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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz verstößt gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung

Karlsruhe: Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz verstößt gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung ...

rbb exklusiv: McAllister warnt vor einem Missbrauch des deutschen Asylrechts

Berlin: Der CDU-Europaabgeordnete und Serbien-Berichterstatter David McAllister hat vor einem Missbrauch des Asylrechts in Deutschland gewarnt. McAllister sagte am Dienstag dem rbb-Inforadio, das Asylre ...

Rheinische Post: Landkreistag: Neuer Kita-Streik bringt Fass zumÃœberlaufen

Düsseldorf: Nachdem die Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi den Schlichterspruch für den Sozial- und Erziehungsdienst abgelehnt haben, wächst die Sorge vor neuen Kita-Streiks. "Ein erneuter ...

Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Mittelständler Carsten Linnenmann zur Kauder-Drohung: "Nur dem Gewissen verpflichtet"

Bielefeld: Bielefeld. Der Paderborner CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann hat sich gegen Versuche gewandt, in der Frage der umstrittenen Griechenland-Hilfe Druck auf die Abgeordneten des Deutschen Bun ...

Rheinische Post: Neues Rekord-Förderprogramm für Umweltwirtschaft in NRW

Düsseldorf: NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) will die Umweltwirtschaft in Nordrhein-Westfalen bis 2020 mit 800 Millionen Euro Fördergeld ankurbeln. Mit diesem Fördervolumen, das finanziell vom Wirt ...

Mitteldeutsche Zeitung: Einführung des Visa-Informationssystems der Schengen-Staaten bringt Jugendaustausch in Gefahr

Halle: Das Bundesinnenministerium will die Folgen der geplanten Einführung des Visa-Informationssystems der Schengen-Staaten der EU für Russland am 14. September abmildern. Das berichtet die in Halle er ...

Mitteldeutsche Zeitung: Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums fordert umfassenden Schutz für Whistleblower

Halle: Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn, fordert nach der Einstellung der Ermittlungen gegen die Verantwortlichen des Blogs Netzpolitik.org, Markus Beckedahl und A ...

Die Rael-Bewegung beendet offiziell ihre Unterstützung für den Zionismus

Freiburg: Las Vegas, 7. August 2015 ? Gemäß einer heute von der Internationalen Rael-Bewegung (IRB) herausgegebenen Erklärung hat Rael, ihr spirituelles Oberhaupt, eine offizielle Botschaft veröffentlicht, ...

BERLINER MORGENPOST: Gewissen oder Disziplin?/Ein Leitartikel von Jochim Stoltenberg

Berlin: Was bei Schmidt die Nachrüstung, bei Schröder die Agenda 2010 war, könnte für Merkel die Griechenland-Politik werden. Dass bei der letzten Abstimmung im Bundestag im Juli 60 der 311 Abgeordnete ...

Weser-Kurier: Kommentar von Moritz Döbler zum Fraktionszwang

Bremen: Das Grundgesetz lässt sich nicht missverstehen, jedenfalls ganz bestimmt nicht in diesem einen Satz des Artikel 38 über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: "Sie sind Vertreter des ga ...

Westfalenpost: Joachim Karpa zum CDU/CSU-Fraktionschef Kauder

Hagen: Es brodelt in der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Ihr Chef, Volker Kauder, will die Abweichler, die sich gegen neue Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Kreditprogramm ausgesprochen hab ...

Westfalenpost: Stefan Pohl zumÃœberlebenskampf bei RWE

Hagen: Wendig wie ein Öltanker. Dieser Vergleich trifft den RWE-Konzern gar nicht schlecht. Ob er irgendwann überholt sein wird, muss die Zukunft zeigen. Hinhaltende Widerstände sind zu erwarten. Eines ...

Badische Neueste Nachrichten: zu Streit um Bus-Maut Kommentar von Mario Beltschak

Karlsruhe: Müssen die Fernbusse Maut bezahlen, werden zwangsläufig die Ticketpreise steigen. Davon würde in erster Linie der größte Konkurrent, die Deutsche Bahn, profitieren. Es bleibt der Eindruck, das ...

Rheinische Post: Kommentar: Kampf gegen Clans

Düsseldorf: Rivalisierende Banden zu trennen, die inmitten unserer Städte mit Fäusten, Schlagstöcken und Messern aufeinander losgehen, gehört mittlerweile fast schon zum Polizeialltag. Immer öfter tragen ...

Rheinische Post: Kommentar: Die Lufthansa agiert unglücklich

Düsseldorf: Es ist schade, dass Lufthansa und Germanwings die Bewältigung des Absturzes vom 24. März zu sehr den Juristen überlassen. Nun wird für getötete Mitarbeiter das Schmerzensgeld von 25 000 Euro v ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur EU und dem Glücksspiel-Staatsvertrag

Bielefeld: Sicher, wer sehr wenig Geld besitzt, der sollte es nicht in eine Spielothek bringen - genauso wenig, wie er sich superteure Karten für ein Popkonzert kaufen oder andere Extravaganzen leisten so ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Landesverrat-Affäre

Bielefeld: Mit der Einstellung der Ermittlungen ist die Landesverrat-Affäre nicht beendet. Justizminister Heiko Maas, Ex-Generalbundesanwalt Harald Range, Innenminister Thomas de Maizière und Verfassungssc ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur CDU/CSU-Fraktion

Bielefeld: Volker Kauder hatte bislang wenig gemeinsam mit Herbert Wehner. Der frühere SPD-Fraktionschef (1969 - 1983) galt als Zuchtmeister alten Stils. Er war in der Wahl seiner Mittel wie seiner Worte nie ...

Rheinische Post: Kommentar: RWE, das reicht nicht

Düsseldorf: Vier Jahre nach Fukushima und der überhasteten deutschen Energiewende baut auch RWE um. Die Pläne von Vorstandschef Peter Terium sind zwingend: Der zweitgrößte deutsche Energiekonzern hat in de ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Reform des Länderfinanzausgleichs Mit allen Tricks FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF

Bielefeld: Inzwischen ist es keine Überraschung mehr, dass der Finanzminister in Düsseldorf NRW als "Geberland" bezeichnet, obwohl es im Länderfinanzausgleich seit Jahren unter den Nehmerländern ...


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