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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Frankfurter Rundschau: Polen muss mit an den Tisch

Frankfurt: Andrzej Duda hat sein Amt als polnischer Präsident angetreten. Er ist ein Nationalkonservativer und ein politisches Ziehkind von Jaroslaw Kaczynski, der als Regierungschef keine Gelegenheit zur Po ...

Berliner Zeitung: Kommentar zur UN-Chemie-Waffenresolution von Russland und den USA

Berlin: Es kommt einem mittleren Wunder gleich: Die USA und Russland haben sich auf eine Syrien-Resolution geeinigt. Die Vereinten Nationen sollen ein Team einsetzen, das Giftgaseinsätze im Bürgerkriegsg ...

Der Tagesspiegel: Göring-Eckardt: Ermittlungen gegen Netzpolitik.org sind "handfester Koalitionsskandal"

Berlin: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die Rolle der Bundesregierung bei den Landesverrats-Ermittlungen gegen die Journalisten von Netzpolitik.org massiv krit ...

Auswärtiges Amt begrüßt Aufnahme der Friedensgespräche der Konfliktparteien in Südsudan

Berlin: Auswärtiges Amt begrüßt Aufnahme der Friedensgespräche der Konfliktparteien in Südsudan ...

neues deutschland: Ex-IPPNW-Chef fordert Verpflichtung von Regierungen zu Verzicht auf Atomwaffen

Berlin: Für ein Bekenntnis von Regierungen, umgehend Schritte zur Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen einzuleiten, hat sich der ehemalige Vorsitzende der Vereinigung Internationale Ärzte zur Verhütu ...

Rheinische Post: Staatssekretär Krings stellt sich vor Geheimdienstchef Maaßen

Düsseldorf: In der Netzpolitik-Affäre hat der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), Verständnis für das Vorgehen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen geä ...

Rheinische Post: Scharfe Kritik an Maas aus der CDU

Düsseldorf: In der Union gerät Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wegen seines Verhaltens in der Netzpolitik-Affäre zunehmend in die Kritik. "Ich kann das Verhalten von Minister Maas nicht nachvollzi ...

Rheinische Post: Netzpolitik-Affäre: Grüne nennen Koalitionsverhalten "ungeheuerlich"

Düsseldorf: Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Hasselmann hat die Ablehnung einer kurzfristigen Sondersitzung des Bundestags-Rechtsausschusses zur Netzpolitik-Affäre als "ungeheuerlichen Vorgan ...

Saarbrücker Zeitung: Künast hält in Range-Affäre weitere personelle Konsequenzen für möglich / Scharfe Kritik an Verfassungsschutzchef Maaßen

Saarbrücken/Berlin: Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range im Zuge der Ermittlungen gegen Journalisten wegen angeblichen Landesverrats hält die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Festnahme eines IS-Terroristen bei Ludwigsburg

Stuttgart: Die Verhaftung eines Marokkaners in Ludwigsburg zeigt: Terrorgruppen scheuen nicht davor zurück, ihre Mitglieder mit der Identität Schutzsuchender auch nach Deutschland zu schicken. Es ist der ...

Weser-Kurier: Kommentar von Ben Zimmermann zur Urwahl in der SPD

Bremen: Fragt sich nur, wer gegen Gabriel antreten soll. Frank-Walter Steinmeier? Hat nach seinem gescheiterten Versuch vor sechs Jahren sicherlich keine Lust mehr. Hannelore Kraft? Die will in Düsseldorf ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Hiroshima

Bielefeld: Was wäre, wenn es Hiroshima nie gegeben hätte? Kaum ein Ereignis ruft diese Frage häufiger auf, als der erste Abwurf einer Atombombe als ultimative Waffe in einem Krieg. Von der weltweiten Fri ...

Rheinische Post: Kommentar / Hemmschwelle sinkt = Von Jörg Isringhaus

Düsseldorf: Wenn ein Polizist auf der Wache einen Menschen erschießt, werden sofort Zweifel laut und Fragen gestellt. Zu Recht. Scheint eine derartige Ultima Ratio doch grob fahrlässig, wenn ein Mensch erstm ...

Rheinische Post: Kommentar / Eine Affäre mit Potenzial = Von Birgit Marschall

Düsseldorf: Die große Koalition versucht, ihre Justiz-Affäre um Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten auszusitzen. Es ist ein Zeichen der Arroganz ihrer Macht, dass die riesige Koalition die vo ...

Rheinische Post: Kommentar / Unterrichtsausfall kann besser erfasst werden = Von Detlev Hüwel

Düsseldorf: Unterrichtsausfall in NRW ist ein leidiges Dauerthema, das auch in dem bald beginnenden neuen Schuljahr die Gemüter erhitzen wird. Viele Eltern, aber auch Lehrer trauen den offiziellen Angaben nic ...

Badische Neueste Nachrichten: Strategische Option - Kommentar von Jan Dirk Herbermann

Karlsruhe: Das internationale Vertrags-Regime zur Eindämmung der Waffen bietet keine Sicherheit. Der Atomwaffensperrvertrag von 1970 sieht vor, dass die fünf offiziellen Nuklearmächte ihre Arsenale komplet ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Neue Notunterkünfte für Flüchtlinge Hauptsache, dezentral Christine Panhorst

Bielefeld: Flüchtlinge unterschiedlicher Kultur, Religion und Auswanderungsgeschichte in Massenunterkünften auf engstem Raum unterzubringen - und sei es auch nur für einige Tage nach der Ankunft -, ist eine ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Obama kämpft für Iran-Atomabkommen Krieg um die Köpfe Dirk Hautkapp, Washington

Bielefeld: Ausspannen, sich Ehefrau und Töchtern widmen, das Washingtoner Haifischbecken hinter sich lassen - für Barack Obama wird auch im Sommer 2015 nichts daraus. Aus dem Urlaub wird der Präsident einen ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Neuwahlen in Griechenland möglich Tsipras' Machtinstinkt Fabian Fellmann, Brüssel

Bielefeld: Griechenland steht finanziell und wirtschaftlich am Abgrund. Und nun scheinen in dem gebeutelten Land schon wieder Wahlen anzustehen. Dabei hätte die Regierung doch anderes zu tun. Aus Sicht der Gel ...

Schwäbische Zeitung: "Abgrund von Unredlichkeit" - Leitartikel zu Ranges Entlassung

Ravensburg: Alle halten zusammen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Justizminister Heiko Maas (SPD) zu, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) fin ...


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