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Rheinische Post: Kommentar /
Eine Affäre mit Potenzial
= Von Birgit Marschall
ID: 1247058
(ots) - Die große Koalition versucht, ihre
Justiz-Affäre um Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten
auszusitzen. Es ist ein Zeichen der Arroganz ihrer Macht, dass die
riesige Koalition die von der Mini-Opposition beantragte kurzfristige
Sondersitzung des Bundestags-Rechtsausschusses einfach abblockt. Eine
solche Sitzung zu verhindern, kann sich für die Koalition noch
rächen. Wenn Affären wie diese ihren Lauf nehmen, gehören schnelle
Aufklärung über die wahren Abläufe und die unbedingte Transparenz
aller Beteiligten zum guten Krisenmanagement. Ohne die Bereitschaft
dazu kann diese zunächst klein anmutende Affäre im Sommerloch
riesenhaft werden - mit allen denkbaren Konsequenzen bis hin zu
Rücktritten der beteiligten Minister und Behördenchefs.
Justizminister Maas hatte keine andere Wahl, als den
Generalbundesanwalt zu feuern, der ihn zuvor öffentlich angegriffen
hatte. Doch das verleiht Maas nicht einmal eine Atempause. Nun muss
er sein umstrittenes Verhalten seit Bekanntwerden der Ermittlungen
Ende Mai bis ins kleinste Detail erklären.
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Rheinische Post
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Datum: 05.08.2015 - 21:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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