, sollten sie Geheimes der Geheimen ans
Licht bringen. Eine ...
Düsseldorf: Die mächtigste Frau Europas sieht sich von zwei
politischen Schwergewichten eingekreist: Ihr Finanzminister Wolfgang
Schäuble drängt auf ein Kerneuropa gleichstarker Partner, die
Präsidentin des ...
Düsseldorf: Offenbar waren es militante jüdische Siedler,
die im Westjordanland einen feigen Brandanschlag verübt haben, bei
dem ein palästinensisches Kleinkind getötet wurde. Israels
Regierungschef Benjam ...
Düsseldorf: Die Erinnerungen an die "Spiegel"-Affäre 1962
kamen schnell auf. So wie nun ein kritischer Artikel eines
Internetportals über die Geheimdienste den Generalbundesanwalt auf
den Plan rief ...
Mainz: Zäune und Spürhunde lösen kein Flüchtlingselend. Sie
lösen auch nicht die Aufgabe der Politik, angemessen mit dem
Problemfeld umzugehen. Angemessen heißt: nicht naiv oder vor Mitleid
zerfließ ...
Mainz: Es mehren sich die Nachrichten, die nur mit
Galgenhumor zu verarbeiten sind. Das Satire-Portal "Postillon" fasst
die Geschehnisse um den Blog "Netzpolitik.org" so zusammen: Mit d ...
Fulda: Deutschland ist spitze, wenn es um die Aufnahme von
Flüchtlingen geht: Kein europäischer Staat lässt mehr Asylbewerber
ins Land als die Bundesrepublik, in diesem Jahr allein knapp eine
halbe Mil ...
Ulm: KOMMENTAR · NETZPOLITIK
Ausgabe vom 01.08.2015 Ein Blick ins Gesetz erleichtert die
Rechtsfindung." Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org sind eine gute
Gelegenheit, sich dieses juristisch ...