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Mitteldeutsche Zeitung: zu Range-Affäre
ID: 1247025
(ots) - Justizminister Heiko Maas ist wenig vorzuwerfen. Er
hat Range frühzeitig signalisieren lassen, dass er den Vorwurf des
Landesverrats gegen zwei Blogger für substanziell falsch und
unverhältnismäßig hält. Er hielt Range aber nicht auf, bis die Sache
ruchbar und der Generalbundesanwalt bockig wurde. Hätte er eher
eingegriffen, hätte man ihm unbillige Einmischung vorgeworfen. Hätte
er es später getan, hätte er sich auf der Nase rumtanzen zu lassen.
Nun jedoch sollte Innenminister Thomas de Maizière sich einmal mit
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen befassen. Denn
Geheimdienste wie der Verfassungsschutz überschreiten zuweilen
Grenzen, gegen die sich Kritiker wie Netzpolitik.org mit Transparenz
wehren. Dass Maaßen dagegen eine willfährige Justiz in Marsch
setzen konnte, ist für den Rechtsstaat bedrohlich.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 05.08.2015 - 17:07 Uhr
Sprache: Deutsch
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Halle
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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