Politik & Gesellschaft
Bremen: Das Grundgesetz lässt sich nicht missverstehen,
jedenfalls ganz bestimmt nicht in diesem einen Satz des Artikel 38
über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: "Sie sind Vertreter
des ga ...
Hagen: Es brodelt in der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.
Ihr Chef, Volker Kauder, will die Abweichler, die sich gegen neue
Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Kreditprogramm
ausgesprochen hab ...
Hagen: Wendig wie ein Öltanker. Dieser Vergleich trifft den
RWE-Konzern gar nicht schlecht. Ob er irgendwann überholt sein wird,
muss die Zukunft zeigen. Hinhaltende Widerstände sind zu erwarten.
Eines ...
Karlsruhe: Müssen die Fernbusse Maut bezahlen, werden
zwangsläufig die Ticketpreise steigen. Davon würde in erster Linie
der größte Konkurrent, die Deutsche Bahn, profitieren. Es bleibt der
Eindruck, das ...
Düsseldorf: Rivalisierende Banden zu trennen, die inmitten
unserer Städte mit Fäusten, Schlagstöcken und Messern aufeinander
losgehen, gehört mittlerweile fast schon zum Polizeialltag. Immer
öfter tragen ...
Düsseldorf: Es ist schade, dass Lufthansa und Germanwings
die Bewältigung des Absturzes vom 24. März zu sehr den Juristen
überlassen. Nun wird für getötete Mitarbeiter das Schmerzensgeld von
25 000 Euro v ...
Bielefeld: Sicher, wer sehr wenig Geld besitzt, der sollte
es nicht in eine Spielothek bringen - genauso wenig, wie er sich
superteure Karten für ein Popkonzert kaufen oder andere Extravaganzen
leisten so ...
Bielefeld: Mit der Einstellung der Ermittlungen ist die
Landesverrat-Affäre nicht beendet. Justizminister Heiko Maas,
Ex-Generalbundesanwalt Harald Range, Innenminister Thomas de Maizière
und Verfassungssc ...
Bielefeld: Volker Kauder hatte bislang wenig gemeinsam mit
Herbert Wehner. Der frühere SPD-Fraktionschef (1969 - 1983) galt als
Zuchtmeister alten Stils. Er war in der Wahl seiner Mittel wie seiner
Worte nie ...
Düsseldorf: Vier Jahre nach Fukushima und der überhasteten
deutschen Energiewende baut auch RWE um. Die Pläne von Vorstandschef
Peter Terium sind zwingend: Der zweitgrößte deutsche Energiekonzern
hat in de ...
Bielefeld: Inzwischen ist es keine Überraschung mehr, dass
der Finanzminister in Düsseldorf NRW als "Geberland" bezeichnet,
obwohl es im Länderfinanzausgleich seit Jahren unter den
Nehmerländern ...
Stuttgart: "Der allgemeine Drang ins Freie bewirkt auch
einen Drang zum Fluss. Das dürfte es dem grünen Oberbürgermeister
erleichtern, sein Wahlversprechen einzulösen, "die Stadt an den Fluss
zu ...
Bielefeld: Es gehört zu den politisch wichtigsten Aufgaben
eines Fraktionsvorsitzenden, parlamentarische Mehrheiten zu
organisieren. Ohne demokratische Mehrheit in den wichtigsten Fragen
wird keine Regierung ...
Ravensburg: Die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, gerne
auch mal flapsig als "Zuchtmeister" tituliert, sind um ihren Job
nicht zu beneiden. Sie müssen gewährleisten, dass die Fraktion "auf
L ...
Bielefeld: Es scheint fast, als habe Verkehrsminister
Dobrindt seinem Haus ein paar Jahre Ruhezeit verordnet. Das einzig
nennenswerte Gesetz ist das zur Einführung einer Pkw-Maut für
Ausländer, das bis zu ...
Frankfurt/Oder: Ist die Luft aus der sogenannten
Landesverratsaffäre nun vollständig raus? Man kann wohl annehmen:
weitgehend. Der alte Generalbundesanwalt wurde nach Hause geschickt,
ein neuer ist bestellt, der ...
Frankfurt/Oder: Erdogans Kalkül ist offensichtlich eine
vorgezogene Neuwahl. Und ihr Thema soll der Kampf gegen die
PKK-Rebellen sein. Jeder Anschlag - ob provoziert oder nicht - spielt
ihm dabei die Hände. Den ...
Essen: Dem zuständigen Minister Alexander Dobrindt (CSU)
eine jederzeit nachvollziehbare Strategie in der Verkehrspolitik zu
unterstellen, ist nahezu unmöglich. Insbesondere beim Thema Maut
macht der Ma ...
Essen: Peter Terium hatte keine Wahl. Nach dem Radikalumbau
des Konkurrenten Eon muss auch das Riesenreich von RWE neu geordnet
werden. Viel zu lange hat der Essener Stromriese die Energiewende
unterschät ...
Ulm: KOMMENTAR zu KAUDER
Ausgabe vom 11.08.2015 Alle Versuche der PR-Abteilung des
Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, dessen Drohung an die Adresse
der Abweichler in der Union nachträglich zu ents ...